Foto: © Anke Illing
Donnerstag, 4. September 2014
Senat erfüllt seine Pflichten nicht
urmila, 18:43h
Diesmal hat es nicht direkt mit den politischen Protesten von Flüchtlingen und Menschne ohne legalen Aufenthaltstitel zu tun. Diesmal geht es darum, dass der Senat sich seinen gesetzlichen Verpflichtungen verweigert. Die taz berlin berichtet, dass der Senat die Zentrale Erstaufnahmestelle vorübergehend geschlossen hat:
"AsylbewerberInnen haben ein Recht auf Unterbringung - in Berlin stehen Neuankömmlinge jetzt auf der Straße. Am Mittwoch gab Sozialsenator Mario Czaja (CDU) bekannt, dass die Zentrale Erstaufnahmestelle in der Moabiter Turmstraße bis mindestens Montag geschlossen bleibt. Begründung: In den letzten beiden Tagen habe es rund 1.000 Vorsprachen gegeben, davon 200 Erstanträge. Diesem Ansturm sei das für die Unterbringung der Menschen zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) nicht gewachsen. "
Das passt zur sonstigen Politk des Senats.
Nachtrag 05.09.14: Die taz berlin berichtet über die ersten Folgen der Schliessung.
"AsylbewerberInnen haben ein Recht auf Unterbringung - in Berlin stehen Neuankömmlinge jetzt auf der Straße. Am Mittwoch gab Sozialsenator Mario Czaja (CDU) bekannt, dass die Zentrale Erstaufnahmestelle in der Moabiter Turmstraße bis mindestens Montag geschlossen bleibt. Begründung: In den letzten beiden Tagen habe es rund 1.000 Vorsprachen gegeben, davon 200 Erstanträge. Diesem Ansturm sei das für die Unterbringung der Menschen zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) nicht gewachsen. "
Das passt zur sonstigen Politk des Senats.
Nachtrag 05.09.14: Die taz berlin berichtet über die ersten Folgen der Schliessung.
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