anders deutsch

In den letzten Tagen gabes unzählige Berichte über die Äußerungen von Thilo Sarrazin in den Lettre International so z.B. ein taz-Porträt und taz-Artikel. Die Ausschnitte, die ich gelesen haben, lassen eindeutig die Schlußfolgerung zu, dass es sich um rassistische Äußerungen handelt. Denn Sarrazin unterscheidet Menschen nicht nur auf Basis von unterstellter geographischer Herkunft, er unterstellt Menschen mit einer bestimmten von ihm zugewiesenen geographischen Herkunft auch eine kollektive Mentalität, die als minderwertig dargestellt wird, und aufgrund derer er ihre Zugehörigkeit zu Deutschland in Frage stellt. Da beruhigt es mich auch nicht im geringsten, wenn er 'Vietnames_innen' gute schulische Erfolge zuweist und "osteuropäischen Juden" einen höheren IQ als der "deutschen Bevölkerung" zuweist. Auch diese Differenzierungen illustrieren nur seine rassistische Differenzierung von Menschen und die Setzung der 'Deutschen' als Norm. Eine Anklage wegen Volksverhetzung finde ich da nur stimmig, wenngleich ich nicht glaube, dass sie in diesem Land erfolgreich sein wird.

Im Deutschlandfunk durfte sich heute mittag Hans-Olaf Henkel dazu äußern und Sarrazins rassistische Äußerungen wiederholen und bestätigen (wenngleich der Moderator immer wieder die Aussagen hinterfragt hat). Henkel sah nun nicht die von Sarrazin rassistisch Ausgegrenzten als die Leidtragenden sondern den armen Sarrazin, der nur die Wahrheit spricht, dem die Meinungsfreiheit entzogen wird und der nun verfolgt wird. Zwischendrin musste er dann auch darauf hinweisen, dass autozündende Chaot_innen nicht vor Gericht gestellt würden während der arme Sarrazin nun angeklagt würde.

Diese Unterstützung Sarrazins aus dem Establishments zeigt, wie tief verankert und legitimiert rassistische Denkweisen in Deutschland sind.

Nachtrag 08.10.09: Wie nicht anders zu erwarten verteidigt Buschkowsky Sarrazins Äußerungen.

Die taz hat derweil nochmal eine von Henkels Verkehrungen zitiert:

"einen barbarischen "Vernichtungsfeldzug" (Hans-Olaf Henkel) gegen Sarrazin angezettelt haben. "

Nachtrag 13.10.09: Daniel Bax kommentiert in der taz Sarrazins rassistische Äußerungen sowie die Unterstützung, die er dafür bekommen hat:

"Erschreckend ist nicht, dass ein Thilo Sarrazin so plumpes Gedankengut vertritt. Beängstigend ist, dass eine Mehrheit der Deutschen damit offenbar kein Problem hat und ihm sogar zustimmt."

Nachtrag 19.10.09: Es ist wirklich erschreckend, wie anschlussfähig Sarrazins rassistischen Tiraden sind. Aus der taz:

"Thilo Sarrazins sprachlichen Entgleisungen muss man energisch widersprechen", sagte Thierse. Und dann müsse man "ernsthaft über die tatsächlich existierenden Integrationsprobleme reden, auf die er mit falscher Wortwahl und in entsetzlich überzogener Weise hingewiesen hat".

Das sind nicht sprachliche Engleisungen. Sprache kann nicht unabhängig von Denken gedacht werden. Mit seiner Sprache drückt Sarrazin seine rassistischen Gedanken aus.

Nachtrag 02.11.09: In der taz vergleicht Alke Wierth Sarrazins Ausfälle mit Buschkowskys neuesten zu Migrant_innen, die Betreuungsgeld nicht in Kinder stecken werden. Für sie sind die beiden Fälle unterschiedlich gelagert, da Sarrazin aus einer herablassenden Oberklasseperspektive spricht, während Buschkowsky als Mann aus dem Kiez. Beide nutzen aber ganz eindeutig rassistische Argumentationsmuster.

Nachtrag 01.12.09: Nachdem die Ermittlungen gegen Sarrazin eingestellt wurden, wurden nun auch jene gegen Buschkowsky eingestellt wie die taz berichtet:

"Die Staatsanwaltschaft stellte nun fest, dass mit den Aussagen Buschkowskys "keine feindselige Stimmung gegen die Unterschicht" gemacht werde. Schmähkritik, Angriffe oder eine Verletzung der Menschenwürde seien nicht zu erkennen, heißt es. Vielmehr handele es sich um "Übertreibungen und Pointierungen", die für eine gewisse Medienwirksamkeit sorgen sollten. Die sogenannte Unterschicht sei weder diffamiert noch herabgesetzt worden."

Nachtrag 20.12.09: Wie die taz berichtet, sieht eine SPD-Kommision keinen Grund, warum Sarrazin ausgeschlossen werden sollte.

Nachtrag 08.01.10: Die taz berichtet von einem Gutachten des Moses-Mendelsohn-Zentrums, in dem die Äußerungen von Sarrazin analysiert werden:

"Sarrazins Aussagen "sind in zentralen Passagen eindeutig als rassistisch zu betrachten", schreibt Gideon Botsch vom Moses-Mendelssohn-Zentrum der Universität Potsdam in der 21-seitigen Analyse, die der taz vorliegt."

Nachtrag 17.03.10: Laut taz hält die SPD-Landesschiedskommission Sarrazin nicht für rassistisch und wirft ihn daher nicht aus der Partei:

"Sarrazin sei auch deshalb nicht rassistisch, weil er nicht alle Migrantengruppen gleichermaßen abgewertet habe. Sarrazin hatte gesagt, Vietnamesen und Osteuropäer seien integrationswillig und hätten in der zweiten Generation überdurchschnittliche Erfolge. Juden hätten einen um 30 Punkte höheren Intelligenzquotienten."

Dabei sind diese angeblich positiven Aussagen genauso rassistisch wie die anerkannt abwertenden.

Nachtrag 28.04.10: Daniel Bax kommentiert in der taz die Aufregung um Aygül Özkan:

2Und was hat die SPD? Einen Sarrazin, der gegen Migranten aus der Unterschicht pöbelt - und dessen schlichte Thesen die Tochter eines Änderungsschneiders aus Hamburg-Altona allein schon mit ihrer Aufstiegsgeschichte Lügen straft."

Nachtrag 10.06.10: Weitere rassistische Äußerungen von Sarrazin auf Spiegel online. Erschreckend ist vorallem:

"Einige der Zuhörer reagierten laut dpa mit einem Schmunzeln, erkennbare Unmutsäußerungen gab es nicht."

Nachtrag 30.06.10: Die jetzt geforderten Intelligenztests für Zuwanderer_innen (siehe z.B. taz) fügen sich nahtlos in die sarrazinsche-buschkowskysche Argumentation ein. Auch wenn sie gerade noch von allen abgelehnt werden.

Nachtrag 09.07.10: Sarrazin teilt immer weiter aus. Die taz berichtet:

"Thilo Sarrazin, ehemaliger Finanzsenator Berlins und heute Mitglied des Bundesbankvorstands, rechtfertigt seine umstrittenen Äußerungen über MigrantInnen. In der Politik sei der "Einsatz einer angemessenen Streitmacht ganz wichtig", deshalb habe er immer "die verbale Artillerie aufgestellt"."

Nachtrag 21.04.11: Und wieder hat Sarrazin ein Parteiausschlussverfahren überstanden wie tagesschau.de berichtet. Die SPD will wohl keine rassistischen Wähler_innenstimmen vergraulen.

Nachtrag 05.05.11: Die taz berichtet Sarrazin demütigt die SPD, wobei ich das Gefühl habe, das bekommt die SPD schon alleine hin.

"Für den Linkspartei-Bildungspolitiker Steffen Zillich ist das Urteil nur eine "verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit": Religionsfreiheit als Grundrecht gelte auch in der Schule." berichtet die taz berlin und beendet ihren Artikel mit: "Der Deutsche Philologenverband forderte die Schulbehörden auf, aus dem Urteil keine generellen Vorschriften abzuleiten. Bei gutem Willen würden sich in jeder Schule praktikable Regelungen finden lassen."

Diese beiden Stimmen würden dafür sprechen, dass keine große Aufregung vonnöten ist. Ein Grundrecht muss gewahrt werden und das lässt sich pragmatisch lösen. Aber:

"Die Schulleiterin findet das Urteil dennoch falsch. Sie hält es für eine unzulässige finanzielle Unterstützung einer Religion, dem Schüler den Raum zur Verfügung zu stellen, sagte Brigitte Burchardt am Mittwoch der taz. Sie wünscht sich "eine friedfertige Umgebung, in der die Schüler sich richtig frei fühlen können". Diese Atmosphäre werde jedoch durch "demonstratives Beten" gestört."

Und damit steht sie nicht alleine. Die taz überschreibt ihren Artikel mit Die Angst vor Allah.

Nun weiss ich genauso wenig wie all die anderen Kommenator_innen, was genau an der Schule vor sich gegangen ist und wie "demonstrativ" der Schüler betet. Wenn er in einem unbenutzten Raum betet, kann das allerdings nicht sehr sichtbar sein (und auch keine Kosten verursachen). Wenn sein Beten auf dem Schulflur den Schulfrieden gestört hat (wobei mir unklar ist, wieso das so sein sollte), hätte doch sicher auch ohne Gerichtsurteil eine pragmatische Lösung gefunden werden können. Warum musste es zu einem Gerichtsurteil kommen?

Auf einem Neuköllner Friedhof steht nach wie vor ein Gedenkstein für in Namibia umgekommene deutsche Kolonialsoldaten. Jetz endlich soll ein weiterer Gedenkstein an die deutschen Kolonialverbrechen in Namibia erinnern. Der Bezirk bleibt dabei aber vage und vermeidet das Wort Völkermord wie die taz berichtet. Eine Gruppe von kritischen NGOs hat gegen diese Verharmlosung eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Was will die taz mit ihrem Artikel Fünf Abgeordnete vertreten Deutschtürken ihren Leser_innen sagen?
Vertreten Abgeordnete nicht all ihre Wähler_innen?
Vertreten sie nur die Menschen, die ihnen in rassistischer Logik als ähnlich angesehen werden?

Und warum gibt es nicht mehr Informationen über die thematischen Schwerpunkte dieser fünf Abgeordeneten bzw. Informationen über die drei ausgeschiedenen Abgeordneten?

fordert laut taz der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Auch plädiert er dafür, Asylbewerber_innen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Andere Liberale äußern sich gegen Kettenduldungen und Abschiebungen nach Griechenland. Wenn sie damit durchkommen, wäre das wunderbar. Wahrscheinlich ist das mit einer Koalitionspartner_in CDU und der Ankündigung Alles ist verhandelbar leider nicht.

Nachtrag 28.07.11: Laut taz hat Thüringen minimale Änderungen bei der Residenzpflicht vorgenommen, die aber kaum Erleichterung für die Betroffenen bringen.

Nachtrag 09.11.09: Niebels Forderung nach der Abschaffung der Residenzpflicht war dann wohl verhandelbar und ist unter den Tisch gefallen. Die rot-roten Regierungen in Brandenburg und Berlin haben aber wie die taz berichtet, die Residenzpflicht zumindest innerhalb dieser beiden Bundesstaaten abgeschafft.

Nachtrag 17.11.09: Laut taz gilt die Lockerung der Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg nur für Asylbewerber_innen. Für 'Geduldete' ist der Bund zuständig. Da könnte Niebel Wahlversprechen einlösen.

Nachtrag 01.12.09: Die Residenzpflicht wird laut taz nach wie vor äußerst restriktiv gehandhabt. Im taz-Artikel gibt es diverse unglaubliche Regelungen.

Nachtrag 27.03.10: Die Aufhebung der Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg wird es laut taz nun doch nicht geben. Sie sei rechtlich nicht machbar, argumentierden die beiden Bundesländer.

Derweil bleibt die Situation für Asylbewerber_innen in Bayern katastrophal (siehe taz). Die Residenzpflicht soll allerdings auch hier gelockert werden.

Nachtrag 18.04.10: Die Jusos fordern jetzt laut taz die Abschaffung der Residenzpflicht.

Nachtrag 07.06.10: Die Abschaffung der Residenzpflicht wird laut taz weiter von der Mehrheit der Bundesländer blockiert.

Nachtrag 08.07.10: In Brandenburg soll sich laut taz bald was ändern.

Nachtrag 29.07.10: In Berlin und Brandenburg scheinen sie nun eine (vorläufige) Lösung gefunden haben wie die taz berichtet: Menschen, die der Residenzpflicht unterliegen, können eine Dauererlaubnis zum Übertreten der Residenzpflicht beantragen. Die Probleme dabei: die Residenzpflicht bleibt erhalten, es gibt Ausnahmeregelungen für ungewollte Menschen und es bleibt beim Ermessensspielraum der Behörden.

Nachtrag 22.08.10: Die taz berichtet von einem ersten Erfolg der Neuregelung: Gericht erteilt Freispruch bei Residenzpflichtverletzung.

Nachtrag 27.10.10: Die taz berichtet:

"Diese Beschränkungen sollen "zur Ausübung einer Beschäftigung, des Schulbesuchs, einer Ausbildung oder eines Studiums" gelockert werden. Demnach könnte in Zukunft ein in Frankfurt lebender Asylbewerber in Hannover studieren."

Das bleibt aber eine Einschränkung der Bewegugnsfreiheit.

Nachtrag 18.01.11: Laut taz weicht auch Sachsen die Residenzpflicht auf.

Nachtrag 04.01.12: Die taz berlin berichtet, dass das Land Brandenburg mit der Aufweichung der Residenzpflicht zufrieden ist. Die "befürchteten Probleme wie verstärktes Untertauchen, Straftaten oder verzögerte Asylverfahren mangels Erreichbarkeit" seien nicht eingetreten.

Dem Brandenburger Flüchtlingsrat "ging die Lobhudelei etwas zu weit". Er monierte unter anderem, dass ein Viertel der Flüchtlinge von der Regelung ausgeschlossen seien und weiter keine Reisen in andere Bundesländer (außer Berlin) möglich sind.

Wieder eine lesenswerte Kolumne von Hilal Sezgin in der taz: Ist der Chef da?.

Eine Person gesteht eine Straftat, flieht vor dem Verfahren aus dem Land und meidet über 30 Jahre lang dieses Land, um nicht in die Fänge der Justiz zu kommen. Bei dem Land handelt es sich nach allgemeiner Überzeugung um einen Rechtsstaat. Bei der Tat handelt es sich um sexuellen Missbrauch an einer Minderjährigen.

Nach meinem Rechtsempfinden ist der Skandal in diesem Fall, dass der Mann, der sich für schuldig erklärt hat, sich über 30 Jahre lang nicht einem Verfahren stellt, dass die Staaten in denen er sich bewegt, den Mann nicht festnehmen und ausliefern, und dass der Mann weiter Karriere macht, ohne dass seine Flucht vor einem Verfahren zum Skandal wird. Zum Skandal (laut z.B. der taz) wird aber das Gegenteil: dass er nach über 30 Jahren doch noch festgenommen wird.

Nachtrag 03.10.09: In einer Mail hat eine Freundin diesem Blogbeitrag widersprochen. Sie hat darauf hingewiesen, dass hier auch noch andere Differenzlinien als die von Mann-Frau eine Rolle spielen. Insbesondere die Frage, wie ein polnischer Jude vor einem Gericht in den USA behandelt wird.

Das würde ich auch sofort vermuten. Mir ging es aber weniger darum, ob Polanski schuldig ist oder nicht. Auch nicht darum, wie das Gerichtsverfahren gegen ihn verlaufen ist und verlaufen wird (das ist sicher kritisch zu verfolgen). Mir geht es darum, dass in der Öffentlichkeit sexueller Missbrauch immer wieder als Kavaliersdelikt abgetan wird. Insbesondere dann wenn die vermutlichen Täter prominent sind. Das finde ich skandalös.

Die taz hat vor ein paar Tagen einen differenzierenden Artikel veröffentlicht.

Im Namen des Christentums wird immer wieder gegen grundlegende Menschenrechte verstossen. Insbesondere gegen jene von Frauen und von Menschen, die sich nicht der heteronormativen Ordnung unterordnen.

In Polen wird Frauen (auch in gesundheitsbedrohenden Situationen) immer wieder mit christlicher Begründung eine Abtreibung verwehrt. Alicja Tysiac erblindete dadurch fast völlig. Der Menschenrechtsgerichthof in Strassburg verurteilte laut taz den polnischen Staat zu einer Entschädigung.

"Zurück in Polen ergoss sich über Tysiac eine hämische Artikelflut. Im Sonntagsgast publizierten Priester Bilder von SS-Männern, wie sie sich "nach getaner Arbeit" im deutschen KZ Auschwitz in Liegestühlen räkelten. In einem weiteren Artikel hieß es: "So wie Juden aus dem Ghetto freigekauft wurden, so müssen wir heute (…) ungeborene Kinder freikaufen und ihnen das Leben retten.""

Dagegen hat Tysiac nun vor einem polnischen Gericht geklagt und die katholische Kirche wurde verurteilt.


Derweil mobilisieren in Deutschland fundamentalistische Christ_innen zu zu Demonstrationen gegen Abtreibung und das mit Unterstützung aus der Mitte der Gesellschaft. Von der Webseite der selbsternannten 'Lebensschützer':

"Grußworte an die Lebensschützer richteten u.a. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, der EU-Parlamentarier Martin Kastler (CSU) sowie der Berliner Kardinal Georg Sterzinsky und der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Wolfgang Huber. "

Mehr dazu von den Organisator_innen der Gegendemo.

Die taz berichtet über ein Theaterstück, dass wohl Kolonialromantik betreibt:

"In spöttisch-liebevollem Tonfall suggeriert es das Bild der deutschen Kolonialmacht als altruistischem und etwas weltfremdem Aufbauhelfer am Ende der Welt."

und weiter

"Keine Spur von Ungleichheit, Identitätskrisen, Repression. Bei den Recherchen vor Ort sei der Eindruck einer "positiven Kolonialisierung" entstanden, erklärt Unger. Was nicht verwundert, da sie sich auf die Selbstsicht der privilegierten "Unserdeutschen" aus der Missionscommunity konzentriert haben."

Die taz berichtet darüber, wie die Qualifikationen und Arbeitserfahrungen von Migrant_innen nicht anerkannt werden und diese daher unqualifzierte Tätigkeiten übernehmen müssen oder arbeitslos bleiben.

In der Printausgabe der taz ist das Foto mit heruntergekommenen Häusern zum Artikel: Fünf Stationen bis zur Gewalt unterschrieben mit: "Straßenszene aus Anacostia. Früher ein Mittelschichtsviertel, heute sind 90 Prozent der Bewohner Schwarze. Was lernen wir hier? Schwarze können nicht Mittelschicht sein?

Im Artikel lässt sich dann der 'weiße' taz-Autor Ralf Sotscheck von dem 'weißen' Polizisten Daniel Egbert ("Der 33-Jährige ist einer der wenigen weißen Polizisten auf dem Revier.") durch Anacostia führen und die Situation erklären. Warum kommen keine 'Schwarzen' zu Wort?

Die taz berichtet über den selbstverständlichen und tolerierten Sexismus beim Oktoberfest:

""Es gibt immer noch diesen Mythos, Frauen wären selber schuld daran, vergewaltigt zu werden, schließlich wüssten sie doch, dass es auf der Wiesn ruppig zugeht." Wer das nicht wolle, der solle doch zu Hause bleiben."

taz-Reporter Bernhard Hübner reproduziert im Poträt eine Klatschreporters dessen Sexismen. Dabei wirkt es so als ob er zwar wisse, dass die gar nicht gehen, er aber doch so von ihnen fasziniert ist, dass er sie in ihrer ganzen Wucht wiedergeben muss.

"Der FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo ...Klar sei, jeder müsse sich unabhängig vom persönlichen Lebensstil überall frei und ohne Angst vor Gewalttaten bewegen können." berichtet die taz berlin. Da möchte man Jotzo direkt zustimmen, insbesondere angesichts der herrschenden No-Go-Realität für rassifizierte Menschen und auch für linke Aktivist_innen.

Jotzo meint aber gar nicht die Menschen, die von struktureller Gewalt betroffen sind. Er will die privilegierten, die selber strukturelle Gewalt ausüben schützen:

" "Wir dürfen uns von niemandem, erst recht nicht von linken Chaoten diktieren lassen, welche Autos wir fahren, in welchen Kiezen wir wohnen oder welche Kleider wir tragen", so Jotzo."

Dabei hat er die staatliche Gewalt auf seiner Seite: Menschen, die Autos beschädigen, werden härter verfolgt, als solche die Menschen verletzen und in Todesgefahr versetzen.

Es sind wieder viele taz-Ausgaben liegen geblieben, da ich viel unterwegs war. Und so sind wieder diverse grausame Abschiebungsgeschichten liegen geblieben:

Das ach so tolerante Schweden schiebt einen schwulen Iraker ab, obwohl das für ihn Todesgefahr bedeutet. Aus Dänemark abgeschobene Iraker_innen werden in Bagdad verhaftet. Ein in Frankreich anerkannter politischer Flüchtling und international bekannter Atomkritiker aus Niger darf nicht nach Deutschland einreisen. In den Niederlanden wird einem Abschiebhäftling der verherrende Brand in einem Abschiebegefängnis in die Schuhe geschoben und von staatlicher Verantwortung abgelenkt.

Nachtrag am Abend: Immerhin gibt das Bundesverfassung einer Klage recht, dass es nicht zu verantworten ist, nach Griechenland abzuschieben. Es scheint auch zu erkennen, dass die Zustände in Griechenland durch die EU mit verursacht sind. An der Festung Europa ändert sich durch die Rechtsprechung aber nichts.

Nachtrag 20.09.09: Frankreich will ein Lager mit Illegalisierten räumen. In Österreich wird das Ausländer_innengesetz verschärft. Die EU will bessere Gefängnisse für Flüchtlinge in Griechenland, um menschlicher gegen die Menschenwürde verstossen zu können.

Nachtrag 12.10.09: Die taz berichtet darüber, dass aus Deutschland abgeschobene Syrer_innen in Syrien inhaftiert und gefoltert werden:

"Trotzdem war im Januar ein Rückübernahmeabkommen in Kraft getreten. Dieses erlaubt Deutschland auch die Rückführung von Staatenlosen, die sich vermutlich in Syrien aufgehalten haben. Ausländerbehörden haben kürzlich begonnen, die ersten von insgesamt 7.000 Geduldeten nach Syrien abzuschieben. Am Mittwoch stoppte das Verwaltungsgericht Osnabrück jedoch mit Verweis auf den Fall Houran eine Rückführung. Das Gericht stellte fest, dass "unter Beweisantritt dargelegt" wurde, das Abgeschobenen "körperliche Misshandlung und erniedrigende Haftbedingungen" drohen."

Nachtrag 23.10.09: Weiter werden Menschen aus Deutschland nach Syrien abgeschoben und landen dort im Gefängnis wie die taz berichtet. Un dass obwohl:

"Das Auswärtige Amt nennt die Menschenrechtslage unter Präsident al-Assad "unbefriedigend", es gebe "Folter, Misshandlung von Gefangenen und ,Verschwindenlassen'.""

Nachtrag 20.11.09: Diejenigen, die der Festung Europa trotzen und Menschen gegen den Willen der EU retten, werden von ihr bestraft: Die taz berichtet über tunesische Schiffer, die in Italien vor Gericht gestellt wurden.

Nachtrag 23.11.09: Laut taz wird in der italienischen Stadt Coccaglio unter dem Titel 'White Christmas' nach Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel gesucht, um sie abzuscheiben.

Nachtrag 30.01.10: Deutschland schiebt laut taz weiter nach Syrien ab, obwohl auch konservative Politiker_innen die Lage dort besorgniserregend finden.

In Frankfurt/Main hingegen setzt sich die Universität laut taz für einen Studenten ein, der abgeschoben werden soll.

Barbara Bollwahn, Dorfschreiberin in Schollach, hat in der taz ethnograpische Einblicke in das Leben im Schwarzwald (und die Perspektiven auf den Osten Deutschlands) veröffentlicht.