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Am 30.05. berichtete die taz, dass Flüchtlinge vor den Kämpfen in Libyen vom italienischen Staat mit 500 Euro und Reisepapieren versorgt wurden und 300 von ihnen in Hamburg landeten: auf der Straße ohne Anspruch auf Unterstützung und erkrankend angesichts des Dauerregens. Hamburg lässt sie nicht Zelten und will sie nach Italien zurückschieben. Die taz berichtete am 03.06.
"Der Senat hatte darauf bestanden, dass die Afrikaner trotz Asylstatus und Aufenthaltspapieren für den Schengen-Raum nach Ablauf ihres Touristenvisums „rückgeführt“ werden müssten. Sie sollten nach Italien, dem ersten EU-Land, das sie betraten, abgeschoben werden. "
und führte weiter aus, dass der Senat dazu die Unterstützung der Kirche wollte. Diese die aber verwehrt habe und Kirchenasyl angeboten habe.
Aufenthaltsrecht im Schengenraum gilt offensichtlich den deutschen Behörden nicht viel. Dieses Wochenende berichtet die taz ganz kurz (das neue Wochendkonzept der taz lässt politische Ereignisse weitgehend unbeachtet):
"Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) kündigte am Freitag bei einem Treffen der EU-Innenminister an, illegale Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien in Zukunft verstärkt auszuweisen."
So viel ich weiss, ist der Aufenthalt von Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Deutschland nicht illegal, da es sich um EU-Mitgliedsländer handelt. Aber da sie nicht gewollt sind, illegalisiert Friedrich sie.
Und Deutschland hält sich weiter nicht an EU-Vorgaben. Diesmal geht es um die Opfer von Menschenhandel und da will Deutschland Opferrechte nicht wahren. Die taz berichtet:
"Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/36/EU ist bereits am 5. April abgelaufen. Die Richtlinie enthält unter anderem Aufforderungen, mit den Opferberatungsstellen zusammenzuarbeiten und den Opfern von Menschenhandel einen sicheren Status – unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft – zu geben. Nichts davon steht nun im Gesetzentwurf. "
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"solange nicht der Vorwurf des Rassismus erhoben wird. Der beendet jede Diskussion. [...] Aber die Unterstellung, das Gegenüber sei rassistisch, ist so umfassend und wiegt so schwer, dass dagegen keine Argumentation mehr möglich ist. [...]
Wer jemand anders des Rassismus bezichtigt, wirft ihm oder ihr fehlenden Respekt vor den Menschenrechten und der Menschenwürde vor. Einen solchen Vorwurf inflationär zu benutzen, entwertet ihn. Deshalb sollte er nicht bei jeder Meinungsverschiedenheit aus der Schublade geholt werden."
Dieser Gedankengang ist es tatsächlich, der Diskussionen über Rassismusreproduktionen so schwer macht. Deswegen ist es wichtig von der individuellen Schuldzuweisung weg zu kommen und Rassismus viel mehr als strukturelles Problem anzusehen, dass benannt und gemeinsam bekämpft werden muss.
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"Unter dem Motto "Proud to be Kölsch" plant die Stadtratsfraktion der rechtsextremistischen Vereinigung, den CSD für ihre rassistische Kampagne gegen "Islamisierung und Überfremdung" zu instrumentalisieren. Ihr Wagen werde mit einem großen "Moscheeverbotsschild" ausstaffiert sein, kündigte sie an. "Mit Pro Köln wird es zurück zu den Wurzeln des CSD gehen, zum politischen Kern sozusagen: Gegen die Bedrohung oder sogar körperliche Angriffe auf Homosexuelle, die sich heute vor allem vor zugewanderten islamistischen Fanatikern in unseren Großstädten fürchten müssen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener."
Das letzte was ich gelesen habe, ist dass die Organisator_innen des CSD es Pro Köln verwehrt haben teilzunehmen und das Pro Köln klagen will.
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"Der Grundsatz, Mehrstaatlichkeit zu vermeiden, trifft die größte Einwanderergruppe in Deutschland, die Deutschtürken, deshalb am stärksten."
Aber auch nicht komplett:
"Doch selbst ein Viertel der eingebürgerten Deutschtürken darf am Ende den türkischen Pass behalten, weil diese Personen sonst in der Türkei unzumutbare Nachteile hätte"
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Heinrich-Böll-Stiftung, 10117 Berlin, Schumannstr. 8
InderKinder - ein Gespräch über Zuschreibungen und Zugehörigkeiten
Präsentation des Buches „InderKinder Über das Aufwachsen und Leben in Deutschland“
Mit:
Merle Kröger, Filmemacherin und Autorin, Berlin
Nivedita Prasad, Alice Salomon Hochschule Berlin, Trägerin des Anne-Klein-Frauenpreises 2012, Berlin
Navina Sundaram, Journalistin, Hamburg
und
Pia Skariah Thattamannil, Doktorandin am Institut für Europäische Ethnologie/Kulturwissenschaft, Marburg
Moderation:
Urmila Goel, Kultur- und Sozialanthropologin, Herausgeberin von „InderKinder. Über das Aufwachsen und Leben in Deutschland“
Mehr Informationen bei der Böll-Stiftung.
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"Ein Visum kommt erst an letzter Stelle. Zuvor müssen Mitarbeiter der betroffenen Ressorts anhand von 14 Kriterien bestimmen, wie gefährdet eine Ortskraft ist. Doch diese Kriterien sind geheim, auch Abgeordnete hätten keine Ansicht, kritisiert Rainer Arnold (SPD). "
Was für eine unmenschliche Logik.
Nachtrag 14.06.13: Die taz berichtet über weitere Kritik am Umgang mit Ortskräften.
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My Name is Chakraverty geschrieben.
Wir freuen uns über weitere Beiträge zur Ergänzung des Buches InderKinder.
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"Zwei neue Umfragen zu Steuererhöhungen und der Vermögensverteilung in Deutschland kommen zu gegenteiligen Ergebnissen. TNS Infratest ermittelte im Auftrag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes eine Dreiviertelmehrheit in der Bevölkerung, die sich für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen ausspricht.
Eine Emnid-Umfrage im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zu den Steuerplänen der Opposition kommt hingegen zu dem Ergebnis, dass eine Mehrheit von 63 Prozent die von den Grünen geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ablehnt."
Das zeigt, wie vorsichtig Umfragen zu interpretieren sind. Eigentlich müsste mensch sich immer erst genau ansehen, welche Fragen wem gestellt wurden und wie diese ausgewertet wurden, um überhaupt einen Anhaltspunkt dafür zu haben, worüber die Umfragen vielleicht was aussagen könnten.
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Da ich weder einen dunklen Anzug noch ein kurzes Kleid habe, gehe ich wohl nicht hin.
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"Doch Eltern und Lehrerkollegium entschieden mehrheitlich, man dürfe Kinder nicht mit dem grauenvollen Schicksal des Mädchens belasten."
Ich frage mich, ob der Name die Kinder wirklich belastet hätte. Das zu beurteilen, fehlt mir die Kompetenz in Bezug auf die Entwicklung von Kindern. Mir erschliesst sich aber auf den ersten Blick nicht, wie es (bei kindgerechter Vermittlung) für die Kinder belastend wäre. Dass sich die Eltern und Lehrer_innen aber nicht damit belasten wollten, an die Ausgrenzung und Vernichtung von Sinti und Roma erinnert zu werden, kann ich mir leicht vorstellen.
Der taz-Artikel beschäftigt sich aber nicht damit, sondern damit, dass eine 2006 in der Schule eingeweihte Ausstellung zur Erinnerung an Maria Theresia Lehmann jetzt entfernt wurde und die Ausstellungsstücke verschwunden sind. Die Schule sagt laut taz:
"„Eine Gedenkstätte hat an der Krautgartenschule nie existiert“, heißt es per E-Mail."
Nachtrag 23.05.13: Die taz gibt weitere Informationen zum Ent-innern.
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