anders deutsch

Rund um die besetzte Schule in der Ohlauer Strasse hat die Polizei ganze Straßenzüge abgesperrt. Anwohner_innen kommen mit Polizeibegleitung durch, sonst (so gut wie) niemand. Das kann nicht verhältnismässig sein.

Auf dem Blog ohlauerinfopoint gibt es Informationen von den Besetzer_innen und Unterstützer_innen.

Die taz berlin berichtet über die 'freiwillige' Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg, zu der der Bezirk 900 Polizist_innen angefordert hat. Der Flüchtlingsrat forderte gestern einen Stopp der Räumung und wies daraufhin, dass die Bewohner_innen der Schule allen Grund haben, den Zusicherungen des Senats und des Bezirks nicht zu trauen. Auch der RAV stellt dar, wie bisher Zusagen nicht eingehalten wurden, obwohl die Zusagen rechtlich verbindlich seien.

Nachtrag 27.06.14: Polizei schirmt die Schule weiter ab, Flüchtlinge protestieren drinnen, Presse wird nicht reingelasen (siehe taz berlin) - was bezweckt der Bezirk damit? Die taz geht jetzt juristisch gegen den Ausschluss der Journalist_inenn vor.

Die taz berlin berichtet, dass sich der Berliner Senat nicht an die Abmachungen mit den Flüchtlingen hält:

Die rechtliche Einzelfallprüfung kommt nicht voran. Abschiebungen werden nicht ausgesetzt. Deutschkurse haben nicht begonnen. Damit gibt es auch noch keine Prüfung der beruflichen Qualifikation und Hilfe bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Die Flüchtlinge sind immer noch nicht krankenversichert.

Dafür erolgte in der Gerhart-Hauptmann-Schule eine völlig intransparente Blitzregistrierung, bei der es nur 12 Bewohner_innen auf die Liste geschafft haben.

Das alles stärkt nicht gerade das Vertrauen in den Staat.

In Berlin greift die Polizei hart gegen Flüchtlings-Aktivist_innen durch. Die taz berlin meldet, dass die Protestierenden aus Sachsen-Anhalt wegen Verstosses gegen die Residenzpflicht festgenommen wurden.

Vor ein paar Wochen hatte ich mich postiv beeindruckt von der neue Bundesbeauftragten für Migration usw. Aydan Özoğuz gezeigt. Die Lektüre der heutigen taz berlin schränkt diesen positiven Eindruck schon wieder ein:

Aktivistische Flüchtlinge versuchen wohl schon seit einiger Zeit, ein Gespräch mit der Beauftragten zu bekommen. Das macht auch Sinn, da ihre Forderungen (Abschaffungen der Residenzpflicht, Abschaffen von Lagern, keine Abschiebungen, etc.) Bundespolitik betreffen. Özoğuz scheint aber für die Flüchtlinge nicht zu sprechen. Der taz berlin sagte sie:

"In einer Stellungnahme teilte diese der taz mit, dass sie nur mittelbar von dem Gesprächswunsch erfahren habe und sich auch nicht zuständig fühle. Die Berliner Flüchtlinge seien Sache von Bezirk und Land."

Das ist arg schwach.

Ein Teil der Vereinbarung zwischen Flüchtlingen und der Politik war, dass auf dem Oranienplatz ein Informationspunkt erhalten bleibt und so der Protest gegen die deutsche Asylpolitik öffentlich bleiben kann. Aber gerade scheint das nicht der Fall.

Die taz berichtet:

"Wann der Infocontainer wiedereröffnet werden kann, kann auch Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) noch nicht sagen. Erst müssten Fachleute vom Grünflächenamt kommen und die Schäden begutachten und die Schädlingsbekämpfung angehen. Das könne gut und gerne vier Wochen dauern – aber auch ganz schnell gehen. "

Damit kann der Bezirk die Zusage nicht einhalten und müsste nach einer Alternative suchen (z.B. an anderer Stelle auf dem Oranienplatz). Stattdessen bleibt es bei vagen Absichtserklärungen. An anderer Stellt zitiert die taz im Interview die grüne Bezirksbürgermeisterin:

"Der kleine Container für den Infopoint muss ausgetauscht werden durch einen größeren mit Wasser, Strom, Wärme. Ich habe mit Frau Kolat besprochen, dass es wichtig ist, den bald aufzustellen. Dann hoffe ich, dass neue Besetzungen nicht mehr sein müssen, weil die Leute wissen: Man kann vom O-Platz auch Aktionen starten ohne Besetzung."

Wer ist da jetzt zuständig? Im ersten taz-Artikel hiess noch, der Bezirk sei zuständig. Dann könnte Herrmann das doch selbst veranlassen, oder?

Seit Herbst 2012 gab es am Berliner Oranienplatz ein Flüchtlingscamp. Errichtet wurde es als Teil eines politischen Kampfes für die Abschaffung der menschenunwürdigen Asylregelungen in Deutschland. Mit der Zeit kamen auch andere Flüchtlinge dazu. Und Frustrationen. Anfang dieses Jahres waren auf dem Oranienplatz und in seinem Umfeld unterschiedliche Flüchtlinge mit verschiedenen rechtlichen Statusen und politischen Zielen.

Die Kreuzberger Regierung hat das Camp gedultet, konservative Kräfte dagegen gekämpft. So entstand immer mehr politischer Handlungsdruck. Dieses Jahr verhandelte die Senatorin Dilek Kolat mit einigen der Flüchtlinge. Einige stimmten einem Kompromiss bei, der möglicherweise auch für einige eine Verbesserung der Situation sorgt. Andere waren gegen den Kompromiss, weil sie andere Ziele hatten und/oder weil sie nichts davon hatten. Ein komplizierte Lage.



Schlimm aber, dass die Politik die unterschiedlichen Situationen der Flüchtlinge und ihre unterschiedlichen Ziele ausgenutzt hat, um sie zu teilen und dann dafür zu sorgen, dass die einen die anderen vom Platz vertreiben. Gestern wurde das Camp geräumt. Zuerst nicht von der Polizei, sondern von Flüchtlingen, die auf den Kompromiss setzen. Die taz beschreibt eindrücklich, wie die Flüchtlinge von der Politik gegeneinander ausgespielt wurden.

Schlimm auch, dass Kolat im Interview so tut, als ob alle Flüchtlinge mit der Lösung zufrieden sind und nur ein paar Aktivsten stören, weil ihnen ihr Spielzeug weggenommen worden sei. Das nimmt zum einen die politische Auseinandersetzung nicht ernst (es geht nicht um ein Spielzeug sondern um politische Forderung) und zum anderen tut es so, als ob die Flüchtlinge keine Aktivst_innen seien, als ob sie nicht politisch handeln würden. Das ist eine völlig patriarchalische und demokratiefeindliche Einstellung.



Nachtrag 10.04.14: Die taz wertet Kolats Vorgehen als erfolgreich. Weil sie dafür gesorgt hat, dass es friedlich abgelaufen ist. Friedlich war es aber laut des taz-Artikels von gestern nicht. Nur wurde die Gewalt an einen Teil der Flüchtlinge delegiert (anstatt von der Polizei ausgeübt zu werden). So läuft erfolgreiches Teile und Herrsche.

Nachtrag 11.04.14: Die taz berlin stellt die beiden Flüchtlinge Napuli Langa, die einen Baum auf den Oranienplatz besetzt, und Bashir Zaharia, der für den Abriss des Camps gesorgt hat, vor.

Flüchtlinge in Deutschland engagieren sich seit einiger Zeit für ihre Rechte und nutzen dafür unterschiedliche Protestformen: Demonstrationen, Residenzpflichtverletzungen, Camps, Hungerstreiks, etc. Die Forderungen sind dabei in der Regel: Gewährung von Asyl/ Aufenthalt, Aufhebung Residenzpflicht, Abschaffen der Lager, keine Abschiebungen - bzw. anders formuliert: ein menschenwürdiges Leben (siehe z.B. Berlin und Hamburg). Auch in München haben Flüchtlinge dafür demonstriert. In einem Camp. Mit Hungerstreik und später auch Durststreik.

Ihre politischen Forderungen wurden aber mal wieder nicht gehört. Statt dessen hat der Staat das Camp zwangsgeräumt mit der Begründung, dass der Staat Leben retten müsse und nicht erpressbar sei (siehe taz-Artikel, noch ein taz-Artikel und taz-Kommentar). Die Medien haben die Logik weitgehend übernommen. Anstatt die staatliche Asylpolitik gerieten die durststreikenden Flüchtlinge in die Kritik, unmenschlich zu agieren. Nachhaltige Veränderungen gibt es nicht. 'Erpressen' lässt sich der Staat nur von (wirtschafts)mächtigeren Gruppen.

war heute in Berlin.

Ein taz-Interview mit Napuli Langa vom Kreuzberger Flüchtlingscamp: "Der Oranienplatz ist unser Kampfplatz".

Ein taz-Bericht darüber, dass der Flüchtlingsaktivist Patras Bwansi abgeschoben werden soll: Ausweisung politisch motiviert?

Eine taz-Reportage über die Flüchtlingsunterkunft in Althüttendorf, wo es vor einigen Wochen einen Todesfall gab: Im Wald, weit weg von uns.

Und ein taz-Bericht über verschärfte Sicherheitsüberprüfungen bei der Einreise: Mit dem Fingerabdruck nach Europa.

Es gibt viel zu tun gegen die repressive Politik in Europa.