anders deutsch

Wer eine staatliche Behörde in Bayern betritt, soll ab jetzt mit einem christlichen Kreuz konfrontiert werden (vgl. tagesschau.de). Das ist ein klares Zeichen, wer willkommen ist und wer nicht.

Wie verträgt sich das damit, dass staatliche Behörden für alle Bürger_innen offen sein sollten? Wie kann ich Vertrauen in eine Behörde entwickeln, die mir offensiv ihre religöse Verortung zeigt? Was mache ich als nicht-christliche Mitarbeitende? Und wie war das nochmal mit der Aufklärung?

Die taz berichtet:

"Fünf Männer im Obersten Gericht der USA haben entschieden, dass die "religiösen Gefühle" von Unternehmern schwerer wiegen als das Recht von Frauen auf Gesundheit, Familienplanung und Selbstbestimmung."

Religiöser Fundamentalismus ist wirklich problematisch.

In Paderborn gibt es laut taz insgesamt 25 Grundschulen. 14 davon sind katholisch, also bekenntnisgebunden, werden aber trotzdem vom Staat bezahlt. Diese Grundschulen dürfen beschliessen, dass nur Kinder aufgenommen werden, die am katholischen Religionsunterricht teilnehmen. Das Verwaltungsgericht in Minden hat das laut taz jetzt bestätigt. Bei dem Gerichtsverfahren ging es um einen muslimischen Jungen, der nicht in die Grundschule seiner Schwester aufgenommen wurde, da der neue Schulleiter strengere Regeln anwendet.

Laut taz bietet der Staat Extra-Regelungen an, um Angestellte katholischer Institutionen vor Kündigung zu schützen:

"Diejenigen Homosexuellen, die bei der katholischen Kirche arbeiten, müssen nun also einen Extraantrag beim Finanzministerium stellen.

Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, dass die Wahl einer ungünstigeren Steuerklasse durchaus möglich sei – auf einen gesonderten Antrag hin. „Das haben wir extra für solche Fälle eingerichtet“, so ein Sprecher.

Vor einem solchen Problem standen in der Vergangenheit nämlich auch schon Geschiedene, die neu heirateten. Auch dies missbilligt die katholische Kirche und sprach in solchen Fällen schon Kündigungen aus. Verpartnerte Homosexuelle beantragen nun weiterhin die Steuerklasse eins für Ledige. Bei der Berechnung der Einkommensteuer am Ende des Jahres werden sie dann wieder wie Verheiratete behandelt und profitieren dann auch vom Ehegattensplitting."

Warum geht der Staat nicht direkt gegen die ausgrenzenden Praxen der katholischen Institutionen vor (die ganz überwiegend mit staatlichen Geldern arbeiten)?

Eine Nebensache aus dem Kontext des NSU-Prozesses:

Ein taz-Bericht war in der Print-taz mit einem Foto des Gerichtssaals bebildert. Ich bekam einen Schock als ich auf dem Bild ein Kruzifix sah. Das passt nicht zu meinem Verständnis von Staat und Kirche.

Immerhin soll das Kruzifix nicht hängen bleiben, die taz-Bericht schreibt:

"Weitblick scheint das OLG immerhin in einer anderen Frage bewiesen zu haben. In dem Prozess mit Dutzenden von muslimischen Nebenklägern soll kein Kruzifix an der Wand hängen, berichtet die Bams."

CDU-Politiker_innen geht diese Rücksichtsnahme aber zu weit:

"Julia Klöckner, die stellvertretende CDU-Vorsitzende, kritisierte den "vorauseilenden Gehorsam". Es hätte genügt, auf Anträge zu warten. Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 1973 entschieden, dass niemand zu Gerichtsverhandlungen unter einem Kruzifix gezwungen werden kann."

Eine krasse Einstellung.

Nachtrag 13.05.13: Das Kruzifix ist nur vorübergehend abgehängt worden und schmückt jetzt wieder den Gerichtssaal, wie die taz berichtet. Wir haben hier wahrlich eine Trennung von Staat und Kirche ...

Die taz berichtet über das Recht der katholischen Kirche bei (nicht-theologischen) Berufungen an Universitäten ein Veto einzulegen:

"21 solcher Konkordatslehrstühle gibt es landesweit, die nur mit Kandidaten besetzt werden dürfen, gegen die der örtliche Bischof "hinsichtlich ihres katholisch-kirchlichen Standpunktes keine Erinnerung zu erheben" hat. So regelt es ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Bayern und dem Vatikan, der bereits 1924 geschlossen und immer wieder geändert wurde.

Vereinzelte Konkordatslehrstühle finden sich auch außerhalb Bayerns"

Auf die Ausübung dieses Rechts will die Kirche nun verzichten. Das sie das Recht hat, bleibt aber ein Skandal.

Nachtrag 25.03.13: Die taz berichtet, dass die Kirche außerhalb Bayerns nicht auf ihr Veto-Recht verzichten wird. Das betrifft Lehrstühle in Freiburg und Mainz.

Laut taz beklagt der Kölner Kardinal Meisner eine 'Katholikenphobie' in der Gesellschaft. Der Erzbischof Müller ist sogar an Pogromstimmung erinnert.

Grundlage für diese Einschätzungen scheinen die Diskussionen über die Abweisungen eines Vergewaltigungsopfers in katholischen Kliniken und die Diskussion um die beendete Zusammenarbeit der katholischen Kirche und dem Kriminologen Pfeiffer. Es geht also um Kritik an konkreten Maßnahmen der katholischen Kirche. Und es scheint als ob es darum geht, dass Vertreter_innen der katholischen Kirche (und nicht Katholik_innen per se) davon betroffen sind.

Dafür das Wort Katholikenphobie zu benutzen, finde ich schon stark. Den es knüpft an die Begriffe Homophobie und Xenophobie an, bei denen es darum geht, dass Menschen aufgrund einer zugeschriebenen Eigenschaft ausgegrenzt werden - und nicht darum Vertreter_innen einer Institution für deren Politik zu kritisieren.

Wenn der Kardinal tatsächlich meint, dass alle als Katholik_innen wahrgenommenen Personen davon betroffen sind, dann stimmt die Analogie schon eher. Eine solche Phobie nehme ich allerdings nicht wahr. Sowohl bei der Kritik der Abweisung des Vergewaltigungsopfers wie bei der Kritik des Umgangs mit sexuellem Missbrauch von Kindern geht es auch gerade darum, das eine gesellschaftlich sehr mächtige Institution (in manchen Regionen Deutschlands die einzige Option) ihre Machtposition ausnutzt und Menschen darunter leiden.

Ich verstehe es, wenn Kirchen, Parteien, Stiftungen, etc. nur Menschen einstellen wollen, die etwas mit den Zielen der Institution anfangen können. Problematisch wird das aber, wenn es in einem bestimmten Arbeitsfeld kaum eine Alternative zu einer bestimmten Institution gibt und Menschen, die deren Ziele nicht teilen, deswegen nicht in dem Arbeitsfeld arbeiten können. Insbesondere dann, wenn das Nichtteilen der Ziele keinen direkten Einfluss auf die Arbeit hat. Und noch mehr so, wenn die Institution vorwiegend mit öffentlichen Mitteln arbeitet.

In Deutschland kommt es so durch die Eigeninteressen von christlichen Einrichtungen zu massiven Problemen im sozialen Bereich wie die taz zusammenfasst:

"Nach dem öffentlichen Dienst sind die katholische und die evangelische Kirche zusammen der zweitgrößte Arbeitgeber in der Bundesrepublik. Rund 1,3 Millionen Menschen arbeiten bei kirchlichen Trägern wie Caritas oder Diakonie. Kirchliche Einrichtungen bestimmen weite Teile des Ausbildungs- und Arbeitsmarkts im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich."

Es kann nicht sein, dass Arbeits- und Ausbildungsplätze im sozialen Bereich so stark an das Bekenntnis zum Christentum gekoppelt sind.

Am Samstag waren in Berlin zahreiche Demonstrationen (mir fallen auf Anhieb ein: am Kotti gegen Mietsteigerungen, in Treptow-Köpenick gegen Rechts, Kreisfahrt vom ADFC). Ich war auf der Kundgebung gegen den christlich-fundamentatlistischen 'Marsch für das Leben' (siehe taz-Bericht). Die Redebeiträge fand ich unterschiedlich gut bis gar nicht gut. Das Positionspapier der Gruppe „Kritische Feministinnen“ finde ich sehr überlegt und diskussionswürdig (bei Redebeiträge weit runterscrollen).

Die taz berichtet mal wieder über einen Fall christlicher Homophobie und der zurückhaltenden Reaktion der Kirche darauf. Nur einem von vier Kirchenmitarbeitenden, die in der sächsichen Landeskirche gegen homosexuelle Pfarrer_innen und die Kirchenleitung agiert haben, wird gekündigt und das auch nicht wegen Homophobie sondern wegen Kirchenspaltung.