anders deutsch

Michael Braun schreibt in der taz über den gesellschaftlich akzeptierten Antiziganismus in Italien. Anlass ist die Ankündigung eines linken Bürgermeisters, getrennte Buslinien für Roma einzuführen.

Der Bundesrat hat laut Tagesspiegel beschlossen, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sichere Herkunftsstaaten seien. Der Beschluss war nur möglich, weil das Grünregierte Baden-Württemberg zugestimmt hat. Laut tagesschau.de wollten sich mehrere Grünmitregierte Bundesländer nur enthalten und nicht dagegen stimmen.

Der Flüchtlingsrat hatte zur Demonstration gegen die Asylrechtsänderung aufgerufen:

"Für viele Minderheitenangehörige und homo- oder transsexuelle Menschen ist die Situation in den Ländern des Westbalkans alles andere als sicher. Sie sind massiven Diskriminierungen ausgesetzt und Ziel von Übergriffen. Für Roma ist eine menschenwürdige Existenz dort oftmals nicht möglich."

Auf der Demonstration war ich nicht, habe aber gehört, dass dort Vertreter_innen des Flüchtlingsrat und die Rechtsanwältin Berenice Böhlau überzeugend vorgetragten haben, wie die Gesetzesänderung die Situation gerade für Roma verschlechtere und dass die angeblichen Verbesserungen im Gesetz keine wirklichen Verbesserungen seien. Auf der Seite des Flüchtlingsrats werden dazu sicher noch weitere Materialien hochgeladen.

Laut tagesschau.de begründet der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Zustimmung auch nicht mit den angeblichen Verbesserungen an anderer Stelle im Gesetz, sondern mit Populismus:

"Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann begründete seine Zustimmung als Maßnahme für den gesellschaftlichen Frieden. "Die Bereitschaft in der Bevölkerung, Flüchtlinge aufzunehmen ist sehr groß", sagte Kretschmann vor der Abstimmung im Bundesrat. Diese Haltung der Bürger könne sich aber ändern, wenn die Probleme, die durch den großen Zustrom von Asylbewerbern entstanden seien, nicht gelöst würden."

Das soll grüne Politik sein? Weil die Mehrheit etwas nicht will, Grundrechte/ Menschenrechte aushöhlen? Grüne in Regierungsverantwortung scheinen von Menschenrechten nicht viel zu halten (siehe auch Kreuzberg). Da hilft es auch nicht, wenn andere Grüne (die gerade nicht in Regierungsverantwortung sind) echte Bestürzung über die baden-württembergische Entscheidung zeigen.

Antiziganismus hat in Deutschland viel zu viel - auch institutionelle - Unterstützung.

Nachtrag: Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin hat Informationen zu Ausländer- und asylrechtliche Gesetzgebung 2014 zusammengestellt.

Nachtrag 22.09.14: Die taz hält die Gesetzesänderung für symbolisch:

"Was also soll das Gesetz überhaupt? Das BAMF hofft auf einen „Signaleffekt“. Das abschreckend klingende Gesetz über sichere Herkunftsstaaten soll die Zahl der Asylbewerber vom Westbalkan spürbar verringern. Doch schon bisher dürften die minimalen Erfolgsaussichten bekannt sein. Vermutlich geht es der Bundesregierung eher um die innenpolitische Wirkung. Statt den Kommunen materiell bei der Versorgung der Flüchtlinge zu helfen, sollen Städte und Gemeinden mit einem symbolischen Gesetz beruhigt werden."

Diese symbolische Abschreckung ist wirkmächtig. Unter anderem stärkt sie Antiziganismus.

Nachtrag 26.09.14: Hans-Christian Ströbele benennt im taz-Interview den Antiziganismus und betont, dass Deutschland mehr Asylbewerbende aufnehmen könnte, wenn der politische Wille da wäre.

Der grünregierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat laut taz berlin wohnungslosen Roma gedroht, ihre Kinder weg zu nehmen, wenn die Familien für diese keine Unterkunft finden.

Was meint der Bezirk? Dass die Familien die Möglichkeit hätten, eine Unterkunft zu finden, diese aber lieber nicht annehmen?

Es wird den Familien kollektiv unterstellt, dass sie sich nicht um ihre Kinder kümmern. Solche kollektiven Unterstellungen sind Zeichen für Antiziganismus. Verbunden wird die antiziganistische Unterstellung mit unterbliebener behördlicher Hilfe wie taz berlin berichtet:

"Der Bezirk ist nicht nur gesetzlich verpflichtet, auf das Kindeswohl zu achten. Er muss für Obdachlose wie die Roma auch Unterkünfte stellen. In dem Brief des Jugendamts heißt es jedoch: „Wir wissen, dass Sie für sich und Ihre Kinder dringend eine Wohnung brauchen. Aber wir können keine Wohnung für Sie beschaffen.“ Herrmann erklärt, Friedrichshain-Kreuzberg verfüge schlicht nicht über mehr Unterkünfte. Sie räumt ein: „In erster Linie haben wir ein Wohnungsproblem.“ "

Der Bezirk hat ein Wohnungsproblem und kann das nicht lösen. Die wohnungslosen Roma haben da bessere Möglichkeiten? Und wenn nicht, werden ihnen die Kinder weggenommen? Sollen sie so vertrieben werden?

Nachtrag 22.09.14: In der taz am Wochenendene (habe ich online nicht gefunden) schreibt Susanne Memarnia:

"Während die Politik das beliebte Verantwortungspingpong spielt, wird den Betroffenen nicht geholfen: Sie werden in Angst und Schrecken versetzt. Viellticht gehört genau das zum Kalkül: dass die Familien lieber unterauchen als auf den nächsten Besuch des Jugendamts warten. Wen kümmert's schon, dass der nächste Unterschlupf für die Kinder kaum besser sein wird als dieser. Hauptsache, sie sind weg."

Nachtrag 22.09.14 abends: Die taz berlin hat einige der wohnungslosen Roma interviewt.

Nachtrag 07.10.14: Die taz berlin berichtet, dass die Drohung erfolgreich war:

"Sechs von sieben Familien seien aus Angst vor dem Amt aus dem Park verschwunden, sagte am Montag Anna Schmitt von der Hilfsorganisation Amaro Foro. "Einige haben sich auf den Weg nach Rumänien gemacht, andere sind in Berlin untergetaucht." Das Jugendamt stattete dem Park bislang zwar keinen weiteren Besuch ab. Die Drohung der Inobhutnahme habe aber schon gereicht, um die Familien zu vertreiben, berichtete Schmitt."

Für die Kinder verbessert sich die Situation so natürlich nicht. Aber keine_r muss mehr ihr Elend im Görlitzer Park sehen.

Wie ich hier schon geschrieben habe, mag ich die europäische Vereinigung. Mir gefällt es, wenn Grenzen fallen und Menschen sich einfacher begegnen können. Ich mag es wenn Nationenen weniger wichtig werden.

Ich weiss auch, dass die real existierende EU von meinen Idealvorstellungen weit weg ist. Dass sie sich als Festung nach außen aufsstellt. Dass die Begegnung von Menschen weniger wichtig ist als wirtschaftliche und politische Interessen. Dass die Nationen weiterhin eine wichtige Rolle spielen.

Die Nationen haben viel zu viel Macht. Und wollen ihre sogenannten nationalen Interessen immer wieder gegen die Grundlagen der EU durchsetzen. So ist Deutschland gerade mal wieder (wie die taz berichtet) dabei die Freizügigkeit (ein Grundpfeiler der EU) einzuschränken:

"Laut dem Entwurf sind dann Unionsbürger, die sich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, freizügigkeitsberechtigt nur noch „für bis zu sechs Monate und darüber hinaus nur solange sie nachweisen können, dass sie begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden“. "

Das ist eine Regelung vorallem im Interesse des Antiziganismus und der Ausbeutung. Denn es ist klar, gegen wen sich die Regelung derzeit vorallem wenden soll. Und es ist auch klar, dass Menschen, die als Roma gelten, es (nicht nur) auf dem deutschen Arbeitsmarkt sehr schwer haben. Die Chancen steigen sicher je schlechter die Arbeitsbedingungen. So lassen sich billige Arbeitskräfte produzieren.

Antiziganismus ist keine Verfolgung sondern normal. Oder aber: Wir sind auch antiziganistisch, also behaltet die mal selber. So ähnlich muss die Bundesregierung argumentieren, wenn sie die sicheren Herkunfsstaaten auf Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina erklärt (die taz berichtete). Die taz zitiert auch die Kritik des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Die Menschenrechtssituation für Roma sei in diesen Staaten verheerend, sagte die Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik, Petra Follmar-Otto."

Und im taz-Kommentar fasst Christian Jakob treffend zusammen:

"Wenn Deutschland diese Länder jetzt per Gesetz als sicher für Roma einstuft, dann ist die Botschaft : Behandelt die Roma ruhig weiter wie Dreck – uns ist das egal."

Letzes Jahr hat Nazif Mujic für seine Rolle in "Epizoda u zivotu beraca zeljeza" den Silbernen Bären für den besten Schauspieler bekommen. Ich habe den Film gesehen und war von ihm filmisch wenig überzeugt. Eine bedrückende Geschichte über das Leben von Roma in Bosnien. Aber die Idee, dass die Menschen, die das Leid selbst erfahren haben, ihre Geschichte in einem Spielfilm spielen, hat für mich nicht wirklich funktioniert. Das war kein richtiger Spielfilm und auch kein Dokumentarfilm (es fehlte eine erzählerische Idee). Die Schauspieler waren keine Schauspieler, aber auch nicht sie selbst. Warum Mujic dafür den silbernen Bären bekommen hat, ist mir nicht klar geworden. Ich hatte aber die Hoffnung, dass er ihm zumindest helfen würde.

Ein Bericht der taz macht jetzt aber klar, dass das nicht der Fall war, sondern im Gegenteil. Als Preis bekam Mujic nur den Bär aber kein Geld. Als Gage bekammen er und seine Frau insgesamt 1000 Euro. Nach dem Preisgewinn glauben aber alle, dass sie jetzt genug Geld hätten und so haben sie jetzt keine Einkommensmöglichkeit mehr und kommen weiterhin nicht an medizinische Versorgung (das war das Thema des Filmes). Zurzeit lebt die Familie in einem Flüchtlingsheim in Berlin-Gatow, ihr Asyantrag wurde aber abgelehnt, Anfang März müssen sie Deutschland verlassen. Mujic sagt der taz:

„Wir wollen den Teddybären zurückgeben, wenn wir dafür hierbleiben und arbeiten dürfen.“

Schön, dass der Film ausgezeichnet wurd und sich danach niemand mehr um die Familie kümmert.

Ein einprägsamer Slogan.

Auch wenn er eigentlich nicht viel aussagt. Zu uneindeutig ist er. Was genau bedeutet betrügen? Steuern hinterziehen? Wahlversprechen brechen? Soziale Leistungen beziehen, obwohl mensch zu viel verdient? Wer bestimmt, was Betrug heisst? Und was bedeutet "fliegen"? Bedeutet das, dass nur die betrügende Person sich den Luxus von Flugreisen leisten kann? Ist es eine Belohnung?

Da der Slogan von der CSU kommt, ist natürlich klar, was er bedeutet. Konkret ist er rassistisch und spezifisch antiziganistisch. Als Betrug wird definiert, dass ein Mensch ihrer Meinung nach nicht nach Deutschland gehört und trotzdem hier ist. Deshalb sind auch all die Argumente egal, dass es gar keine Nachweise von erheblichen unberechtigten Bezug von Sozialleistungen gibt. Fliegen steht für rassistische Ausgrenzung (Abschiebung, Beschimpfung, etc.).

Der Betrug, dass die CSU da falsche Aussagen über Menschen aufstellt (Sozialbetrug, etc.), hingegen ist ein Betrug, für den die CSU belohnt werden will durch hohe Stimmenzahl. So wie sich auch für andere Formen des Betrugs einsetzt bzw. sie für angemessen hält (Steuerbetrug, Brechen von Wahlversprechen, Verharmlosung von Verkehrsdelikten, etc.).

Zu befürchten ist, dass dieser Betrug tatsächlich der CSU zum Fliegen verhilft.

Nachtrag: Das Migazin hat auf seiner Facebookseite ein schönes Bild zum Thema:

Die taz berichtet über die Vereinbarungen zu Asylverfahren im Koalitionsvertrag:

"Zugleich konnte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sich mit seiner Forderung durchsetzen, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien sowie Serbien als „sichere Herkunftsstaaten“ zu deklarieren – „um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können“, wie es im Koalitionsvertrag heißt."

Damit wird wieder antiziganistische Ausgrenzung in diesen Ländern geleugnet und antiziganistische Ausgrenzung gefördert.

Rassistische Bilder sind unheimlich beständig. Gerade führt das Bild der Kinder stehlenden Zigeuner (ich benutzte hier bewusst das rassistische Wort, weil das Teil des Bildes ist) zu Kriminalisierung von Roma.

So schrieb vor knapp einer Woche auch die taz:

"Ein möglicherweise schon als Baby entführtes Kind ist in Griechenland gefunden worden. Bei der Durchsuchung eines Roma-Dorfes im mittelgriechischen Farsala entdeckten Polizisten ein circa vierjähriges Mädchen, das auf den Namen Maria hört. Das Kind war den Ermittlern wegen seiner blonden Haare und grünen Augen aufgefallen. Zudem hatte es keinerlei Ähnlichkeit mit dem Roma-Paar, das sich als Marias Eltern ausgab. "

Das sind gleich mehrere Rassismen, die hier unhinterfragt reproduziert werden. Erstens, wird auf Basis von Phänotyp festgestellt, dass ein Kind nicht zu Eltern passt. Zweitens, weil das Kind 'weiß' ist, muss es unrechtmässig in die Familie gekommen sein. Drittens, da die Eltern Roma sind, müssen sie das Kind entführt haben. Rassismus ist hier natürlich auch heteronormativ, da es biologische und soziale Elternschaft gleichsetzt.

Kurz nach dem griechischen Fall wurden auch in Irland Roma-Familien denunziert und Kinder aus Familien genommen. Da Untersuchungen, dann feststellten, dass die Eltern allerdings tatsächlich auch biologische Eltern waren, mussten die Kinder zurückgegeben werden und es gibt eine Diskussion um die Unverhältnismässigkeit der Mittel. In der taz schreibt Ralf Sotscheck:

"Zigeuner sind schwarzhaarig und glutäugig. Eine siebenjährige Blondine mit blauen Augen passt nicht in das Bild, das man sich in Irland von Sinti und Roma macht. Nachdem im irischen Fernsehen ein Bericht über die kleine Maria lief, die in Griechenland bei einer Roma-Familie lebte, mit der sie nicht verwandt ist, informierte eine Bürgerin am Montag einen TV-Sender über einen vermeintlich ähnlichen Fall in Dublin. Der Sender schickte einen Reporter, und der schaltete die Polizei ein. Die Beamten überprüften die Sache."

und beschreibt damit gut, die antiziganistischen Bilder, die in diesen Fällen wirken (auch in der taz). Auch in der taz analysiert Norbert Mappes-Niedick das antiziganistische Bild der Kindsentführung:

"Weder die irische noch die griechische Geschichte bietet nur einen Schatten eines Motivs. Ein Muster von tatsächlichem Kinderraub durch Roma gibt es nicht. Ein solches Schema ist nicht dokumentiert, auch nicht historisch. Was es aber gibt, ist ein Muster von Geschichten. Dass demnächst der „schwarze Mann“ kommt und einen mitnimmt, ist fester Bestandteil der Gruselpädagogik nicht nur auf dem Balkan. "

Es wirkt in Griechenland, Irland, Serbien, Großbritannien, Deutschland, etc. Nicht nur als Bild, sondern durch konkrete Eingriffe in familiäres Leben, durch Kriminalisierung und Angriffe.

Jetzt berichtet u.a. die taz, dass die biologischen Eltern des griechischen Kindes in Bulgarien gefunden wurden. Und weiter wird von Entführung und Kindshandel gesprochen. In der rassistischen Logik muss davon ausgegangen werden, dass verabscheuungswürdige Motive dazu führten, dass das Kind nicht bei den biologischen Eltern ist. Wären die Eltern weiße verheiratete Mittelschichs-Deutsche, wären die Vermutungen wohl andere, viel weniger vorverurteilend.

Nachtrag 07.11.13: Die taz berichtet so nebenbei:

"Und auch der Fall der griechischen Maria klärte sich recht unspektakulär auf: Das Mädchen war ihren Zieheltern im Roma-Camp laut Aussage dessen leiblicher Mutter, einer bulgarischen Roma, freiwillig übergeben worden, als diese vor vier Jahren als Erntehelferin in Griechenland arbeitete."

Das hätte etwas größer aufgemacht werden sollen, nachdem die taz vorher auch immer wieder von Entführung geschrieben hat.

Die taz schreibt in einem Portrait über den französischen Innenminister:

"Weil sie sich kaum von den üblichen rassistischen Sprüchen unterscheiden, haben seine jüngsten Äußerungen über die Roma, die er wegen eines „extrem anderen Lebensstils“ für nicht integrierbar hält, manche LinkswählerInnen schockiert. Dennoch hat sich Präsident Hollande hinter Valls gestellt. Laut Umfrage finden 77 Prozent seiner Landsleute dessen pauschales Urteil angebracht, und 97 Prozent bestätigen die Binsenweisheit, Roma seien in Frankreich nicht integrierbar."

Sehr erschreckend.