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Die taz berlin kritisiert, dass der Asylprotest medial als Ursache für die Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg ausgeschlachtet wird. Dabei entwickelt sie vier Gegenargumente:

1. Haushaltssperren gibt es auch in anderen Bezirken, darüber wird aber nicht (so viel) berichtet.
2. Haushaltssperren gab es in den letzten fünf Jahren viermal in Friedrichshain-Kreuzberg. Sie gehören also zu den Standardinstrumenten der Bezirkspolitik.
3. Nur ein Teil der Mehrausgaben wurde durch die Asylproteste verursacht. Die anderen Mehrkosten werden nicht so skandalisiert.
4. Das Haushaltsloch in Friedrichhain-Kreuzberg ist verhältnismässig klein.

Spannend diese Aufzählung. Denn die mediale Erzählung ist sehr stark. Ich merke, dass sie mich auch stark beeinflusst hat. Und so den Asylprotest beschädigt.

Auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hält sich nicht an Vereinbarungen mit den protestierenden Flüchtlingen wie die taz berlin berichtet:

"Die Vereinbarung mit den BewohnerInnen, in der diesen zugesichert wurde, in der Schule bleiben zu können, habe "keine rechtliche Relevanz"."

Die Politiker_innen machen sich doch lächerlich. (Dazu auch ein Kommentar in der taz berlin.)

Seit Beginn des politischen Protests der Flüchtlinge haben die institutionalisierten Politiker_innen immer wieder geschimpft, dass sie sich nicht erpressen lassen und so weiter. Dieses Thema nimmt Alke Wierth in der taz berlin anlässlich der Schliessung der Zentralen Erstaufnahmestelle in Berlin auf:

"Doch nun scheint der Christdemokrat dazugelernt zu haben, dass Erpressung ein durchaus probates politisches Druckmittel ist. Denn welches Ziel verfolgt der Sozialsenator, wenn er - wie diese Woche - die Erstanlaufstelle für Flüchtlinge in Berlin tagelang schließen lässt? Er will die zuständigen Stellen in Bund und Land erpressen: nämlich dazu, seiner Behörde mehr Mittel und Manpower zur Verfügung zu stellen, um der wachsenden Zahl Asylsuchender Herr zu werden."

Wierth fügt allerdings auch an, dass während unter dem Protest der Flüchtlinge vor allem sie selber leiden, der Sozialsenator nicht selber unter seiner Aktion leidet. Er verschlimmert die Situation von Flüchtlingen. Warum Erpressung auf Kosten von Anderen politisch akzeptabler ist als die eigene Unversehrtheit als Druckmittel einzusetzen, entzieht sich jeglicher Logik.

Nach der Dachbesetzung in der Ohlauer Strasse durch protestierende Flüchtlinge seit einer Woche eine in der Gürtelstrasse. Die Polizei verfolgt eine ähnliche Strategie: absperren und keine Hilfe durchlassen.

Die taz berlin berichtet, dass jetzt die Proteste vor dem Gebäude von der Polizei unterbunden wurden und ausser Sicht- und Hörweite verschoben wurden. Die protestierenden Flüchtlinge auf dem Dach fehlt nun neben Wasser, Nahrung und Zugang zu Anwält_innen auch noch die wahrnehmbare Solidarität der Unterstützenden. Miese Strategie der Polizei (und des Senats).

Nachtrag 07.09.14: Gestern in der taz berlin: Ärzt_innen kritisieren, dass die Dachbesetzer_innen nicht mit Wasser versorgt werden.

Die taz berlin berichtet, dass weitere Menschen aus dem Oranienplatzverfahren aus den Unterkünften geworfen werden. Noch gehört Bashir Zakariya, der dem Senat geholfen hatte, das Camp auf dem Oranienplatz abzureissen nicht dazu, aber auch er scheint zu merken, dass sein Vertrauen in den Senat fehl am Platz war. Die taz berlin zitiert ihn:

"Jetzt seien er und seine Mitstreiter frustriert und "sehr, sehr müde", sagt Zakariya. "Wir haben nichts mehr, sie werden uns nacheinander rauswerfen, und dann wissen wir nicht, wohin wir gehen sollen", sagt er. Er gehört zu den sogenannten Lampedusa-Flüchtlingen, die über Italien nach Deutschland gekommen sind und jederzeit dorthin abgeschoben werden können - wo man mit ihrer Versorgung völlig überfordert ist. "Wir haben in Italien auf der Straße gelebt, wir haben in Deutschland auf der Straße gelebt, und jetzt landen wir wieder auf der Straße", sagt Zakariya."

Die Perspektivlosigkeit von Zakariya und anderen sind vom Senat dreist ausgenutzt und gegen andere Protestierenden eingesetzt worden.

Nachdem der Berliner Senat sich die ganze Zeit nicht an die Abmachung mit den protestierenden Flüchtlingen gehalten hat, will er das nun (die taz berlin berichtet mit einem Rechtsgutachten legitimieren. Die Abmachung sei ungültig, weil sie nicht von Innensenator Henkel sondern der nicht zuständigen Senatorin Kolat unterschrieben worden sei. Das ist dreist.

Die Politiker_innen in Berlin sollten sich nicht wundern, wenn die Menschen kein Vertrauen in die Politik haben und keine Lust mit der institutionalisierten Politik zusammen zu arbeiten. So unzuverlässig und hinterhältig wie die ist.

Nachtrag 02.09.14: Jetzt auch in der überregionalen taz: Verarscht.

Nachtrag 22.09.14: Die taz berlin berichtet über eine Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus:

"Als Radziwill noch behauptete, das Einigungspapier, das den Flüchtlingen vom Oranienplatz Versorgung und Prüfung ihrer Einzelfälle zugesichert hatte, würde "konsequent umgesetzt", es gebe "ausführliche Einzelfallprüfungen", versuchte der Pirat Fabio Reinhardt, das Niveau der Debatte zu retten. "

Nachtrag 26.09.14: Die taz berlin analysiert, wie die Vereinbarungen des Einigungspapier Oranienplatz (nicht) eingehalten wurden.

Die Geschäftsführerin des Diakonischen Werks Stadtmitte Evi Gülzow erzählt im taz-Interview wie die staatlichen Stelle jede wohlwollende Prüfung/ Unterstützung der Flüchtlinge verweigert hat:

"Und so entsteht eine riesige Enttäuschung, nicht nur bei den Flüchtlingen, auch bei den BeraterInnen. Die haben alles versucht, um die Menschen unterzubringen, aber die Anträge wurden von der Ausländerbehörde abgelehnt – oft innerhalb einer Woche. Und Anträge auf Fristverlängerung, die von uns für die Flüchtlinge gestellt wurden, um ausreichend Zeit für schwierige Beratungsfälle zu haben, waren auch erfolglos. Da war nichts mit wohlwollender Prüfung. "

Nachtrag 28.08.14: Die Berliner Zeitung berichtet, dass die Berliner Integrationsbeauftragte den Umgang des Senats mit den Flüchtlingen kritisiert.

Ausserdem berichtet die Berliner Zeitung, dass den Flüchtlingen auf dem Dach der Unterkunft in der Gürtelstrasse Kontakte mit ihren Anwält_innen, Abgeordneten und Journalist_innen sowie Nahrung verwehrt wird.

Die taz berlin berichtet, dass eine große Zahl von Flüchtlingen aus dem Oranienplatz-Verfahren morgen aus ihren Unterkünften fliegen werden. Der Tagesspiegel übernimmt in seiner Berichterstattung die Logik des Senats:

"Bei einem Teil der Flüchtlinge habe die Prüfung ihrer Asylverfahren ergeben, dass sie bereits in einem anderen Bundesland oder einem anderen europäischen Land, in der Regel Italien, als Asylsuchende registriert sind und dort auch Leistungen erhalten, sagte Kneiding."

Das hätte nicht wirklich geprüft werden müssen, denn das war von Anfang an klar. Wenn das nun gegen die Flüchtlinge vorgebracht wird, zeigt das, dass es nie einen Willen gab, sich mit den Forderungen der Flüchtlinge ernsthaft auseinander zu setzen. Also weiterhin kein Wunder, dass die Flüchtlinge dem Senat (und der Ausländerbehörde) nicht trauen.

Senatsvertreter_innen behaupten, dass die Flüchtlinge aus der Ohlauer und vom Oranienplatz sich an Vereinbarungen halten und deswegen ihre Situation so schlecht ist. Die taz berlin berichtet, wie andersrum ein Schuh draus wird. Der Senat zeigt keinerlei Willen sich auch nur im mindesten an die Vereinbarungen zu halten und setzt unwahre Behauptungen in die Welt, um die Flüchtlinge zu diskreditieren. Denen wird derweilen deutlich, dass sie vom Senat auf kein Entgegenkommen hoffen können und dass die Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen im Zweifel ihren Status noch weiter verschlechtert. Dass sie unter den Bedingungen keine Lust auf Zusammenarbeit haben, kann ich gut verstehen. Und damit kann dann der Senat behaupten, es liege an den Flüchtlingen.

Dazu auch ein lesenswerter taz-Kommentar von Susanne Mesmarnia.

Nachtrag: Dazu auch eine Pressemitteilung des RAV.

Die letzten zwei Wochen oder so war ich viel unterwegs und habe wenig gebloggt. Dabei habe ich auch mitbekommen, dass es außerhalb Berlins wenig Öffentlichkeit für die Proteste der Flüchtlinge in Berlin gegeben hat. Daher jetzt eine kleine Zusammenstellung von taz-Artikel und -Interviews zu den Protesten und den Reaktionen der Politik:

• Artikel Szenen einer wilden Ehe über die Kreuzberger Politik und die Proteste - eine kommentierende Chronologie
• Interview mit der Rechtsanwältin Berenice Böhlo: "Wort und Recht gebrochen" über die von staatlicher Seite nicht eingehaltenen Versprechen
• Interview mit Vorsitzenden der SPD-AG Migration und Vielfalt Berlin Aziz Bozkurt: "Ich hätte von Frau Kolat mehr Engagement erwartet" über das Versagen der Politik
• und der Artikel Rückkehr nach Kreuzberg über die Roma, die in der besetzten Schule gewohnt haben, und die in der Berichterstattung kaum Erwähnung gefunden haben

Der Protest geht derweil weiter.