anders deutsch

Das 'deutsche' Blut ist ein ganz besonderes. Deswegen darf es auch nicht aussterben. Deswegen müssen 'wir' wieder mehr Kinder bekommen. Claudia Pinl greift diese neokonservative Sichtweise heute in der taz sehr berechtigt aus feministischer Sicht an.

Bei diesem Diskurs geht es aber um mehr. Es ist klar auch ein rassistischer. 'Wir' brauchen nicht einfach Kinder, wir brauchen 'deutsche' Kinder. (Es ist daher auch nicht schlimm, dass ich als Akademikerin keine Kinder habe - sie würden das 'deutsche' Blut sowieso nicht retten können.)

Rassismus, also die hierarchische Einteilung der Menschheit in unterschiedliche 'Menschenrassen', scheint alles andere als überwunden. Die Begriffe werden nicht mehr genutzt, aber die Ideen werden gedacht. Sogar die Tagesschau gibt ihnen unkommentiert Raum:

"Es sei ein Gesetz der Geschichte, dass das militärische Lager mit dem größeren IQ gewinne."

Damit ist dann auch gleich noch der ganze Kolonialismus legitimiert.

Nachtrag: Mehr zum IQ in der englischen Version.

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Rechtsstaat. Wer dort wohnt, dessen Rechte sind geschüzt. Und die Menschenrechte sowieso. Denn die sind universell. Ohne Verfahren darf hier keine eingesperrt werden. Solange die Schuld nicht bewiesen ist, gilt die Unschuldsvermutung. Und so weiter.

Ich dachte immer, in einem Rechtsstaat gelten die (Menschen-)Rechte für alle. Ich weiss wohl, dass in Deutschland 'Deutschen' (jenen mit der deutschen Staatsbürgerschaft) Sonderrechte eingeräumt werden. Ich weiss auch, dass manche Rechte nur für sie gelten. Andere StaatsbürgerInnen sind häufig genug BürgerInnen der zweiten Klasse. Aber das es soweit geht, dass hatte ich dann doch nicht gedacht.

Wenn der Spiegel Recht hat, dann wurde ein 'deutscher' Inländer, dem Bremer Murat Kurnaz, nicht nur mit Wissen der 'deutschen Regierung sondern sogar durch ihr Handeln bedingt unter völkerrechtswidrigen Verhältnissen jahrelang inhaftiert. Er hätte freikommen können, weil er unschuldig verhaftet wurde. Aber die Regierung wollte ihn nicht wieder einreisen lassen, in das Land, in dem seine Familie lebt, in dem er aufgewachsen ist. Welche Begründung kann es dafür geben?

Nachtrag 30.08.06: Der Bremer Murat Kurnaz ist inzwischen frei gelassen worden und wieder in Deutschland. Die Fragen darüber, ob er nicht früher hätte frei gelassen werden können und warum die deutsche Regierung, das verhindert hat bleiben. Siehe dazu die taz-Artikel Ein kaltes Doppelspiel und Berlin hatte Angst vor Kurnaz:

"Als Erster ergreift der BND-Präsident Hanning das Wort. Er plädiert für Abschiebung in die Türkei, nicht nach Deutschland. Er regt zudem eine Einreisesperre für Kurnaz an, die sicherstellen soll, dass Kurnaz nicht mehr zurück in sein altes Umfeld kann. Das Kanzleramt, dessen Vertreter der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist, und das Innenministerium schließen sich dieser Meinung an: Ein Guantánamo-Heimkehrer könnte als Märtyrer ein Sicherheitsproblem, vielleicht auch ein Propaganda-Desaster werden.

Soweit die Darstellung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, das sich auf schriftliche Aufzeichnungen der Sicherheitsbehörden beruft. Die Bundesregierung hat den Bericht von Ende März 2006 bis heute nicht dementiert."

Nachtrag 21.01.07: Je mehr Einzelheiten über das Handeln der deutschen Behörden bekannt werden, umso grausiger wird es.

Nachtrag 23.01.07: Dass sich auch die türkischen Behörden, nicht für Kurnaz eingesetzt haben, zeigt in welch prekärer Situation 'Andere Deutsche', mehrfach Zughörige und Ausgegrenzte leben.

Nachtrag 24.01.07: Steinmeier versucht auszusitzen, hoffentlich gelingt es ihm nicht.

Nachtrag 25.01.07:Das Bildblog zeigt auf, wie die Bild die Fakten verdreht, um Kurnaz zu verdächtigen.

Nachtrag 29.01.07: Aus der taz zum Fall Kurnaz: ""Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre, und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können", so Steinmeier."

Lieber Generalverdacht gegen Muslime und rechtswidriges Einsperren inklusive Folterung. Wenn das kein Rechtsstaat ist.

Nachtrag 19.09.08: Die taz berichtet:

"Ob der türkische Bremer Murat Kurnaz 2002 von Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan misshandelt worden ist, bleibt auch nach der Untersuchung durch den Verteidigungsausschuss des Bundestags offiziell ungeklärt. Der Vorsitzende der Untersuchung Karl Lamers (CDU) erklärte am Donnerstag: "Die Mehrheit des Ausschusses ist der Meinung, dass der Nachweis für die von Kurnaz erhobenen Vorwürfe ebenso wenig erbracht werden konnte wie der Nachweis des Gegenteils.""

Für die KSK-Kräfte gilt also (im Gegensatz zu Kurnaz) die Unschuldsvermutung.

In der Printausgabe bebildert die taz den Artikel übrigens mit einem anderen Foto von Kurnaz: rassiert und frisiert.

'Andere Deutsche' werden immer wieder mit Bildern über das ihnen zugeschriebene Herkunftsland konfrontiert. Bilder der Eltern, der Verwandten, der Mehrheitsgesellschaft, etc. Vielfältige Bilder. Bilder mit denen sich die 'Anderen Deutschen' auseinandersetzen müssen. Sie sollen Stellung dazu nehmen, sie sollen ihnen gerecht werden, sie sollen sie vermitteln, und so weiter. Häufig aber sind es Bilder mit denen sich die 'Anderen Deutschen' nicht identifizieren können oder wollen. Häufig sind es Bilder, die das 'Othering' noch verstärken.

Auf dem Internetportal Indernet habe ich heute mal wieder so ein Bild gefunden. Ein Bild bei dem mir ganz anders wird. Ein Bild, das nichts mit meinem 'Indien' zu tun hat. Ein Bild, bei dem ich sofort vermute, dass eine 'Weisse' es formuliert hat. Ein Bild, das wunderbar zu dem passt, was katunia vor einiger Zeit beschrieben hat.

Alle Welt, zumindest die 'deutsche' redet nur noch von Einbürgerung. Als ob es nichts wichtigeres gäbe. Oder aber, weil das Thema sich sehr gut eignet für den Wahlkampf, wie Bettina Gaus in einem Kommentar in der taz schreibt:

"Wenn der Koalitionsfriede in Berlin es gebietet, über ernsthafte politische Probleme mit der Hauptgegnerin nicht seriös zu streiten, dann bleibt doch nichts anderes übrig, als mit Stimmungsmache auf Stimmenfang zu gehen. ... Erfahrungsgemäß eignet sich dafür kein Thema vergleichbar gut wie die Angst vor Überfremdung."

Da steckt sicher einiges an Strategie dahinter. Aber nicht nur das, da steckt auch eine Überzeugung dahinter. In einem anderen Artikel schreibt Lukas Wallraff in der taz:

"So rutschte CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach kürzlich heraus, "dass wir die Zuwanderung generell erschweren wollen"."

Das glaube ich sofort, dass das das eigentliche Ziel ist. Zwar werden sie das nicht mit der Erschwerung der Einbürgerung schaffen, aber sie zeigen deutlich, dass sie keine 'Fremden' in diesem 'unserem' Land wollen.

Das Schlimmste dabei ist aber, dass es keine ernsthafte Kritik mehr in den politischen Parteien an diesem Umgang mit Einbürgerung gibt. Alle sagen mehr oder weniger, dass natürlich die Verfassungstreue, etc. geprüft werden muss. Sie alle tun so, als ob die AntragsstellerInnen BittstellerInnen wären. Sie alle verleugnen den Fakt, dass es im Interesse des Staatess ist, dass seine Bevölkerung auch die Rechte und Pflichten von StaatsbürgerInnen hat.

PS: Bei katunia gibt es auch was zur 'deutschen' Identität etc. zu lesen.

Die 'deutschen' Medien sind voll davon. Die Bundeskanzlerin schaltet sich ein. Eine Sache von höchster Dringlichkeit. Auch ich finde, dass jede ihre Religion wechseln können muss. Die Todesstrafe sollte es gar nicht geben. Und es ist schon gut möglich, dass der Fall Abdul Rahman ein Problem im afghanischen Rechtssystem illustriert. Aber die Aufregung in Deutschland finde ich doch seltsam. Alle setzen sich für diesen Christen ein, der mal in Deutschland gelebt hat. Das scheint ihn, irgendwie mit uns zu verbinden. Jetzt wo er nicht mehr hier ist, sondern 'dort' von der Scharia bedroht ist. Abschiebeschutz gebe das Konvertieren zum Christentum in Deutschland aber bestimmt nicht.

In einem Interview der taz berlin spricht das Mitglied der Härtefallkommission heute über die Probleme der deutschen Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Für gut 'integrierte' Familien wie die Familie Aydin sollte es gar nicht so weit kommen, dass man humanitäre Gründe bemühen muss. Eine solche Familie sollte unabhängig davon ein Aufenthaltsrecht bekommen. Die Härtefallkommission sollte nicht diese Fälle regeln müssen. Humanitäre Gründe wären viel eher zu berücksichtigen, wenn es um Menschen ginge, die sich aus diversen Gründen (Krankheit, soziale Marginialisierung, etc.) nicht so gut 'integrieren' könnten. Mertes klagt die Verlagerung von Migrations- und Einwanderungsfragestellungen auf das Asylrecht an. Und tut gut so, auch wenn ich das Integrationskonzept, das er (und die meisten anderen in der Diskussion) nutzt, eher problematisch finde.

Das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport hat einen Leitfaden: Wissen & Werte in Deutschland und Europa herausgebracht, mit dem sich Einbürgerungswillige auf ihre Einbürgerung vorbereiten können und sollen. Es werden ihnen die Rechte und Pflichten deutscher StaatsbürgerInnen sowie das Einbürgerungsverfahren erklärt, und 100 Fragen zum "Wissens- und Wertekanon der Bundesrepublik Deutschland" aufgelistet, mit denen sich die LeserInnen auf den "Wissens- und Wertetest" vorbereiten sollen, der Vorraussetzung zur Einbürgerung ist.

Ein neuer Markt tut sich auf. Kurse zur Einbürgerungsvorbereitung dürften sich lohnen. (Bei Wikibooks gibt es auch schon ein Lehrbuch.) Denn ich kann mir kaum vorstellen, dass irgendeine 'Deutsche' diesen Test aus dem Stand vollständig richtig machen kann. Beim Stern-Test Hessen sucht den Super-Einwanderer bin ich zum Beispiel an Frage 10. Welche Versammlung tagte im Jahr 1848 in der Frankfurter Paulskirche?" gescheitert. (Nachtrag: annabexis hat den Test auch gemacht.)

Wenn ich die Frage 78. Wie heißt das Organ der EU, das die Gemeinschaftspolitik plant und die Entscheidungen ausführt? lese, dann muss ich auch schon genauer nachdenken. Was war ein Organ noch gleich? Und welches ist jetzt gemeint?

Frage 90. In den deutschen Kinos startete 2004 der Film "Das Wunder von Bern". Auf welches sportliche Ereignis nimmt der Film Bezug? kann ich zwar beantworten. Ich wundere mich aber schon, warum das nun zum Wissens- und Wertekanon zählen soll. Wollen wir nur fussballbegeisterte 'Deutsche'?

Gut, dass solche Fragen nicht bei der autmatischen Einbürgerung von mehr als 16 Millionen StaatsbürgerInnen der DDR gestellt wurden. Ob die alle das 'Wunder von Bern' kannten? Und auch Frage bzw. Aussage 50. Begründen Sie, warum die Wahlen in der ehemaligen DDR nicht unseren demokratischen Wahlgrundsätzen entsprachen! hätte da wohl bei einigen zu Unmut geführt.

Insgesamt ist der Leitfaden vorsichtiger forumliert als der baden-württembergische Muslimtest, aber viele Fragen sind wieder deutlich an bzw. gegen Muslime gerichtet. Oder wie habe ich folgende Frage zu verstehen?
39. Einer Frau soll es nicht erlaubt sein, sich ohne Begleitung eines nahen männlichen Verwandten allein in der Öffentlichkeit aufzuhalten oder auf Reisen gehen zu dürfen: Wie ist Ihre Meinung dazu?"

Das Wissen der AutorInnen des Leitfadens scheint allerdings auch begrenzt, wie Frage 30. Der 9. November hat in der deutschen Geschichte eine besondere Bedeutung. Welche Ereignisse fanden statt a.) am 9.11.1938 und b.) am 9.11.1989? zeigt. Der 9. November hatte in der deutschen Geschichte durchaus noch mehr Bedeutung. 1923 war es der Tag des Hitlerputsches, 1918 der Beginn der Novemberrevolution und 1848 das Ende der Märzrevolution. Aber soviel Wissen kann man von den hessischen Fragenden wohl nicht verlangen.

Zu Fragen ist aber, ob sie die Aufforderung 80. Nennen Sie drei deutsche Philosophen! wörtlich nehmen. Dann wäre es sehr problematisch. Entweder sie wissen nicht, dass es auch 'deutsche' Philosophinnen gab oder sie interessieren sich nicht dafür. Beides widerspricht der Gleichberechtigung von Mann und Frau. (In Frage 90. wird übrigens auch nur nach Sportlern gefragt, auch hier scheinen die Frauen uninteressant.)

Die letzte Frage 100. Wie heißt die deutsche Nationalhymne und mit welchen Worten beginnt sie? wiederum ist eine echte Herausforderungen an alle Rechten Deutschlands. Oder sind hier mehrere Antworten zulässig?

Ein solcher Test wird immerhin dazu führen, dass die eingebürgerten 'Deutschen' wesentlich gebildeter sind als die geborenen. Ob das letzteren so Recht ist?

PS: Die Mittel für Sprachkurse sollen gekürzt werden.

Die taz hat Ahmet Toprak, den Autor von "Das schwache Geschlecht - die türkischen Männer" zum Thema Zwangsehen und häuslicher Gewalt unter 'türkischen' Migranten befragt. Ein kleiner Auszug:

taz: "Das legt die Bestseller-Autorin Necla Kelek nahe. In ihrem neuen Buch zitiert sie zum Beleg auch aus Ihren Arbeiten. Was halten Sie davon?"
Toprak: "Ich kann niemandem verbieten, aus meinen Büchern zu zitieren. Aber Frau Kelek nimmt Beispiele aus meinem Buch und stellt sie ausschließlich in den Kontext des Islam. Meine Ursachenforschung ist vielschichtiger."

Toprak distanziert sich im Folgenden dann zwar von dem öffentlichen Brief der 60 MigrationsforscherInnen, aber nicht von der Kritik:
"Ich fand die Kritik berechtigt, was die Verallgemeinerungen betrifft. Aber der offene Brief war in einigen Teilen unglücklich formuliert und hat zu sehr polarisiert. Deswegen habe ich nicht unterschrieben."

Es geht also doch differenzierter als uns die allgemeine Diskussion gerade glauben machen möchte.

Das ganze Interview ist hier zu finden.

Flüchtlinge auf kleinen Booten auf den Kanaren gelandet. Ebenso in Lampedusa. Nicht alle gelandet. Etliche auch untergegangen. Die Gelandeten kurz vor der Ausweisung. Erregte Diskussionen darüber, wie 'wir' uns noch besser vor den Flüchtlingen schützen können. Aber sie kommen trotzdem. Es hilft nichts.

Dann schieben 'wir' sie ab. In Deutschland tägliche Praxis. Egal wie. Eine schwerkranke Frau mit zwei Kindern in den Kongo. Dort wird sie interniert, kommt erst einen Tag vor ihrem Tod ins Krankenhaus. Ein Dreijähriger wird von der Polizei aus der Kita entführt, um die abzuschiebende Mutter zu finden. Eine 'kurdische' Familie soll nach 17 Jahren abgeschoben werden, obwohl die Härtefallkommission sich für ein Bleiberecht ausgesprochen hat. In Österreich sorgt das 'Fremdenpaket' dafür, dass rigoros abgeschoben wird. Auch Eheschliessungen mit 'ÖsterreicherInnen' helfen da nichts.

Das alles ist in den 10 letzten Tagen passiert, als ich mich im Urlaub erholte. Besser gesagt, das ist mir beim Lesen der alten Zeitungen aufgefallen. Passiert ist bestimmt noch mehr. Die Würde des Menschen ist ....

Homophobie genauso wie Rassismus lassen sich erleben, ohne dass frau tatsächlich rassistischen oder homophoben Handlungen begegnet. Das wusste ich wohl schon länger theoretisch, aber der Urlaub hat es mir noch einmal richtig gezeigt. Uns ist nichts passiert im Urlaub, gar nichts. Aber wir haben ständig damit gerechnet. Haben uns nicht getraut, ein Doppelbett im Hotel zu fordern. Haben uns im Gegensatz zu den Heteropaaren in der Öffentlichkeit nicht geküsst, nicht die Hände gehalten. Vielleicht wäre nichts passiert, vielleicht doch. Wir haben Homophobie in jedem Fall erlebt, wenn auch (glücklicherweise) nur antizipiert.