anders deutsch

Ein sechsjähriges Kind wird von Erwachsenen rumgeschubst. Eine Siebzehnjährige schreitet ein und bekommt ein Hakenkreuz auf die Hüfte geritzt. Die taz berichtet:

"Nach Aussage des Teenagers müssen zahlreiche Menschen auf Balkonen der umliegender Häuser den Überfall mitverfolgt haben. ... Die Polizei sucht nach weiteren Zeugen."

KeinE hat ihr geholfen, niemand die Polizei gerufen und nicht eine Person steht als ZeugIn zur Verfügung.

"Wir haben kein Problem damit, unsere Ausweise vorzuzeigen." zititert die taz ein Ehepaar aus Frankfurt/Oder, die sich dem Protest der GrenzschützerInnen gegen die Öffnung der Grenze zu Polen anschließen.

Ich kann nun auch nicht behaupten, dass ich wirklich ein Problem habe, meinen Ausweis vorzuzeigen. Es ist nervig, es zeigt die rassistische Abgrenzung gen Osten, etc., aber durch meine deutsche Staatsbürgerschaft wird mir beim Überqueren kaum ein Problem gemacht. Und selbst mein Vater kann sie relativ problemlos passieren, da sein bundesdeutscher Ausweis nach genauerer Inspektion das 'nicht-deutsche' Aussehen meines Vaters ausreichend ausgleicht. Ein andere rassifizierter Freund legt sich Schlips und Kragen an, um relativ problemlos mit seinem deutschen Personalausweis die Grenze zu passieren.

Ganz anders ergeht es denen, die keine EU-Staatsangehörigkeit haben. Die Referentin mit kanadischer Staatsbürgerschaft kann nicht eben mal mit mir nach Slubice spazieren. Meine wissenschaftliche Hilfskraft mit serbischer Staatsbürgerschaft hätte erst ein Visum beantragen müssen, um mit uns anderen auf der anderen Seite der Grenze Essen zu gehen. Meine rumänische Studentin musste sich ihre Grenzübergänge genau einteilen, denn jedesmal wurde ihr Pass gestempelt und in ihm war nicht mehr viel Platz.

Kein Problem also.

Daniela Weingärtner weist in der taz darauf hin, dass die EU sich endlich um ihre Roma-Minderheit kümmern muss. So weit so gut.

Irritierend finde ich aber, dass durch den ganzen Artikel hindurch die rassistische Ausgrenzung von Roma den neuen Beitrittsländern zugeschrieben wird und dass argumentiert wird, letztere wird jetzt von den 'alten' EU-Ländern übernommen. So einfach können sich dass die 'alten' Länder glaube ich nicht machen. Die italienische Hetze gegen Roma mag durch die Öffnung der Grenzen gefördert worden sein, aber der Rassismus ist nicht aus Rumänien importiert, den gab es in Italien (und auch in Deutschland) schon vorher.

Und auch wenn Weingärtner schreibt:
"Am 13. November verurteilte dieses Gericht Tschechien dazu, acht Roma-Klägern je 14.000 Euro Schadenersatz zu zahlen. Diese hatten sich dagegen gewehrt, allein aufgrund ihrer Herkunft in Sonderschulen abgeschoben zu werden."
hört sich dass sehr vertraut an. Nur ist mir noch nicht bekannt, dass in Deutschland rassifizierte Menschen deswegen geklagt haben.

Bei der Konferenz in Bergen waren auch einige WissenschaftlerInnen, die sich mit Queer Studies beschäftigen. Eine von ihnen hatte ganz kurz geschorene Haare. Eine andere trug kurze Haare und Sako.

Eine Teilnehmerin fragte mich, warum die Queer Studies WissenschaftlerInnen immer so ein queeres Aussehen hätten.

Ich hielt mich zurück und fragte nicht, warum sie (und so viele andere) denn ein so heteronormatives Aussehen zur Schau trage. Da hätte ich zuviel erklären müssen.

Ich verpasste es auch, sie darauf hinzuweisen, dass eine ganze Reihe derer, die sich mit Queer Studies beschäftigen, visuell gar nicht so eindeutig zu erkennen sind. Und dass die ganz Kurzhaarige Mann und Kind hat. Das hätte das Bild von 'uns' und den 'anderen' dann doch zu sehr gestört.

"Eine 75-jährige deutsche Großmutter hat ein anderes Verständnis von Sauberkeit und Erziehung als eine junge Migrantenfamilie." zitiert die taz den Chef der Nassauischen Heimstätte zur Begründung, warum sie "einheitliche ethnische Nachbarschaften" in ihren Häusern fördern wollen.

Eine Großmutter hat vermutlich andere Vorstellungen von Sauberkeit und Erziehung als eine junge Familie. Da kann es zu Generationenkonflikten kommen. Die werden aber durch "einheitliche ethnische Nachbarschaften" auch nicht gelöst.

Letztere bedienen lediglich rassistische Vorstellungen von Unvereinbarkeiten.

Nachtragt 22.11.07: Die Nassauische Heimstätte hat laut taz schon früher mit rassistischen Aktionen von sich reden gemacht (die taz spricht von "eigensinnigen Vorstellungen"):

"Damals gab es das Video "Mein Nachbar ist Deutscher" heraus. Darauf erklärte die Wohnungsgesellschaft Migranten unter den Mietern, was in einem deutschen Haus wichtig sei: Ruhe, Ordnung, Pünktlichkeit und Sauberkeit."

Bergen: zum Abschied im besten Licht

wird ein Asylbewerber in einem taz-Artikel zitiert. Aber so ganz stimmt das in unserem Rechtsstaat nicht. Primär sind AsylbewerberInnen AsylbewerberInnen und da gilt dann der Schutz der Menschenwürde nur noch sehr eingeschränkt (wie die taz mal wieder berichtet).

Derweil bleibt der Polizei bei rechten Gewalttäter immer mal wieder nichts menschliches fremd und die Verfolgung eher lax (wie die taz auch berichtet).

Letzte Woche war ich noch einmal in Bergen und habe mich wieder gefreut, dass ich beim abendlichen Ausgehen keine Kopfschmerzen bekomme und auch meine Kleidung danach noch riechen kann.

In Deutschland formiert sich derweil der Widerstand gegen rauchfreie Kneipen und Restaurants wie die taz berichtet.

Wer Kontakt mit Menschen aus dem Ausland hat und diese auch noch nach Deutschland einlädt ist prinzipiell verdächtig. Deshalb soll jetzt eine "Ausladungsdatei" (wie die taz titelt) eingeführt werden.

"Um herauszufinden, wer überhaupt ein Viel-Einlader ist, muss jedoch zunächst jede Einladung gespeichert werden. ...

Bedenken gegen dieses Modell hat vor allem der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Seine Mitarbeiter kritisierten in einer Verhandlungsrunde am Freitag, dass es unverhältnismäßig sei, jeden Einlader "anlasslos" zu speichern. Womöglich sei eine Viel-Einlader-Datei daher verfassungswidrig. Auch das Justizministerium hat wohl ähnliche Sorgen.

Von Abgeordneten der CDU/CSU wird dem entgegengehalten, dass auch die Speicherung eines Autokennzeichens beim Kraftfahrtbundesamt "anlasslos" sei. "Mit der bloßen Speicherung ist ja kein Unwerturteil verbunden", heißt es aus Verhandlungskreisen."

Nachtrag 12.02.09: Eine Kurzmeldung in der taz ist übertitelt Gastgeber-Datei kommt:

"Die neue Visadatei soll "aufenthaltsrechtliche Gesetzesverstöße sowie Delikte wie Einschleusung, Schwarzarbeit, Bildung terroristischer Vereinigungen oder Formen des Menschenhandels umfassen."

Wer häufiger Freund_innen oder Verwandte aus dem Ausland einlädt, ist wirklich verdächtig.

Nachtrag 24.03.09: Es ist doch noch nicht zu der Verschärfung des Visagesetzes gekommen. Die taz berichtet:

" Innenministerium und CDU/CSU wollen offensichtlich mit der Angst vor illegaler Einwanderung Wahlkampf machen. Einen von der SPD angebotenen Kompromiss bei der geplanten Visawarndatei lehnen sie ab."

Die SPD will wohl nur eine Warndatei. Die CDU aber reicht diese nicht, sie will auf jeden Fall auch die Vieleinladerdatei. Mit dieser Blockade tut sie auch gutes:

"Marei Pelzer von der Organisation Pro Asyl findet es dagegen gut, dass die Union die Warndatei blockiert: "Wenn bereits ein erfolgloser Asylantrag einen Menschen in die Warndatei bringt und er deshalb Schwierigkeiten hat, Verwandte einzuladen, dann geht das viel zu weit". "

Nachtrag 04.01.11: Die Visa-Warndatei ist weiter in der Diskussion wie die taz berichtet. Die Union bezweckt damit rassistische Ausgrenzung und die FDP will ein paar Veränderungen, um den Rechtsstaat nicht zu sehr auszuhöhlen:

"Umstritten ist noch fast jedes Detail des Vorhabens. Der FDP-Verhandlungsführer Hartfried Wolff ist zum Beispiel dagegen, dass abgelehnte Asylbewerber in der Warndatei gespeichert werden. "Es ist doch nicht rechtswidrig, einen Asylantrag zu stellen", sagte er zur taz. Justizminsterin Leutheusser-Schnarrenberger will verhindern, dass die Visa-Datei ein neues Datenreservoir für die Sicherheitsbehörden wird. Nach ihrer Vorstellung soll die Visa-Warndatei vor allem die Visum-Vergabe beschleunigen. Wer nicht auf der Liste steht, soll schnell und unbürokratisch nach Deutschland reisen können. Auch das sieht die Union anders."

Die taz berichtet wie die EU die Misshandlung von potentiellen EinwanderInnen in die EU an Libyen delegiert und durch Ressourcen unterstützt.

"Und so wandte sich Perdue schließlich an die höchste Instanz der USA, an Gott: Am Dienstag beteten Perdue und die Mitglieder der Landesregierung auf den Stufen des Kapitols in Atlanta für Regen."

berichtet die taz.

Meine Neffen sind jetzt zweieinhalb und sie hören gerne Musik. Also hat ihre Mutter eine CD aus der Bibliothek ausgeliehen. Ich dachte ich höre nicht recht, da war doch tatsächlich das Lied "10 kleine *hier kommt das verniedlichte N-Wort*" drauf.

Die letzten Tage war ich auf einer Migrationskonferenz. Und wieder gab es eine klare gegenderte Ordnung. Die ganzen wichtigen 'weißen' männlichen ReferentInnen haben selbstgefällig aus ihrer hegemonialen Position über die Welt philosophiert und es waren die weiblichen ReferentInnen (die meisten auch 'weiß'), die auf Machtverhältnisse hingewiesen haben (und dabei weniger Ernst genommen wurden).

Steinmeier und Kouchner singen Deutschland.

Nachtrag 13.11.07: Aber die beiden werden nicht für diesen platten PR-Gag kritisiert. Eine Journalistin behauptet der "deutsch-türkische Sänger" sei ein verkappter Islamist (oder so was ähnliches), bekommt dafür die nötige Öffentlichkeit (z.B. auf tagesschau.de) und damit steht mal wieder (die angebliche) Verharmlosung der muslimischen Gefahr im Raum.

Die taz dazu:

"Bleibt die Frage, ob die Details solcher Tischgespräche in die "Tagesthemen" gehören. Da es an unabhängigen Zeugen des Streitgesprächs fehlt, bleibt zunächst einmal der fade Nachgeschmack eines reinen Verdachtsjournalismus."