anders deutsch

Im September war der deutsche Wirtschaftsminister in Vietnam. Da er da geboren wurde war das für die Medien etwas Besonderes:

• Spiegel Online veröffentlicht ein Interview mit Rösler: "Vietnam ist Teil meines Lebens"
• rp online titelt: "Philipp Rösler reist in fremde Heimat"
• die Märkische Allgemeine schreibt "Die Vietnamesen betrachten Philipp Rösler als einen der Ihren, erklärt Marina Mai"
• Die Welt behauptet "In Vietnam darf sich Rösler wie ein Popstar fühlen"
• Spiegel Online schliesst sich an: "Popstar für einen Augenblick"
• und noch ein Beitrag von Spiegel Online: "Rösler kämpft um sein Waisenhaus"

Eine kleine Sammlung von taz-Artikeln zur aktuellen Panikmache durch den Innenminister, die das Ziel weiterer rassistischer Ausgrenzung hat:

• 03.10:Entscheidung in 48 Stunden: "Angeblich erschleichen sich serbische und mazedonische Roma Sozialleistungen in Deutschland. Bayern plant jetzt den kurzen Prozess."
• 13.10: Friedrich will Asylgeld kürzen: "Bundesinnenminister Friedrich hat eine neue Idee, wie die Zahl der Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien reduziert werden kann: weniger Kohle. Kritiker finden die Debatte hysterisch."
• 13.10.:Rasanter Anstieg – des Populismus: "Innenminister Friedrich vermutet Asylmissbrauch von Migranten aus Serbien und Mazedonien. Kritiker warnen vor Populismus."
• 16.10.: Roma sollen abgeschreckt werden
• 16.10.:Keine Chance auf Asyl: "Einen „zunehmenden Asylmissbrauch“ sieht Innenminister Friedrich. Doch die realen Zahlen sind weit weniger dramatisch."

dazu: die Gemeinsame Erklärung von Roma- und Flüchtlingsorganisationen zur Debatte um angeblichen Asylmissbrauch.

Was wäre das schön, wenn sich der Innenminister um tatsächlich vorhandene Probleme kümmern würde anstatt rassistische Ausgrenzung zu perfektionieren. Ob er (und seine europäischen Kolleg_innen) dann nicht mehr friedensnobelpreiswürdig wären?

Zum Friedensnobelpreis auch ein Kommentar in der taz:

"Die EU, das ist auch der tausendfache Tod afrikanischer Flüchtlinge im Mittelmeer. Die EU, das ist auch das grandiose Versagen beim Ausbruch der Jugoslawienkriege in den 1990er Jahren und beim ersten Völkermord auf europäischem Boden seit dem Holocaust. "

Und ich lese gerade Merle Krögers Krimi Grenzfall, der auf den Recherchen zu Revision aufbaut und die Panikmache Anfang der 1990er, rassistische Übergriffe und Antiziganismus thematisiert.

Nachtrag 23.10.12: Serbien will die Visumsfreiheit für seine Bürger_innen nicht verlieren, bietet laut taz daher der EU die Übernahme der Kosten für serbische Asylbewerber_innen an. Wenn Serbien sich das leisten kann, dann sollte auch die EU sich das leisten können. Insbesondere da die serbische Reaktion auch zeigt, dass Roma in Serbien rassistisch ausgegrenzt werden. Die taz berichtet, dass serbische Grenzpolizei bei der Ausreise "detaillierte Identitätskontrollen" durchführen, um sicher zu stellen, dass die Ausreisenden genug Geld haben und wiederkommen wollen.

"Bereits registrierte „Asylverbrecher“ werden automatisch aufgehalten. Doch nicht immer ist alles so offensichtlich, beklagt sich die Grenzpolizei. Wenn die Papiere stimmen, könne man, selbst wenn man Verdacht schöpfe, Roma nicht nur wegen ihrer Hautfarbe zurückweisen, sonst hätte man sofort Klagen von Menschenrechtsorganisation und der EU-Kommission wegen Rassismus am Hals. "

Nachtrag 24.10.12: Laut tagesschau.de mit "Prävention und Repression." reagieren und dass obwohl auch dort klar ist:

"Natürlich weiß auch Kotevski, dass all dies das Grundproblem nicht lösen kann: die extreme Armut vieler Roma, die in Mazedonien zu rund 80 Prozent arbeitslos sind und in ihren Behausungen häufig weder fließendes Wasser noch ausreichend Strom oder Heizung haben."

Vor kurzem war ich zum ersten mal in Estland (zum ersten mal überhaupt in einem der baltischen Länder). Das war in vielerlei Hinsicht interessant - und ich habe viel dazu gelernt. Spannend war der estnische Nationalismus (so wie er uns insbesondere in unserer Reiseleiterin begegnet ist): Mit einer ganz klaren Abgrenzung nicht nur zu den Sowjets sondern zu Russ_innen allgemein. Und einer Nähe zu den Deutsch-Balt_innen (und einer Nicht-Thematisierung der Nazis). Letzteres mag natürlich auch daran liegen, dass wir eine deutschsprachige Gruppe waren und die Reiseleiterin wohl häufig deutsch-baltische Gruppen durch Estland führt.

Spannend war auch Sofi Oksanens Roman Fegefeuer über Estland seit den 1930ern bis heute. Darin geht es auch viel über das Verhältnis zu den sowjetischen Besatzer_innen (und ein bisschen um die deutsche). Und es geht viel um (sexuelle) Gewalt und ist daher nicht einfach zu lesen.

Die taz berichtet über die Reaktionen in Wolgast auf einen kritischen Fernsehbericht über rassistische Ausgrenzung von Asylbewerber_innen. Und die taz berlin über den Angriff auf das Heim in Waßmannsdorf.

Am Samstag in Berlin: Demonstration des Refugee Protest March to Berlin.

Nachtrag 16.10.12: Ein Bericht über die Demonstration in der taz.

Nachtrag 30.10.12: Flüchtlinge protestieren in einem Camp am Oranienplatz in Berlin und mit einem Hungerstreik am Brandenburger Tor. Dort beschlagnaht die Polizei immer wieder alles, was sie in der Nacht wärmen und es ihnen bequemer machen kann wie die taz berlin unter der Überschrift "Eiskalte Schikane" berichtet.

Die Medien berichten recht wenig, weshalb einige Piratinnen angekündigt haben, Oben ohne zu protestieren, und daraufhin dann tatsächlich die Presse gekommen ist. Die Piratinnen haben dann aber nicht sich entblösst sondern die Medien vorgeführt wie die taz berichtet.

Nachtrag 01.11.12: Zur Mahnwache am Brandenburger Tor berichtet die taz.

Im Rahmen des Kongress gegen Antimuslimischen Rasissmus gebe ich am Samstag in Hamburg von 14.00 bis 16.00 Uhr einen Workshop:

Die Konstruktion von Muslimen - rassistische Ausgrenzung auf Basis religiöser Zuschreibung

Rassismus basiert auf der willkürlichen Differenzierungen zwischen ‚Wir‘ und den ‚Anderen‘. Im antimuslimischen Rassismus werden die Anderen als ‚Muslim_innen‘ definiert. In dem Workshop wird diese Konstruktion genauer betrachtet. Durch welche Merkmale werden die Anderen als ‚Muslim_innen‘ definiert? Welche Rolle spielt Religion in diesem Konstruktionsprozess?

Die taz berlin berichtet über die desolate Wohnsituation, die Ausbeutung und Ausgrenzung von Roma in Berlin sowie den darausfolgenden Konflikten: Fünf in einem Zimmer und Im Auto zu Hause.

Nachdem Alke Wierth in der taz zwar feststellt:

"Das ganz am Anfang: Wer das Buch von Heinz Buschkowsky nach Belegen dafür durchsuchen will, dass der Neuköllner Bürgermeister ein Rassist ist, wird fündig."

das aber nicht wirklich schlimm zu finden scheint und dem Buch auch Gutes zuschreibt:

"Doch gesteht man dem Autor das Recht zu, auch mit den ganz anders klingenden Stellen seines Buches beim Wort genommen zu werden – etwa da, wo er sich detailliert und seitenweise von Thilo Sarrazin distanziert, dem er Verachtung für Einwanderer vorwirft – empfiehlt es sich, ihn dennoch zu lesen. Denn genau diese Widersprüche machen den Neuköllner Bürgermeister und seinen Bezirk für die Debatte über die Einwanderungsgesellschaft tatsächlich interessant. "

fasst Martin Reeh in einem taz-Kommentar das Buschkowsky-Buch anders zusammen: "Verwirrt in Neukölln" und stellt Buschkowskys Politik dann kenntnisreich in Frage.

Nachtrag 12.10.12:: In einem Artikel über die Verurteilung des Ex-NPD-Chefs Udo Voigt schreibt die taz berlin:

"Dann schlägt er das aktuelle Buch von Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) auf, zitiert, dass, wer sich in Deutschland nicht wohlfühle, ja gehen könne. „Das ist unser Programm!“, ruft der 60-Jährige."

Nachtrag 27.10.12: Neuköllner Initiativen kritisieren laut taz berlin Buschkowskys Buch.

Am Samstag waren in Berlin zahreiche Demonstrationen (mir fallen auf Anhieb ein: am Kotti gegen Mietsteigerungen, in Treptow-Köpenick gegen Rechts, Kreisfahrt vom ADFC). Ich war auf der Kundgebung gegen den christlich-fundamentatlistischen 'Marsch für das Leben' (siehe taz-Bericht). Die Redebeiträge fand ich unterschiedlich gut bis gar nicht gut. Das Positionspapier der Gruppe „Kritische Feministinnen“ finde ich sehr überlegt und diskussionswürdig (bei Redebeiträge weit runterscrollen).

Die Berliner Polizei berichtet von einem rassistischem Angriff auf zwei 10jährige Jungen in einer S-Bahn. Und die taz von einem völlig unverhältnismässigen Polizeieinsatz gegen einen Schwarzen.

Deutschland hält sich mal wieder in verschiedener Hinsicht nicht an europäische Vorgaben:

Die taz berichtet, dass entgegen der Schengen-Richtlinien Flugpassagiere aus Griechenland direkt am Flugzeug kontrolliert werden.

"Die Bundespolizei kontrolliert jeden Pass gründlich, zum Teil mit der Lupe. Alle ausländisch aussehenden Passagiere werden herausgewunken und befragt."

Beim Kriterium 'ausländisch aussehen' ist die Tür weit offen für rassistische Kriterien. Oder wie wird 'ausländisch aussehen' definiert?

Zudem berichtet die taz ausführlich über regelwidrig lange Visaverfahren, um nach Deutschland zu kommen. In der Print-taz ist auch eine Graphik mit Visa-Anträgen 2011 mit Ablehnungsquoten. Letztere liegen bei Afghanistan, Syrien und Nigeria über einem Drittel und bei Guinea über der Hälfte.

Im taz-Kommentar fordert Barbara Oertel:

"Im Zweifel für die Reisefreiheit – so wie unter Rot-Grün ab dem Jahr 2000."

Nachtrag 21.09.12: Die taz berlin berichtet über interessante Rechtsauslegungen in Brandenburg:

"Der Brandenburger Flüchtlingsrat kritisiert die finanzielle Schlechterstellung von Flüchtlingen durch mehrere Landkreise. Mit ihrer Praxis verstießen diese gegen den Geist des Urteils, das das Bundesverfassungsgericht im Juli zu den Sozialleistungen für Asylbewerberleistungen gefällt hat. "Die Landkreise zahlen den Flüchtlingen zwar exakt den Geldbetrag aus, den Karlsruhe gefordert hat", erklärt die Sprecherin des Flüchtlingsrats, Dorothea Lindenberg. "Sie ziehen ihnen aber das Geld an anderer Stelle wieder ab.""

Die Flüchtlingsräte Brandenburg und Berlin und die Initiative gegen Abschiebehaft fordern derweil in einer Pressemitteilung die Abschaffung von Abschiebehaft anstatt die Zusammenlegung der Brandenburger und Berliner Abschiebehäftlinge in Eisenhüttenstadt (weit entfernt von allen Unterstützungsstrukturen).