Foto: © Anke Illing
Donnerstag, 10. September 2009
Alltägliches gewaltvolles Abschieben
urmila, 16:48h
Es sind wieder viele taz-Ausgaben liegen geblieben, da ich viel unterwegs war. Und so sind wieder diverse grausame Abschiebungsgeschichten liegen geblieben:
Das ach so tolerante Schweden schiebt einen schwulen Iraker ab, obwohl das für ihn Todesgefahr bedeutet. Aus Dänemark abgeschobene Iraker_innen werden in Bagdad verhaftet. Ein in Frankreich anerkannter politischer Flüchtling und international bekannter Atomkritiker aus Niger darf nicht nach Deutschland einreisen. In den Niederlanden wird einem Abschiebhäftling der verherrende Brand in einem Abschiebegefängnis in die Schuhe geschoben und von staatlicher Verantwortung abgelenkt.
Nachtrag am Abend: Immerhin gibt das Bundesverfassung einer Klage recht, dass es nicht zu verantworten ist, nach Griechenland abzuschieben. Es scheint auch zu erkennen, dass die Zustände in Griechenland durch die EU mit verursacht sind. An der Festung Europa ändert sich durch die Rechtsprechung aber nichts.
Nachtrag 20.09.09: Frankreich will ein Lager mit Illegalisierten räumen. In Österreich wird das Ausländer_innengesetz verschärft. Die EU will bessere Gefängnisse für Flüchtlinge in Griechenland, um menschlicher gegen die Menschenwürde verstossen zu können.
Nachtrag 12.10.09: Die taz berichtet darüber, dass aus Deutschland abgeschobene Syrer_innen in Syrien inhaftiert und gefoltert werden:
"Trotzdem war im Januar ein Rückübernahmeabkommen in Kraft getreten. Dieses erlaubt Deutschland auch die Rückführung von Staatenlosen, die sich vermutlich in Syrien aufgehalten haben. Ausländerbehörden haben kürzlich begonnen, die ersten von insgesamt 7.000 Geduldeten nach Syrien abzuschieben. Am Mittwoch stoppte das Verwaltungsgericht Osnabrück jedoch mit Verweis auf den Fall Houran eine Rückführung. Das Gericht stellte fest, dass "unter Beweisantritt dargelegt" wurde, das Abgeschobenen "körperliche Misshandlung und erniedrigende Haftbedingungen" drohen."
Nachtrag 23.10.09: Weiter werden Menschen aus Deutschland nach Syrien abgeschoben und landen dort im Gefängnis wie die taz berichtet. Un dass obwohl:
"Das Auswärtige Amt nennt die Menschenrechtslage unter Präsident al-Assad "unbefriedigend", es gebe "Folter, Misshandlung von Gefangenen und ,Verschwindenlassen'.""
Nachtrag 20.11.09: Diejenigen, die der Festung Europa trotzen und Menschen gegen den Willen der EU retten, werden von ihr bestraft: Die taz berichtet über tunesische Schiffer, die in Italien vor Gericht gestellt wurden.
Nachtrag 23.11.09: Laut taz wird in der italienischen Stadt Coccaglio unter dem Titel 'White Christmas' nach Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel gesucht, um sie abzuscheiben.
Nachtrag 30.01.10: Deutschland schiebt laut taz weiter nach Syrien ab, obwohl auch konservative Politiker_innen die Lage dort besorgniserregend finden.
In Frankfurt/Main hingegen setzt sich die Universität laut taz für einen Studenten ein, der abgeschoben werden soll.
Das ach so tolerante Schweden schiebt einen schwulen Iraker ab, obwohl das für ihn Todesgefahr bedeutet. Aus Dänemark abgeschobene Iraker_innen werden in Bagdad verhaftet. Ein in Frankreich anerkannter politischer Flüchtling und international bekannter Atomkritiker aus Niger darf nicht nach Deutschland einreisen. In den Niederlanden wird einem Abschiebhäftling der verherrende Brand in einem Abschiebegefängnis in die Schuhe geschoben und von staatlicher Verantwortung abgelenkt.
Nachtrag am Abend: Immerhin gibt das Bundesverfassung einer Klage recht, dass es nicht zu verantworten ist, nach Griechenland abzuschieben. Es scheint auch zu erkennen, dass die Zustände in Griechenland durch die EU mit verursacht sind. An der Festung Europa ändert sich durch die Rechtsprechung aber nichts.
Nachtrag 20.09.09: Frankreich will ein Lager mit Illegalisierten räumen. In Österreich wird das Ausländer_innengesetz verschärft. Die EU will bessere Gefängnisse für Flüchtlinge in Griechenland, um menschlicher gegen die Menschenwürde verstossen zu können.
Nachtrag 12.10.09: Die taz berichtet darüber, dass aus Deutschland abgeschobene Syrer_innen in Syrien inhaftiert und gefoltert werden:
"Trotzdem war im Januar ein Rückübernahmeabkommen in Kraft getreten. Dieses erlaubt Deutschland auch die Rückführung von Staatenlosen, die sich vermutlich in Syrien aufgehalten haben. Ausländerbehörden haben kürzlich begonnen, die ersten von insgesamt 7.000 Geduldeten nach Syrien abzuschieben. Am Mittwoch stoppte das Verwaltungsgericht Osnabrück jedoch mit Verweis auf den Fall Houran eine Rückführung. Das Gericht stellte fest, dass "unter Beweisantritt dargelegt" wurde, das Abgeschobenen "körperliche Misshandlung und erniedrigende Haftbedingungen" drohen."
Nachtrag 23.10.09: Weiter werden Menschen aus Deutschland nach Syrien abgeschoben und landen dort im Gefängnis wie die taz berichtet. Un dass obwohl:
"Das Auswärtige Amt nennt die Menschenrechtslage unter Präsident al-Assad "unbefriedigend", es gebe "Folter, Misshandlung von Gefangenen und ,Verschwindenlassen'.""
Nachtrag 20.11.09: Diejenigen, die der Festung Europa trotzen und Menschen gegen den Willen der EU retten, werden von ihr bestraft: Die taz berichtet über tunesische Schiffer, die in Italien vor Gericht gestellt wurden.
Nachtrag 23.11.09: Laut taz wird in der italienischen Stadt Coccaglio unter dem Titel 'White Christmas' nach Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel gesucht, um sie abzuscheiben.
Nachtrag 30.01.10: Deutschland schiebt laut taz weiter nach Syrien ab, obwohl auch konservative Politiker_innen die Lage dort besorgniserregend finden.
In Frankfurt/Main hingegen setzt sich die Universität laut taz für einen Studenten ein, der abgeschoben werden soll.
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