anders deutsch

Eine Person gesteht eine Straftat, flieht vor dem Verfahren aus dem Land und meidet über 30 Jahre lang dieses Land, um nicht in die Fänge der Justiz zu kommen. Bei dem Land handelt es sich nach allgemeiner Überzeugung um einen Rechtsstaat. Bei der Tat handelt es sich um sexuellen Missbrauch an einer Minderjährigen.

Nach meinem Rechtsempfinden ist der Skandal in diesem Fall, dass der Mann, der sich für schuldig erklärt hat, sich über 30 Jahre lang nicht einem Verfahren stellt, dass die Staaten in denen er sich bewegt, den Mann nicht festnehmen und ausliefern, und dass der Mann weiter Karriere macht, ohne dass seine Flucht vor einem Verfahren zum Skandal wird. Zum Skandal (laut z.B. der taz) wird aber das Gegenteil: dass er nach über 30 Jahren doch noch festgenommen wird.

Nachtrag 03.10.09: In einer Mail hat eine Freundin diesem Blogbeitrag widersprochen. Sie hat darauf hingewiesen, dass hier auch noch andere Differenzlinien als die von Mann-Frau eine Rolle spielen. Insbesondere die Frage, wie ein polnischer Jude vor einem Gericht in den USA behandelt wird.

Das würde ich auch sofort vermuten. Mir ging es aber weniger darum, ob Polanski schuldig ist oder nicht. Auch nicht darum, wie das Gerichtsverfahren gegen ihn verlaufen ist und verlaufen wird (das ist sicher kritisch zu verfolgen). Mir geht es darum, dass in der Öffentlichkeit sexueller Missbrauch immer wieder als Kavaliersdelikt abgetan wird. Insbesondere dann wenn die vermutlichen Täter prominent sind. Das finde ich skandalös.

Die taz hat vor ein paar Tagen einen differenzierenden Artikel veröffentlicht.

Im Namen des Christentums wird immer wieder gegen grundlegende Menschenrechte verstossen. Insbesondere gegen jene von Frauen und von Menschen, die sich nicht der heteronormativen Ordnung unterordnen.

In Polen wird Frauen (auch in gesundheitsbedrohenden Situationen) immer wieder mit christlicher Begründung eine Abtreibung verwehrt. Alicja Tysiac erblindete dadurch fast völlig. Der Menschenrechtsgerichthof in Strassburg verurteilte laut taz den polnischen Staat zu einer Entschädigung.

"Zurück in Polen ergoss sich über Tysiac eine hämische Artikelflut. Im Sonntagsgast publizierten Priester Bilder von SS-Männern, wie sie sich "nach getaner Arbeit" im deutschen KZ Auschwitz in Liegestühlen räkelten. In einem weiteren Artikel hieß es: "So wie Juden aus dem Ghetto freigekauft wurden, so müssen wir heute (…) ungeborene Kinder freikaufen und ihnen das Leben retten.""

Dagegen hat Tysiac nun vor einem polnischen Gericht geklagt und die katholische Kirche wurde verurteilt.


Derweil mobilisieren in Deutschland fundamentalistische Christ_innen zu zu Demonstrationen gegen Abtreibung und das mit Unterstützung aus der Mitte der Gesellschaft. Von der Webseite der selbsternannten 'Lebensschützer':

"Grußworte an die Lebensschützer richteten u.a. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, der EU-Parlamentarier Martin Kastler (CSU) sowie der Berliner Kardinal Georg Sterzinsky und der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Wolfgang Huber. "

Mehr dazu von den Organisator_innen der Gegendemo.

Die taz berichtet über ein Theaterstück, dass wohl Kolonialromantik betreibt:

"In spöttisch-liebevollem Tonfall suggeriert es das Bild der deutschen Kolonialmacht als altruistischem und etwas weltfremdem Aufbauhelfer am Ende der Welt."

und weiter

"Keine Spur von Ungleichheit, Identitätskrisen, Repression. Bei den Recherchen vor Ort sei der Eindruck einer "positiven Kolonialisierung" entstanden, erklärt Unger. Was nicht verwundert, da sie sich auf die Selbstsicht der privilegierten "Unserdeutschen" aus der Missionscommunity konzentriert haben."

Die taz berichtet darüber, wie die Qualifikationen und Arbeitserfahrungen von Migrant_innen nicht anerkannt werden und diese daher unqualifzierte Tätigkeiten übernehmen müssen oder arbeitslos bleiben.

In der Printausgabe der taz ist das Foto mit heruntergekommenen Häusern zum Artikel: Fünf Stationen bis zur Gewalt unterschrieben mit: "Straßenszene aus Anacostia. Früher ein Mittelschichtsviertel, heute sind 90 Prozent der Bewohner Schwarze. Was lernen wir hier? Schwarze können nicht Mittelschicht sein?

Im Artikel lässt sich dann der 'weiße' taz-Autor Ralf Sotscheck von dem 'weißen' Polizisten Daniel Egbert ("Der 33-Jährige ist einer der wenigen weißen Polizisten auf dem Revier.") durch Anacostia führen und die Situation erklären. Warum kommen keine 'Schwarzen' zu Wort?

Die taz berichtet über den selbstverständlichen und tolerierten Sexismus beim Oktoberfest:

""Es gibt immer noch diesen Mythos, Frauen wären selber schuld daran, vergewaltigt zu werden, schließlich wüssten sie doch, dass es auf der Wiesn ruppig zugeht." Wer das nicht wolle, der solle doch zu Hause bleiben."

taz-Reporter Bernhard Hübner reproduziert im Poträt eine Klatschreporters dessen Sexismen. Dabei wirkt es so als ob er zwar wisse, dass die gar nicht gehen, er aber doch so von ihnen fasziniert ist, dass er sie in ihrer ganzen Wucht wiedergeben muss.

"Der FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo ...Klar sei, jeder müsse sich unabhängig vom persönlichen Lebensstil überall frei und ohne Angst vor Gewalttaten bewegen können." berichtet die taz berlin. Da möchte man Jotzo direkt zustimmen, insbesondere angesichts der herrschenden No-Go-Realität für rassifizierte Menschen und auch für linke Aktivist_innen.

Jotzo meint aber gar nicht die Menschen, die von struktureller Gewalt betroffen sind. Er will die privilegierten, die selber strukturelle Gewalt ausüben schützen:

" "Wir dürfen uns von niemandem, erst recht nicht von linken Chaoten diktieren lassen, welche Autos wir fahren, in welchen Kiezen wir wohnen oder welche Kleider wir tragen", so Jotzo."

Dabei hat er die staatliche Gewalt auf seiner Seite: Menschen, die Autos beschädigen, werden härter verfolgt, als solche die Menschen verletzen und in Todesgefahr versetzen.

Es sind wieder viele taz-Ausgaben liegen geblieben, da ich viel unterwegs war. Und so sind wieder diverse grausame Abschiebungsgeschichten liegen geblieben:

Das ach so tolerante Schweden schiebt einen schwulen Iraker ab, obwohl das für ihn Todesgefahr bedeutet. Aus Dänemark abgeschobene Iraker_innen werden in Bagdad verhaftet. Ein in Frankreich anerkannter politischer Flüchtling und international bekannter Atomkritiker aus Niger darf nicht nach Deutschland einreisen. In den Niederlanden wird einem Abschiebhäftling der verherrende Brand in einem Abschiebegefängnis in die Schuhe geschoben und von staatlicher Verantwortung abgelenkt.

Nachtrag am Abend: Immerhin gibt das Bundesverfassung einer Klage recht, dass es nicht zu verantworten ist, nach Griechenland abzuschieben. Es scheint auch zu erkennen, dass die Zustände in Griechenland durch die EU mit verursacht sind. An der Festung Europa ändert sich durch die Rechtsprechung aber nichts.

Nachtrag 20.09.09: Frankreich will ein Lager mit Illegalisierten räumen. In Österreich wird das Ausländer_innengesetz verschärft. Die EU will bessere Gefängnisse für Flüchtlinge in Griechenland, um menschlicher gegen die Menschenwürde verstossen zu können.

Nachtrag 12.10.09: Die taz berichtet darüber, dass aus Deutschland abgeschobene Syrer_innen in Syrien inhaftiert und gefoltert werden:

"Trotzdem war im Januar ein Rückübernahmeabkommen in Kraft getreten. Dieses erlaubt Deutschland auch die Rückführung von Staatenlosen, die sich vermutlich in Syrien aufgehalten haben. Ausländerbehörden haben kürzlich begonnen, die ersten von insgesamt 7.000 Geduldeten nach Syrien abzuschieben. Am Mittwoch stoppte das Verwaltungsgericht Osnabrück jedoch mit Verweis auf den Fall Houran eine Rückführung. Das Gericht stellte fest, dass "unter Beweisantritt dargelegt" wurde, das Abgeschobenen "körperliche Misshandlung und erniedrigende Haftbedingungen" drohen."

Nachtrag 23.10.09: Weiter werden Menschen aus Deutschland nach Syrien abgeschoben und landen dort im Gefängnis wie die taz berichtet. Un dass obwohl:

"Das Auswärtige Amt nennt die Menschenrechtslage unter Präsident al-Assad "unbefriedigend", es gebe "Folter, Misshandlung von Gefangenen und ,Verschwindenlassen'.""

Nachtrag 20.11.09: Diejenigen, die der Festung Europa trotzen und Menschen gegen den Willen der EU retten, werden von ihr bestraft: Die taz berichtet über tunesische Schiffer, die in Italien vor Gericht gestellt wurden.

Nachtrag 23.11.09: Laut taz wird in der italienischen Stadt Coccaglio unter dem Titel 'White Christmas' nach Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel gesucht, um sie abzuscheiben.

Nachtrag 30.01.10: Deutschland schiebt laut taz weiter nach Syrien ab, obwohl auch konservative Politiker_innen die Lage dort besorgniserregend finden.

In Frankfurt/Main hingegen setzt sich die Universität laut taz für einen Studenten ein, der abgeschoben werden soll.

Barbara Bollwahn, Dorfschreiberin in Schollach, hat in der taz ethnograpische Einblicke in das Leben im Schwarzwald (und die Perspektiven auf den Osten Deutschlands) veröffentlicht.

Im Jahr 2000 hat Jürgen Rüttgers im Wahlkampf zu einer rassistischen Kampagne (die als 'Kinder statt Inder'-Kampagne bekannt wurde) gegriffen. Als Inder-Kind hat diese mich besonders getroffen (denn bis dahin hatten Inder_innen noch nicht im Mittelpunkt einer rassistischen Kampagne in Deutschland gestanden und diese Kampagne raubte alle Illusionen darüber, vielleicht doch in Deutschland akzeptiert zu sein). So schrieb ich damals eine Analyse für die Zeitschrift Meine Welt (hier als pdf).

Im Wahlkampf 2009 greift Rüttgers auf das gleiche Mittel zurück (vergleiche taz). Er unterstellt rumänischen Arbeitnehmer_innen, dass sie nicht zuverlässig arbeiten, und macht abwertende (und sinnfreie) Aussagen über chinesischen Investor_innen (hier auf Youtube). Von verschiedenen Seiten wird Rüttgers Rassimus vorgeworfen (siehe z.B. taz). Sein "Integrationsminister" aber stellt sich hinter seinen Chef (laut taz):

"Integrationsminister Armin Laschet (CDU) wies den Rassismusvorwurf als "absurd" zurück. "Wer Jürgen Rüttgers Rassismus vorwirft, vergiftet das Klima für Integration und banalisiert wirklichen Rassismus", sagte er. Rüttgers sei ein überzeugter Europäer und Erfinder einer Integrationsoffensive, die in NRW von allen vier Fraktionen getragen werde."

Was soll denn das heissen? Was ist denn wirklicher Rassismus? Wer soll den so integriert werden? Was hat den so plumper Deutsch-Nationalismus mit überzeugten Europäer-Sein zu tun?

Rüttgers gibt derweil das naive Unschuldslamm: "Rüttgers hatte sich für seine Äußerungen mit den Worten entschuldigt: "Ich wollte niemanden beleidigen, wenn das doch geschehen ist, tut mir das leid.""

Wer glaubt ihm das?

Nachtrag 10.09.09: Die CDU verharmlost laut taz weiter Rüttgers Aussagen (wie es so üblich ist, wenn rassistische Aussagen als solche bezeichnet werden):

"CDU-Fraktionschef Helmut Stahl bezeichnete die Vorwürfe gegen Rüttgers als "Lawine von Verbalmüll". Der "kleine Ausrutscher" von ihm rechtfertige nicht eine solche "Mobilisierung der Empörungsindustrie"."

Und die FDP steht ihr bei:

"Sein FDP-Kollege Gerhard Papke warf SPD, Grünen und Linken eine "völlig unangemessene Empörungsinszenierung" vor. Der Rassismusvorwurf der grünen Spitzenkandidatin Renate Künast sei "bodenlos und ehrabschneidend"."

Nicht derjenige, der rassistische Äußerungen macht, handelt bodenlos und eherabschneidend, sondern diejenige, die ihn dafür anklagt. Auch das eine typische Täter-Opferumkehr.

Und Rüttgers sieht weiter kein Problem:

"Rüttgers selbst nahm in der Landtagsdebatte mit nur mit zwei dürren Sätzen zu seinen umstrittenen Äußerungen Stellung: "Ich habe mich für meine Äußerungen entschuldigt", sagte er. "Damit habe ich gesagt, was ich dazu sagen konnte und wollte.""

Nachtrag 20.09.09: Die taz meldet:

" Wegen seiner "Rumänen-Schelte" wird gegen den Ministerpräsidenten von NRW, Jürgen Rüttgers (CDU), kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Laut Staatsanwaltschaft würden Rüttgers Äußerungen weder den Tatbestand der Volksverhetzung noch den der Beleidigung erfüllen und seien damit strafrechtlich nicht relevant. In der politischen Auseinandersetzung seien derartige Äußerungen vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt."

Und auch die NPD darf weiter rassistische Plakate aufhängen. Und in den Niederlanden ist nicht klar, ob ein Hitlerfoto in einer Kita ein Problem ist:

"Eine Sprecherin erklärte, die Grenze von Diskriminierung sei schwer zu ziehen und die Kriterien für einen Lizenzentzug daher undeutlich."

Nachtrag 22.09.09: Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hält die NPD-Plakate doch für volksverhetzend.

Nachtrag 27.09.09: Die taz berichtet über einen neuen Skandal im Rüttgers-Wahlkampf und schreibt:

"Nachdem erst unlängst seine Verunglimpfung rumänischer Arbeiternehmer für Unmut gesorgt hatten, sieht er sich jetzt mit weit gravierenderen Vorwürfen konfrontiert."

Warum ist es gravierender, wenn die Staatskanzlei unrechtmässig im Wahlkampf hilft? Woher diese Hierarchisierung?

Wir sitzen auf einer Bank. Ein Segelboot nähert sich dem Steg. Erst sehr elegant. Dann kommen grunzende Geräusche von Bord. Wir wollen nicht, dass diese grunzenden Typen uns näher kommen, und so brechen wir auf. Müssen ihnen beim Gehen aber doch noch zuhören: "Seid Ihr Lesben oder was? Da will ich gerne mal zuschauen."