Freitag, 6. März 2020
Rechte Zeiten
Das Jahr 2020 hat düster begonnen.

In Indien kommt es zu staatlich tolerierten und wohl beförderten Pogromen gegen Muslim_innen (siehe ein Artikel des Guardians) während eines Staatsbesuchs von Trump. In Deutschland wird kaum berichtet und dann auch nicht über den hindu-nationalistischen Kern der Gewalt.

In Hanau kommt es zu rechtem Terror mit 10 Toten. Auch die Politik spricht von Rassismus. Das ist gut. Und auch seltsam, denn nicht nur die AfD hat Rassismus in Deutschland aufblühen lassen. Seehofer, Sarazin und Co haben auch schon viel getan, um Rassismus zu fördern.

Und der Femizid in Hanau kommt kaum zu Sprache. Warum wird in so vielen Listen, das zehnte Opfer, die Mutter des Täters nicht aufgeführt?

Derweil eskaliert die EU die Gewalt an den Grenzen zur Türkei und im Mittelmeer. Anstatt Menschen in Not zu helfen, wird Gewalt gegen sie eingesetzt. Der Rat für Migration hat in einer Stellungnahme ausgeführt, dass Gewalt nicht die Lösung von Problemen ist.

Auf der Berlinale wurde ein eindrücklicher, ungewöhnlicher Film über die tödliche Grenze im Mittelmeer gezeigt: Purple Sea von Amel Alzakout. Forensic Architecture hat den Fall rekonstruiert.

Es sind schlimme Zeiten. Und die öffentliche Debatte sorgt sich vorallem um den Corona-Virus.


Nachtrag 11.03.20: Es war klar, dass ich nur einen kleinen Teil der rechten Zeiten erwähnt habe. Die taz berichtete von einer Demonstration gegen "LGBT-freie Zonen" in Polen. Die wurden wohl von fast 100 Gemeinden ausgerufen.

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Donnerstag, 20. Februar 2020
Demonstration gegen rechten Terror
Demonstration gegen rechten Terror 
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Berlin 20.02.20


In den letzten Jahr gab es mindestens drei rechte Terrorangriffe (Lübcke, Halle und Hanau). Zur Demonstration heute in Neukölln bin ich (mit vielen anderen) gegangen.

Wir dürfen den Rechten weder Straße noch Politik überlassen.

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Montag, 19. September 2016
Nichts zu feiern
Nach aktuellem Auszählungsstand haben in Berlin alle Parteien verloren, außer: AfD +13,6%, FDP +4,1% und Linke +3,2%. Das diese drei Parteien feiern kann ich verstehen. Nach aktuellem Stand haben vier AFDler und eine AfDlerin Direktmandate gewonnen (zwei Wahlbezirke sind noch nicht ausgezählt). Die AfD gewinnt mit dumpfen Parolen, die FDP damit, dass sie den Flughafen Tegel offen halten will (mehr Themen hatten sie nicht).

Ich verstehe nicht, wie sich Politiker_innen (die nicht AfD oder FDP sind) hinstellen können und Erfolge feiern. Das war heute kein Erfolg für Berlin, nicht für die Demokratie.

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Mittwoch, 14. September 2016
Wo kommt Dein Name her?
In den letzten Monaten habe ich diese Frage ziemlich häufig gehört. Im Sportverein, im Urlaub, von der neuen Nachbarin. Kaum haben Leute mich zum ersten mal getroffen, ist ihnen nichts wichtiger, als zu erfahren, wo mein ungewöhnlicher Name denn herkommt. Ich will ihnen jetzt mal zugutehalten, dass sie sich wirklich für Namen interessieren. Nur ich tue es halt so gar nicht. Ich habe einen Namen, den finde ich auch gut. Aber ich habe so gar keine Ambitionen über Namen zu reden. Generell nicht. Und auch über meinen Namen nicht. Wenn sie sich also tatsächlich für Namen interessieren, dann soll es ok sein, dass das so ziemlich das erste ist, was sie von mir wissen wollen. Aber eine Bitte habe ich da doch: Hört meiner Antwort zu! Wenn ich sage "von meinen Eltern" bedeutet das nicht, dass ich die Frage nicht verstanden habe. Ihr müsst sie dann nicht wiederholen und mir erklären, was ihr eigentlich wissen wollt. Meine Antwort ist ein klares Zeichen dafür, dass die Ausstiegmöglichkeit aus diesem Gespräch gekommen ist, dass wir uns jetzt andere Themen suchen und ohne Konflikt auseinander gehen können. Manchmal klappt das auch und ich bin sehr dankbar dafür. Überraschend häufig wird meine Antwort allerdings nicht verstanden und ich in ein Gespräch über Namen gezwungen. Wir sollten uns genauer zuhören und solche Signale aufmerksamer wahrnehmen.

Eine überraschende Variante habe ich im letzten Urlaub erlebt. Da fragte mich nach ein paar Tagen eine Mitreisende, sie hätte gehört, ich sei eine indische Prinzessin. Was sagt man denn da? Ich habe bezweifelt, dass ich eine Prinzessin bin - und dann war erstmal gut. Ein paar Tage später hat sich herausgestellt, dass wir einen ähnlichen Humor haben und gut ethnisierte Witze machen konnten. Dazu hat es aber ein paar Tage und größeres Vertrauen gebraucht.

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Mittwoch, 4. Mai 2016
Kommunalpolitik in Anwesenheit besorgter Anwohner
Die CDU bringt einen Antrag in den Ausschuss ein, der nicht nur rassistisch ist, sondern auch sonst klar überflüssig (da er nichts verändern kann). Alle anderen sind sich einig, dass der Antrag Blödsinn ist. Es wird aber ernsthaft argumentiert, anstatt ihn einfach per Abstimmung abzulehnen. Im Raum sind nämlich auch besorgte Anwohner (auch die Frauen gendern sich nicht, also belasse ich es bei der männlichen Form). Für die hat die CDU den Antrag wohl formuliert und der Rest des Ausschusses will ihr nicht den gefallen machen, den Antrag abzulehnen. Also geht die Diskussion ewig. Irgendwann melden sich auch die besorgten Anwohner ("Ich bin Deutscher, Steuerzahler, ich habe auch Rechte", "Ich werde entmündigt", "Wir haben keine Ärzte aber die" usw.). Alle versichern ihnen, dass sie die Sorgen verstehen. Dann wird die Sitzung unterbrochen. Danach der Antrag gegen die Stimmen der CDU vertagt.

Interessante teilnehmende Beobachtung. Aber ob all das Taktieren irgendjemand ausser der AfD was gebracht hat, wage ich zu bezweifeln.

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Samstag, 23. April 2016
Mutmaßungen über einen Sprengstoffanschlag
Als letztes Wochenende ein Sprengstoffanschlag auf einen Sikh-Gurdwara/ ein Hochzeitsfest in Essen erfolgte, wurde dies sofort in meinem Facebook-Feed geteilt. Viel Informationen gab es allerdings noch nicht.

Ich fragte mich, was der Anlass für den Anschlag gewesen sein könnte. In Indien gab es 1984 Ausschreitungen gegen Sikhs (von der indischen Dominanzgesellschaft, nicht von Muslim_innen). Es gibt eine separatistische Sikh-Bewegung und staatliche Verfolgung, daher sind viele ins Exil gegangen. Ich erinnere mich auch schwach daran, dass es in einem deutschsprachigen Land einen Anschlag auf eine Sikh-Einrichtung (vielleicht auch ein Gurdwara) gab, bei dem es um Konflikte zwischen verschiedenen Sikh-Gruppen ging (Details weiss ich nicht mehr und vielleicht erinnere ich mich auch nicht richtig). Und dann gibt es natürlich die Anschläge auf Sikhs im globalen Norden, weil sie für Muslime gehalten werden. Das hätte auch in Essen ein Grund sein können (siehe meinen Blog-Post zu einem Anschlag in Wisconsin vor mehreren Jahren).

Inzwischen wurden zwei 16jährige Tatverdächtige festgenommen (siehe WDR-Berichterstattung). Ihnen wird Nähe zum IS, zum Islamismus, etc unterstellt. Die Tat wird in den Medien jetzt als islamisistische Tat dargestellt.

Das Ziel des Anschlags ist dann aber, schwer zu erklären. In Medienberichten heisst es, dass Sikhs in Indien und Pakistan von Muslimen angegriffen werden. Für Indien vermute ich, dass das weit weniger der Fall ist, als durch Vertreter_innen der staatlichen Macht (aber auch da bin keine Expertin). Es wird so einiges über Sikhs geschrieben, was in die Berichterstattung passt, aber nicht so wirklich was mit Sikhismus zu tun hat. In Funkhaus Europa heute wurde gesagt, dass Sikhs wegen ihrer Turbane manchmal für Hindus gehalten werden. Das mag sein. Noch häufiger werden sie wegen der Turbane allerdings wohl für Muslime gehalten (was die antimuslimischen Anschläge auf Sikhs seit 2001 zeigen).

Wenn die beiden 16jährigen tatsächlich einen islamistischen Anschlag auf den Gurdwara verübt haben, zeigt dies, dass die Angriffsziele völlig beliebig sein können. Islamistisch lässt sich dieses Ziel in Deutschland wohl kaum schlüssig motivieren. Wobei natürlich alles ex post begründet werden kann.

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Montag, 29. Februar 2016
Die kompakte Welt
Am Freitag im Hotel gab es Die Welt Kompakt zum Frühstück. Und damit einen Einblick in eine mir sonst verschlossen bleibende mediale Welt. Auf Seite 6 ein großer Artikel, über die angeblich fehlende polizeiliche Berichterstattung über Flüchtlingskriminialität.

Ausschnitt aus der Welt kompakt am 26.02.16: "Die Maulkorb-Diskussion"


Der Artikel brachte dann keine substanzielle Informationen, schürrte aber geschickt das Gefühl, dass da was verschwiegen wird. Das Gefühl, dass die Polizei irgendwie mit den Flüchtlingen unter einer Decke steckt und letztere alle kriminell sind, wurde verbreitet.

Warum aber über jede strafbare Handlungen von Flüchtlingen berichtet werden sollte, wurde nicht erklärt. Außer dem Argument, dass sonst das Gefühl aufkommt, dass was verschwiegen wird (und die Die Welt Kompakt das propagandistisch ausnutzen kann), kam nichts.

Seit wann wird über alle Straftaten berichtet? Über jeden Diebstahl, jeden Fall von sexualisierter Gewalt, jedes Verkehrsdelikt, jede Steuerhinterziehung, jeden Falll von Korruption? Wer will über all das informiert werden? Was haben wir davon, wenn wir über alles informiert werden?

Und wenn nicht generell über alles berichtet wird, warum sollte darüber berichtet werden, wenn die Straftaten von Flüchtlingen begangen wurden?

So funktioniert rassistische Stimmungsmache.

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Mittwoch, 17. Februar 2016
Integration
Ich kapiere das nicht (wenn ich es wörtlich nehme). Wie kann man Integration vorschreiben? Wie kann man Integration überprüfen? Was sollen die ganzen gesetzlichen Verankerungen von Integration? Wovon reden die Politiker_innen eigentlich? Das alles passt nicht zu einem Konzept von Integration, das dem Begriff gerecht wird.

Aber ich kapiere es natürlich schon, wenn ich mich nicht von dem Wort Integration blenden lasse. Es geht natürlich nicht darum, eine Gesellschaft zu integrieren, alle gleichberechtigt teilhaben zu lassen. Es geht darum, rassistische Ausgrenzung durch Integrationsgerede zu legitimieren.

Zu Integration habe ich auch schon an anderer Stelle geschrieben.

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Donnerstag, 14. Januar 2016
Rechte Gewalt
tagesschau.de berichtet:

"Trauriger Rekord: Nie gab es so viele gewalttätige Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte wie 2015. Vorläufige Zahlen des Bundeskriminalamts zeigen einen massiven Anstieg. Die Opposition geht von noch mehr Fällen aus."

Die rechte Gewalt scheint gerade in Deutschland wieder zuzunehmen. Auch 2016 gab es schon einige Gewaltausbrüche:

Die sexualisierte Gewalt am Kölner Hauptbahnhof als Vorwand nehmen, haben in Köln vermutlich biodeutsche Gewalttäter Menschen, die sie als 'Ausländer' klassifizierten, gejagt und zum Teil krankenhausreif geschlagen.

In Leipzig haben rechte Gewalttäter in einem linken Stadtteil gewüstet.

Daniel Bax fragt in der taz, warum es für die rechte Gewalt so wenig öffentliche Empörung gibt:

"Man könnte deshalb auch fragen: Welche Rolle spielt die mitteleuropäische Herkunft der Täter? Oder: Gehört Gewalt gegen Andersdenkende und Andersaussehende so sehr zu „unserer Kultur“, dass sie von vielen nicht als Skandal empfunden wird? Denn der große Aufschrei blieb bislang aus."

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Donnerstag, 24. Dezember 2015
Flüchtlinge auf dem Golfplatz
Mein Vater ging auf dem Golfplatz mit einem Freund spazieren. Golfen konnten die beiden aus gesundheitlichen Gründen gerade nicht. Spazieren aber ging. Vor ihnen spielte eine andere Golferin. Sie schien vor ihnen weg zu laufen. Irgendwann holten sie sie doch ein. Und fragten, warum sie denn schneller geworden war. Sie hatte gedacht, dass sie Flüchtlinge seien und sich gefürchtet.

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