Mittwoch, 15. Februar 2006
Abschiebehaft zum Hotelpreis
titelt die taz berlin heute.

Ein 63jähriger Insasse des Berliner Abschiebegefängnisses aus Mazedonien hat versucht sich umzubringen. Nicht (nur) weil er abgeschoben werden soll. Sondern (auch) weil er für seine Abschiebehaft bezahlen muss, 62 € pro Tag. Am Anfang der Haft hatte er noch 1800 €, die ihm abgenommen wurden. Jetzt hat er wohl nichts mehr. Je nachdem wie lange er in Abschiebehaft war, hat er sogar Schulden. Es gibte InsassInnen, die schon acht Monate einsitzen. Und das obwohl das einzige 'Gesetzeswidrige', was sie getan haben, ist, dass sie ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland waren.

Dieses System ist so menschenunwürdig. Dabei schützt 'unser' Grundgesetz doch die Menschwürde.

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Extremistische Linkspartei
In der taz heute:

"Das bayerische Innenministerium wird einbürgerungswilligen Ausländern vom 1. März an einen detaillierten Fragebogen zu extremistischen Organisationen vorlegen. Darin fragen die bayerischen Behörden nicht nur nach Terrorgruppen wie al-Qaida, sondern auch nach zahlreichen erlaubten Parteien und Organisationen wie der Linkspartei, Scientology und der Deutschen Friedens-Union. Als Unterstützung zählt auch der Kauf von Presseerzeugnissen und die Teilnahme an Veranstaltungen.

Gibt es noch irgendwelche Grenzen für den Irrsinn?

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