anders deutsch

Seminar "Migrant_innen und die Geschichte Deutschlands" vom 27. bis 29. November 2009 im Bildungszentrum Erkner:

Bei der feierlichen Erinnerung an den 20. Jahrestag des Mauerfalls und die so genannte "Friedliche Revolution" wird oftmals ausgeblendet, dass für bestimmte Bevölkerungsgruppen diese Zeit keineswegs "friedlich" verlief. Menschen, die von der Dominanzgesellschaft in beiden Teilen Deutschlands als nicht-deutsch definiert wurden und werden, erfuhren noch offensivere Ausgrenzungen, als es vorher schon der Fall war. Im nunmehr geeinten Deutschland erschien im Zuge eines erstarkenden
Nationalismus Rassismus zunehmend gesellschaftsfähig und legitimiert.

In Anbetracht dieses weißen Fleckens im deutschen
Nationalgeschichtsbild, strebt das Seminar eine kritische Auseinandersetzung mit der Migrationsgeschichte der BRD und der DDR an und stellt diese in einen analytischen Zusammenhang zur Geschichte der beiden deutschen Staaten. Im Seminar wird gemeinsam ein breiter Überblick über Formen und Politiken der Migration in die BRD und die DDR erarbeitet. Dabei werden Gemeinsamkeiten, Unterschiede und Kontinuitäten herausgearbeitet, wobei der Schwerpunkt vor allem auf der DDR-Migrationsgeschichte liegt, da diese bis heute wenig wahrgenommen wird. Im Vordergrund stehen vor allem die Perspektiven von Migrantinnen und Migranten, mit ihren Erfahrungen der Ausgrenzung und ihren Kämpfen.

Mehr Informationen hier.

Nachtrag 17.11.09: Noch sind wenige Plätze frei.

Über die ambivalente Rolle von Deutschen in der Schweiz kann man einiges schreiben. Auch ich habe mich anlässlich meines Aufenthaltes in der Schweiz darin versucht. In der taz versucht es Marco Lauer, indem er über einen Integrationskurs für Deutsche in Zürich berichtet. Aber weder hinterfragt er die essentialistischen Zuschreibungen, die in diesem Kurs wohl erfolgt sind, noch beschäftigt er sich kritisch mit den Ambivalenzen gegenüber Deutschen in der Schweiz. Stattdessen unterstützt er platte Erklärungen und reproduziert Verharmlosungen von Rassismus.

"Plötzlich würden die Deutschen zu Sündenböcken, sagt Baldauf, lösten damit die Albaner ab, die ihrerseits wiederum vor Jahren den Italienern gefolgt seien."

Das ist absoluter Blödsinn. Die rassistische Ausgrenzung von Menschen, die Albanien zugeordnet werden, ist nach wie vor Realität. Diese Menschen erfahren viel existentiellere Ausgrenzungen und Gewalt als die überwiegend privilegierten Deutschen.

"Die Richter wiesen das Argument zurück, dass in der klassischen Ehe ein anderer Versorgungsbedarf besteht, weil typischerweise ein Ehepartner zur Erziehung der Kinder zu Hause bleibt und seine Erwerbstätigkeit solange unterbricht. In der gesellschaftlichen Realität sei das Bild der Versorger-Ehe "nicht mehr typusprägend" und könne daher nicht zum rechtlichen Maßstab gemacht werden. Oft seien beide Ehegatten "beruforientiert", außerdem gebe es auch nicht in jeder Ehe Kinder."

berichtet die taz über einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Homo-Ehe.

Die heutige taz berichtet auf vielen Seiten über den Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und FDP auf Bundesebene. Eines scheint schon klar zu sein: Ziel der Koalition ist es die Privilegierten zu unterstützen, ihre Privilegien zu sichern und auszubauen und die Marginalisierten weiter zu marginalisieren. Und das scheint für alle Formen von Privilegien zu gelten. So sollen Reiche reicher werden dürfen. Rechte rechter. Dafür müssen Arme mehr abgeben und die Linken müssen mit aller Kraft bekämpft werden.

Unter anderem wirkt sich das, wie die taz berichtet, auf den Kampf gegen Rechtsextremismus aus. Der wird nun mit Linksextremismus und Islamismus gleichgesetzt, was wohl bedeuten wird, dass weniger Geld für den Kampf gegen Rechts zur Verfügung stehen wird. Dabei ist völlig unerheblich, dass von Links keine Gefahr gegen Menschen ausgeht, von Rechts sehr wohl :

"Links- und Rechtsradikalismus auf eine Ebene zu stellen trage zur Verharmlosung von rechter Gewalt bei. "Seit 1993 sind über 140 Menschen durch Gewalt von rechts ums Leben gekommen, aber kein Einziger durch Gewalt von links", erklärt Jelpke."

Die Koalitionäre haben aber offensichtlich mehr Angst um ihre Autos und sonstigen materiellen Reichtümer als um das Leben von irgendwelchen rassistisch ausgegrenzten Menschen. Rassismus ist offensichtlich anschlussfähiger in der deutschen Öffentlichkeit als die Kritik von Machtungleichheiten.

Zu den Auswirkungen der Umwidmung der Gelder gegen Rechts siehe auch einen taz-Kommentar.

Nachtrag 20.07.10:Die Bundesfamilienministerin macht laut taz weiter in der Kriminalisierung von linken Aktionen und er Verharmlosung von Rechtsextremismus.

Nachtrag 29.07.10: Die taz berichtet, dass das Geld für die Arbeit gegen Linksextremismus und Islamismus nicht abgerufen wird.

Nachtrag 02.10.10: Die taz berichtet Antifa-Förderung in Gefahr.

Nachtrag 07.10.10: Neues von der Antifeministin, Rassismusverharmloserin, Muslim- und Linkenjägerin Kristina Schröder in der taz.

Laut taz plant die neue Regierung eine Kettenregelung für die Bleiberechtsregeung:

"Die Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete soll wohl um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2010 verlängert werden - zu gleichen Bedingungen."

Und wird dafür klar kritisiert:

""So wird das Elend nur aufgeschoben", kritisierte Pro Asyl. Würden die Konditionen nicht vereinfacht, sei eine Verbesserung der Lage für über 60.000 langjährig Geduldete ausgeschlossen."

Auch die Ausnahmeregelungen für die 'Elite-Ausländer_innen' ist mehr als kritikwürdig:

"Die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Sevim Dagdelem, nannte die Beschränkung der geplanten Verbesserungen auf wirtschaftlich leistungsfähige Migranten eine "Fortsetzung des Nützlichkeitsrassismus""

Nachtrag 03.12.09: Bayerns Innenminister betont in der taz, dass die Menschenwürde hinter angeblichen staatlichen Interessen zurücktreten muss:

"Wir wollen keine Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem. Deshalb muss man den Druck aufrechterhalten. "

Wahrlich christlich.

Seit Jahrzehnten (wenn nicht schon seit Jahrhunderten) weisen schwarze Menschen auf Alltagsrassismus hin. Sie analysieren die alltäglichen Ausgrenzungspraxen, publizieren dazu und machen Filme. Ein Beispiel dafür ist der Schwarze Blog.

Wieso nutzen die Medien nicht diese Ressource? Warum stürzen sie sich (wie heute z.B. Funkhaus Europa) auf Günter Wallraffs Black Face-Recherche? Muss erst ein weißer Mann kommen, um qualifiziert über Rassismus gegen Schwarze sprechen zu können? Sind Schwarze zu betroffen? Könnnen nur Weiße universell sprechen?

Nachtrag 20.10.09: Noah Sow vom Braunen Mob hat tagesschau.de ein sehr pointiertes Interview zum Thema gegeben.


Nachtrag 23.10.09:Auch Spiegel-Online hat einen kritischen Artikel, in dem schwarze Expert_innen zu Wort kommen.

Die taz hingegen scheint das Problem nicht zu erkennen oder nicht thematisieren zu wollen:
David Denk durfte gestern in der taz eine ziemlich unkritische Filmrezension veröffentlichen. Online wirkt sie weniger unkritisch, da sie durch die kleine Wortkunde Black Face ergänzt ist, die in der Printversion aber erst heute erschienen ist. Die Berichterstattung fällt aber auch mit dieser Ergänzung weit hinter die beeindruckend kritische tagesschau.de-Berichterstattung zurück. Schwach von der taz.

Denk scheint das Problem mit Wallraffs Anmassung entweder nicht zu sehen oder nicht sehen zu wollen. Seine eigenen Rassismen und Sexismen hat er in der gestrigen Kolumne Der Blonde hört mit illustriert. Eine kleine Kostprobe:

... sagt die Rotblonde vom Nebentisch, die ohne ihre ambitionierte Brille wesentlich besser aussieht als mit. Ihre beiden Freundinnen, die Brünette im Minirock und die kleine Inderin ..."

Nachtrag 24.10.09: Noch immer kann sich die taz nicht dazu entschliessen schwarze Expert_innen zu Wort kommen zu lassen. Aber immerhin dürfen zwei weiße Redakteur_innen Pro und Contra austauschen. Dabei verharrt Daniel Bax im Ignorieren des Problems:

"Dass er vor allem für ein weißes Publikum in eine Rolle schlüpft und die Reflexe der Medien so gut zu bedienen weiß, ist so lange kein Problem, wie er damit wirklichen Problemen mehr Aufmerksamkeit verschafft."

Das grundlegende Problem ist, dass sich der weiße Wallraff zum Sprecher für schwarze Menschen erklärt und damit weiße Dominanz reproduziert. Und das völlig unreflektiert wie Christina Nord argumentiert:

"Aufklärung schlägt in Gegenaufklärung um, solange sie kein Bewusstsein von ihren Voraussetzungen entwickelt. ...

In Wallraffs Film findet sich von alldem kein Wort; genauso wenig denkt er darüber nach, warum er sich überhaupt verkleiden musste. Er hätte in Deutschland lebende Afrikaner und Afrodeutsche bitten können, die Reise durch Deutschland anzutreten, er hätte sie interviewen können, er hätte ihre Erfahrungen sichtbar machen können, anstatt diese Erfahrung als verkleideter Somalier nachzuholen und sie sich dabei anzueignen. ...."

Nord zeigt so, dass Wallraff seine 'Fähigkeit die Medien zu bedienen' auch anders nutzen hätte können. Ausserdem zeigt sie noch ein anderes Problem von Wallraffs Film auf:

"Das gibt demjenigen, der sich für aufgeschlossen hält, einen "Anderen", von dem er sich nur abgrenzen muss, um sich der eigenen Liberalität zu vergewissern."

Wenn frau sich die Kommentare zu diversen Artikeln ansieht, merkt sie zudem, dass Wallraff nicht dazu beiträgt, dass Rassismus ernster genommen wird. Viele nutzen Wallraffs unglaubwürdige Inszenierung dazu, zu behaupten er hätte die Ablehnung provoziert.

Nachtrag kurz später: In der sonntaz gibt es etwas versteckter doch noch mit Sheila Mysorekars Kommentar eine schwarze Stimme in der taz.

Noch ein Nachtrag: Im Zeit magazin schreibt Günter Wallraff selbst über seine Recherchen.

Nachtrag 10.11.09: Noah Sow kontert mit White Face und berichtet gerne (gegen Honorar natürlich) über die Erfahrungen weißer männlicher Journalist_innen.

Nachtrag 16.11.09: Wallraffs Anmassung wird honoriert. In einem Beitrag auf Schule ohne Rassismus wird er als Experte zu Rassismus gegen Schwarze genannt, der von seinen Erlebnissen berichten darf. Die anwesende Schwarze wird dann noch ergänzend erwähnt:

"Auch wenn Mamadee, eine der Sprecherinnen der Künstlergruppe "Brothers Keepers", in Köln solche Erfahrungen bislang noch nicht gemacht hat, hat sie doch aufgrund ihrer eigenen Biografie ebenfalls schmerzhafte Erfahrungen mit Vorurteilen und Fremdenfeindlichkeit gemacht."

Aufgrund der Biografie also auch. Aber die eigentlich richtige Erfahrung ist natürlich die von Wallraff.

Nachtrag 17.11.09: Die taz setzt Wallraffs Black Face heute nochmal in eine längere Tradition mit einem Artikel über rassistische Darstellungen und schwarze Schauspieler_innen im Weimarer Kino.

Nachtrag 26.01.11: Der Film lief gestern im Fernsehen und die taz hat nichts dazu gelernt. Sie hat wieder Denks völlig unkritische Filmbeschreibung veröffentlicht.

Mal wieder hat eine Studie festgestellt, dass es rassistische Ausgrenzungen gibt. Die taz zitiert in ihrem Bericht Thomas Liebig, einen der Autor_innen. Ohne rassimuskritischen Ansatz windet dieser sich, Ausgrenzungen zu benennen und zu erklären:

""Das Ergebnis muss überraschen, schließlich erwerben beide Gruppen ihre Bildungsabschlüsse in der Regel im Inland", sagt OECD-Migrationsexperte Thomas Liebig, einer der Autoren der Studie. Doch besonders junge Männer aus Einwandererfamilien träfen trotz guter Abschlüsse auf "konsistente Barrieren": "Die statistische Diskriminierung wird in Deutschland immer noch unterschätzt", erklärt Liebig."

Was ist "statistische Diskriminierung"?

Torsten Mandalka vom RBB hat auf tagesschau.de einen Kommentar genutzt, um noch mal klar zu machen, wer hier eigentlich hergehört und wer nicht:

"Diese Menschen [die mit den ausländischen Wurzel] haben besondere Probleme - mit unserer Sprache, unserem Bildungssystem, unserem Arbeitsmarkt, unseren Vorurteilen ihnen gegenüber."

Letzteres wäre hier schon gleich belegt.
Gut dass ich nochmal höre, dass ich ein Problem mit Eurer Sprache habe. Was sprechen Mandalkas eigentlich?

Aber nicht nur "diese Menschen" haben Probleme:

"Wir haben unsere Probleme mit ihnen - mit ihrer Lebensweise, ihrer Orientierungslosigkeit, im Extremfall ihrem Abdriften in Parallelwelten."

Ist mir schon klar, dass meine Lebensweise Herrn Mandalka nicht passt. So als selbständige Wissenschaftlerin fehlt mir manchmal schon die Orientierung.

"Andererseits: wir nützen ihnen, weil sie bei uns eine bessere Existenz finden als in ihren Heimatländern. "

Ach so? Bei Herrn Mandalka würde ich eine bessere Existenz finden als in Deutschland - wo ist das denn? Oder meint er, dass ich in Berlin eine bessere Existenz finde als in Baden-Württemberg?

"Und sie nützen uns, weil sie unsere Lebenswelt bereichern - nicht nur durch Kultur und Restaurants. Migranten kurbeln die Wirtschaft an und schaffen Arbeitsplätze, das hat gerade wieder ein UN-Bericht nachgewiesen. Und sie verhindern, dass wir eine Gesellschaft von Greisen werden."

Heisst das, ich soll besser nicht alt werden?

PS: Mandalkas Kommentar ist als Unterstützung für ein eigenes Integrationsministerium gedacht.

"Mädchen lernen anders- Jungs auch! Deswegen bringt PONS Diktat- und Textaufgaben- Bände speziell für Mädchen bzw. Jungs raus." bewirbt der Verlag Pons seine neueste Marketingidee Diktate für Jungs und Textaufgaben für Mädchen.

"„Wir wollen nicht altbekannte Klischees zementieren, sondern die Kinder da abholen, wo sie stehen“, sagt Sebastian Weber, Verlagsleiter PONS Selbstlernen. „Dabei nutzen wir zum einen ihre Themenwelten zur Motivation und bieten zum anderen gezielte Aufgabentypen für die jeweiligen Bedürfnisse.“ Wilde Jungs, die erst aktiv an ein Lernthema herangeführt werden, lösen anschließend bereitwilliger die nächsten Aufgaben konzentriert am Tisch. Gleiches gilt für Mädchen, deren Aufmerksamkeit vor allem über ihre Lieblingsthemen wie Pferde, Prinzessinnen und Mädchenfreundschaften gefesselt wird. Eine ideale Voraussetzung. Denn: Wer sich mit einer Aufgabe identifiziert, lernt motivierter. Und hat langfristig den größten Lernerfolg."

Was hätte bloss aus mir werden können, wenn ich mit Feen Textaufgaben gelöst hätte?

Mehr zu den Ponschen Genderklischee-(Re)Rroduktionen in der taz.

"Der Sachverständigenrat für Migration hat CDU und FDP zu einer grundlegenden Neuorientierung in Sachen Migration aufgefordert." berichtet die taz. Dann folgen eine Reihe von Forderungen, die privilegierte Gruppen von Zuwanderer_innen weiter privilegieren sollen. Am Ende des Artikels gibt es dann auch noch ein paar humanitäre Überlegungen.

Solche Forderungen sind sicherlich gut gemeint. Sie sind sicher auch politisch durchsetzbarere als antirassistische Forderungen. Sicher würden sie auch das Leben von etlichen Menschen erleichtern.

Und trotzdem bekomme ich bei einer solchen auf Nutzenoptimierung ausgerichteten Argumentation immer das Grausen. Welches Menschen-/Gesellschaftsbild wird durch eine solche Argumentation gefördert? Haben Menschen, die keinen ökonomischen/ politischen/ gesellschaftlichen Nutzen versprechen, keine schützenswerte Menschenrechte?

Die taz berlin hat Andreas Murkudis interviewt, dessen Eltern vor dem griechischen Bürgerkrieg in die DDR geflohen sind:

taz: "Wie haben Sie den Umzug nach West-Berlin erlebt?"

Andreas Murkudis: "Es war ein Kulturschock. Es fing schon damit an, dass ich in der Schule wegen meines Sächsisch gehänselt wurde. Zudem spürte ich zum ersten Mal in West-Berlin, was es heißt, ein Ausländer zu sein. Unsere Familie musste jedes halbe Jahr ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängern lassen. Eine menschenunwürdige Prozedur. Zwischen 6 und 9 Uhr zur Behörde, in der Hoffnung, noch am selben Tag einen Termin zu bekommen. Dann die Unfreundlichkeit der Mitarbeiter, die beispielsweise mit mir sprachen, als ob ich kein Deutsch verstehen würde. Dabei lasen sie in meinen Papieren, dass ich in Dresden geboren wurde."

In den letzten Tagen gabes unzählige Berichte über die Äußerungen von Thilo Sarrazin in den Lettre International so z.B. ein taz-Porträt und taz-Artikel. Die Ausschnitte, die ich gelesen haben, lassen eindeutig die Schlußfolgerung zu, dass es sich um rassistische Äußerungen handelt. Denn Sarrazin unterscheidet Menschen nicht nur auf Basis von unterstellter geographischer Herkunft, er unterstellt Menschen mit einer bestimmten von ihm zugewiesenen geographischen Herkunft auch eine kollektive Mentalität, die als minderwertig dargestellt wird, und aufgrund derer er ihre Zugehörigkeit zu Deutschland in Frage stellt. Da beruhigt es mich auch nicht im geringsten, wenn er 'Vietnames_innen' gute schulische Erfolge zuweist und "osteuropäischen Juden" einen höheren IQ als der "deutschen Bevölkerung" zuweist. Auch diese Differenzierungen illustrieren nur seine rassistische Differenzierung von Menschen und die Setzung der 'Deutschen' als Norm. Eine Anklage wegen Volksverhetzung finde ich da nur stimmig, wenngleich ich nicht glaube, dass sie in diesem Land erfolgreich sein wird.

Im Deutschlandfunk durfte sich heute mittag Hans-Olaf Henkel dazu äußern und Sarrazins rassistische Äußerungen wiederholen und bestätigen (wenngleich der Moderator immer wieder die Aussagen hinterfragt hat). Henkel sah nun nicht die von Sarrazin rassistisch Ausgegrenzten als die Leidtragenden sondern den armen Sarrazin, der nur die Wahrheit spricht, dem die Meinungsfreiheit entzogen wird und der nun verfolgt wird. Zwischendrin musste er dann auch darauf hinweisen, dass autozündende Chaot_innen nicht vor Gericht gestellt würden während der arme Sarrazin nun angeklagt würde.

Diese Unterstützung Sarrazins aus dem Establishments zeigt, wie tief verankert und legitimiert rassistische Denkweisen in Deutschland sind.

Nachtrag 08.10.09: Wie nicht anders zu erwarten verteidigt Buschkowsky Sarrazins Äußerungen.

Die taz hat derweil nochmal eine von Henkels Verkehrungen zitiert:

"einen barbarischen "Vernichtungsfeldzug" (Hans-Olaf Henkel) gegen Sarrazin angezettelt haben. "

Nachtrag 13.10.09: Daniel Bax kommentiert in der taz Sarrazins rassistische Äußerungen sowie die Unterstützung, die er dafür bekommen hat:

"Erschreckend ist nicht, dass ein Thilo Sarrazin so plumpes Gedankengut vertritt. Beängstigend ist, dass eine Mehrheit der Deutschen damit offenbar kein Problem hat und ihm sogar zustimmt."

Nachtrag 19.10.09: Es ist wirklich erschreckend, wie anschlussfähig Sarrazins rassistischen Tiraden sind. Aus der taz:

"Thilo Sarrazins sprachlichen Entgleisungen muss man energisch widersprechen", sagte Thierse. Und dann müsse man "ernsthaft über die tatsächlich existierenden Integrationsprobleme reden, auf die er mit falscher Wortwahl und in entsetzlich überzogener Weise hingewiesen hat".

Das sind nicht sprachliche Engleisungen. Sprache kann nicht unabhängig von Denken gedacht werden. Mit seiner Sprache drückt Sarrazin seine rassistischen Gedanken aus.

Nachtrag 02.11.09: In der taz vergleicht Alke Wierth Sarrazins Ausfälle mit Buschkowskys neuesten zu Migrant_innen, die Betreuungsgeld nicht in Kinder stecken werden. Für sie sind die beiden Fälle unterschiedlich gelagert, da Sarrazin aus einer herablassenden Oberklasseperspektive spricht, während Buschkowsky als Mann aus dem Kiez. Beide nutzen aber ganz eindeutig rassistische Argumentationsmuster.

Nachtrag 01.12.09: Nachdem die Ermittlungen gegen Sarrazin eingestellt wurden, wurden nun auch jene gegen Buschkowsky eingestellt wie die taz berichtet:

"Die Staatsanwaltschaft stellte nun fest, dass mit den Aussagen Buschkowskys "keine feindselige Stimmung gegen die Unterschicht" gemacht werde. Schmähkritik, Angriffe oder eine Verletzung der Menschenwürde seien nicht zu erkennen, heißt es. Vielmehr handele es sich um "Übertreibungen und Pointierungen", die für eine gewisse Medienwirksamkeit sorgen sollten. Die sogenannte Unterschicht sei weder diffamiert noch herabgesetzt worden."

Nachtrag 20.12.09: Wie die taz berichtet, sieht eine SPD-Kommision keinen Grund, warum Sarrazin ausgeschlossen werden sollte.

Nachtrag 08.01.10: Die taz berichtet von einem Gutachten des Moses-Mendelsohn-Zentrums, in dem die Äußerungen von Sarrazin analysiert werden:

"Sarrazins Aussagen "sind in zentralen Passagen eindeutig als rassistisch zu betrachten", schreibt Gideon Botsch vom Moses-Mendelssohn-Zentrum der Universität Potsdam in der 21-seitigen Analyse, die der taz vorliegt."

Nachtrag 17.03.10: Laut taz hält die SPD-Landesschiedskommission Sarrazin nicht für rassistisch und wirft ihn daher nicht aus der Partei:

"Sarrazin sei auch deshalb nicht rassistisch, weil er nicht alle Migrantengruppen gleichermaßen abgewertet habe. Sarrazin hatte gesagt, Vietnamesen und Osteuropäer seien integrationswillig und hätten in der zweiten Generation überdurchschnittliche Erfolge. Juden hätten einen um 30 Punkte höheren Intelligenzquotienten."

Dabei sind diese angeblich positiven Aussagen genauso rassistisch wie die anerkannt abwertenden.

Nachtrag 28.04.10: Daniel Bax kommentiert in der taz die Aufregung um Aygül Özkan:

2Und was hat die SPD? Einen Sarrazin, der gegen Migranten aus der Unterschicht pöbelt - und dessen schlichte Thesen die Tochter eines Änderungsschneiders aus Hamburg-Altona allein schon mit ihrer Aufstiegsgeschichte Lügen straft."

Nachtrag 10.06.10: Weitere rassistische Äußerungen von Sarrazin auf Spiegel online. Erschreckend ist vorallem:

"Einige der Zuhörer reagierten laut dpa mit einem Schmunzeln, erkennbare Unmutsäußerungen gab es nicht."

Nachtrag 30.06.10: Die jetzt geforderten Intelligenztests für Zuwanderer_innen (siehe z.B. taz) fügen sich nahtlos in die sarrazinsche-buschkowskysche Argumentation ein. Auch wenn sie gerade noch von allen abgelehnt werden.

Nachtrag 09.07.10: Sarrazin teilt immer weiter aus. Die taz berichtet:

"Thilo Sarrazin, ehemaliger Finanzsenator Berlins und heute Mitglied des Bundesbankvorstands, rechtfertigt seine umstrittenen Äußerungen über MigrantInnen. In der Politik sei der "Einsatz einer angemessenen Streitmacht ganz wichtig", deshalb habe er immer "die verbale Artillerie aufgestellt"."

Nachtrag 21.04.11: Und wieder hat Sarrazin ein Parteiausschlussverfahren überstanden wie tagesschau.de berichtet. Die SPD will wohl keine rassistischen Wähler_innenstimmen vergraulen.

Nachtrag 05.05.11: Die taz berichtet Sarrazin demütigt die SPD, wobei ich das Gefühl habe, das bekommt die SPD schon alleine hin.

"Für den Linkspartei-Bildungspolitiker Steffen Zillich ist das Urteil nur eine "verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit": Religionsfreiheit als Grundrecht gelte auch in der Schule." berichtet die taz berlin und beendet ihren Artikel mit: "Der Deutsche Philologenverband forderte die Schulbehörden auf, aus dem Urteil keine generellen Vorschriften abzuleiten. Bei gutem Willen würden sich in jeder Schule praktikable Regelungen finden lassen."

Diese beiden Stimmen würden dafür sprechen, dass keine große Aufregung vonnöten ist. Ein Grundrecht muss gewahrt werden und das lässt sich pragmatisch lösen. Aber:

"Die Schulleiterin findet das Urteil dennoch falsch. Sie hält es für eine unzulässige finanzielle Unterstützung einer Religion, dem Schüler den Raum zur Verfügung zu stellen, sagte Brigitte Burchardt am Mittwoch der taz. Sie wünscht sich "eine friedfertige Umgebung, in der die Schüler sich richtig frei fühlen können". Diese Atmosphäre werde jedoch durch "demonstratives Beten" gestört."

Und damit steht sie nicht alleine. Die taz überschreibt ihren Artikel mit Die Angst vor Allah.

Nun weiss ich genauso wenig wie all die anderen Kommenator_innen, was genau an der Schule vor sich gegangen ist und wie "demonstrativ" der Schüler betet. Wenn er in einem unbenutzten Raum betet, kann das allerdings nicht sehr sichtbar sein (und auch keine Kosten verursachen). Wenn sein Beten auf dem Schulflur den Schulfrieden gestört hat (wobei mir unklar ist, wieso das so sein sollte), hätte doch sicher auch ohne Gerichtsurteil eine pragmatische Lösung gefunden werden können. Warum musste es zu einem Gerichtsurteil kommen?

Auf einem Neuköllner Friedhof steht nach wie vor ein Gedenkstein für in Namibia umgekommene deutsche Kolonialsoldaten. Jetz endlich soll ein weiterer Gedenkstein an die deutschen Kolonialverbrechen in Namibia erinnern. Der Bezirk bleibt dabei aber vage und vermeidet das Wort Völkermord wie die taz berichtet. Eine Gruppe von kritischen NGOs hat gegen diese Verharmlosung eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Was will die taz mit ihrem Artikel Fünf Abgeordnete vertreten Deutschtürken ihren Leser_innen sagen?
Vertreten Abgeordnete nicht all ihre Wähler_innen?
Vertreten sie nur die Menschen, die ihnen in rassistischer Logik als ähnlich angesehen werden?

Und warum gibt es nicht mehr Informationen über die thematischen Schwerpunkte dieser fünf Abgeordeneten bzw. Informationen über die drei ausgeschiedenen Abgeordneten?

fordert laut taz der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Auch plädiert er dafür, Asylbewerber_innen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Andere Liberale äußern sich gegen Kettenduldungen und Abschiebungen nach Griechenland. Wenn sie damit durchkommen, wäre das wunderbar. Wahrscheinlich ist das mit einer Koalitionspartner_in CDU und der Ankündigung Alles ist verhandelbar leider nicht.

Nachtrag 28.07.11: Laut taz hat Thüringen minimale Änderungen bei der Residenzpflicht vorgenommen, die aber kaum Erleichterung für die Betroffenen bringen.

Nachtrag 09.11.09: Niebels Forderung nach der Abschaffung der Residenzpflicht war dann wohl verhandelbar und ist unter den Tisch gefallen. Die rot-roten Regierungen in Brandenburg und Berlin haben aber wie die taz berichtet, die Residenzpflicht zumindest innerhalb dieser beiden Bundesstaaten abgeschafft.

Nachtrag 17.11.09: Laut taz gilt die Lockerung der Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg nur für Asylbewerber_innen. Für 'Geduldete' ist der Bund zuständig. Da könnte Niebel Wahlversprechen einlösen.

Nachtrag 01.12.09: Die Residenzpflicht wird laut taz nach wie vor äußerst restriktiv gehandhabt. Im taz-Artikel gibt es diverse unglaubliche Regelungen.

Nachtrag 27.03.10: Die Aufhebung der Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg wird es laut taz nun doch nicht geben. Sie sei rechtlich nicht machbar, argumentierden die beiden Bundesländer.

Derweil bleibt die Situation für Asylbewerber_innen in Bayern katastrophal (siehe taz). Die Residenzpflicht soll allerdings auch hier gelockert werden.

Nachtrag 18.04.10: Die Jusos fordern jetzt laut taz die Abschaffung der Residenzpflicht.

Nachtrag 07.06.10: Die Abschaffung der Residenzpflicht wird laut taz weiter von der Mehrheit der Bundesländer blockiert.

Nachtrag 08.07.10: In Brandenburg soll sich laut taz bald was ändern.

Nachtrag 29.07.10: In Berlin und Brandenburg scheinen sie nun eine (vorläufige) Lösung gefunden haben wie die taz berichtet: Menschen, die der Residenzpflicht unterliegen, können eine Dauererlaubnis zum Übertreten der Residenzpflicht beantragen. Die Probleme dabei: die Residenzpflicht bleibt erhalten, es gibt Ausnahmeregelungen für ungewollte Menschen und es bleibt beim Ermessensspielraum der Behörden.

Nachtrag 22.08.10: Die taz berichtet von einem ersten Erfolg der Neuregelung: Gericht erteilt Freispruch bei Residenzpflichtverletzung.

Nachtrag 27.10.10: Die taz berichtet:

"Diese Beschränkungen sollen "zur Ausübung einer Beschäftigung, des Schulbesuchs, einer Ausbildung oder eines Studiums" gelockert werden. Demnach könnte in Zukunft ein in Frankfurt lebender Asylbewerber in Hannover studieren."

Das bleibt aber eine Einschränkung der Bewegugnsfreiheit.

Nachtrag 18.01.11: Laut taz weicht auch Sachsen die Residenzpflicht auf.

Nachtrag 04.01.12: Die taz berlin berichtet, dass das Land Brandenburg mit der Aufweichung der Residenzpflicht zufrieden ist. Die "befürchteten Probleme wie verstärktes Untertauchen, Straftaten oder verzögerte Asylverfahren mangels Erreichbarkeit" seien nicht eingetreten.

Dem Brandenburger Flüchtlingsrat "ging die Lobhudelei etwas zu weit". Er monierte unter anderem, dass ein Viertel der Flüchtlinge von der Regelung ausgeschlossen seien und weiter keine Reisen in andere Bundesländer (außer Berlin) möglich sind.

Wieder eine lesenswerte Kolumne von Hilal Sezgin in der taz: Ist der Chef da?.