Freitag, 23. Dezember 2016
Probleme abschieben
Gerade kocht wieder die Abschiebediskussion hoch. Wie schon nach anderen Verbrechen/ Anschlägen, die von Nicht-Bio-Deutschen begangen wurden.

Aber was soll das helfen? Wären die Täter der Silversternach in Köln abgeschoben worden, würden sie Frauen an anderen Orten sexualisiert angreifen. Wäre der vermutliche Attentäter vom Breidscheidplatz vorher abgeschoben worden, hätte er woanders ein Attentat geplant. Der vermutliche Vergewaltiger und Mörder von Freiburg konnte in Deutschland Verbrechen begehen, weil er nicht in Griechenland festgehalten wurde.

Abschiebung ist kein Mittel gegen Verbrechen und Terror. Sie kann maximal Verbrechen und Terror an andere Orte verschieben. Ist das wirlich, was gefordert wird? Wollen wir wirklich nur, dass das nicht in Deutschland passiert? Ist ein deutsches Menschenleben mehr Wert als andere?

Und vor allem: Abschiebung betrifft vor allem Menschen, die weder Verbrechen begehen noch Terrorist_innen sind. Abschiebungen sind kein adquates politisches Mittel.

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Sonntag, 13. März 2016
Individuen
Mein Facebook-Feed ist voll mit Fotos einer Gruppe junger Syrer_innen, die gerade glücklich Lesbos erreicht haben. Keine Katastrophennachricht. Nichts politisches. Es sind Freund_innen von Freund_innen und so kann ich ihre privaten Fotos sehen. Sie feiern ganz einfach, dass sie es geschafft haben und teilen es ihren Freund_innen mit. Die feiern per FB mit. Und so kommen diese jungen Syrer_innen in meinen Feed.

Und sehen - wenig überraschend - anders aus, als die dominanten Bilder von Flüchtenden in den Medien.

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Mittwoch, 9. März 2016
Verdrängungsleistung
Wie können europäische Politiker_innen das mit ihrem Gewissen vereinbaren, Menschen in Not an Grenzen abzuweisen?

Meinen die, dass sich die Not auflöst, wenn die Menschen, nicht in ihr Land kommen?

Oder gehen die davon aus, dass andere sich kümmern, weil sie nicht wollen? Weshalb sollten die Anderen das (in dieser Logik)?

Ich verstehe nicht, wie (nicht nur) europäische Politiker_innen meinen, sie könnten die Menschenrechte so eklatant verletzen.

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Montag, 15. Februar 2016
Schwierigkeiten zu Bloggen
Gerade finde ich es, sehr schwierig zu bloggen. Nicht nur weil ich wenig Zeit habe. Sondern viel mehr noch, weil ich das Gefühl habe, mich immer wieder wiederholen zu müssen. Alles schon mal geschrieben zu haben. Nichts Neues hinzuzufügen zu haben. Aber vielleicht muss ich es trotzdem auch wieder sagen, weil es immer noch relevant ist?

Die politische Debatte zur Zeit ist fürchterlich menschenverachtend und rassistisch. Menschen flüchten unabhängig davon, wie schwierig wir es ihnen machen. Die Abschottung weiter von uns weg zu schieben (an die Außengrenze der EU, in die Türkei, in die Sahara, etc.), macht sie nicht weniger menschenfeindlich. Die deutsche Politik, die Politik der EU ist für unermessliches Leid und viele Tote verantwortlich. Wollen wir unseren Wohlstand wirklich so bewahren?

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Freitag, 15. Januar 2016
Paul Mecheril zu Flucht und aktuellen Diskursen
Eine sehr lesenswerte Rede im Weser-Kurier.

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Donnerstag, 14. Januar 2016
Ketten-Abschottung
tagesschau.de meldet, dass die Türkei syrische Flüchtlinge nach Syrien abschiebt. Das wird nun kritisiert:

"Die EU-Kommission teilte Monitor gegenüber mit, irreguläre Abschiebungen ohne individuelle Prüfung würden einen "Bruch internationalen Rechts" bedeuten und die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen."

Natürlich ist das ein Bruch internationalen Rechts. Aber was denkt sich die EU? Selbst will sie die Flüchtlinge nicht aufnehmen, rüstet rechtswidrig ihre Grenzen auf, verpflichtet die Türkei, Flüchtlinge zu behalten - warum sollte die Türkei anders handeln als die EU?

Die Konsequenz müsste sein, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen.

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Dienstag, 12. Januar 2016
Sichere Herkunftssstaaten
Die taz berichtet, dass die Union diskutiert, ob Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen.

Ich habe über Algerien und Marokko wenig Ahnung. Aber beim Young Media Summit Reloaded im Dezember in Tunis habe ich zwei marokkanische Menschenrechtsaktivist_innen kennen gelernt. Beide werden in diesem Netzpolitik-Artikel erwähnt, weil gegen sie in Marokko ermittelt wird. Der eine von beiden war daher nach Tunis ins Exil gegangen. Auch wenn mir die Kenntnisse fehlen, all das genau einzuschätzen, bezweifele ich nach dem, was die beiden uns erzählt haben, dass Marokko ein sicherer Herkunftsstaat ist. Politischer Aktivismus scheint gefährlich zu sein.

Nachtrag 15.01.16: Im taz-Interview spricht Isabelle Werenfels von der SWP unter anderem über Marokko:

"All das erweckt den Anschein von Offenheit und einer Reformdynamik. Gleichzeitig stehen Journalisten und Wissenschaftler vor Gericht oder dürfen nicht reisen, weil sie einen investigativen Journalismus vorantreiben wollen oder mehr Meinungsfreiheit einfordern."

Das würde meinen Eindruck bestärken.

Nachtrag 20.01.16: Mehr zu Menschenrechtsverletzungen in Marokko und Algerien in der taz.

Nachtrag 24.01.16: Informationen über verfolgte Menschenrechtsaktivist_innen in Marokko, einer war beim YMS Reloaded dabei.

Nachtrag 10.02.16: Mehr über die sicher nicht sicheren Herkunftländern in der taz und von Charlotte Noblet (auch in der taz).

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Montag, 28. Dezember 2015
Flüchtlinge in der Straßenbahn
Straßenbahnhaltestelle in der Fächerstadt


Die Schwester einer Freundin will sie aus dem Kino abholen. Mit dem Auto. Obwohl es eine direkte Straßenbahnverbindung zu ihr nach hause gibt. Die Freundin versteht nicht warum. Auch nicht nachdem ihre Schwester es erklärt hat: die Flüchtlinge!

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Donnerstag, 26. November 2015
Obergrenzen
Angesichts der vielen Menschen, die hoffen, in Europa ein besseres/sichereres Leben führen zu können, wird in Deutschland vermehrt über Obergrenzen (mit diesem oder anderem Begriff) diskutiert. Die Diskussion begrenzt sich dabei nicht nur auf rechte Parteien, sondern wird auch von jenen, die sich als links und/oder Vertreter_innen von Mindherheiten bezeichnen, geführt. Dabei ist mir klar, dass viele Behörden, Institutionen und Freiwillige vor Ort schon längst die Grenzen dessen, was sie meinen leisten zu können, überschritten haben (und sich trotzdem weiter einsetzen). Es geht mir nicht darum, das zu ignorieren. Mir geht es eher darum, die nationalstaatliche (oder EU-) Perspektive für einen Moment zu verlassen und einen globaleren Blick einzunehmen.

Dies möchte ich anhand eines taz-Kommentars von Christian Rath machen. Rath argumentiert, dass wir Obergrenzen brauchen, um langfristig Menschen unterstützen zu können. Vieles davon ist vernünftig, pragmatisch. Aber sein Ausgangspunkt zeigt den argumentativen Nationalismus:

“Zwar könnte man schon irgendwie die Lüneburger Heide, das Emsland und die Uckermark mit Zeltstädten und Containern füllen. Deutschland will schutzberechtigte Flüchtlinge aber nicht nur irgendwie verwalten und durchfüttern (wie dies global eher üblich ist), sondern integrieren, das heißt sprachlich, beruflich und sozial zum Bestandteil der Gesellschaft werden lassen. Und eine so verstandene Aufnahmefähigkeit ist natürlich niedriger als die rein organisatorische.“

In der Printversion lautete der letzte Satz: “Und die so verstandene Aufnahmefähigkeit des Einwanderungslandes Deutschland ist natürlich niedriger als die rein organisatorische Nothilfe eines syrischen Nachbarlandes.“ und stellt damit noch eindeutiger einen Vergleich mit anderen Ländern her.

Rath argumentiert also, dass wir menschenwürdige Standards für hierher flüchtende Menschen gewähren wollen. Das ist eine unterstützenswerte Forderung. Um diesen Standard einhalten zu können, will er aber die Anzahl jener, die nach der Deutschland kommen können, begrenzen. Es kann durchaus sein, dass er recht damit hat, dass der Standard bei höheren Zahlen nicht mehr zu halten ist. Aber wieso soll der Standard nur für jene gelten, die es nach Deutschland schaffen. Ist es ok, den hohen Standard in Deutschland damit zu erkaufen, dass andere woanders mit niedrigerem Standard leben müssen? Wollen wir der Welt zeigen, wie toll sich Deutschland um Flüchtlinge kümmert? Und dabei den Großteil der Flüchtlinge in den Ländern lassen, die über sehr viel weniger Ressourcen verfügen als Deutschland, dafür aber sehr viel mehr Menschen aufnehmen und diese “ nur irgendwie verwalten und durchfüttern“? Geht es um moralische Überlegenheit oder um die Hilfe für Menschen?

Mir ist klar, dass Rath in seinem Kommentar argumentiert, dass andere EU-Länder mehr flüchtende Menschen aufnehmen sollen. Auch dagegen habe ich nichts einzuwenden. Trotzdem finde ich die Argumentation höchst problematisch. Angesichts von globalen Ungleichheiten und Konflikten können wir nicht einfach davon ausgehen, dass wir unseren hohen Lebensstandard (und moralische Überlegenheit) bewahren können. Ich würde ihn auch gerne bewahren (und sogar noch erhöhen). Noch lieber will ich allerdings, dass ich, falls ich einmal fliehen muss, Zuflucht finde. Und ich vermute dabei wäre mir erst einmal wichtig, dass ich überhaupt irgendwohin kann, wo ich sicher bin und zu Essen habe. Denn wenn ich das nicht habe, dann helfen mir hohe Standards an Orten, zu denen ich keinen Zugang habe, auch nicht weiter.

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Dienstag, 24. November 2015
Kindeswohl wird abgeschoben
Die Aufgabe der Mitarbeitenden von Jugendämtern ist es, das Kindeswohl zu schützen. Die deutsche Abschiebepraxis macht dies aber unmöglich – und verstößt so gegen grundlegende Menschenrechte.

Mehr dazu im Zwischenruf für das Gunda-Werner-Institut.

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