anders deutsch

Die taz berichtet über ein usamerikanisches Gesetz gegen Einwanderer gegen das es Widerstand gibt.

"Künftig sollen PolizistInnen in Arizona auch den Einwanderungsstatus kontrollieren. Wer keine Aufenthaltspapiere hat, riskiert Gefängnis, hohe Geldstrafen und eine Abschiebung. Auch die Beihilfe zur illegalen Einreise und die Beförderung und Beherbergung von "Illegalen" werden bestraft. Es ist das erste Mal in dem Einwanderungsland USA, dass "illegale" Einwanderung wie ein Verbrechen behandelt wird."

Da gleicht sich Arizona wohl an deutsche Gesetzgebung an.

Nachtrag 29.04.10: Mexiko protestiert laut taz gegen die rassistische Massnahme.

Am Samstag sass ich mit auf einem Podium zum Thema Gleichstellung an Universitäten (Kuscheln oder kapern?). Die taz berichtet darüber und endet mit:

"Überhaupt gab es wenig Dissens unter den Diskutierenden. Das spricht wohl für die Gleichstellung – und damit für die einhellige Meinung, dass Frauen an Hochschulen besser, nachhaltiger und praktikabler gefördert. "

So habe ich das gar nicht erlebt. Es gab erheblichen Dissens, zumindest meinerseits. Insbesondere mit dem cis-männlichen Podiumsteilnehmer und der Moderatorin (die das auch selber formulierte). Zwischen dem Herrn Professor und mir funkte es zwischendurch sogar ziemlich (als ich meinte, einen Computer alleine bedienen zu können - was ich dann auch glatt nicht konnte). Aber bei gerade mal zwei Wortbeiträgen pro Teilnehmerin und dreien pro Teilnehmer (die Dauer der Beiträge war auch klar gegendert) kann es auch kaum zu einer Diskussion kommen.

Für mich war das spannendste an dem Podium, wie sehr in einem Raum mit "50 Leute passen in den Raum, der bis auf die letzten Plätze besetzt war – darunter waren gerade mal vier, fünf Männer. ", die heteronormative Norm und die männliche Dominanz in der Wissenschaft reproduziert werden kann. Der Cis-Mann wich als einziges von der Vorabsprache (keine Inputstatements) ab und präsenterierte eine PowerPointPräsentation (für die mein weibliches Intellekt wohl nicht ausgebildet genug war, um die Relevanz für das Thema zu erkennen). Er durfte als erster und am längsten reden und zudem auch zwischendurch ein Statement abgeben.

Da könnte frau nun argumentieren, dass Gleichstellung durchaus nötig wäre. Mit dem dominanen Verhalten gleichgestelt werden, möchte ich aber lieber nicht. Nicht mitspielen, sondern lieber die Hochschulen kapern.

In Reaktion auf Sarrazins rassistische Äußerung hat sich ein rassismuskritisches Bündnis gegründet Integration? Nein Danke!. Die taz hat über die Auftaktveranstaltung berichtet. Sie zitiert Garip Bali vom Verein Allmende:

"Was bedeutet der Begriff Integration eigentlich wirklich? Er bedeutet, dass Einwanderer ihre eigene Sprache und Herkunft als minderwertig und die deutsche Lebensweise als Norm begreifen sollen. Er diffamiert migrantische Communities als Parallelgesellschaften Unberechenbarer, denen die Schuld an Kriminalität, am Niedergang der Sozialsysteme und an schlechten Pisa-Ergebnissen zugeschrieben wird. Und wer als integriert erscheint, wird dann eben als terroristischer Schläfer angesehen."

Und berichtet, dass einige die Kritik am Integrationsbegriff nicht so gerne haben:

"Doch es gab auch Kritik an der Kritik des Integrationsbegriffs. Er finde den Titel der Kampagne problematisch, ja "gefährlich", so ein deutscher Teilnehmer, der sich als grüner Bezirksverordneter vorstellte. Der Begriff enthalte doch auch "ein Versprechen".

Ein Versprechen, das nicht gehalten wird? Oder wo sich jemand verspricht?

Nachtrag: Versteht jemensch die Bebilderung des taz-Artikels?

Die taz oder die Nachrichtenagentur afp, von der die taz die Meldung hat, sind ganz begeistert: "Erstmals übernimmt eine Frau mit Migrationshintergrund in Deutschland ein Ministeramt." und "Damit übernehme erstmals eine Ostdeutsche ein Ministeramt in einer westdeutschen Regierung.". Gleich zwei Exotinnen, die in Ministerämter kommen. Und beide von der CDU.

Die taz bringt auch noch ein Porträt der einen: jung, muslimisch, erfolgreich. Die hat sich brav hochgearbeitet, beklagt nicht Rassismus und ist gut konservativ.

Nachtrag 27.04.10: Die Vorzeigeministerin mit Migrationshintergrund hat sich schnell unbeliebt gemacht. Özkan sprach sich gegen Kruzifixe in Schulen aus und wurde dafür von der CDU massiv kritisiert und zurecht gewiesen. Dabei steht sie (im Gegensatz zur CDU) auf der Grundlage des Grundgesetzes:

"Bereits 1995 hatte das Bundesverfassungsgericht allerdings grundsätzlich entschieden, dass die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Schule mit dem Neutralitätsprinzip des Staates unvereinbar ist. " (Quelle: tagesschau.de).

Nachtrag: Die taz berichtet unter Özkan eckt sofort an:

"Özkan steht seit einigen Tagen unter Polizeischutz. Die Bild am Sonntag berichtete, Özkan erhalte Morddrohungen von Rechtsradikalen. In E-Mails und Foren hätten Unbekannte geschrieben, dass etwas passieren werde, wenn die Muslimin den Posten annehme, schrieb der Focus. Özkan reagierte aber selbstbewusst - sie wolle sich nicht einschüchtern lassen."

Nachtrag 28.04.10: Die taz berichtet:

"Dann gab Özkan der Zeitschrift Focus ein Interview, in dem sie sich gegen Kopftücher und andere religiöse Symbole im Unterricht aussprach. Auf die Frage, ob das auch für Kruzifixe gelte, sagte sie: "Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen.""

Es ging also primär um die Ausgrenzung kopftuchtragender Frauen.

Jetzt ist Özkan vereidigt (siehe taz).

Der Chef der Schüler-Union Younes Quaqasse zeigt laut taz, das weder sogenannter Migrationshintergrund noch Zugehörigkeit zum Islam davor schützen äußerst reaktionäre Bildungspolitik zu machen:
"Er sieht sich als Bildungspolitiker und argumentiert mit seinem Lebenslauf für das dreigliedrige Schulsystem: Der zeige, "dass es geht". "

und

"Für Nichtchristen sei der Ethikunterricht ein gutes Fach, so Ouaqasse. Dort könnten "alle Religionen vermittelt" werden. Er unterstützte die gescheiterte Berliner Initiative Pro Reli, die Ethik als Pflichtfach abschaffen wollte. Die Forderung, Kruzifixe aus Klassenzimmern zu entfernen, passt nicht in diese Sicht."

Die taz hat berichtet, dass in Berlin vier Vietnames_innen aus der Abschiebungshaft entlassen werden mussten, weil sie aufgrund der Aschewolke nicht abgeschoben werden konnten. Für sie hat der Vulkanausbruch also ein gutes Ende.

Generell ist der Abschiebestopp aber durchaus ambivalenter. Für alle jene, die die Abschiebung möglichst lange hinausschieben wollen, ist es gut. Für alle die, die eine Chance auf eine Rückkehr nach Deutschland haben wollen, ist es problematisch. Abgeschobenen ehemaligen Inhaftierten in Abschiebungshaft wird nämlich die Zeit in Abschiebungshaft in Rechnung gestellt. Nur wenn sie das bezahlen, haben sie später die Chance auf eine Wiedereinreise. Das heisst, je später sie abgeschoben werden, desto teurer wird es für sie. Abgesehen davon, dass jeder Tag in Abschiebungshaft eine Verletzung der Menschenwürde ist.

Mehr zur Abschiebungshaft bei der Ini gegen Abschiebehaft.

"Für seinen "Mut zu Veränderungen, aber auch Mut zu Widerspruch" hat die Bundes-SPD den Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 2010 ausgezeichnet." berichtet die taz. Der SPD-Parteichef Gabriel sagt: "Heinz Buschkowsky ist ein Berliner Sozialdemokrat, auf den wir stolz sind".
Hier eine kleine Sammlung, worauf die SPD da stolz ist.

Ausserdem hat auch die 'Islamkritikerin' Claudia Dantschke einen Preis bekommen. Die taz hat ein Interview mit ihr geführt. Immerhin sagt auch sie, dass sich Sarrazin klar rassistisch geäußert hat. Andererseits sagt sie auch:

"der Hang, die Verantwortung für Negatives immer bei anderen zu suchen, der zu Verschwörungstheorien führt."

Das lässt sich in verschiedene Richtungen interpretieren. Und ich kann da schon auch einiges nachvollziehen. Ich sehe diese Aussage aber auch als Abwehr gegen die Analyse, dass wir in Deutschland antimuslimischen Rassismus haben.

Nachtrag 29.04.10: Die taz hat über die Vergabe des Deutschen Filmpreises berichtet und sich gefragt, warum bestimmte Preise vergeben wurden. So hat der Film "Das weiße Band" sehr viele Preise bekommen,a ber nicth den für die beste weibliche Hauptrolle:

"Warum nun ausgerechnet Susanne Lothar, die Hauptdarstellerin bei Haneke, keine Auszeichnung bekam? Ihr Auftritt als gedemütigte Haushälterin und Geliebte des Dorfarztes war nun wirklich preiswürdig. "

Der Preis ging stattdessen an Sibel Kekilli (wunderbare Hauptdarstellerin in Gegen die Wand) für ihre Hauptrolle in Die Fremde. Christina Nord von der taz vermutet:

"Vielleicht wollten die Akademiemitglieder wenigstens in einer der wichtigen Kategorien für Abwechslung sorgen, vielleicht lag es auch daran, dass "Die Fremde" von der Unterdrückung und Bedrohung einer jungen Deutschtürkin durch ihre eigene, traditionsverhaftete Familie erzählt. Der Film greift ein Thema auf, das als gesellschaftlich relevant gilt, und gehört zu jenem vordergründig politischen Kino, das weniger Zweifel denn Gewissheit stiftet: Die anderen sind rückständig und gewalttätig, wir, die wir den Film sehen, bekommen das gute Gefühl, liberal und fortschrittlich zu sein. "

Die taz hat zwei Bücher besprochen, die sich mit dem Thema 'Zwangsprostitution' beschäftigen. In den Büchern wird - soweit ich das aus der Rezension entnehme - unter anderem das restriktive Aufenthaltsrecht hinterfragt und argumentiert, dass es die Ausbeutung von u.a. Sexarbeiter_innen erst in dem Aussmass möglich macht. Zudem werden Verbindungen zu anderen ausbeuterischen Arbeitsbedingungen gezogen und Sexismen im Strafrecht hinterfragt.
Hören sich spannend an die Bücher.

Die CDU Berlin will sich ein 'integrationsfreundliches' Mäntelchen anlegen, aber bloss keinen Doppelpass wie die taz berlin berichtet.

""Wir wollen keine doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall und auch kein Ausländerwahlrecht, weil es die deutsche Staatsangehörigkeit entwertet", sagte CDU-Landeschef Frank Henkel"

Wie genau tut sie das? Weil nur besonder Privilegierte in Deutschland volle Recht haben sollen?

"Demirbüken-Wegner geht es dabei weniger um den Doppelpass an sich, sondern um Gleichbehandlung. Denn während EU-Bürger zwei Pässe haben können, müssen sich andere Migranten für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Eine klare Ungleichbehandlung, findet Demirbüken-Wegner. "

Das ist ja mal fortschrittlich. Da könnte Demirbüken-Wegner ja auch für die Abschaffung des Doppelpasses für EU-Bürger_innen kämpfen.

"Trotz des Rückschlags beim Doppelpass feierte Grütters die große Zustimmung für das Konzept. Sie begrüßte vor allem, dass sich Stimmen, die das Kopftuchtragen als verfassungsgefährdend festschreiben wollten, nicht durchsetzen konnten. Andere wollten aus dem Integrationskonzept ein Rückwanderungspapier machen."

Wirklich fortschrittlich die CDU Berlin!

Der Kardinalsstaatssekretär Tarcisio Bertone hat sich letzte Woche klar homophob geäußert. Die taz hat ein Porträt veröffentlicht.

Der Politologe Roland Roth hat eine Evaluation des Berliner Landesprogramms gegen Rechtsextremismus gemacht. Die taz zitiert ihn dabei wie folgt:

"Eine besondere Chance sieht Roth in interkulturellen Begegnungen: Wenn Personen aus unterschiedlichen Kulturen sich auf Augenhöhe begegnen, trage das erheblich zum Abbau von Vorurteilen und Fremdenfeindlichkeit bei. Dies sei durch zahlreiche Untersuchungen belegt."

Zu ergänzen wäre hier: zahlreiche Untersuchungen haben belegt, dass Rassismus nichts mit Begegnung zu tun hat und Rassismus nicht über den Abbau von Vorurteilen begegnet werden kann. Rassismus ist ein Herrschaftsverhältnis, dass die Anderen konstruiert. Die Anderen haben da wenig mit zu tun. Und Begegnung auf Augenhöhe kann in so einem Kontext überhaupt nicht funktionieren, da die Anderen als minderwertig konstruiert werden und weniger Zugang zu Ressourcen haben.

"Entgegen früherer Beteuerungen hatte der Augsburger Bischof nach Angaben des Bistums eingeräumt, er könne Ohrfeigen in seiner Zeit als Lehrer und Stadtpfarrer in Schrobenhausen von 1975 bis 1996 "nicht ausschließen". Damals sei so etwas aber "vollkommen normal" gewesen, "und alle Lehrer und Schüler dieser Generation wissen das auch"." schreibt br-online.

Ich bin 1976 eingeschult worden. Ohrfeigen gab es - so viel ich das weiss - bei uns an der Schule nicht. Das wäre alles andere als normal gewesen. Wenn ich von körperlicher Gewalt gegen Schüler_innen erfahren hätte, wäre ich ziemlich entsetzt gewesen und meine Eltern auch.

Ich frage mich, wo Ohrfeigen nach Mixas Meinung normal gewesen seien.

Die taz berichtet heute in einer Kurzmeldung, dass eine Frau klagt, weil sie aufgrund ihrer ostdeutschen Herkunft abgelehnt wurde. Die taz hat auch einen längerern Hintergrundbericht online. In einem Kommentar argumentiert Daniel Bax, dass es sich um eine rassistische Ausgrenzung handelt.

Rassismus würde ich es nicht nennen (und auch den Begriff Ethnie [Nachtrag 21.06.10: nicht] nutzen). Denn das macht zum einen den Begriff Rassismus beliebig und zum anderen verdeckt es die Spezifik des Machtverhältnisses West-Ost. Meine Gedanken dazu in diesem Artikel.

Nachtrag 15.04.10: Da heute der Prozess beginnt hat auch der swr einen Artikel. Spannend wie um eine reale Diskriminierung anzuklagen, jetzt eine Ethnie konstruiert wird. Das erinnert mich an einen Fall in den 1990er in Britannien. Da war Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft verboten nicht aber aufgrund von Religion und so haben Sikhs argumentiert eine ethnische Gruppe (und nicht eine Religionsgemeinschaft) zu sein.

Diese Konstruktionen von kollektiven Identitäten sind nötig, da die Ausgrenzungen aufgrund von zugeschriebenen kollektiven Identitäten in unserem Rechtssystem nur so verfolgt werden können. [Nachtrag 21.06.10: Hier ist das Rechtssystem problematisch. Anstatt diskriminierende Zuschreibungen zu verfolgen, argumentiert es selbst auf Basis von essentialisierenden Zuschreibungen.]

Nachtrag 16.04.10: Der essentialisierenden Logik des AGG folgend kann die Diskriminierte sich nicht auf das AGG berufen, da sie nicht unter eine der angegebenen Kategorien fällt (siehe swr).

Ich kann es durchaus nachvollziehen, dass Ost-Sozialisierte nicht als Ethnie definiert werden (wobei Ethnie auch bei anderen Gruppen eine Konstruktion ist). Diskriminierung liegt aber (zumindest soweit ich den Fall aufgrund von Presseberichten beurteilen) kann durchaus vor. Das AGG kann mit seiner festschreibenden Logik damit allerdings nicht umgehen. Aber das soll das AGG wahrscheinlich auch gar nicht.

Nachtrag am Abend: antropologi.info hat noch weitere Informationen zusammengetragen. Unter anderem verlinkt antropologi.info zu einem Artikel in dem ein Berliner Wissenschaftler festlegt, wie lange es braucht, um eine Ethnie zu bilden. Er scheint zu argumentieren, dass es Ethnien aus sich heraus gibt.

Nachtrag 18.04.10: Hier noch der taz-Artikel zum Urteilsspruch.

Nachtrag 27.04.10: Ein weiterer Ethnologe hat sich auf stern.de zum Thema Ethnien und Ossis geäußert (via antropologi.info). Bierschenk weist auf den Konstruktionscharakter von Ethnien hin und weist die eindeutige Zugehörigkeit zu nur einer Ethnie zurück. Damit ist er sehr viel differenzierender und hinterfragender als Kaschuba. Aber auch er legt den Fokus auf Zusammengehörigkeit und nicht auf Ethnifizierung. Ich glaube nicht, dass 'Ossis' eine 'Wir'-Gruppe bilden. Ich beobachte aber sehr wohl, dass es eine Zuschreibung 'Ossi' gibt, die die so Bezeichneten zu einer homogenisierten Gruppe macht. Daher würde ich nicht sagen, dass 'Ossis' eine Ethnie sind (oder sonst irgendwer), sondern dass 'Ossis' als Gruppe konstruiert werden (unabhängig davon, wie sie sich fühlen oder bezeichnen).

Nachtrag 22.04.10: Die taz berichtet, dass in einem alternativen Cafe in Göttingen eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde nicht bedient wurde:

"Die Stadt prüfe, ob ein Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz oder Gaststättenrecht vorliege, und schließe rechtliche Schritte nicht aus, erklärte Detlef Johannson, Sprecher der Stadtverwaltung, der taz."

Ob das eine Diskriminierung aufgrund von ethnischer Herkunft oder 'Rasse' war?

Nachtrag 28.04.10: Laut taz hat das Cafe erklärt, dass es sich als ein antirassistisches Cafe versteht und die Frau (institutionell) für Abschiebungen verantwortlich ist. Die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde wiederum behauptet, dass jemand rassistisches gar nicht in der Behörde arbeiten könne. In jedem Fall aber gilt:

"Rein rechtlich verfügt ein Wirt über das Hausrecht und kann jeden Gast hinauswerfen, sofern er diesen nicht wegen Ethnie, Rasse, Alter, Geschlecht, Weltanschauung, Religion oder sexueller Orientierung des Raumes verweist."

Nachtrag 29.04.10: Und wieder eine unsinnige Verwendung des Begriffs Rassismus in der taz:

"Rassismus von links

Entscheidung des Tages: Ein Göttinger Alternativcafé hat sich geweigert, einer Mitarbeiterin der Ausländerbehörde Frühstück zu servieren. Korrektes Verhalten?

...

40 Prozent Auf keinen Fall. Das ist Rassismus von links. "