Freitag, 24. März 2006
Zuwanderung erschweren
Alle Welt, zumindest die 'deutsche' redet nur noch von Einbürgerung. Als ob es nichts wichtigeres gäbe. Oder aber, weil das Thema sich sehr gut eignet für den Wahlkampf, wie Bettina Gaus in einem Kommentar in der taz schreibt:

"Wenn der Koalitionsfriede in Berlin es gebietet, über ernsthafte politische Probleme mit der Hauptgegnerin nicht seriös zu streiten, dann bleibt doch nichts anderes übrig, als mit Stimmungsmache auf Stimmenfang zu gehen. ... Erfahrungsgemäß eignet sich dafür kein Thema vergleichbar gut wie die Angst vor Überfremdung."

Da steckt sicher einiges an Strategie dahinter. Aber nicht nur das, da steckt auch eine Überzeugung dahinter. In einem anderen Artikel schreibt Lukas Wallraff in der taz:

"So rutschte CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach kürzlich heraus, "dass wir die Zuwanderung generell erschweren wollen"."

Das glaube ich sofort, dass das das eigentliche Ziel ist. Zwar werden sie das nicht mit der Erschwerung der Einbürgerung schaffen, aber sie zeigen deutlich, dass sie keine 'Fremden' in diesem 'unserem' Land wollen.

Das Schlimmste dabei ist aber, dass es keine ernsthafte Kritik mehr in den politischen Parteien an diesem Umgang mit Einbürgerung gibt. Alle sagen mehr oder weniger, dass natürlich die Verfassungstreue, etc. geprüft werden muss. Sie alle tun so, als ob die AntragsstellerInnen BittstellerInnen wären. Sie alle verleugnen den Fakt, dass es im Interesse des Staatess ist, dass seine Bevölkerung auch die Rechte und Pflichten von StaatsbürgerInnen hat.

PS: Bei katunia gibt es auch was zur 'deutschen' Identität etc. zu lesen.

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