anders deutsch

Wie nicht anders zu erwarten, nutzen rechte Politiker_innen die Kontroverse um den Anti-Islam-Film dazu, um Muslim_innen aus dem Land zu verweisen. Die taz berlin zitiert den innenpolitischer Sprecher der CDU Berlin:

"Die Forderung muslimischer Verbände, die Meinungsfreiheit zu begrenzen, lehne er vollständig ab, sagte Juhnke. Wenn man in einem Land mit freiheitlicher Grundordnung lebe, müsse man mit solchen Dingen klarkommen. „Wer diese Toleranz nicht aufbringt, sollte überlegen, ob er am richtigen Ort lebt.“ "

Leider scheint Juhnke unser Grundgesetz nicht zu kennen, denn unbeschränkte Meinungsfreiheit gibt es in Deutschland nicht. Muss er jetzt überlegen, ob er am richtigen Ort lebt?

Zudem müsste er auch etliche Vertreter_innen aus seiner Partei aus dem Land verweisen, da sie die Meinungsfreiheit gegen Religionen einschränken wollen. Oder ist das, wenn es um das Christentum geht, ok?

Nachtrag 21.09.12: Die taz berichtet, dass mehrere CSU-Politiker und ein Erzbischof die Meinungsfreiheit einschränken und en Blasphemioe-Paragrafen verschärfen wollen:

"bei Muslimen stößt der Vorschlag der CSU auf Skepsis. „Ich bin mir nicht sicher, ob eine Gesetzesänderung viel bewirken würde“, sagte Ali Kızılkaya vom Islamrat, der aktuelle Sprecher des Koordinationsrats der Muslime, am Donnerstag der taz. „Wichtiger als Gesetze ist, dass wir uns als Gesellschaft in einer Kultur des Respekts üben.“

Auch Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime sprach sich gegen eine Verschärfung des Blasphemie-Paragrafen aus. „Der Schutz der freien Religionsausübung im Grundgesetz reicht aus“, sagte er der taz. Ähnlich sieht das Ali Doğan, Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland. Satire müsse erlaubt sein, auch wenn es um „unseren eigenen Glauben“ gehe."

Was sagt der Berliner Juhnke dazu?

In der taz nimmt Daniel Bax die "Geh Deinen Weg"-Kampagne der 'Deutschlandstiftung für Integration', die unter anderem von der Kanzlerin unterstützt wird, auseinander. Für die Zeitungs- und Zeitschriftenverlegenden, die hinter der Deutschlandstiftung stehen (inklusive Springer-Verlag), hat Bax Vorschläge, wie sie mehr für die 'Integration' (wohl im Sinne von Partizipation fördern, Ausgrenzungen abbauen) tun könnten: mehr nicht bio-deutsche Journalist_innen einstellen, weniger rassistisch berichten (meine Formulierung seiner Vorschläge). Bax schreibt auch, dass die Kampagne an den real existierenden Problemen in Deutschland vorbeigeht:

"Sie erweckt den Eindruck, als würde es nur an fehlender Motivation oder Entschlossenheit liegen, dass vielen Migrantenjugendlichen der soziale Aufstieg nicht gelingt. Aber was, wenn sich jemand dir in den Weg stellt? Dazu sagt die Kampagne nichts."

Die Deutschlandstiftung ist auch schon früher mit seltsamen Kampagnen aufgefallen, zum Beispiel mit den schwarz-rot-goldenen Zungen.

Geh mir weg mit solchen aufgeblasenen Werbekampagnen.

Die taz berichtet mal wieder über einen Fall christlicher Homophobie und der zurückhaltenden Reaktion der Kirche darauf. Nur einem von vier Kirchenmitarbeitenden, die in der sächsichen Landeskirche gegen homosexuelle Pfarrer_innen und die Kirchenleitung agiert haben, wird gekündigt und das auch nicht wegen Homophobie sondern wegen Kirchenspaltung.

Die taz hat den Präsident der Hochschulrektorenkonfernez Horst Hippler zum neuen OECD-Bildungsbericht, der feststellt, dass in Deutschland zu wenige Akademiker_innen ausgebildet werden, befragt. Im Interview erscheint Hippler über alle, die nicht auf die Universität kommen, glücklich zu sein. Dass bestimmte Gesellschaftschichten an den Universitäten unterrepräsentiert sind, scheint ihn nicht zu stören. Gesellschaftliche Machtungleichheiten, strukturelle Ausgrenzungen von Menschen (aufgrund von Klassismus, Rassismus, Ableism oder Heteronormativität) scheinen für ihn kein Thema, das zu bekämpfen ist. Im Gegenteil behauptet er:

"Wenn ein immer größerer Prozentsatz der Bevölkerung das Abitur macht, kann das Kompetenzniveau nicht dasselbe sein, wie noch vor 40 Jahren. "

Mit dieser Aussage erhebt er das Komptenzniveau von vor 40 Jahren (als er vermutlich selbst studiert hat) zur Norm, an der mensch sich orientieren muss. Er tut so, als ob damals niemand vom Studium ausgeschlossen wurde, obwohl er/sie dafür geeignet gewesen wäre. Er unterstellt, dass die meisten derer, die nun zustätzlich das Abitur machen, dass nur machen können, weil das Niveau abgesenkt wurde (und nicht weil die Barrieren zu ihrer Bildungskarriere abgesenkt wurden). Das Zitat zeigt, dass er die ungleiche soziale Schichtung von vor 40 Jahren beibehalten will und seine Privilegien weiter ausnutzen möchte.

Oder zeigt das Zitat, dass der Hochschulrektorenkonferenzpräsident über wenig Kompetenzen zur Analyse des Hochschulzugangs in Deutschland verfügt?

Der Film Revision läuft heute im Kino an (in Bautzen, Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Freiburg, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Kiel, Köln, Leipzig, München, Münster, Nürnberg, Potsdam, Rostock, Tübingen und Weimar - Termine hier).

Ich habe ihn bei der Kinopremiere in Berlin heute zum zweitenmal gesehen und kann ihn nur empfehlen für alle, die sich interessieren für:

Strukturellen Rassismus, Antiziganimus, Festung Europa, Abschiebungen, illegalisierte Migration, Grenzen, den rassistischen deutschen Sommer 1992, Rostock Lichtenhagen, ...

Nicht verpassen! Am besten bei den Veranstaltungen mit dem Regisseur - da gibt es noch viele interessante Zusatzinformationen.

Nachtrag: Filmbesprechung heute in der taz.

Nachtrag: Die Kritiken des Filmes sind alle hervorragend, aber die Zuschauendenzahlen sind gering - Leute geht ins Kino! Unterstützt den politischen Dokumentarfilm!

Nachtrag 11.10.12: Ein Interview mit Philip Scheffner und Merle Kröger über Film und Buch.

Das Bundesverwaltungsgericht hat laut taz beschlossen, dass Menschen, die zu ihren Ehepartner_innen mit deutscher Staatsangehörigkeit in Deutschland ziehen wollen, nicht unbedingt Deutsch können müssen. Deutsche Staatsangehörige haben ein Recht dazu, ihre Ehe in Deutschland zu leben. Im konkreten Fall ging es um eine Frau aus Afghanistan, die zu ihrem Mann, der in Deutschland eingebürgert wurde, ziehen wollte und in der Sicht der Botschaft nicht über 'ausreichende' Deutschkenntnisse verfügte.

Und der Europäische Gerichtshof hat laut taz beschlossen

" Von religiösen Minderheiten kann künftig nicht mehr verlangt werden, dass sie in der Heimat ihren Glauben nur im Stillen leben, um politische Verfolgung zu vermeiden."

Im konkreten Fall ging es um Ahmadis aus Pakistan, die dort ihre Religion nicht öffentlich leben dürfen.

Die taz berichtet über den rassistischen Serientäter 'Lasermann', der in Schweden gezielt auf Menschen geschossen hat, die er als natio-ethno-kulturell nicht zugehörig eingeordnet hat. Die taz schreibt:

"John Ausonius, Sohn einer Deutschen und eines Schweizers, hatte seine Opfer nur nach einem Kriterium ausgewählt: Es mussten Einwanderer sein."

Aus diesem Zitat geht nicht hervor, welches Wort Ausonius benutzt hat. Es kann sein, dass er ein schwedisches Äquivalent zu dem deutschen 'Einwanderer' genutzt hat. Es könnte auch sein, dass er auch das deutsche 'Einwanderer' benutzt hat, denn möglicherweise beherrscht er die Herkunftssprache seiner Eltern. Es kann aber natürlich auch sein, dass Ausonius gar nicht von 'Einwanderern' gesprochen hat, die taz das Wort aber als passend empfindet.

In jedem Fall ist es seltsam. Wäre es für Ausonius entscheidend gewesen, dass seine Opfer 'Einwanderer' gewesen wären, dann hätte er sie nicht willkürlich auswählen können. Dann hätte er erst sicher gehen müssen, dass seine Opfer tatsächlich eingewandert sind (und dann hätte es potentiell auch seine Eltern treffen können, wenn diese nach Schweden eingewandert sind, oder ihn selbst, wenn er der Migrant ist). Viel wahrscheinlicher ist es, dass er auf Menschen gezielt hat, die er phänotypisch für nicht zugehörig gehalten hat. Das Wort 'Einwanderer' passt dafür nicht.

Die Benennung der neuen Berliner Integrationsbeauftragte scheint derzeit so gar nicht integrierend zu wirken. Vor ein paar Tagen schrieb die taz Zur Begrüßung ein Boykott. In dem Artikel geht es vorallem um Kritik an der Senatorin Dilek Kolat (und weniger um die neue Integrationsbeauftragte Monika Lüke):

13 der 14 Migrant_innenvertreter_innen des Landesbeirats für Integration hätten die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung zur Neubesetzung boykottiert, da diese eine "reine Alibiveranstaltung" sei, weil Kolat schon vorher den Namen der neuen Integrationsbeauftragten öffentlich bekannt gemacht habe. Zudem kritisieren sie den generellen Umgang Kolats mit dem Gremium, für das noch keine Termine angesetzt seien. Kolat verweigere auch Antworten zur "Degradierung" der Integrationsbeauftragten (von Staatssekretär_in zu Abteilungsleiter_in). Diese Veränderung wird als eine faktische Abschaffung der Integrationsbeauftragten angesehen, da so keine Kontrolle des Senats mehr möglich sei.

Laut taz berlin kommt auch Kritik aus der SPD am Verfahren, das zwar "rechtlich wahrscheinlich einwandfrei" sei, politisch aber unglücklich. Zudem werde die Kompetenz von Lüke in Frage gestellt:

"Lüke habe Erfahrungen in der Flüchtlings- und Asylarbeit. "Was sie im Bereich Integration und Teilhabe mitbringt, ist aber nicht ersichtlich", so Bozkurt."

Die Frage hat sich für mich auch gestellt - wobei ich mir über die Antwort unsicher bin. Es hängt sicher davon ab, was denn genau die Aufgabe der Integrationsbeauftragten ist. Vielleicht ist es ja sogar eine Kompetenz, dass sich Lüke insbesondere mit Flüchtlingen und Asyl beschäftigt hat und die Interessen aus diesem Bereich in ihre Arbeit mit einbringen kann. Es ist aber sicher keine ausreichende Kompetenz, denn die Integrationsbeauftragte muss sich auch um die Anliegen derer kümmern, die einen sicheren Aufenthaltsstatus haben.

Gefragt habe ich mich zudem, als ich zum erstenmal über Lükes Benennung gelesen habe, ob es denn wirklich keine fähigen Bewerber_innen gegeben hat, die aus eigener Erfahrung wissen, was es heisst, in Deutschland nicht als zugehörig angesehen zu werden. Warum werden immer wieder dominanzdeutsche Integrationsbeauftragte benannt, die dann die 'Anderen' integrieren sollen? Dies fragen laut taz berlin auch die Migrant_innenvertreter_innen im Landesbeirat:

"Weiter beklagten MigrantenvertreterInnen, dass mit Lüke, der ehemaligen Generalsekretären von Amnesty International (AI), eine Westfälin und kein Berliner mit Migrationsgeschichte das Amt des Integrationsbeauftragten besetzen soll. "

Kolat soll dazu gesagt haben, dass interkulturelle Kompetenz nicht an die Herkunft geknüpft sei und da hat sie natürlich recht. Es ist aber die Frage, ob es bei dem Posten der Integrationsbeauftragten um interkulturelle Kompetenz geht. Für mich ginge es da mehr um rassismuskritische Kompetenz und um die parteiliche Unterstützung von Menschen, die als zu Integrierende konstruiert werden. Auch das ist nicht an Herkunft geknüpft - aber symbolisch bedeutend ist es schon, wer die Posten bekommt und wer nicht.

In einem taz berlin-Kommentar argumentiert Alke Wierth, dass der rot-schwarze Senat dem Papiertiger Integrationsgesetz etc. die letzten Zähne ziehen würde. Und empfiehlt, dass Kolat nach dem Rücktritt der Wirtschaftsenatorin, deren Amt übernehmen sollte, da sie dafür besser qualifiziert sei (als für ihr jetztiges Amt - dass sie wohl eher aufgrund von Herkunft hat).

Wessen eingeschränktes Geschichtsbild wird hier dargestellt?

"Heimat und Identität brauchen Geschichte; daher liegt der Ausgangspunkt der Integrationsbemühungen unter anderem in der Definition der historisch gewachsenen Basis unserer gesellschaftlichen Fundamente und demokratischen Werte. Folgende Epochen und historischen Ereignisse einer über 2000-jährigen europäischen Geschichte dienen einer deutsch-europäischen Identität heute als Bezugspunkte:

• Griechische und Römische Antike
• Christentum
• Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation
• Reformation Aufklärung und das geistige, kulturelle Erbe Deutschlands und Europas
• Französische Revolution von 1789 und Paulskirchenverfassung von 1849
• Die Weltkriege von 1914-1945 und das Bekenntnis zur Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus
• Europäischer Einheitsprozess
• Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas

Als historische Fundamente unserer Gesellschaft können diese Eckdaten identitätsstiftend für alle Menschen in Deutschland sein."

Auflösung: Hauptstadtpreis

Wer dieses Geschichtsbild teilt, kann sich um den Status 'gut integriert' bewerben und versuchen Seyran Ates von der eigenen Integration zu überzeugen. Alle, die ein etwas komplexeres Geschichtsbild haben, bezeugen, dass sie nicht integrationsfähig sind.