anders deutsch

Die taz berichtet von den Aktivitäten des Jesuiten Flüchtlingsdiensts zur Verbesserung der Abschiebehaft. Dabei argumentieren sie, weshalb Abschiebehäftlinge nicht im normalen Strafvollzug untergebracht werden sollten (worin ich ihnen zustimme) und dass eigene Unterkünfte besser wären:

""Wenn Abschiebehäftlinge ganz getrennt untergebracht werden, können ihre Lebensbedingungen eher an einen normalen Alltag angenähert werden", sagt Heiko Habbe vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst"

Da kann ich so gar nicht zustimmen. Wie sollen Menschen in Haft einen normalen Alltag haben können? Warum sollten Menschen überhaupt in Haft genommen werden, um sie abzuschieben?

Ich schliesse mich da lieber der Forderung der Initiative gegen Abschiebehaft an: Abschiebehaft abschaffen!

zu finden zum Beispiel auf der Seite der Opferperspektive.

Punkt 10: Rassismus endlich beim Namen nennen

Am nächsten Donnerstag trage ich in der Reihe Kritische Sozialwissenschaften in Berlin zum Thema "Heteronormativität und Rassismus" vor:

Do 24.11. um 18:30 h
im Institut für Sozialwissenschaften,
Universitätsstraße 3b, Raum 002.

Die taz berlin berichtet zudem in ihren Kurzmeldungen, dass ein Steglitzer Ehepaar ihrer schwerverletzten Nachbarin nicht geholfen haben, weil sie sie ohne Kopftuch nicht erkannt hätten (und es den Anschein hat, dass sie generell nicht gerne helfen):

"Die 39-jährige Türkin hatte im März nach einer Messerattacke ihres Mannes bei den Nachbarn zweimal um Hilfe gebeten. Die Angeklagten schlossen jeweils wortlos die Tür, weil sie die 39-Jährige ohne Kopftuch nicht erkannten und für eine Bettlerin hielten"

Das Amtsgericht hat sie "vom Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung freigesprochen", da sie die schwere Verletzung nicht erkennen konnten.

Die taz berlin meldet in ihren Kurzmeldungen, dass die BVV Mitte mit den Stimmen von CDU und SPD ein Grillverbot für den gesamten Tiergarten erlassen hat. Damit setzen sie eine (implizite) Forderung von Sarrazin aus seinem Lettre Internationale-Interview um. Der hatte dort immer wieder über den Dreck durch Grillen von Hammelbeinen polemisiert.

Dieses Verbot trifft vorallem jene, die Sarrazin (und Andere) nicht in Berlin haben wollen. Die taz schreibt: "Vertreter von Migrantenverbänden hatten das Ansinnen als diskriminierend bezeichnet. In der Saison ist der Park beliebter Anlaufpunkt für türkische und arabische Familien "

Die taz berichtet, dass eine evanglische Vikarin entlassen wurde, weil sie einen Muslim geheiratet hat:

""Der Pfarrdienst ist ein ganzheitlicher Beruf, Spannungen durch grundsätzliche religiöse Differenzen im Pfarrhaus könnten in die Gemeinde hineingetragen werden", so der Sprecher der Landeskirche, Oliver Hoesch, zur Begründung. Da das Vikariat auf den Pfarrdienst vorbereite und auf die Ordination abziele, seien bei einer mit einem Nichtchristen verheirateten Person die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben."

Ach, wie liberal und offen ist doch das Christentum (ganz allgemein und immer).

Nachtrag 22.12.11: Die taz berichtet, dass die Vikarin jetzt eine Stelle in von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz bekommen hat.

Während bei rechter Gewalt alle möglichen Gründe ausser Rassismus als Tatmotiv in Betracht gezogen werden, wird bei Gewalt von Menschen, die nicht als Deutsche anerkannt werden, seit neuestem die sogenannte Deutschenfeindlichkeit als Tatmotiv angenommen. Der Fall der vier UBahn-Schläger ist der taz berlin nur eine Kurzmeldung wert:

"Am Landgericht hat der Prozess gegen die vier Schüler begonnen, die einen Handwerker im U-Bahnhof Lichtenberg misshandelt und schwer verletzt haben sollen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen versuchten Mord aus Habgier und niedrigen Beweggründen vor. Als Motiv nennt die Anklage Hass auf Deutsche und Freude an der Misshandlung Schwächerer. Die Angeklagten wollen sich später äußern, kündigte ihr Verteidiger an. Die Jugendlichen hätten im Vorfeld weitgehend gestanden. Sie bestreiten aber einen Tötungsvorsatz, so der Anwalt"

Mal sehen, welches Urteil die Vier bekommen und ob 'Deutschenfeindlichkeit' als Motiv gerichtlich festgeschrieben wird.

Nachtrag 20.12.11: Die taz scheint sich nicht besonders für diesen Fall zu interessieren. In der taz berlin war heute eine dapd-Meldung abgedruckt (ganz ähnlich zu der Version auf handelsblatt.com, aber im Online-Auftritt ist nichts zu finden. Die taz berlin hat auch wieder nichts an der Rassismusreproduzierenden Bezeichnungspraxis von dapd geändert (die jungen Berliner Täter werden als Kenianer, Kosovare, Deutschiraker und Bosnier beschrieben).

Obwohl die Täter die sogenannte 'Deutschenfeindlichkeit' bestreiten, gehen die Anklagenden davon aus, dass sie aus 'Hass auf Deutsche' gehandelt hätten und fordern hohe Haftstrafen. Da greift der Staat hart durch (zumindest setzt er alles dran).

Nachtrag 22.12.11: Die U-Bahn-Schläger wurden nun weniger besonserer Aggressivität zu hohen Hafstrafen verurteilt. Wie die taz berlin berichtet, sah das Gericht allerdings keine Beweise für das Motiv "Hass auf Deutsche". Das ist erstmal erfreulich, die weiteren Ausführungen in der taz dazu, machen aber wieder nachdenklich:

"Den von der Anklage erhobenen Vorwurf, die Täter hätten aus "Hass auf Deutsche" gehandelt, wies das Gericht zurück. Das Opfer hatte angegeben, die Täter hätten ihn "Scheißnazi" genannt. Dies sei jedoch allein von dem Opfer geäußert worden, so Gerichtssprecher Kaehne. Der 30-jährige Maler habe aber aufgrund der Tat schwere Gedächtnisstörungen. "Das Gericht hat die Aussagen des Opfers nicht als verlässlich eingestuft. Von Zeugen konnten die Aussagen nicht bestätigt werden.""

Heisst das, dass die Adressierung 'Scheißnazi' eine deutschenfeindliche Äußerung gewesen wäre?

Im taz-Interview tritt die EU-Kommissarin für Innenpolitik eine EU ein, die viel offener für Migration ist. Sie kritisiert insbesondere auch Deutschland dafür eine abschottende/ ausgrenzende Politik zu betreiben. Für eine EU-Kommissarin finde ich ihre Forderungen schon sehr gut (wenn gleich meine Forderungen sicher weiter gehen).

Nach Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU ist die Republik in Aufregung und diskutiert über alle möglichen Versäumnisse und Reaktionen. Diskutiert wird mal wieder ein Verbot der NPD, aber auch wie weit Polizei und Geheimdienste überwachen dürfen. Es wird auch immer wieder gefragt, ob staatliche Institutionen auf dem rechten Auge blind seien, ob sie rechte Extremist_innen weniger verfolgen als linke und Islamist_innen. Natürlich weisen dies die staatlichen Stellen weit von sich (so z.B. der ehemalige Polizeiermittler Josef Wilfing im taz-Interview).

Dass die staatlichen Institutionen (zumindest weite Teile von ihnen) sich klar von Rechtsextremist_innen distanzieren, das nehme ich ihnen sogar ab. Rechtsextremismus wird als Gegensatz zum demokratischen Staat aufgebaut. Das heisst aber nicht, dass staatliche Institutionen nicht auf dem rechten Auge durchaus seheingeschränkt bzw. sehunwillig sind.

Rassistische Ausgrenzungen sind in diesem Land durchaus gesellschaftsfähig, wie nicht nur die Sarrazin-Debatte gezeigt hat. Es ist selbstverständlich von 'Ausländern' zu reden (auch jetzt in der Berichterstattung über die Morde der NSU), wenn es um Inländer_innen geht. Wenn diese Mordopfer werden, dann lässt sich von 'Döner-Morden' sprechen (auch wenn in sieben von neun Fällen die Mordopfer nichts mit Dönern zu tun hatten) und die Soko wird Bosporus genannt (dazu auch Die kleine Wortkunde der taz). Kaum eine_r fällt auf, dass all dies rassistische Praktiken sind, die die Opfer als Andere festschreiben und mit bestimmten Bildern (organisierte Kriminalität, etc.) verbinden. Solche Praktiken leiten dann auch die Blickrichtung, ohne dass irgendjemand dies bewußt sein muss. Da es 'Andere' sind, die das Opfer der Verbrechen werden, scheint auch der Staat nicht dadurch betroffen. Der Staat muss nicht besonders geschützt werden (anders als bei Brandanschlägen auf Autos).

Während so auf der einen Seite, die Differenz der als anders Konstruierten festgeschrieben wird, wird auf der anderen Seite die Realität von sozialen Differenzen geleugnet. So wehrt sich Wilfing im taz-Interview gegen den Eindruck, dass Migrant_innen als Täter_innen konstruiert werden:

"Für uns macht es nicht den geringsten Unterschied, ob das Opfer Türke oder Schwarzafrikaner oder Deutscher ist. Das kann ich Ihnen versichern."

Wenn so die soziale Positionierung des Opfers als rassifizierte Person in Deutschland ignoriert wird, kann auch Rassismus nicht als Tatmotiv in den Fokus genommen werden. Um auf dem rechten Auge sehen zu können, müsste anerkannt werden, dass es Rassismus in Deutschland gibt und dieser auch tödlich werden kann.

Um Rechtsextremismus besser erkennen zu können, um ihn besser präventiv begegnen zu können, müssen (nicht nur) die staatlichen Institutionen ihr rechtes Auge besser trainieren. Es muss eine gesellschaftliche Anerkennung geben, dass unsere Gesellschaft und unser Staat rassistisch strukturiert sind und wir alle daran teilhaben müssen, dagegen vorzugehen. Wir brauchen eine andere Haltung in diesem Land.

Nachtrag 17.11.11: Im tagesschau.de-Interview argumentiert Anetta Kahana ähnlich.

Nachtrag 19.11.11: Nach dem Attentat von Utoya hat laut taz der dänische Verfassungsschutz festgestellt, dass es auch in Dänemark zu einem solchen Terrorakt kommen könnte. Es scheint dabei allerdings so, dass auch der dänische Verfassungsschutz auf dem rechten Auge nur eingeschränkt sehfähig/willig ist.

Nachtrag 22.11.11: Die taz berichtet vom Innenausschuss des Bundestags:

"Als erste Konsequenz soll es in seiner Behörde künftig eine eigene Abteilung "Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus" geben. Bisher sind der "Deutsche Links- und Rechtsextremismus" in einer Abteilung zusammengelegt, während es längst eine eigene für "Islamismus und islamistischen Terrorismus" gibt."

und die taz berlin über den rot-schwarzen Koalitionsvertrag:

"Widmete Rot-Rot 2006 in seinem Vertrag der Bekämpfung des Rechtsextremismus noch satte zwei Seiten, reicht diesmal ein einziger Absatz: Das Landesprogramm gegen rechts werde fortgesetzt, ein NPD-Verbot angestrebt. Ausschweifender geht es nun um den Kampf gegen Linksextremismus. In Schulen soll mehr über Autonome aufgeklärt, linke Gewalt besser erforscht, "ggf. ein Programm gegen Linksextremismus entwickelt" werden."

betitelt die taz einen Bericht von Cigdem Akyol, in dem sie über ihre alltäglichen Rassismuserfahrungen berichtet sowie über jene ihres Bruders, der Downsyndrom hat und noch angreifbarer ist als sie.

Es kann vorkommen, dass Verbrechen nicht aufgeklärt werden. So geschehen im Fall des Nagelbomenanschlags im Jahr 2004 in Köln, im Fall der neun Männer, die in ihren Läden erschossen wurden, oder auch beim Anschlag auf Jüd_innen in Düsseldorf im Jahr 2000. Bei der Suche nach Täter_innen bilden die Ermittlungsbehörden Vermutungen über diese. In allen Fällen war eine der Vermutungen, dass es sich um 'Kriminalität unter Ausländern', um die 'Mafia' handelt. Hätte sein können.

Erschreckend ist allerdings, dass die Vermutung Rassismus bzw. Rechtsextremismus als Tatmotiv nicht besonders verfolgt wurde. Die taz berichtet, dass die Phantombilder der Kölner Täter große Ähnlichkeiten zu den Rechtsextremen Uwe M. und Uwe B. haben. Warum wurde das nicht schon 2004 festgestellt? Nach den beiden wurde doch seit 1998 gesucht.

Laut taz wenden sich die offiziellen Stellen schnell von Rassismus/ Rechtsextremismus weg. Im Falle von Köln:

"Die Polizei ermittelte nach der Tat "in alle Richtungen", befand jedoch, nichts weise auf ein fremdenfeindliches oder terroristisches Motiv hin. Einen Tag nach dem Anschlag verkündete Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden deuteten "auf ein kriminelles Milieu" hin. "

Im Düsseldorfer Fall wurde erst im rechtsextremistischen Umfeld gesucht und dann doch zu einer rassistischen Erklärung gegriffen:

"Doch nachdem umfangreiche Ermittlungen in der Düsseldorfer Neonazi-Szene kein Ergebnis brachten, neigte sie später der Spekulation zu, die Russenmafia könnte dahinter stecken. Das sei "sicherlich eine Theorie, die man nicht einfach von der Hand weisen kann", sagte ein Jahr später der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken. Auch dem damaligen Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) lag die Mafiatheorie "gefühlsmäßig am nächsten"."

Die Phantombilder der Düsseldorfer Täter sollen jetzt laut taz auch mit Bilder von Uwe M. und Uwe B. verglichen werden.

Der Staat scheint sich zu sehr auf die Feindbilder 'Islamismus' und 'Linksterrorismus' zu konzentrieren, um noch Zeit zur Verfolgung von Rechtsterrorismus zu haben. Der NRW-Innenminister sagt im taz-Interview:

"Deshalb werde ich bei der nächsten Innenministerkonferenz fordern, dass rechtsextreme Strukturen künftig genauso überwacht werden wie der islamistische Terrorismus."

Warum werden brennende Autos als so viel gefährlicher für den Staat angesehen als getötete Menschen?

Nachtrag 19.11.11: Die taz dokumentiert die Berichterstattung zu den sogenannten 'Döner-Morden'. Die Kriminalisierung der rassifizierten Opfer durch Ermitler_innen und Medien ist erschrecken. Hier ein Beispiel:

"30. Mai 2006: Die Ermittler bekämen "vielleicht einen Tee mit Minze, aber keine Antworten auf ihre Fragen", schreibt das Hamburger Abendblatt über die türkische Community. Auch der Spiegel beklagt: "Die schwer durchdringbare Parallelwelt der Türken schützt die Killer." In der Süddeutschen äußert sich ein bayerischer Oberstaatsanwalt über die türkischen Bekanntenkreise der Opfer: Er habe den Eindruck, "da weiß einer mehr, aber er will es uns nicht sagen". Soko-Chef Geier sagt der Süddeutschen, er habe "angesichts der Mauer des Schweigens" den Eindruck, dass "die Türken noch nicht in dieser Gesellschaft angekommen sind"."

Die Dokumentation zeigt allerdings auch, dass schon früh ein Zusammenhang mit den Bankrauben hätte gesehen werden können - und dass ein Zusammenhang mit Kölner Bombenanschlag durchaus gesehen wurde (aufgrund es Bildes eines Täters), der dann aber wieder verdrängt wurde.

Die Antirassistische Initiative und die Gruppe Soziale Kämpfe haben eine Broschüre 'Arguemente gegen antimuslimischen Rassismus' (als pdf) herausgegeben, in der sie überwiegend dekonstruierend argumentieren.

Die taz berichtet, dass die Evaluierung des weltwärts-Programms (nicht besonders verwunderlich) zu einem vernichtenden Ergebnis kommt. Die deutschen Teilnehmenden profitieren von ihrem Auslandsjahr, ansonsten gibt es aber erhebliche Mängel: So halten sich Entsendeorganisationen nicht an rechtliche Regelungen. Freiwillige nehmen qualifzierten lokalen Arbeitskräften die Arbeit weg. Die taz berichtet:

"Manche der deutschen Entsendeorganisationen, die vom BMZ gefördert werden, nehmen es mit den rechtlichen Vorgaben offenbar nicht so genau. Auch wenn notwendige Visa und Arbeitsgenehmigungen fehlen, werden die jungen Erwachsenen in Entwicklungsländer geschickt. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Freiwillige in einigen Fällen lokale Arbeitskräfte ersetzen. Das gelte insbesondere für den Einsatz an Schulen. "

Auch in Deutschland setzt weltwärts seine Ziele nicht um:

"Als das BMZ im Jahr 2007 den Dienst ins Leben rief, formulierte es als wichtiges Ziel: Es sollten vermehrt diejenigen teilnehmen, die bisher eher nicht vertreten waren, sozial Schwache und Jugendliche ohne Abitur. Das Ziel wurde gründlich verfehlt. Nahezu alle Teilnehmer haben eine "sehr hohe soziale und bildungsaffine Herkunft", heißt es im Bericht. 97 Prozent haben die Hochschulreife."

Das kann ich aus meiner Erfahrung mit weltwärts-Vorbereitungen und -Nachbereitungen absolut bestätigen.

"So sinkt in den letzten Jahren die Toleranz gegenüber Schwulen und Lesben wieder, vor allem bei männlichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund." behauptet der FDP-Politiker Michael Kauch im taz-Interview zur Magnus-Hirschfeld-Stiftung. "Hier kann die Stiftung Projekte für Toleranz und Akzeptanz unterstützen und vernetzen."

Mit solcher rassistischen Ausgrenzung wird es kaum möglich sein, "Toleranz und Akzeptanz" zu unterstützen. Ich jedenfalls habe so nicht das Gefühl, dass meine Anliegen bei der Stiftung in guter Hand wären.