Mittwoch, 4. Mai 2016
Kommunalpolitik in Anwesenheit besorgter Anwohner
Die CDU bringt einen Antrag in den Ausschuss ein, der nicht nur rassistisch ist, sondern auch sonst klar überflüssig (da er nichts verändern kann). Alle anderen sind sich einig, dass der Antrag Blödsinn ist. Es wird aber ernsthaft argumentiert, anstatt ihn einfach per Abstimmung abzulehnen. Im Raum sind nämlich auch besorgte Anwohner (auch die Frauen gendern sich nicht, also belasse ich es bei der männlichen Form). Für die hat die CDU den Antrag wohl formuliert und der Rest des Ausschusses will ihr nicht den gefallen machen, den Antrag abzulehnen. Also geht die Diskussion ewig. Irgendwann melden sich auch die besorgten Anwohner ("Ich bin Deutscher, Steuerzahler, ich habe auch Rechte", "Ich werde entmündigt", "Wir haben keine Ärzte aber die" usw.). Alle versichern ihnen, dass sie die Sorgen verstehen. Dann wird die Sitzung unterbrochen. Danach der Antrag gegen die Stimmen der CDU vertagt.

Interessante teilnehmende Beobachtung. Aber ob all das Taktieren irgendjemand ausser der AfD was gebracht hat, wage ich zu bezweifeln.

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Wo bekommen die besorgten Bürger nur diese Informationen her "die haben Ärzte", "die bekommen bevorzugt Wohnungen", "die bekommen mehr Geld als Arbeitslose" etc.
Wenn man die mal fragt, bekommt man sicher die allseits beliebte Antwort "das ist doch allgemein bekannt".

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In diesem Fall unter anderem vom Bezirksbürgermeister und Integrationsbeauftragten. Die Anwohner hatten gefragt, welche Auswirkungen die Flüchtlingsunterkunft auf die bereits schwierige medizinische Versorgung vor Ort haben wird (es gibt in dem Bezirk tatsächlich zu wenig Ärzt_innen). Darauf bekamen sie die Antwort keine, da zum einen die Unterkünfte ab 500 Bewohner_innen einen eigenen Medi Point bekämen und zum anderen die Flüchtlinge lieber Ärzt_innen in der Innenstadt aufsuchen würden, die ihre Sprache sprechen. Anstatt zufrieden zu sein, dass ihre Versorgerung nicht verschlechtert wird, waren die Anwohner nun empört, dass die Flüchtlinge versorgt werden (was allerdings niemand sagte: nur mit einer Minimalversorgung). Der Integrationsbeauftragte fasste das so zusammen: egal was man macht, es wird kritisiert (von den so genannten besorgten Anwohnern).

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