Mittwoch, 4. Juni 2014
Impulsvortrag Berlin: Identitätspolitik
Die Heinrich-Böll-Stiftung organisiert am Samstag, den 7. Juni eine Veranstaltung zum Thema "Identity Politics in the United States and Europe". Ich werde mit einem Impulsvortrag dabei sein. Weshalb ich bis dahin ziemlich beschäftigt sein werde, da die Anfrage erst gestern kam und ich am Freitag in Magdeburg bin. Da bin ich selbst gespannt, was am Ende rauskommt.

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Vortrag Magdeburg: Privilegien im Rassismus
Freitag, 6. Juni, 16:00 – 17.30 Uhr: Privilegien im Rassismus – Überlegungen zu ihrer Analyse und zum Umgang mit ihnen (Urmila Goel)

Rassismus durchzieht unsere Gesellschaft. Wir sind alle von ihm betroffen, werden durch Rassismus marginalisiert oder privilegiert. Jenen, die vom Rassismus privilegiert werden, fällt es häufig schwer, die eigenen Verstrickungen in Rassismus zu verstehen und anzuerkennen. Im Vortrag wird ein Ansatz, Rassismus und die privilegierte Position im Rassismus zu analysieren, vorgestellt und diskutiert, wie aus der privilegierten Position rassismuskritisch gehandelt werden kann.

Mehr Informationen hier.

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Mittwoch, 28. Mai 2014
Publikation: Indian clubbing in Germany
Ganz neu erschienen:

"‘Indian’ clubbing in Germany – on the constructions of natio-ethno-cultural belongingness and otherness", in: Sylvia Hahn and Stan Nadel (eds., 2014), Asian Migrants in Europe - Transcultural Connections, Göttingen: V&R unipress.

Aus der Einleitung:

"In this article I take the social space ‘Indian’ clubs in Germany as the backdrop for my analysis. On the basis of interviews I then describe against that backdrop the perspectives of one person who falls in my category of ‘white women’ attending clubs, and of another, who I classify as an InderKind organising clubs. These two are not representatives of some (imagined) groups, but rather illustrate the complex perspectives of individuals on natio-ethno-cultural belongingness and otherness, which complicate straightforward ascriptions. In conclusion I look at the significance of female dress for natio-ethno-cultural belongingness as well as at non-binary ‘others’ and divisions within an imagined InderKinder ‘we’."

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Unzuverlässiger Senat
Die taz berlin berichtet, dass sich der Berliner Senat nicht an die Abmachungen mit den Flüchtlingen hält:

Die rechtliche Einzelfallprüfung kommt nicht voran. Abschiebungen werden nicht ausgesetzt. Deutschkurse haben nicht begonnen. Damit gibt es auch noch keine Prüfung der beruflichen Qualifikation und Hilfe bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Die Flüchtlinge sind immer noch nicht krankenversichert.

Dafür erolgte in der Gerhart-Hauptmann-Schule eine völlig intransparente Blitzregistrierung, bei der es nur 12 Bewohner_innen auf die Liste geschafft haben.

Das alles stärkt nicht gerade das Vertrauen in den Staat.

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Kategorisierungen
Ich stehe bei einem universitären Empfang rum und unterhalte mich. Mit einer ehemaligen Teilnehmerin eines rassismuskritischen Workshops. Über rassismuskritischen Aktivismus, Workshops, Erfahrungen, etc. Dabei spreche ich auch von zwei Kolleginnen, mit denen ich zusammen gearbeitet habe. Da schaltet sich eine dritte Person ins Gespräch ein. Will wissen, ob wir alle drei weiß gewesen wären. Wie das Team zusammengesetzt war. Ich verweigere mich der Antwort. Verstehe nicht, warum die Frage (in diesem Gespräch, an dieser Stelle, von dieser Fragenden) relevant sein sollte. Stelle mehrmals die Frage zurück, ob die Person mich jetzt als weiß kategorisiert hat. Die Person wird immer pampiger, empfindet sich offensichtlich im Recht von mir zu erfahren, wie unser Team in Kategorien weiß, PoC und schwarz zusammengesetzt war. Und wie ich mich identifiziere (und vermutlich: weshalb).

Später fragt mich der Mit-Zwanziger (ziemlich wahrscheinlich mit PoC-Identifikation, ich habe ihn nicht gefragt), ob ich an der Uni studiere. Ob er auch so pampig gewesen wäre, wenn er gemerkt hätte, dass ich zwanzig Jahre älter als er bin? Wenn er mich als männlich wahrgenommen hätte? Wenn er mir meinen ehemaligen Prof-Status angesehen hätte? Wenn er mich eindeutig als PoC oder schwarz einordnen hätte können?

Kategorisierungen sind relevant. Sie sortieren uns die Umwelt, helfen uns uns zu orientieren, bestimmen unser Verhalten. Und sie sind höchst problematisch. Sowohl die Kategorisierungen, die wir von anderen Menschen machen, ohne dass wir viel über sie wissen. Sowie die Kategorisierungen, die wir von anderen über sich selbst einfordern.

Politiken, die darauf bestehen, dass sich jede_r jederzeit bereit erklärt, sich in bestimmten Kategorien einfach einsortieren zu lassen, sind problematisch.

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Samstag, 24. Mai 2014
Inhaftierung Unschuldiger
"seit 2013 erlaubt das europäische Recht die Internierung von Asylsuchenden – auch von Kindern, für bis zu 18 Monate zur „Feststellung der Identität“, zur „Beweissicherung“, zur „Prüfung des Einreiserechts“, wegen „verspäteter Asylantragstellung“, aus Gründen der „nationalen Sicherheit und Ordnung“ und zur Verhinderung des „Untertauchens“. Also immer. "

schreibt die taz in einem Artikel über (polnische) Lager für Asylbewerber_innen. In Deutschland soll dies auch gesetztlich verankert werden.

Wie ist es möglich, so unmenschlich zu handeln? Wie kann Empathie so ausgeschaltet werden, dass Asylbewerbende überhaupt nicht als Menschen gesehen werden?

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Sozialunion
Schön wäre es, wäre die EU eine Sozialunion. Ein Zusammenschluss auf Grundlage von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit.

Realität ist leider eine andere. Sozialunion ist da ein Schimpfwort (siehe taz zu einer Merkeläußerung). Statt Solidarität herrscht Ablehnung.

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Donnerstag, 22. Mai 2014
Festungen in der EU
Wie ich hier schon geschrieben habe, mag ich die europäische Vereinigung. Mir gefällt es, wenn Grenzen fallen und Menschen sich einfacher begegnen können. Ich mag es wenn Nationenen weniger wichtig werden.

Ich weiss auch, dass die real existierende EU von meinen Idealvorstellungen weit weg ist. Dass sie sich als Festung nach außen aufsstellt. Dass die Begegnung von Menschen weniger wichtig ist als wirtschaftliche und politische Interessen. Dass die Nationen weiterhin eine wichtige Rolle spielen.

Die Nationen haben viel zu viel Macht. Und wollen ihre sogenannten nationalen Interessen immer wieder gegen die Grundlagen der EU durchsetzen. So ist Deutschland gerade mal wieder (wie die taz berichtet) dabei die Freizügigkeit (ein Grundpfeiler der EU) einzuschränken:

"Laut dem Entwurf sind dann Unionsbürger, die sich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, freizügigkeitsberechtigt nur noch „für bis zu sechs Monate und darüber hinaus nur solange sie nachweisen können, dass sie begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden“. "

Das ist eine Regelung vorallem im Interesse des Antiziganismus und der Ausbeutung. Denn es ist klar, gegen wen sich die Regelung derzeit vorallem wenden soll. Und es ist auch klar, dass Menschen, die als Roma gelten, es (nicht nur) auf dem deutschen Arbeitsmarkt sehr schwer haben. Die Chancen steigen sicher je schlechter die Arbeitsbedingungen. So lassen sich billige Arbeitskräfte produzieren.

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Donnerstag, 22. Mai 2014
Hartes Durchgreifen
In Berlin greift die Polizei hart gegen Flüchtlings-Aktivist_innen durch. Die taz berlin meldet, dass die Protestierenden aus Sachsen-Anhalt wegen Verstosses gegen die Residenzpflicht festgenommen wurden.

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Sonntag, 18. Mai 2014
Wahlen in Indien: BJP an der Regierung
Die Reaktionen auf den überwältigenden Sieg der BJP bei den indischen Wahlen sind zutiefst gespalten. Auf der einen Seite wird gejubelt und gefeiert. Auf der anderen Seite sind die Menschen zu tiefst schockiert und befürchten das Schlimmste.

Ich gehöre zu den Schockierten. Die politische Agenda der BJP ist zutiefst menschenrechtswidrig (vergleiche Artikel von Christophe Jaffrelot in Le Monde diplomatique). Für marginalisierte Minderheiten (egal ob queere Menschen, Muslim_innen oder andere) wird das Leben noch gefährlicher. Die Wirtschaftspolitik der BJP wird nicht die Armen und Marginalisierten fördern sondern Wirtschaftsführende (siehe Lalon Sander in der taz). Die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt und oppositionelle Stimmen unterdrückt werden (siehe Nandita Das in Outlook India).

Schockiert bin ich auch davon, dass so viele jubeln. Dass ihnen die menschenrechtswidrige gewalttätige Politik der BJP so egal ist. Dass sie gut damit leben können, wenn andere diskriminiert, ausgegrenzt und möglicherweise getötet werden.

Schockiert bin ich davon, dass abweichende Meinung nicht geduldet werden. (So wurden meine kritischen Nachfragen in einer Facebook-Gruppe von Indern in Deutschland wurden gelöscht, weil sie politisch waren.Der Jubel-Post hingegen wurde nicht als politisch angesehen.)

Der Wahlerfolg der BJP und die allgemeine Zustimmung auch unter Migrant_innen in Deutschland macht mir Angst.

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Donnerstag, 15. Mai 2014
Unter Umständen vielleicht Aufenthalt für Syrer_innen
Die taz berichtet, dass Deutschland überlegt möglicherweise etwas mehr Syrer_innen aufzunehmen. Zumindest als Absichtserklärung. Vergangene Absichtserklärungen blieben lange Erklärungen mit wenigen Folgen. Das im März 2013 erklärte Kontingent für 5000 Syrer_innen aus dem Libanon wurde aufgrund höchst bürokratischer Verfahren laut taz erst jetzt erfüllt. Von dem im Dezember 2013 verkündeten Kontingent für weitere 5000 Syrer_innen (diesmal mit verwandtschaftlicher Verbindung zu Deutschland) sind laut taz erst 150 eingereist. Dabei gibt es ein viel größeres Interesse:

"Bis Februar dieses Jahres konnten in Deutschland lebende Syrer beantragen, ihre Verwandten nachzuholen. Etwa 76.000 Anträge für diese Plätze sind bei den Ländern eingegangen.

Dieses Kontingent war größtenteils für Flüchtlinge mit „Bezug zu Deutschland“ reserviert gewesen. Dabei war eines der Aufnahmekritierien, ob hier lebende Verwandte sich an den Aufnahmekosten beteiligen können. Die Länder haben aus den 76.000 Anträgen in den letzten Wochen vorgesiebt, derzeit filtert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiter. Das hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums mittlerweile rund die Hälfte der 5.000 Plätze vergeben. Etwa 1.000 Aufnahmebescheide wurden für das Visumverfahren an die deutschen Botschaften verschickt."


Deutsche Behörden haben offensichtlich Zeit. Die Menschen in Syrien sicher weniger. Viele (wenn nicht alle) werden in ständiger Gefahr (von Gewalt, Hunger, etc.) sein. So forderte auch Pro Asyl laut taz unbürokatisch allen 76.000 Anträgen statt zu geben. Die Leute brauchen hilfe und haben hier in Deutschland Unterstützer_innen. Deutschland will aber wohl nicht wirklich helfen. Und wenn ja, dann an anderer Stelle abschieben. Die taz berichtet:

"das Innenministerium darüber nachdenkt, die neuen Plätze für Syrer mit beschleunigter Abschiebung anderer, abgelehnter Flüchtlinge zu schaffen. "

Pro Asyl nennt das laut taz schäbig und da stimme ich zu.

Kein Wunder, dass die Syrer_innen in Not nach anderen Möglichkeiten der Ausreise aus Syrien und unter anderem Einreise nach Deutschland suchen. Wenn es keine legalen Wege gibt, bleiben nur illegalisierte. Die Berliner Polizei berichtet heute laut RBB das Pässe von Verstorbenen dafür genutzt worden, dass eine Handvoll (weniger als neun sind bis jetzt bestätigt) Syrer_innen nach Deutschland eingereist sind. Das sind wenige (auch wenn es möglicherweise noch mehr waren - 50 Pässe wurden gefunden) im Vergleich zu den nicht ausgenutzten Quoten und verschwindend wenige gegenüber den vielen, die vor der Gewalt in Syrien flüchten wollen/ müssen.

Die Menschen, die den wenigen die Einreise ermöglicht haben, könnten als Fluchthelfer gefeiert werden. Werden sie aber nicht. Sie gelten ausschliesslich als Kriminelle.

Zu unterschiedlichen Blicken auf Fluchthelfende siehe den Film Mit fremder Hilfe. An drei Beispielen zeigen die Filmemacher_innen, dass Fluchthilfe je nach Kontext (NS, DDR, in die heutige BRD) ganz unterschiedlich bewertet wird.

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