Dienstag, 23. Mai 2006
Schwarz und Weiß
Ganz offensichtlich nehmen Schwarze und Weiße die Welt sehr unterschiedlich wahr. Während der Weiße Innenminister bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2005 die Existenz von "No-go-Areas" in Deutschland bestritten hat, erklärt der Schwarze Bundestagsabgeordente: Er selbst würde nachts bestimmte Teile von Ostberlin nicht betreten, bekräftigte Edathy. Für Edathy gibt es also No-Go-Areas. Ganz konkret sogar. Gegenden, in die er nicht einfach so geht. Schäuble aber bestreitet das. Bestreitet eine dokumentierte Erfahrung. Leugnet das, was er nicht haben will.

Schäuble erklärt auch: Das staatliche Gewaltmonopol gelte aber überall. Während Edathy aus seiner Praxis warnt: dass Polizeibeamte in manchen Fällen bei rechtsradikalen Vorfällen nicht konsequent genug tätig geworden seien. Ihm geht es dabei - soweit ich es bisher verstanden habe - nicht darum, dass die Polizei nicht eingreifen kann, wenn sie denn wollte. Das Gewaltmonopol wäre also tatsächlich ihres. Es geht auch nicht darum, dass es keine Aktionen gegen Rechte gibt und mehr Polizisten gebraucht werden. Es geht darum, dass rassistische Überfäller immer wieder verharmlost werden. Nicht nur von der Politik sondern auch von der Polizei. Dass nicht eingeschritten wird, obwohl eingeschritten werden könnte. Dafür sind nicht mehr sondern bewusstere PolizistInnen nötig.

Aber Schäuble sorgt sich lieber um die Linksextremisten, die in seinem Weltbild der Grund für die Zunahme der rechten Gewalttaten sind: "Eine Ursache für den Anstieg der Gewalttaten könnte die größere Zahl von Demonstrationen rechter Gruppen sein, bei denen es häufig zu Auseinandersetzungen mit gewaltbereiten Linksextremen kommt". Und vergisst natürlich auch nicht auf die islamischen Extremisten hinzuweisen: "Für Entwarnung gibt es keinen Anlass". Das Feindbild Schäubles ist klar. Rassismus ist ein No-Go-Area für ihn.

Andere sehen da klarer. Der taz-Kolumnist Martin Reichert erkennt die Privilegien des Weißsseins: "Freiheit und Sicherheit nur dank heterosexueller Vorannahme, mit "dü gübts hür nüscht" kommt ein Mensch mit anderer Hautfarbe allerdings nicht weit. Uns bleibt wenigstens die Selbstverleugnung."

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