Donnerstag, 26. April 2018
Rechtsstaat
Die taz berichtet, dass Bayern besonders rücksichtslos beim Abschieben vorgeht. Dabei schieben die Politker_innen Recht und Gesetz vor und zeigen ein seltsames Verständnis des Rechtsstaates.

"Doch in den Augen von Bundesinnenminister Horst Seehofer sind die Hürden für die Abschiebungen noch immer zu hoch. „Da ist der deutsche Rechtsstaat zu lasch“, schimpfte er im Januar in der Bild."

Die rechtsstaatlichen Hürden gegen Abschiebungen scheint Seehofer für überflüssig zu halten. Will er den Rechtsstaat abschaffen? Oder hat er ein anderes Rechtsstaatsverständnis als eines, das auf der Einhaltung von Recht fusst? Zumindest der bayrische Innenminister scheint wenig von Recht zu halten:

"„Mit jeder konsequenten Abschiebung setzt der Rechtsstaat ein Zeichen“, sagt Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Gefährder, Straftäter und hartnäckige Identitätsverweigerer“ stellten ein Sicherheitsproblem dar, vor dem die Bürger geschützt werden müssten."

Was sind "hartnäckige Identitätsverweigerer" und wieso sind sie ein Sicherheitsproblem? Warum müssen Straftäter abgeschoben werden? Sind Gefährder, wenn sie abgeschoben werden, weniger ein Sicherheitsproblem? Was für ein Zeichen setzt der "Rechtsstaat", wenn er die Rechte von „Gefährder, Straftäter und hartnäckige Identitätsverweigerer“ aussetzt? Brauchen bayrische Politiker_innen Nachhilfe in Sachen Rechtsstaat?

Die taz berichtet auch, aufgrund welcher sicherheitsgefährdender Verstösse, Menschen in Regionen abgeschoben werden, in denen sie in Lebensgefahr kommen:

"Demnach genügt es, zweimal beim Schwarzfahren erwischt worden zu sein oder eine Urkunde nicht rechtzeitig vorgelegt zu haben, um nach Kabul abgeschoben zu werden."

Könnten wir vielleicht auch alle Falschparker, Raser und sonstige Gefährder im Straßenverkehr abschieben? Nach Bayern vielleicht?

Nachtrag 07.05.18:

tagesschau.de berichtet:

"Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach dessen umstrittenen Aussagen über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" vorgeworfen, den Rechtsstaat auszuhöhlen. "Das Einlegen von Rechtsmitteln und das Erheben von Klagen steht jedem im Rahmen der geltenden Gesetze zu", sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. Gerade das mache den Rechtsstaat aus. "Mit seinen Aussagen schwächt Herr Dobrindt den Rechtsstaat und stärkt ihn nicht", so Schellenberg."

Nachtrag 13.05.18:

Zum Rechtsstaat gehört es zwingend dazu, dass gerichtlich staatliches Vorgehen auf seine Rechtmässigkeit überprüft werden kann. Die CSU sabotiert den Rechtsstaat.

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Samstag, 21. April 2018
Selektive Überprüfung von Asylbescheiden
"Nach den Vorwürfen gegen die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings vom Bundesinnenministerium eine Überprüfung der Abläufe bei Asylentscheidungen angekündigt. "

schreibt tagesschau.de nachdem bekannt wurde, dass "die frühere Leiterin der Außenstelle im Zeitraum von 2013 bis 2016 in 1200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren." Gegen die Frau wird wegen Korruptionsverdacht ermittelt. Auch Dolmetscher_innen wird das Vertrauen entzogen. Aus dem Kontext der Berichterstattung erscheint es, weil sie auch zugunsten der Asylstellenden agiert haben (es mag aber auch andere Gründe gegeben haben).

Justiz und Politik verfolgen den Fall mit aller Härte, so scheint es. Da frage ich mich, ob mit gleicher Härte gegen widerrechtiges Nicht-Gewähren von Asyl vorgegangen wird. Letzten Dezember berichtete, zum Beispiel, faz.net:

"Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen ihren Asylbescheid und sind damit erfolgreich."

Ich kann mich nicht erinnern, dass darauf die Politik reagiert hat mit einer Überprüfung des Asylverfahrens, dass den Mitarbeitenden, die zu unrecht nicht Asyl gewähren, Korruption vorgeworfen wurde. Auch nicht im Fall von unrechtmäßiger Abschiebehaft.

Kann es sein, dass es der Politik weniger um das Einhalten von Recht geht und mehr um das Abwehren von Asylbewerbenden?

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Freitag, 23. Dezember 2016
Probleme abschieben
Gerade kocht wieder die Abschiebediskussion hoch. Wie schon nach anderen Verbrechen/ Anschlägen, die von Nicht-Bio-Deutschen begangen wurden.

Aber was soll das helfen? Wären die Täter der Silversternach in Köln abgeschoben worden, würden sie Frauen an anderen Orten sexualisiert angreifen. Wäre der vermutliche Attentäter vom Breidscheidplatz vorher abgeschoben worden, hätte er woanders ein Attentat geplant. Der vermutliche Vergewaltiger und Mörder von Freiburg konnte in Deutschland Verbrechen begehen, weil er nicht in Griechenland festgehalten wurde.

Abschiebung ist kein Mittel gegen Verbrechen und Terror. Sie kann maximal Verbrechen und Terror an andere Orte verschieben. Ist das wirlich, was gefordert wird? Wollen wir wirklich nur, dass das nicht in Deutschland passiert? Ist ein deutsches Menschenleben mehr Wert als andere?

Und vor allem: Abschiebung betrifft vor allem Menschen, die weder Verbrechen begehen noch Terrorist_innen sind. Abschiebungen sind kein adquates politisches Mittel.

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Sonntag, 13. März 2016
Individuen
Mein Facebook-Feed ist voll mit Fotos einer Gruppe junger Syrer_innen, die gerade glücklich Lesbos erreicht haben. Keine Katastrophennachricht. Nichts politisches. Es sind Freund_innen von Freund_innen und so kann ich ihre privaten Fotos sehen. Sie feiern ganz einfach, dass sie es geschafft haben und teilen es ihren Freund_innen mit. Die feiern per FB mit. Und so kommen diese jungen Syrer_innen in meinen Feed.

Und sehen - wenig überraschend - anders aus, als die dominanten Bilder von Flüchtenden in den Medien.

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Mittwoch, 9. März 2016
Verdrängungsleistung
Wie können europäische Politiker_innen das mit ihrem Gewissen vereinbaren, Menschen in Not an Grenzen abzuweisen?

Meinen die, dass sich die Not auflöst, wenn die Menschen, nicht in ihr Land kommen?

Oder gehen die davon aus, dass andere sich kümmern, weil sie nicht wollen? Weshalb sollten die Anderen das (in dieser Logik)?

Ich verstehe nicht, wie (nicht nur) europäische Politiker_innen meinen, sie könnten die Menschenrechte so eklatant verletzen.

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Montag, 15. Februar 2016
Schwierigkeiten zu Bloggen
Gerade finde ich es, sehr schwierig zu bloggen. Nicht nur weil ich wenig Zeit habe. Sondern viel mehr noch, weil ich das Gefühl habe, mich immer wieder wiederholen zu müssen. Alles schon mal geschrieben zu haben. Nichts Neues hinzuzufügen zu haben. Aber vielleicht muss ich es trotzdem auch wieder sagen, weil es immer noch relevant ist?

Die politische Debatte zur Zeit ist fürchterlich menschenverachtend und rassistisch. Menschen flüchten unabhängig davon, wie schwierig wir es ihnen machen. Die Abschottung weiter von uns weg zu schieben (an die Außengrenze der EU, in die Türkei, in die Sahara, etc.), macht sie nicht weniger menschenfeindlich. Die deutsche Politik, die Politik der EU ist für unermessliches Leid und viele Tote verantwortlich. Wollen wir unseren Wohlstand wirklich so bewahren?

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Freitag, 15. Januar 2016
Paul Mecheril zu Flucht und aktuellen Diskursen
Eine sehr lesenswerte Rede im Weser-Kurier.

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Donnerstag, 14. Januar 2016
Ketten-Abschottung
tagesschau.de meldet, dass die Türkei syrische Flüchtlinge nach Syrien abschiebt. Das wird nun kritisiert:

"Die EU-Kommission teilte Monitor gegenüber mit, irreguläre Abschiebungen ohne individuelle Prüfung würden einen "Bruch internationalen Rechts" bedeuten und die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen."

Natürlich ist das ein Bruch internationalen Rechts. Aber was denkt sich die EU? Selbst will sie die Flüchtlinge nicht aufnehmen, rüstet rechtswidrig ihre Grenzen auf, verpflichtet die Türkei, Flüchtlinge zu behalten - warum sollte die Türkei anders handeln als die EU?

Die Konsequenz müsste sein, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen.

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Dienstag, 12. Januar 2016
Sichere Herkunftssstaaten
Die taz berichtet, dass die Union diskutiert, ob Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen.

Ich habe über Algerien und Marokko wenig Ahnung. Aber beim Young Media Summit Reloaded im Dezember in Tunis habe ich zwei marokkanische Menschenrechtsaktivist_innen kennen gelernt. Beide werden in diesem Netzpolitik-Artikel erwähnt, weil gegen sie in Marokko ermittelt wird. Der eine von beiden war daher nach Tunis ins Exil gegangen. Auch wenn mir die Kenntnisse fehlen, all das genau einzuschätzen, bezweifele ich nach dem, was die beiden uns erzählt haben, dass Marokko ein sicherer Herkunftsstaat ist. Politischer Aktivismus scheint gefährlich zu sein.

Nachtrag 15.01.16: Im taz-Interview spricht Isabelle Werenfels von der SWP unter anderem über Marokko:

"All das erweckt den Anschein von Offenheit und einer Reformdynamik. Gleichzeitig stehen Journalisten und Wissenschaftler vor Gericht oder dürfen nicht reisen, weil sie einen investigativen Journalismus vorantreiben wollen oder mehr Meinungsfreiheit einfordern."

Das würde meinen Eindruck bestärken.

Nachtrag 20.01.16: Mehr zu Menschenrechtsverletzungen in Marokko und Algerien in der taz.

Nachtrag 24.01.16: Informationen über verfolgte Menschenrechtsaktivist_innen in Marokko, einer war beim YMS Reloaded dabei.

Nachtrag 10.02.16: Mehr über die sicher nicht sicheren Herkunftländern in der taz und von Charlotte Noblet (auch in der taz).

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Montag, 28. Dezember 2015
Flüchtlinge in der Straßenbahn
Straßenbahnhaltestelle in der Fächerstadt


Die Schwester einer Freundin will sie aus dem Kino abholen. Mit dem Auto. Obwohl es eine direkte Straßenbahnverbindung zu ihr nach hause gibt. Die Freundin versteht nicht warum. Auch nicht nachdem ihre Schwester es erklärt hat: die Flüchtlinge!

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