anders deutsch

Die taz schreibt zum Freispruch von George Zimmerman in den USA:

""Die grundsätzliche Gefahr dies Urteils besteht nicht in mehr Ausschreitungen sondern im mehr George Zimmermans", sagte der New Yorker Radiomoderator Jay Smooth, der damit auf die Tätigkeit des Freigesprochenen als Nachbarschaftswächter anspielte. Andere Kritiker erinnerten an den Fall einer Frau, die 2012 zu 20 Jahren Haft verurteilt worden war."

Die Verflechtungen von Waffenkult, Rassismus und Sexismus ist tödlich, wenn bestimmte Täter mit bestimmten Opfern das Gesetz nicht fürchten müssen.

Die taz berichtet:

"Im Asylverfahrensgesetz wird eine Regel eingefügt, wonach Asyl auch bei einer Summierung von Diskriminierungen gewährt werden muss, die jede für sich noch nicht asylwürdig ist."

Laut taz müsste dies z.B. Roma erleichtern, Asyl zu bekommen, da sie in der Regel einer Reihe von Diskriminierungen ausgesetzt sind. Allerdings weisst die taz auch drafuhin, dass "kummulative Maßnahmen" schon länger geprüft werden müssen (aufgrund einer EU-Qualifikations-Richtlinie und einem Passus im deutschen Aufenthaltsgesetz) und formuliert Erstaunen darüber, dass es trotzdem kein entsprechendes Gerichtsurteil für Roma gegeben habe.

Diesmal: Deutsche Jugendliche statt Südeuropäer.

Die WAZ berichtet:

"Parteivize Sahra Wagenknecht sagte der Zeitung "Welt" vom Montag, deutsche Jugendliche sollten bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen Vorrang vor Jugendlichen aus südeuropäischen Krisenstaaten haben."

und weiter:

"Wagenknecht hatte sich zu den Vorschlägen der Bundesregierung geäußert, Lehrstellen an Jugendliche aus Südeuropa zu vergeben. Bevor "Talente aus anderen Ländern" abgeworben würden, müsse eine Ausbildungsoffensive in Deutschland starten."

Und das soll eine linke Position sein?

Es scheint so, als ob Polizist_innen nicht ausreichend qualifiziert sind, um deeskalierend mit Menschen in psychischen Ausahmesituationen umzugehen. Zumindest gibt es bei tödlichem Schußwaffeneinsatz einen hohen Anteil von Opfern, die psychisch erkrankt oder in einer Ausnahmensituation waren. Die taz berichtet anlässlich des Erschossenen Mannes im Berliner Neptunbrunnen:

"Im Jahr 2012 starben insgesamt acht Menschen durch Polizeikugeln. [...] Alle acht Getöteten waren bewaffnet und hatten die Beamten massiv bedroht oder angegriffen. In zwei Fällen wurden Polizisten verletzt, einer schwer.

Auf den ersten Blick scheint dies das regelmäßige Klagelied der Polizeigewerkschaften zu bestätigen, wonach die Gewalt gegen Polizeibeamte seit Jahren zunimmt. Auffällig ist allerdings, dass in sieben von acht Fällen die Personen psychisch erkrankt waren oder sich in psychischen Ausnahmesituationen befanden. [...]

Auch bei den diesjährigen vier Toten scheint es sich so zu verhalten. Es wird also zu beobachten sein, ob sich hier ein gesellschaftliches Problem auftut. Andererseits stellt sich die Frage, ob Polizeibeamte und -beamtinnen für solche Situationen noch richtig ausgebildet werden oder ob sie durch Arbeitsüberlastung in stressigen Situationen schlicht überfordert sind."

Flüchtlinge in Deutschland engagieren sich seit einiger Zeit für ihre Rechte und nutzen dafür unterschiedliche Protestformen: Demonstrationen, Residenzpflichtverletzungen, Camps, Hungerstreiks, etc. Die Forderungen sind dabei in der Regel: Gewährung von Asyl/ Aufenthalt, Aufhebung Residenzpflicht, Abschaffen der Lager, keine Abschiebungen - bzw. anders formuliert: ein menschenwürdiges Leben (siehe z.B. Berlin und Hamburg). Auch in München haben Flüchtlinge dafür demonstriert. In einem Camp. Mit Hungerstreik und später auch Durststreik.

Ihre politischen Forderungen wurden aber mal wieder nicht gehört. Statt dessen hat der Staat das Camp zwangsgeräumt mit der Begründung, dass der Staat Leben retten müsse und nicht erpressbar sei (siehe taz-Artikel, noch ein taz-Artikel und taz-Kommentar). Die Medien haben die Logik weitgehend übernommen. Anstatt die staatliche Asylpolitik gerieten die durststreikenden Flüchtlinge in die Kritik, unmenschlich zu agieren. Nachhaltige Veränderungen gibt es nicht. 'Erpressen' lässt sich der Staat nur von (wirtschafts)mächtigeren Gruppen.

In einem Artikel über den Berliner Preußenpark schreibt Susanne Messmer in der taz:

"Auf der sogenannten Thaiwiese, auf der sich die thailändische Community bereits seit Anfang der Neunziger trifft, könnte man ethnologische Studien anstellen."

Was sie damit wohl meint?

Ethnologische Studien kann mensch so ziemlich überall anstellen. In taz-Redaktionen. In Banken. Im KaDeWe. Im Preußenpark. Auf taz.de. usw. Damit ist die Aussage eigentlich inhaltlos, es sei denn sie verwiese auf eine spezifische ethnologische Studie (wie z.B. auf die Beobachtungen einer meiner Studentinnen).

Aber das scheint die taz-Autorin nicht zu meinen. Sie führt weiter aus:

"Denn viele Frauen, die hier kochen, stammen aus Isaan. In den Siebzigern und Achtzigern heirateten einige von ihnen deutsche Männer, um der Armut zu entkommen und die zu Haus gebliebene Familie zu unterstützen."

Also scheinen sich als Objekt ethnologischer Studien besonders zu eigenen: Frauen, die kochen? Frauen aus Isaan? (Ehemals) arme Frauen? Frauen, die Deutsche geheiratet haben? Meint die Autorin, das der Gegenstand 'exotisch', 'fremd' oder so genug ist, um für ethnologische Studien interessant zu sein? Meint sie, mensch könne im Preußenpark etwas über Isaan lernen?

Aber klar, der Preußenpark eignet sich bestimmt für ethnologische Studien. Die Berichterstattung darüber auch.

Wahlrecht haben, heisst nicht tatsächlich wählen zu könnnen. In einigen US-Bundesstaaten liessen sich die Machthabenden einige Tricks einfallen, um Schwarze vom Wählen abzuhalten. Ein Sieg der Schwarzen Bürgerrechtsbewegung war daher das 1965 verabschiedete Wahlrechtsgesetz. Jetzt (berichtet z.B. die taz) erklärte das Oberste Gericht, Teile des Wahlgesetzes für ungültig und öffnet damit dem institutionellen Rassismus Türen.

Die taz berichtet von einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte über racial profiling:

"Cremers Fazit: Nicht das falsche Handeln einzelner Beamter, sondern der Paragraf 22 Absatz 1 im Bundespolizeigesetz sei die wesentliche Grundlage für die rassistische Kontrolle."

Rassismus ist ein strukturelles Problem, eingeschrieben in Gesetze und Institutionen. Dort muss auch angesetzt werden, um Rassismus zu bekämpfen.

Viele Berliner Kieze verändern sich gerade rasant. Im November 2006 wurde der Wrangelkiez noch zum kriminellem Kiez hoch geschrieben. Jetzt ist es vorallem eine Gentrifizierer-Kiez.



Die Print-taz schreibt heute:

"Der Kinderladen ist längst nicht das einzige Opfer dieser Entwicklung: Als Erstes musste das Bestattungsunternehmen gegenüber seine Räume aufgeben, dann der kleine Blumenladen, dann vor zwei Jarhen der Malerladen."

Mal sehen, ob die ganzen Imbisse, Cafes und Restaurants sich wirklich halten können. Auch die müssen die ständig steigenden Mieten erstmal erwirtschaften.

In Berlin-Wittenau liess laut taz das Gesundheitsamt ein Flüchtlingsheim von der Polizei kontrollieren, da acht Kinder an Windpocken erkrankt waren. Die Anwohner_innen nahmen das zum Anlass ihre rassistische Hetze gegen die Unterkunft (siehe dazu den Artikel) weiter zu forcieren.

Am nächsten Tag (19.06.13) berichtet die Print-taz, dass die AWO (Betreiberin der Unterkunft) ein Teilerfolg vor dem Verwaltungsgericht errungen hat. Die taz zitiert Manfred Nowak von der AWO:

"Das Gericht hat per Eilbeschluss verfügt, dass die Entscheidung des Gesundheitsamtes, ein ganzes Heim wegen acht an Windpocken erkrankten Kinder von der Außenwelt abzusondern, falsch war."

Marina Mai argumentiert in ihrem taz-Artikel:

"hat das Bezirksamt Reinickendorf zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten den Bürgern signalisiert, dass von Asylbewerbern in ihrem Bezirk eine Gefahr ausgehe."

Nachtrag 31.07.13: Wie die Berliner Zeitung berichtet, gehen die Anwohner_innen in ihrer rassistischen Hetze weiter: verbreiten Gerüchte über TBC und Tote, sperren ihren Spielplatz für Kinder aus dem Heim.

"von unseren Familien finanziell unabhängig und weit weg von der Heimat"
Eine ethnographische Annäherung an Migration, Geschlecht und Familie

erschienen in: Thomas Geisen, Tobias Studer und Erol Yildiz (Hrsg.) (2013), Migration, Familie und soziale Lage - Beiträge zu Bildung, Gender und Care, Wiesbaden: Springer VS, 251-270.

Aus der Einleitung:

"Die Migrationsgeschichte der aus Indien nach Deutschland angeworbenen Krankenschwestern und Schwesternschülerinnen sowie ihrer Familien (vgl, Goel 2008) dient diesem Artikel als Grundlage für eine ethnographische Annäherung an das Zusammenspiel von Migration, Geschlecht und Familie. Um die Vielfältigkeit und jeweilige Spezifik der familiären Beziehungen in verschiedenen Lebensphasen darzustellen, gliedere ich den Artikel entlang von fünf Stationen innerhalb der Biographie der Krankenschwestern und ihrer Familien: erstens der Entscheidung von jungen Frauen zur Migration nach Deutschland in den 1960ern und 70ern, zweitens der Frage von Beziehungen und Eheschließungen in den 1970ern, drittens der Ausgestaltung der Geschlechterrollen in der Ehe, viertens der Erziehung der Kinder und fünftens den Perspektiven der Kinder. Der Beschreibung dieser fünf Stationen stelle ich Ausführungen zum theoretischen Rahmen und methodischen Vorgehen der Analyse voraus."

PS: Das Verlagslektorat hat im Text etwas gewütet. Aus dem Unterstrich ist mal ein Leerzeichen, mal ein Binnen-I und mal nur die weibliche Form geworden. Meine Fußnote zum Unterstrich ist aber weiterhin da.

Laut taz bietet der Staat Extra-Regelungen an, um Angestellte katholischer Institutionen vor Kündigung zu schützen:

"Diejenigen Homosexuellen, die bei der katholischen Kirche arbeiten, müssen nun also einen Extraantrag beim Finanzministerium stellen.

Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, dass die Wahl einer ungünstigeren Steuerklasse durchaus möglich sei – auf einen gesonderten Antrag hin. „Das haben wir extra für solche Fälle eingerichtet“, so ein Sprecher.

Vor einem solchen Problem standen in der Vergangenheit nämlich auch schon Geschiedene, die neu heirateten. Auch dies missbilligt die katholische Kirche und sprach in solchen Fällen schon Kündigungen aus. Verpartnerte Homosexuelle beantragen nun weiterhin die Steuerklasse eins für Ledige. Bei der Berechnung der Einkommensteuer am Ende des Jahres werden sie dann wieder wie Verheiratete behandelt und profitieren dann auch vom Ehegattensplitting."

Warum geht der Staat nicht direkt gegen die ausgrenzenden Praxen der katholischen Institutionen vor (die ganz überwiegend mit staatlichen Geldern arbeiten)?

Die taz berichtet über die Folgen der Optionsregelung:

"Seit Anfang des Jahres haben bereits 68 Jugendliche, die ursprünglich mit zwei Pässen aufgewachsen sind, ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren."

und argumentiert weiter:

"Sie trifft vor allem Jugendliche, deren Eltern beide aus der Türkei stammen. Denn Kinder aus binationalen Ehen sowie Kinder von Eltern, die aus EU-Ländern stammen, dürfen ihre ausländische Staatsangehörigkeit behalten. Auch Menschen aus dem Iran oder Syrien – Länder, die ihre Angehörigen generell nicht aus ihrer Staatsangehörigkeit entlassen – dürfen zwei Pässe behalten."

Das Ausländerrecht in Deutschland scheint besonders gegen Türk_innen ausgerichtet zu sein.

Elias Perabo und Martin Glassenapp plädieren in der taz dafür den zivilen Aufbau im durch die Rebellen befreiten Syrien zu fördern (anstatt über Waffenlieferungen zu diskutieren):

"Auch wenn viele syrische Oppositionelle gerne westliche Waffenlieferungen hätten, stehen mindestens ebenso viele in Syrien dem aus gutem Grund skeptisch gegenüber. Einig sind sich aber alle darin, dass eine tatsächliche praktische Unterstützung beim zivilen Aufbau eines neuen Syriens bitter nötig ist. Warum die Menschen auch Monate nach ihrer Selbstbefreiung allein gelassen werden, ist nicht vermittelbar. "