anders deutsch

Im Jahr 2000 hat Jürgen Rüttgers im Wahlkampf zu einer rassistischen Kampagne (die als 'Kinder statt Inder'-Kampagne bekannt wurde) gegriffen. Als Inder-Kind hat diese mich besonders getroffen (denn bis dahin hatten Inder_innen noch nicht im Mittelpunkt einer rassistischen Kampagne in Deutschland gestanden und diese Kampagne raubte alle Illusionen darüber, vielleicht doch in Deutschland akzeptiert zu sein). So schrieb ich damals eine Analyse für die Zeitschrift Meine Welt (hier als pdf).

Im Wahlkampf 2009 greift Rüttgers auf das gleiche Mittel zurück (vergleiche taz). Er unterstellt rumänischen Arbeitnehmer_innen, dass sie nicht zuverlässig arbeiten, und macht abwertende (und sinnfreie) Aussagen über chinesischen Investor_innen (hier auf Youtube). Von verschiedenen Seiten wird Rüttgers Rassimus vorgeworfen (siehe z.B. taz). Sein "Integrationsminister" aber stellt sich hinter seinen Chef (laut taz):

"Integrationsminister Armin Laschet (CDU) wies den Rassismusvorwurf als "absurd" zurück. "Wer Jürgen Rüttgers Rassismus vorwirft, vergiftet das Klima für Integration und banalisiert wirklichen Rassismus", sagte er. Rüttgers sei ein überzeugter Europäer und Erfinder einer Integrationsoffensive, die in NRW von allen vier Fraktionen getragen werde."

Was soll denn das heissen? Was ist denn wirklicher Rassismus? Wer soll den so integriert werden? Was hat den so plumper Deutsch-Nationalismus mit überzeugten Europäer-Sein zu tun?

Rüttgers gibt derweil das naive Unschuldslamm: "Rüttgers hatte sich für seine Äußerungen mit den Worten entschuldigt: "Ich wollte niemanden beleidigen, wenn das doch geschehen ist, tut mir das leid.""

Wer glaubt ihm das?

Nachtrag 10.09.09: Die CDU verharmlost laut taz weiter Rüttgers Aussagen (wie es so üblich ist, wenn rassistische Aussagen als solche bezeichnet werden):

"CDU-Fraktionschef Helmut Stahl bezeichnete die Vorwürfe gegen Rüttgers als "Lawine von Verbalmüll". Der "kleine Ausrutscher" von ihm rechtfertige nicht eine solche "Mobilisierung der Empörungsindustrie"."

Und die FDP steht ihr bei:

"Sein FDP-Kollege Gerhard Papke warf SPD, Grünen und Linken eine "völlig unangemessene Empörungsinszenierung" vor. Der Rassismusvorwurf der grünen Spitzenkandidatin Renate Künast sei "bodenlos und ehrabschneidend"."

Nicht derjenige, der rassistische Äußerungen macht, handelt bodenlos und eherabschneidend, sondern diejenige, die ihn dafür anklagt. Auch das eine typische Täter-Opferumkehr.

Und Rüttgers sieht weiter kein Problem:

"Rüttgers selbst nahm in der Landtagsdebatte mit nur mit zwei dürren Sätzen zu seinen umstrittenen Äußerungen Stellung: "Ich habe mich für meine Äußerungen entschuldigt", sagte er. "Damit habe ich gesagt, was ich dazu sagen konnte und wollte.""

Nachtrag 20.09.09: Die taz meldet:

" Wegen seiner "Rumänen-Schelte" wird gegen den Ministerpräsidenten von NRW, Jürgen Rüttgers (CDU), kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Laut Staatsanwaltschaft würden Rüttgers Äußerungen weder den Tatbestand der Volksverhetzung noch den der Beleidigung erfüllen und seien damit strafrechtlich nicht relevant. In der politischen Auseinandersetzung seien derartige Äußerungen vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt."

Und auch die NPD darf weiter rassistische Plakate aufhängen. Und in den Niederlanden ist nicht klar, ob ein Hitlerfoto in einer Kita ein Problem ist:

"Eine Sprecherin erklärte, die Grenze von Diskriminierung sei schwer zu ziehen und die Kriterien für einen Lizenzentzug daher undeutlich."

Nachtrag 22.09.09: Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hält die NPD-Plakate doch für volksverhetzend.

Nachtrag 27.09.09: Die taz berichtet über einen neuen Skandal im Rüttgers-Wahlkampf und schreibt:

"Nachdem erst unlängst seine Verunglimpfung rumänischer Arbeiternehmer für Unmut gesorgt hatten, sieht er sich jetzt mit weit gravierenderen Vorwürfen konfrontiert."

Warum ist es gravierender, wenn die Staatskanzlei unrechtmässig im Wahlkampf hilft? Woher diese Hierarchisierung?

Wir sitzen auf einer Bank. Ein Segelboot nähert sich dem Steg. Erst sehr elegant. Dann kommen grunzende Geräusche von Bord. Wir wollen nicht, dass diese grunzenden Typen uns näher kommen, und so brechen wir auf. Müssen ihnen beim Gehen aber doch noch zuhören: "Seid Ihr Lesben oder was? Da will ich gerne mal zuschauen."

Ein Mann misshandelt seine Frau. Er hat eine Geliebte. Seine Frau will sich nicht scheiden lassen. Er bringt sie um.

Weil beide als 'Türk_innen' betrachtet werden, geht der Staatsanwalt von einem Ehrenmord aus.

Angeblich ist Geschlecht ja eindeutig. Aber wenn dann eine Frau zu schnell läuft, dann wird ihr Geschlecht - und die Person überhaupt - auf einmal in Frage gestellt (siehe taz). Doch nicht so einfach das Geschlecht festzulegen?

Nachtrag 27.08.09: In Südafrika vermuten viele laut tagesschau.de rassistische Gründe für den Geschlechtstest.

Nachtrag 09.07.10: Die taz berichtet, dass Semenya wieder bei den Frauen antreten darf. Die taz-Autorin Elena Beis benutzt den Artikel um Sexismus auf Afrika zu projizieren (und lenkt damit die Aufmerksamkeit von der westlichen Praxis der Ausgrenzung von nicht gendereindeutigen Personen weg). Sie behauptet:

"Die ganze unselige Diskussion um Caster Semenya zeigt die Schwierigkeiten vieler Südafrikaner in dem Umgang mit Gender und Sexualität."

Dabei zeigt die "unselige Diskussion" vor allem wie genderfixierend und ausgrenzend der internationale (vom globalen Norden dominierte) Hochleistungssport ist.

Nachtrag 22.08.10: Semenya darf wieder laufen. Die taz analysiert, was im letzten Jahr passiert ist.

Über das rassistische und sexistische Plakat der Grünen Kaarst und die Reaktionen darauf hat Hilal Sezgin (mal wieder) einen lesenswerten Kommentar in der taz geschrieben.

Daniel Schulz analysiert anlässlich des Amoklaufs in Schwalmtal wie Medien in ihren Täter_innenbeschreibungen dazu tendieren, die Tat außerhalb der Gesellschaft zu verorten, - und in diesem Fall aufgrund der 'Normalität' des Täters unfähig sind, schnelle Erklärungen zu finden.

Die taz hat die jordanische Fußballnationalspielerin Maysa Ziad Mahmoud Jbarah interviewt. In ihren Fragen suggeriert die Interviewerin immer wieder, dass Religion und Kultur Jordaniens (also der Islam) Grund für die fehlende Popularität des Frauenfußballs in Jordanien sein müssten. Was begründet dann die fehlende Popularität des Frauenfußballs in Deutschland?

Keine Frage, in Indiens Bildungssystem ist viel zu kritisieren. Es ist zu begrüßen, wenn es nun Bemühungen gibt, wirklich allen Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen, und dass die taz darüber berichtet.

Aber warum muss taz-Autor Sascha Zastiral seinen Artikel mit Vergleichen zu Europa garnieren, die zudem eher zweifelhaft sind:

"Von einem geregelten Schulalltag, wie ihn in Europa jedes Kind kennt, sind Delhis Straßenkinder unendlich weit entfernt."

Auch europäische Straßenkinder dürften entfernt von geregeltem Schulalltag sein. (Europa umschliesst übrigens nicht nur Deutschland, sondern auch Länder, die durchaus ärmer sind und in denen es mehr Straßenkinder als in Deutschland gibt.) Und auch andere Kinder werden vom geregelten Schullalltag ausgeschlossen. In Deutschland zum Beispiel illegalisierte Kinder. In anderen europäischen Ländern gibt es jeweils spezifische Ausgrenzungen.

Die taz hat verschiedentlich auch darüber berichtet, dass Kinder, die in Deutschland nicht den Gesundheitsnormen entsprechen, regelmäßig von den Normschulen ausgeschlossen werden. Da verwundert es, dass Zastiral für Indien nun gerade ein autistisches Kind aussucht, um seine Argumentation zu stützen. Dieses Kind würde in Deutschland auch seine Probleme bekommen, in eine Normschule aufgenommen zu werden.

Zastirals Kritik richtet sich vorallem gegen die staatlichen Schulen (und das sicher auch zurecht). Den privaten gesteht er zu:

"Während die Privatschulen in der Wissensvermittlung mit europäischen Schulen durchaus mithalten können ..."

Das dürfte durchaus eine Untertreibung sein. An Privatschulen in Indien kann viel kritisiert werden (z.B. Elitismus und problematische pädagogische Konzepte, unter Umständen auch Eurozentrismus in dem vermittelten Inhalten). In der Wissensvermittlung scheinen etliche aber ziemlich gut zu sein. Schüler_innen, die ich in der Schweiz interviewte, erzählten mir, dass die Rückmigration in die Schweiz nach einem Schulbesuch in Indien kein Problem war, da sie viel weiter im Stoff waren.

Aber es geht mir gar nicht so sehr darum, ob diese Bezüge zu Europa richtig oder falsch sind. Die Frage ist, warum macht der Autor sie überhaupt. Für die Argumentation seines Artikels sind sie überflüssig. Den einzigen Zweck, den ich sehen kann, ist Europa gegenüber Indien als die überlegene Norm zu (re)produzieren. Aber weshalb?

Es ist sehr positiv, dass sich in Cottbus Menschen für die Familie Manuel und gegen ihre Abschiebung einsetzen (wie die taz berichtet). Problematisch (im Allgemeinen und nicht in Bezug auf diesen Fall) finde ich, dass sie diese Unterstützung vorallem auch deswegen bekommen, weil:

"Die Manuels dürfte vorerst gerettet haben, dass sie sich in den vergangenen sieben Jahren in Cottbus beliebt gemacht haben."

Der Einsatz für Menschenrechte sollte nicht vom Wohlverhalten von Menschen abhängig gemacht werden. Grundsätzliches sollte wichtiger sein. In diesem Fall:

"... Unverständnis darüber, dass die Familie in den Kongo abgeschoben werden soll, während das Auswärtige Amt ausdrücklich vor Reisen dorthin warnt ..."

und

"Die Manuels sind vor einiger Zeit von einer Gruppe Nazis angegriffen worden, sagte "Opferperspektive"- Mitarbeiterin Gesa Köbberling. Zwar musste ein Täter eine Geldstrafe zahlen, dennoch wäre eine Abschiebung der Manuels ein "fatales Signal"