anders deutsch

In Pakistan wird gerade über den Tod eines Pakistanis in einem deutschen Gefägnis diskutiert. In Deutschland scheint das die Medien weniger zu interessieren. Der Spiegel reagiert immerhin auf die pakistanische Berichte. Der Tote interessiert ihn aber nicht wirklich, auch nicht die Todesumstände. Es geht nur wieder um den Karrikaturenstreit und die "die Aufregung in Pakistan". Dabei geht es in deutschen Gefängnissen nicht immer gesetzestreu zu, das Anti-Folter-Kommitee des Europarates hatte die Haftbedingungen in Abschiebegefängnissen kritisiert. Menschen in Abschiebegewahrsam versuchen sich umzubringen. Vielleicht sollten auch die deutschen Medien nachforschen, was zu dem Selbstmord im Gefängnis geführt hat.

Nachtrag 08.05.06: Die taz einen längeren Bericht zum Thema. Aber wieder geht es nicht um den Toten. Nein, es geht darum sich von ihm zu distanzieren. Dabei scheint er nicht gerade ein gut ausgebildeter Terrorist, wenn er mit einem Messer fuchtelnd an der Rezept des Springerhauses auftaucht.

Teil des Einbürgerungsverhinderungskompromiss ist laut tagesschau.de:

"Wer nicht an den vorbereitenden Einbürgerungskursen teilnehmen will - etwa aus finanziellen Gründen oder weil er schon in Deutschland die Schule besucht hat - kann sich mit einer Einbürgerungsfibel auf den Test vorbereiten."

So wenig trauen also die konservativen PolitikerInnen den deutschen Schulen. Auch nach deren Besuch, ist frau nicht ausreichend vertraut mit dem deutschen Staat, um gute StaatsbürgerIn zu sein. Da muss dringend was an den Schulen geändert werden.

Meine Freundin mit dem indischen Pass und dem deutschen Abitur wird unter den Bedingungen wohl kaum einen Einbürgerungsantrag stellen. Was für eine Erniedrigung. Einen Deutschkurs müsste sie vermutlich auch ablegen.

Die Inneminister haben sich darauf geeinigt, die Einbürgerungen weiter zu erschweren. Darauf gibt es gemischte Reaktionen. Die Grünen, die Türkische Gemeinde und der Ausländerbeirat kritisieren, dass sich jetzt noch weniger 'AusländerInnen' einbürgern lassen werden:

Kritik an dem Beschluss übten dagegen die Grünen. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und Migrationsexperte Josef Winkler erklärten, das Problem seien nicht die Menschen, die sich einbürgern lassen wollen. Vielmehr brenne die Frage auf den Nägeln, "wie wir mehr Menschen dazu bringen, einen Einbürgerungsantrag zu stellen, weil sie Deutsche werden wollen und sich mit Deutschland und seiner Rechtsordnung identifizieren". Die Politik müsse endlich Teilhabemöglichkeiten und Perspektiven eröffnen, um den Menschen auf dem Weg zu diesem Ziel zu helfen.
Türkische Gemeinde sieht "Aus für Einbürgerung"

Auch aus der Türkischen Gemeinde in Deutschland kam Kritik. Als "Aus für die Einbürgerung in Deutschland" bezeichnete deren Präsident Kenan Kolat die Einigung. Er kritisierte insbesondere, dass jeder Einbürgerungswillige einen einheitlichen Deutsch-Sprachtest und verpflichtende Einbürgerungskurse mit Abschlussprüfungen absolvieren muss. Die CDU-Ideologie habe sich durchgesetzt, die SPD einen Kniefall gemacht. Kolat kündigte öffentlichen Protest seiner Organisation gegen die Regelung an.

Der Bundesausländerbeirat sieht in der Neuregelung ein elitäres Verfahren. Er "finde es nicht in Ordnung", wenn Zuwanderer, die seit Jahrzehnten in Deutschland lebten, aber nur ein niedriges Bildungsniveau besäßen, durch die nun beschlossenen Sprachtests und Einbürgerungskurse ausgeschlossen würden, sagte der Beiratsvorsitzende Memet Kilic im Deutschlandfunk. Die von den Innenministern beschlossenen Standards seien zu "undifferenziert".

Nachtrag 06.05.06: Mehr dazu auch in der taz.

Die Diskussionen über die geplante Moschee in Heinersdorf gehen weiter. Die taz Berlin berichtet über eine Sondersitzung der Pankower Bezirksverordneten. Dort zeigte sich wieder, dass einige der Heinersdorfer ziemlich 'rechts' sind:

Und auch von den Nazis mochten sich einige Heinersdorfer nicht distanzieren: Die kurz geschorenen Pöbler, von denen einige T-Shirts mit der Aufschrift "Freie Nationale Sozialisten" trugen, erkannten sie offenbar nicht als Rechtsradikale. Einzig die anwesenden Mitglieder des Pankower Netzwerks gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt forderten irgendwann "Nazis raus!" Daraufhin solidarisierten sich spontan und energisch einige Heinersdorfer Bürger mit den braunen Buben. "Das sind doch keine Nazis, nur weil die gegen die Moschee sind", hieß es. Und: "Typisch, immer gleich in die rechte Ecke stellen."

Rassistische Grundeinstellung sind doch normal, was beschwerren sich die Antirassisten da. Und es ging noch weiter:

Kurze Zeit später machte einer der Rechten eine Armbewegung, die dem Hitler-Gruß nicht unähnlich waren. Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, Jens-Holger Kirchner (Grüne), hat die zumindest missverständliche Geste gleich mehrfach beobachtet, mochte sie aber nicht deuten. "Ich kann nicht beurteilen, ob das ein Hitler-Gruß gewesen ist oder eher eine Geste, die sagen sollte: ,Hau doch ab' ", sagte Kirchner. "

Verfassungsfeindliche Symobole sind halt eindeutiger, wenn sie von Linken oder 'Schwarzen' gezeigt werden. Bei den 'Rechten' weiss man das immer nicht so genau. Und mit der Verfassung muss es ein guter 'Deutscher' auch nicht so genau nehmen:

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat unterdessen erklärt, er halte das von Heiner Flecks Initiative geplante Bürgerbegehren gegen die Moschee für verfassungswidrig. Körting verwies auf die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit. Dieses Argument tauchte auch bei der Debatte am Mittwoch auf. Prompt versuchte es ein Zuschauer zu widerlegen: "Was hat denn das Grundgesetz mit der Moschee zu tun?"

Das Grundgesetz ist schliesslich nur wichtig, um 'AusländerInnen' nicht einzubürgern.

Nachtrag 15.05.06: Das Bürgerbegehren ist verfassungswidrig.

Nachtrag 09.06.06: Die rechten GegnerInnen der Moschee geben nicht auf. Letzten Mittwoch mobilisierten sie 2000 DemonstrantInnen. Mehr dazu in der taz:

"Wenn die Zahlen der Veranstalter stimmen, war ein sattes Drittel aller Heinersdorfer auf den Beinen, um ihrem Unmut über das geplante Gotteshaus der Ahmadiya-Gemeinde Luft zu machen. "Wir wollen hier keine Verhältnisse wie in Neukölln", hieß es etwa oder: "Die sollen doch da beten, wo sie herkommen." Auf Transparenten wurde die Befürchtung geäußert, die Scharia - die islamische Rechtslehre - könnte bald in Heinersdorf Anwendung finden. Und ein älterer Herr forderte sogar, dass jetzt endlich Köpfe rollen müssten, zuförderst bei den Grünen. "Die haben das Gesocks ja schließlich ins Land geholt." Ipahb-Chef Fleck argumentierte am Ende der Demonstration ein wenig differenzierter. "Wir respektieren die Religionsfreiheit", sagte er als Abschlussredner vor dem Pankower Rathaus, "aber Religion darf nicht Gesetz und politisches Programm sein." Genau dies sei jedoch der Glaube der Ahmadiya-Anhänger, die nach Auffassung der Ipahb an der Scharia und der Errichtung eines Kalifatstaats auf deutschem Boden festhielten."

Nachtrag 30.06.06: Die taz berichtet:

"Das Ziel des Begehrens verstößt weiterhin gegen das Neutralitätsgebot des Staates und die Religionsfreiheit", sagte Bezirksbürgermeister Burkhard Kleinert.

Nachtrag 06.07.06: In der taz ein Interview mit Hadayatullah Hübsch über Moscheebauten.

Nachtrag 30.07.06: Eine weitere Reportage in der taz, die allerdings nicht wirklich was Neues berichtet.

Nachtrag 07.08.06: Heute ein Interview mit Imam Abdul Basit Tariq.

Nachtrag 23.08.06: Und das Bürgerbegehren bleibt unzulässig.

Nachtrag 31.08.06: Die Grünen, SPD und Linkspartei wollen laut taz berlin keinen Moscheegegner in das Bezirksamt wählen. Ein guter Schritt gegen jene, die dazu aufrufen, das Grundgesetz zu missachten.

Nachtrag 16.09.06: Und sie hören nicht auf gemeinsam mit den RechtsextremistInnen zu demonstrieren.

Nachtrag 23.03.07: Laut taz berlin:

"Der Konflikt um den Bau der Moschee in Pankow-Heinersdorf geht in die nächste Runde: Auf der Baustelle der Ahmadiyya- Gemeinde brannte am Mittwochabend ein Kipplaster, verletzt wurde niemand. "Es gibt Hinweise auf Brandstiftung. Wir gehen von einem politisch motivierten Anschlag aus", sagte gestern ein Polizeisprecher."

Nachtrag 20.09.09: Die taz berichtet:

" Sein Parteifreund Bernhard Lasinski ging noch weiter und marschierte auf einer NPD-Demonstration gegen die Moschee mit. Anschließend musste er aus der Partei austreten, um einem Ausschluss zuvorzukommen. Inzwischen ist Lasinski wieder in die CDU aufgenommen worden, und langsam kehrt der Alltag nach Heinersdorf zurück."