In einem Interview mit der taz Berlin distanziert sich die ehemalige Schulleiterin Brigitte Pick von dieser Interpretation. Sie sagt:
"Aber das ist keine Frage der ethnischen Herkunft, sondern des sozialen Status. Ich bin der festen Überzeugung, dass auf dem Thema zurzeit deshalb so rumgehackt wird, weil es sich hier um eine ausländische Minderheit handelt. Wenn man die Klassenfrage zu einer Rassenfrage macht, wird man sich noch wundern, was in Stadteilen wie Neukölln abgeht."
Sie relativiert auch das Bild, dass die 'Kriminellen' alles 'Ausländer' sind:
"Es gibt einige Rütli-Schüler, die hinter Gittern gelandet sind - aber auch das seit Jahrzehnten. Armut macht nun mal eher kriminell. Ich erinnere mich noch an ein deutsches Mädchen, das hat Taxis überfallen."
Und führt aus, dass auch aus 'kriminellen' Jugendlichen noch etwa werden kann:
"Heute ist sie Sozialarbeiterin."
Brigitte Pick fordert, dass mit den spezifischen Problemen von Schulen an sozialen Brennpunkten umgegangen wird, dass attraktive Lernangebote gemacht werden, dass den SchülerInnen auf Augenhöhe begegnet wird, dass motivierte LehrerInnen eingesetzt werden, und einiges mehr.
Gewalt ist keine Frage der 'ethnischen' Zugehörigkeit sondern von Marginalisierungen wie das Gewaltproblem an der Karl-Marx-Schule in Gardelegen zeigt. Dort gibt es fast nur Weiße SchülerInnen - und viel Gewalt. Mehr dazu in einem Hörfunkbeitrag des mdr.
Nachtrag 24.01.07: An der Rütlischule scheint sich was zu tun. Die taz zitiert den neuen Direktor: ""Die Projekte werden sehr gut angenommen", erzählt Dzembritzki. Der Unterricht verlaufe mittlerweile reibungslos."
Allerdings bleibt auch zu beachten, was der vorübergehende Direktor sagt: "Der Interimsdirektor, Helmut Hochschild, hatte am Ende seiner Amtszeit ein ernüchterndes Fazit gezogen: "Eine Berliner Hauptschule kann nicht gesund werden. Denn das System ist krank.""
Soziale Probleme und ein ausgrenzendes Schulsystem lassen sich nicht einfach lösen.
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Die Berichterstattung gefällt mir allerdings weniger. Über ihr politisches Programm erfahren wir wenig. Aber viel über ihre naturverbundenheit, die sie in ihrem Heimatdorf in Guinea erlebt hat.
Aber was soll man machen, so sind sie halt die Schwarzen.
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"Die CDU/CSU-Fraktion forderte unter anderem: mehr Sprachkurse mit stärkeren Sanktionen bei Nichtteilnahme; Änderungen im Jugendstrafrecht, "z. B. Warnarrest"; leichtere Ausweisung ausländischer Straftäter; Begrenzung beim Ehegattennachzug; Einbürgerungstests; Nachweis von Sprachkenntnis vor Einreise."
und dann geht es noch weiter:
"Die Union dagegen wolle jetzt handeln und unter anderem "Ehrenmorde verbieten"."
National hört sich das sehr an. Aktionistisch auch. Mit Schulen und deren Problemen hat es wenig zu tun. Aber das ist ja auch egal. Hauptsache Disziplin.
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"Der Zentralrat der Sinti und Roma hat von Justizministerium und Justizministerkonferenz härtere Strafen für rassistische Gewalttäter gefordert. "Es ist ein Verbrechen, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe überfallen und zu Tode geprügelt werden", sagte Zentralratschef Romani Rose. Doch diese Taten würden bagatellisiert."
Nachtrag 24.10.10: In der taz ein Interview mit Romani Rose zum Antiziganismus.
"das Bild, das die Gesellschaft hat, besteht darin, dass diese Minderheit romantisiert wird, dass sie als unheimlich dargestellt wird. Und es besteht vor allem darin, dass man diese Minderheit mittels der Darstellung ausgrenzt."
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"Dagegen will Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) Eltern von jungen MigrantInnen stärker in die Pflicht nehmen. Sie sollten Elternbildungskurse in Volkshochschulen oder Kirchen besuchen, sagte Oettinger dem Focus." [Hervorhebung: anders deutsch]
Das ist doch mal wieder Islamophobie pur: Die 'MigrantInnen' sprich 'Muslime' sind schlechtere Eltern als 'deutsche' und müssen daher ausgebildet werden. Und das dann auch noch in christlichen Kirchen.
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"Zugleich verlangte die Ministerin eine "neue Pädagogik", die selbstbewusst mit der deutschen Kultur und Identität umgehe."
Sehr gut. Selbstbewusst damit umgehen, dass auch die 'deutsche' Kultur und Identität einem ständigen Veränderungsprozess unterliegt. Dass sich, was 'deutsch' ist, immer weiter verändert. Dass auch 'Andere Deutsche' 'deutsch' sind. Und dass das Schulsystem, endlich selbstbewusst damit umgehen muss.
Oder hab ich das was falsch verstanden?
"Künftig bräuchten Lehrer mit besonders schwierigen Schülern und einem hohen Ausländeranteil in den Klassen stärkere Unterstützung."
Falsch verstanden!
'Ausländer' sind keine 'Deutschen'. Und sie sind schwierig. Damit müssen 'wir' selbstbewusst umgehen.
Leider kein Aprilscherz.
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"Es müsse dafür Sorge getragen werden, dass Kinder in der Lage seien, ihre Lehrer überhaupt zu verstehen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin."
Das ist sicher förderlich, wenn SchülerInnen die LeherInnen auch verstehen. Wenn nun das Problem ist, dass bei den Kindern begrenzte Sprachkompetenzen vorliegen, dann muss die Schule damit umgehen. Die Schule soll schliesslich den Kindern was beibringen. Ein erster Schritt wäre da vielleicht, wenn LehrerInnen an Schulen mit hohem Anteil von 'Anderen Deutschen' zumindest Grundkenntnisse von deren Muttersprache lernen würden. Das wäre eine Aufeinanderzugehen, dass die Kommunikation verbessern und das Selbstwertgefühl der SchülerInnen steigern würde.
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"Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber setzte sich für Sanktionen ein. Ausländische Familien, die in Deutschland mit ihren Kindern lebten und über einen längeren Zeitraum die Integration verweigerten, sollten in einem ersten Schritt bestimmte soziale Leistungen gekürzt werden, sagte Stoiber der "Welt am Sonntag" . Bei dauerhafter Verweigerung der Integration müsse in einem zweiten Schritt auch der Aufenthalt in Deutschland beendet werden."
Oder kurz gesagt: 'Ausländer raus!'
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Fussballfans schreien rassistische Parolen. Bezeichnen einen 'afrikanischen' Spieler als "Bimbo". Untermalen das ganze mit Urwaldlauten. Später wird der Spieler auch tätlich angegriffen. Keiner schreitet ein.
Nach dem Spiel sagt er dem mdr:
"Es war nicht das erste Mal, dass ich beschimpft wurde. Doch bislang habe ich mich auf mein Spiel konzentriert. So schlimm wie in Halle war es aber noch nie. Das tut weh", sagte der Spieler des FC Sachsen.
Es hat so sehr wehgetan, dass Adebowale Ogungbure es nicht so stehen lassen konnte. Der mdr schreibt dazu:
"Der Nigerianer Ogungbure war am vergangenen Sonnabend von Teilen des HFC-Publikums mit rassistischen Parolen beschimpft und provoziert worden. Am Ende dann hat er zwei Finger seiner Hand an die Oberlippe gelegt und danach den verbotenen Hitlergruß gezeigt."
Das erscheint mir eine durchaus verständliche und auch passende Reaktion Ogungbures. Aber erst einmal bekommt er eine Anzeige wegen des "Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole".
Wer hat hier Ogungbures Reaktion so verstanden, dass er den Rassismus unterstützen wollte. Ist es nicht auf Anhieb klar, dass er den Rassismus als solchen anklagen will und daher das rassistische Symbol anwendet? Wenn auch nicht sofort, so wurden die Ermittlungen inzwischen eingestellt.
Ob gegen die rassistischen Fans ermittelt wird, weiß ich nicht. Immerhin verlangt die FIFA, dass die Vereine für den tolerierten Rassismus ihrer Fans zur Verantwortung gezogen werden müssen.
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"In den meisten Familien sind unsere Schüler/innen die einzigen, die morgens aufstehen. Wie sollen wir ihnen erklären, dass es trotzdem wichtig ist, in der Schule zu sein und einen Abschluss anzustreben? Die Schüler/innen sind vor allem damit beschäftigt, sich das neueste Handy zu organisieren, ihr Outfit so zu gestalten, dass sie nicht verlacht werden, damit sie dazugehören. Schule ist für sie auch Schauplatz und Machtkampf um Anerkennung. Der Intensivtäter wird zum Vorbild. Es gibt für sie in der Schule keine positiven Vorbilder. Sie sind unter sich und lernen Jugendliche, die anders leben, gar nicht kennen. Hauptschule isoliert sie, sie fühlen sich ausgesondert und benehmen sich entsprechend.
Deshalb kann jede Hilfe für unsere Schule nur bedeuten, die aktuelle Situation erträglicher zu machen. Perspektivisch muss die Hauptschule in dieser Zusammensetzung aufgelöst werden zu Gunsten einer neuen Schulform mit gänzlich neuer Zusammensetzung. Kurzfristig brauchen wir eine Erhöhung der Lehrer/innenausstattung, um Ruhe in den Schulalltag zu bringen, der, wie oben erwähnt, geprägt ist durch Unterrichtsausfall und Vertretungsunterricht...
Wir brauchen die tägliche Präsenz einer Fachkraft, die uns bei Deeskalation und Krisenintervention hilft... "
Bei den 'schwierigen' SchülerInnen an dieser Schule handelt sich überwiegend um solche mit 'Migrationshintergrund'. Die Probleme, die hier dargestellt werden, sind aber nicht 'kulturell' bedingt, sie liegen nicht daran, dass in diesem Fall vorwiegend 'Muslime' betroffen sind. Es sind Handlungen von sozioökonomisch Marginalisierten, die zusätzlich noch aufgrund von zugeschriebener Herkunft diskriminiert werden.
Eine Lösung der Probleme wird sicher nicht gefunden, wenn wieder auf den herbeigeschriebenen fehlenden 'Integrationswillen' der 'Muslime' hingewiesen wird. Die Realität ist viel komplexer und verlangt komplexere Lösungsstrategien. Die LehrerInnen und SchülerInnen haben es verdient, dass man sie ernst nimmt und angemessene Veränderungen vornimmt. Wissenschaftliche Ansäzte dafür gibt es. Die Medienreaktionen bisher versprechen das allerdings nicht.
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Frau könnte meinen, dass dies ein eindeutiges Zeichen gegen 'Nazis' ist. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft sieht das anders. Heute in der taz:
"Die Staatsanwaltschaft will mit ihrer Anklage gegen Jürgen Kamm, den Betreiber des schwäbischen Punk-Versandhandels, Grundsätzliches klären lassen. Ist das Verwenden und Vertreiben eines deformierten Hakenkreuzes strafbar? Die Behörde sorgt sich, dass ausländische Touristen die Symbole missverstehen könnten. Außerdem könnte durch ihre massenhafte Verbreitung das Hakenkreuz langfristig wieder salonfähig werden."
Ja, die 'Ausländer' sind halt ein bisschen dumm. Die verstehen nicht, dass es sich bei dem durchgestrichenen Hakenkreuz um ein Verbotsschild handelt. Und die 'Nazis' sind bestimmt genauso dumm und verstehen die 'Antifas' als Verbündete. Und was versteht die Stuttgarter Staatsanwaltschaft?
Vielleicht sollten staatliche Institutionen sich lieber über Eine neue Qualität rechter Alltagskultur sorgen, die von Heike Kleffner von der mobilen Opferberatung heute in der taz für Sachsen-Anhalt beschrieben wird:
"Wir sehen flächendeckend eine neue Qualität rechter Alltagskultur. Und wir sehen auf der kommunalpolitischen Ebene beim Umgang mit Neonaziaktivitäten noch immer die Tendenz, das als Imageproblem zu behandeln und deshalb lieber den Mantel des Schweigens darüber zu breiten oder es zu verharmlosen. ... Und dann gibt es Kommunalpolitiker, die meinen, mit der NPD könne oder müsse man ja noch reden. Damit sorgen sie für eine Stimmung, in der sich Opfer und potenziell Betroffene rechter Gewalt völlig ausgegrenzt und schutzlos fühlen müssen."
Nachtrag 13.06.06: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft verfolgt weiter antifaschistische Symbole, diesmal wird gegen Claudia Roth ermittelt.
Nachtrag 29.06.06: Die Fifa darf das verfassungsfeindliche Symbol benutzen ....
Nachtrag 13.07.06: Die Farce geht weiter:
"Die "Nix gut"-Mitarbeiter denken auch nicht mehr, schrieben sie Mitte Juni, in einem offenen Brief an Ministerpräsident Oettinger, dass es der Staatsanwaltschaft nur um eine generelle juristische Klärung der Auslegung des Paragrafen 86 gehe. Deren Sprecherin habe ihnen zwar gesagt, sie wisse, "dass wir die Falschen bestrafen, und das tut mir im Herzen weh". Dies aber könnten sie längst nicht mehr glauben. Und das anfängliche Gelächter über die absurde Justizkampagne sei ihnen mittlerweile vergangen. Kamm: "Das ist nicht mehr zum Lachen, das ist sehr traurig.""
Nachtrag 16.09.06: Auch im hohen Norden versteht die Polizei keine Symbolik.
Nachtrag 24.09.06: Durchgestrichene Hakenkreuze sind verfassungswidrig, selbstgemachte Hakenkreuz-Fahnen kann man aber schon mal vom Balkon hängen lassen, ohne dass das weiter einen stört.
Nachtrag 30.09.06: Wie die taz berichtet, hat das Landgericht Stuttgart nun ein Urteil gefällt:
"Die 18. Strafkammer des Landsgerichts Stuttgart verurteilte ihn gestern wegen gewerbsmäßiger Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. ...
Der kommerzielle Vertrieb des Symbols sei durch die Ausnahmen, die Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs für Aufklärung, Forschung, Lehre, Kunst und Meinungsfreiheit vorsehe, nicht gedeckt. Und ein Hakenkreuz bleibe auch dann ein solches, wenn es gegen den Rechtsextremismus verwendet werde. Das gelte auch für durch Halteverbotszeichen durchgestrichene oder sonstwie "verformte oder zerteilte" Symbole. Der Gesetzgeber wolle, so die Überzeugung der Kammer, "die grundsätzliche Tabuisierung" des Hakenkreuzes und andere Zeichen Rechtsextremer im öffentlichen Raum. Sonst könne durch "massives und ständiges Verwenden" ein Gewöhnungseffekt entstehen, den sich auch die Neonazis wieder zunutze machen könnten. Mit dem Urteil schloss sich das Gericht der Anklage von Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler an, der die generelle Tabuisierung in seinem Pladoyer gefordert hatte. Er zeigte sich mit dem Urteil "zufrieden". Unter dem Hakenkreuz sei zu "Schreckliches geschehen", als dass es als "modisches Accessoire" verwendet werden dürfe."
Was für eine Verdrehung von Tatsachen.
Nachtrag 02.10.06: Laut tagesschau.de erwägt die Justizministerin eine Gesetzesänderung, um solche absurden Urteile in der Zukunft zu verhindern. Die taz fügt hinzu, dass in Berlin keine Strafverfolgung bei durchgestrichenen Hakenkreuzen zu erwarten ist:
"Aus Protest gegen das Urteil hängten die Grünen am Wochenende ein entsprechendes Transparent aus ihrer Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Strafrechtliche Konsequenzen müssen sie laut Berliner Staatsanwaltschaft nicht fürchten: Verfremdete Hakenkreuz-Abbildungen, die ausdrücklich im Kampf gegen Neonazis eingesetzt werden, sollen nicht strafrechtlich verfolgt werden, sagte Oberstaatsanwalt Jörg Raupach dem Tagesspiegel."
Nachtrag 09.03.07: Es scheint doch noch Vernunft in die Rechtsprechung einzuziehen.
Nachtrag 14.03.07: In Baden-Württemberg ist Antifaschismus offensichtlich von staatlicher Seite nicht wohl gelitten. Aber auch der Lehrer, der in einer antifaschistischen Initiative aktiv ist scheint nun vor Gericht zu gewinnen.
Nachtrag 15.03.07: Der Bundesgerichtshof hat klar gestellt, die "Verwendung durchgestrichener Hakenkreuze ist nicht strafbar, wenn die Distanzierung zum Nationalsozialismus eindeutig ist."
Nachtrag 16.03.07: Die taz hat zusammengestellt, was erlaubt und was verboten ist.
Zur Reaktion des Versandhändlers schreibt die taz:
"Jürgen Kamm zeigte sich gestern nicht nur erleichtert, sondern auch wütend. Gemeinsam mit seinem Bruder reichte er gestern noch eine Strafanzeige wegen "Verfolgung Unschuldiger" gegen die Stuttgarter Staatsanwälte ein, Justizminister Ulrich Goll (FDP) wird der Beihilfe beschuldigt. Die baden-württembergische Justiz sei das "eigentliche Problem", sagte Kamm. Die Anzeige wird aber von den Behörden kaum weiterverfolgt werden, weil sich die Staatsanwaltschaft auf den Wortlaut des Gesetzes stützen konnte (Az.: 3 StR 486/06)."
Zum
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"Sie [die CDU, ug] will aber den Integrationsdruck erhöhen: „Wer sich nicht integrieren will, soll auf Dauer auch keine Sozialhilfe mehr erhalten, sondern in sein Heimatland zurückkehren. Schluss mit Multikulti“, sagte Schmid."
Wer so willkommen ist, 'integriert' sich sicher gern.
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"Wir wollen mit unserer Werbung bewusst an Grenzen stoßen, diese Grenzen aber nicht überschreiten. Das ist uns bei den polnischen Spots gründlich misslungen."
Gründlich misslungen ist noch sehr gelinde ausgedrückt. Der Spot ist absolut unmöglich. Glücklicherweise gab es genug Menschen, die sich dagegen gewehrt haben.
In der taz wird auch die Reaktion des polnischen Botschafters wiedergegeben:
"In einem Brief an Mediamarkt hatte schließlich am Montag auch der polnische Botschafter in Deutschland, Andrzej Byrt, protestiert. In den Spots, heißt es in dem Schreiben, das der taz vorliegt, bediene sich die Firma "eines der Deutschen unwürdigen und falschen Stereotyps, laut dem polnische Kunden Diebe wären". Würden die polnischen Kunden nicht ehrlich zahlen, heißt es in dem Schreiben weiter, "hätte Mediamarkt kein Interesse daran, in Polen zu bleiben"."
Warum der polnische Botschafter so defensiv argumentiert ist mir schleierhaft. Es geht nicht um 'falsche' Stereotypen. Stereotypen sind immer 'falsch'. Daher sollten sie auch niemals in einer solchen Werbekampagne benutzt werden. Insbesondere dann wenn sie entwürdigend sind. Und es muss auch nicht begründet werden, dass 'Polen' nicht alle Diebe sind. Das ist selbstverständlich.
PS: Das es auch einen Spot mit dicken versoffenen 'Deutschen' gibt, entschuldigt die anderen Spots nicht.
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Fahrradfahren in Berlin ist gefährlich. Die Verkehrsführung ist auf AutofahrerInnen ausgerichtet. Die Ampeln sind für sie geschaltet. Die Radwege sollen ihnen den Weg freihalten (und nicht die Fahrradfahrerinnen schützen oder gar ihnen einen schnelleren Weg bieten). Viele Auto-, Taxi-, Bus- und LKW-FahrerInnen scheinen die RadfahrerInnen, primär als Hindernis zu verstehen. Sie ignorieren, übersehen, schneiden sie. Gefährden sie immer wieder. Und machen sie auch gerne auf Regelüberschreitungen (sprich Missachtung der eingebauten Vorfahrt der Autos) aufmerksam.
Heute wurde ich wieder diverse male von Taxis und Bussen geschnitten, Autos standen im Weg rum, die Ampeln hatten rote Welle für mich. FussgängerInnen liefen auf den Radwegen rum. Und dann radelte ich in eine Polizeikontrolle hinein. Ich war ein kurzes Stück auf dem Fussweg (der an dieser Stelle ein weiter offener Platz ist) gefahren. Da ist eine Verwarnung fällig. Eine Regelübertretung habe ich begangen, und daher zahle ich auch die Verwarngebühr. Aber es leuchtet mir nicht ein, warum fünf PolizistInnen mit drei Wagen diese Kontrolle an dieser Stelle durchführen. Das konnte mir der nette Polizist, der meine Daten aufnahm, auch nicht erklären. Nein, hier sei kein besonderer Unfallschwerpunkt. Aber Regel ist Regel.
Da die Regeln aber ausschliesslich auf AutofahrerInnen ausgelegt sind, die Bedürfnisse von RadfahrerInnen so gut wie gar nicht berücksichtigen, kommt die Radfahrerin, die das Fahrrad als Verkehrsmittel benutzt und von einem Ort an den anderen muss, kaum drumrum immer wieder diese Regeln zu übertreten. Da stimmt etwas strukturell in der Strassenverkehrsordnung und in der Stadtplannung nicht.
PS: Für eine nachhaltigere und gerechtere Verkehrspolitik setzt sich zum Beispiel der Verkehrsclub Deutschland ein. Mehrere Jahre war ich da aktiv, und habe mich dort für Vielfalt im Verkehr eingesetzt.
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Foto: © Anke Illing

