Samstag, 6. Mai 2006
Probleme abschieben
Der Rechtsanwalt Victor Pfaff hat der taz ein Interview zu den verschärften Einbürgerungsregeln gegeben. Im wesentlichen spricht er sich gegen die Verschärfung aus, ist also ein 'Guter', ein 'Ausländerfreund'. Aber dann sagt er auch:

"Hartnäckig straffällig werdende Ausländer, die immer knapp unter der maßgeblichen Schwelle bleiben, muss man nicht unbedingt einbürgern. Denn sie könnten auch dann nicht mehr ausgewiesen werden, wenn sie später schwere Delikte wie Raub oder Totschlag begehen - denn sie sind dann ja deutsche Staatsbürger."

Also auch er ein Anhänger der Idee, dass Probleme am besten abgeschoben werden. Ich verstehe das einfach nicht. Warum sollen Menschen, die in Deutschland straffällig werden, in ein anderes Land abgeschoben werden? Was hat das andere Land damit zu tun, dass der- oder diejenige in Deutschland straffällig wurde? Warum sollen die sich anstatt 'unserer' darum kümmern? 'Wir' müssen doch auch mit den Straffälligen deutscher Staatsbürgerschaft zu recht kommen.

Aber in dieser Aussage steckt wahrscheinlich schon der Kern des Einbürgerungsverhinderungskompromisses. 'Wir' wollen die Freiheit zum Ausweisen behalten. Nach den Erkenntnissen des Kultur- und Sozialanthropologen Werner Schiffauer werden zunehmend nicht nur Einbürgerungen von Muslimen verweigert, sondern auch immer mehr mit nichtigen Gründen abgeschoben.

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