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Laut taz haben "die Sozialstadträte Michael Büge (CDU/Neukölln) und Stephan von Dassel (Grüne/Mitte)" Betrug bei Pflegediensten in einer Pressekonferenz skandalisiert.

Dabei veröffentlicht die taz rassistische Generalisierungen des Grünen Sozialstadtrats: ""Insbesondere russische und türkische Pflegedienste" stünden im Fokus, so Stadtrat Dassel: "Solcher Betrug ist umso einfacher, wenn er in geschlossenen Systemen stattfindet. Das schaffen Sie nur, wenn Sie aus ein und derselben Ethnie kommen.""

Was ist das für ein Erklärungsansatz? 'Ethnien' die zusammenhalten und kriminell sind? Das ist arg nah an Sarrazins Aussagen (Verallgemeinerungen und Abwertungen aufgrund von natio-ethno-kulturellen Zuschreibungen) und ist sicher nicht zielführend zur Vermeidung von Betrug.

Vor 20 Jahren wurde in Hoyerswerda erst ein Heim von Vertragsarbeiter_innen und dann eines von Asylbewerber_innen angegriffen. Die Angriffe wurden nicht gestoppt, sondern die Heimbewohner_innen aus Hoyerswerda weg gebracht. Nach 20 Jahren haben zwei davon (Manuel Nhacutou und Emmanuel Agyeman) Hoyerswerda gemeinsam mit Emmanuel Gärtner, der in Sassnitz einen Anschlag auf ein Asylbewerber_innenheim überlebt hat, besucht und waren wieder rassistischen (verbalen) Angriffen ausgesetzt. Die taz berichtet darüber.

Derweil ist Victor Atoe, ein Überlebender eines Anschlags auf ein Lübecker Asylbewerber_innenheim im Jahr 1996 im Abschiebegewahrsam Köpenick in Hungestreik getreten. Die Initiative gegen Abschiebehaft macht sein Anliegen öffentlich, die taz berlin berichtet.

In Rheinland-Pfalz wird, wie die taz berichtet, der Regierungspartei Bündnis 90/ Die Grünen von der Flüchtlingslobby vorgeworfen, dass sie nicht genug tut, um den Abschiebeknast zu schliessen.

Frontex bekommt derweil wie die taz berichtet, mehr Kompetenzen, um die Migration in die EU zu verhindern. Dabei wird Frontex vor unabhängigen Menschenrechtsbeobachter_innen geschützt.

Nachtrag 23.09.11: Die taz hat mit Ska Keller von den Europäischen Grünen ein Interview über die deutsche Blockade eines einheitlichen Asylsystems geführt.

Die taz berichtet über Rassismus in Libyen. Zur Zeit wird die Ausgrenzung Schwarzer durch den Verdacht, sie hätten Gaddafi unterstützt, legitimiert. Wie die taz ausführt, wurden aber auch schon vor der Revolution Schwarze ausgebeutet und diskriminiert.

Anmerkung: Der Titel des taz-Artikels "Afrikaner leben gefährlich" erschliesst sich mir allerdings nicht ganz. Ich glaube zwar schon, dass zur Zeit alle Menschen in Libyen gefährlich leben, aber in dem Artikel geht es ja spezifisch um Schwarze und nicht um die arabischen Afrikaner_innen (und es geht auch um Frauen).

Die taz berichtet, dass ein Jahr nach der Einladung Sarrazin zum Verein "Aufbruch Neukölln" gekommen ist. Der Leiter der Gruppe Kazim Erdogan bereitet die Gruppe auf ihren Gast vor:

""Egal, was er heute Abend sagt, egal, wie sehr er uns aufregt, er ist unser Gast", sagt Erdogan. "Jeder Mensch hat das Recht auf Respekt.""

Damit unterscheidet sich Erdogan grundsätzlich von Sarrazin. Der spricht Naika Foroutan und ihrem Team Wissenschaftlichkeit ab:

"Noch nie habe irgendwer seine Statistiken widerlegen können, sagt er selbstsicher. Den Einwand, eine ganzes Team der Berliner Humboldt-Uni habe seine Zahlen auseinandergenommen, wischt er weg.
"Dass sind doch keine Wissenschaftler", schimpft er. "

Gute Ratschläge hat er auch:

"Als eine junge Kopftuchträgerin ihn fragt, ob er seine Kritik ihr gegenüber fair finde, antwortet er trocken: "Mein Tipp, nehmen Sie das Kopftuch ab. Dann spricht Sie auch niemand mehr darauf an.""

Die SPD Neukölln nimmt derweil ohne Aussprache eine Spende von Sarrazin für Buschkowskys Politik an wie die taz berlin berichtet. Da scheint die SPD ganz pragmatisch und oberflächlich unpolitisch:

""Dem ist so", bestätigte die stellvertretende Kreisvorsitzende Kirsten Flesch der taz, "wir sind nicht so ideologisch verbohrt, dass wir im Wahlkampf eine solche Spende ablehnen." "

Tatsächlich steht aber die Unterstützung von Sarrazins Thesen dahinter:

"Laut Felgentreu ist Neuköllns SPD mit Buschkowsky der Auffassung, dass Sarrazins Problemdarstellung in dem Buch "Deutschland schafft sich ab" [...] größtenteils richtig sei"

Die taz berichtet über die Vermietung an Roma-Familien in Berlin:

"Vor zwei Monaten hatte stern.de berichtet, Humanitas miete Wohnungen an, die wegen ihres Zustands unvermietbar seien, und vermiete sie überteuert an Roma-Familien weiter."

In der taz spricht die Schriftstellerin Hatice Akyün mit ihrem Vater über das Leben als Migrant_in.

Der Sammelband Jugend, Migration und Religion mit meinem Artikel Über das Sprechen über die Religion der Anderen ist jetzt veröffentlicht.

Am Montag wurde in Kreuzberg die Informationstafel zum May-Ayim-Ufer eingeweiht. Bei Kreuzbergführungen ist das ein guter Ort, um etwas über die postkoloniale Geschichte Berlins zu vermitteln.

Ich dachte immer in Deutschland gilt, dass eine Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen ist. Oder gilt das nur für den Bundestag? Bei der Landtagswahl in Berlin spricht Bündnis 90/ Die Grünen zumindest ihren Kandidat_innen dieses Recht ab wie die taz berichtet:

"Fraktionschef Volker Ratzmann sagte der taz, auch direkt gewählte Abgeordnete hätten ihr Mandat der Partei zu verdanken und müssten deren Beschlüsse akzeptieren."

Seltsames Demokrativerständnis. Begründet dadurch, dass sich einige Abgeordnete laut taz angekündigt haben, Grünschwarz nicht zu unterstützen. Das hatte mir ja kurzfristig Hoffnung gemacht. Die wurde jetzt aber wieder zerschlagen.

Die taz berichtet, das gegen Deutschland ein europäisches Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde. Um der Strafe zu entgehen, lockert Deutschland nun sein Ausländer_innenrecht ein bisschen. Unter anderem, um es weniger homophob zu machen.

Die taz berichtet, dass während kleine Angestellte schon für kleinste Vergehen gekündigt werden, Führungskräfte auch mit großen Betrügereien gedeckt werden.