Mittwoch, 28. Mai 2014
Publikation: Indian clubbing in Germany
Ganz neu erschienen:

"‘Indian’ clubbing in Germany – on the constructions of natio-ethno-cultural belongingness and otherness", in: Sylvia Hahn and Stan Nadel (eds., 2014), Asian Migrants in Europe - Transcultural Connections, Göttingen: V&R unipress.

Aus der Einleitung:

"In this article I take the social space ‘Indian’ clubs in Germany as the backdrop for my analysis. On the basis of interviews I then describe against that backdrop the perspectives of one person who falls in my category of ‘white women’ attending clubs, and of another, who I classify as an InderKind organising clubs. These two are not representatives of some (imagined) groups, but rather illustrate the complex perspectives of individuals on natio-ethno-cultural belongingness and otherness, which complicate straightforward ascriptions. In conclusion I look at the significance of female dress for natio-ethno-cultural belongingness as well as at non-binary ‘others’ and divisions within an imagined InderKinder ‘we’."

0 Kommentare in: lesen   ... comment ... link


Unzuverlässiger Senat
Die taz berlin berichtet, dass sich der Berliner Senat nicht an die Abmachungen mit den Flüchtlingen hält:

Die rechtliche Einzelfallprüfung kommt nicht voran. Abschiebungen werden nicht ausgesetzt. Deutschkurse haben nicht begonnen. Damit gibt es auch noch keine Prüfung der beruflichen Qualifikation und Hilfe bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Die Flüchtlinge sind immer noch nicht krankenversichert.

Dafür erolgte in der Gerhart-Hauptmann-Schule eine völlig intransparente Blitzregistrierung, bei der es nur 12 Bewohner_innen auf die Liste geschafft haben.

Das alles stärkt nicht gerade das Vertrauen in den Staat.

0 Kommentare in: asylprotest   ... comment ... link


Kategorisierungen
Ich stehe bei einem universitären Empfang rum und unterhalte mich. Mit einer ehemaligen Teilnehmerin eines rassismuskritischen Workshops. Über rassismuskritischen Aktivismus, Workshops, Erfahrungen, etc. Dabei spreche ich auch von zwei Kolleginnen, mit denen ich zusammen gearbeitet habe. Da schaltet sich eine dritte Person ins Gespräch ein. Will wissen, ob wir alle drei weiß gewesen wären. Wie das Team zusammengesetzt war. Ich verweigere mich der Antwort. Verstehe nicht, warum die Frage (in diesem Gespräch, an dieser Stelle, von dieser Fragenden) relevant sein sollte. Stelle mehrmals die Frage zurück, ob die Person mich jetzt als weiß kategorisiert hat. Die Person wird immer pampiger, empfindet sich offensichtlich im Recht von mir zu erfahren, wie unser Team in Kategorien weiß, PoC und schwarz zusammengesetzt war. Und wie ich mich identifiziere (und vermutlich: weshalb).

Später fragt mich der Mit-Zwanziger (ziemlich wahrscheinlich mit PoC-Identifikation, ich habe ihn nicht gefragt), ob ich an der Uni studiere. Ob er auch so pampig gewesen wäre, wenn er gemerkt hätte, dass ich zwanzig Jahre älter als er bin? Wenn er mich als männlich wahrgenommen hätte? Wenn er mir meinen ehemaligen Prof-Status angesehen hätte? Wenn er mich eindeutig als PoC oder schwarz einordnen hätte können?

Kategorisierungen sind relevant. Sie sortieren uns die Umwelt, helfen uns uns zu orientieren, bestimmen unser Verhalten. Und sie sind höchst problematisch. Sowohl die Kategorisierungen, die wir von anderen Menschen machen, ohne dass wir viel über sie wissen. Sowie die Kategorisierungen, die wir von anderen über sich selbst einfordern.

Politiken, die darauf bestehen, dass sich jede_r jederzeit bereit erklärt, sich in bestimmten Kategorien einfach einsortieren zu lassen, sind problematisch.

0 Kommentare in: kritischweiss   ... comment ... link


Samstag, 24. Mai 2014
Inhaftierung Unschuldiger
"seit 2013 erlaubt das europäische Recht die Internierung von Asylsuchenden – auch von Kindern, für bis zu 18 Monate zur „Feststellung der Identität“, zur „Beweissicherung“, zur „Prüfung des Einreiserechts“, wegen „verspäteter Asylantragstellung“, aus Gründen der „nationalen Sicherheit und Ordnung“ und zur Verhinderung des „Untertauchens“. Also immer. "

schreibt die taz in einem Artikel über (polnische) Lager für Asylbewerber_innen. In Deutschland soll dies auch gesetztlich verankert werden.

Wie ist es möglich, so unmenschlich zu handeln? Wie kann Empathie so ausgeschaltet werden, dass Asylbewerbende überhaupt nicht als Menschen gesehen werden?

0 Kommentare in: abschieben   ... comment ... link


Sozialunion
Schön wäre es, wäre die EU eine Sozialunion. Ein Zusammenschluss auf Grundlage von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit.

Realität ist leider eine andere. Sozialunion ist da ein Schimpfwort (siehe taz zu einer Merkeläußerung). Statt Solidarität herrscht Ablehnung.

0 Kommentare in: entsolidarisieren   ... comment ... link


Donnerstag, 22. Mai 2014
Festungen in der EU
Wie ich hier schon geschrieben habe, mag ich die europäische Vereinigung. Mir gefällt es, wenn Grenzen fallen und Menschen sich einfacher begegnen können. Ich mag es wenn Nationenen weniger wichtig werden.

Ich weiss auch, dass die real existierende EU von meinen Idealvorstellungen weit weg ist. Dass sie sich als Festung nach außen aufsstellt. Dass die Begegnung von Menschen weniger wichtig ist als wirtschaftliche und politische Interessen. Dass die Nationen weiterhin eine wichtige Rolle spielen.

Die Nationen haben viel zu viel Macht. Und wollen ihre sogenannten nationalen Interessen immer wieder gegen die Grundlagen der EU durchsetzen. So ist Deutschland gerade mal wieder (wie die taz berichtet) dabei die Freizügigkeit (ein Grundpfeiler der EU) einzuschränken:

"Laut dem Entwurf sind dann Unionsbürger, die sich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, freizügigkeitsberechtigt nur noch „für bis zu sechs Monate und darüber hinaus nur solange sie nachweisen können, dass sie begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden“. "

Das ist eine Regelung vorallem im Interesse des Antiziganismus und der Ausbeutung. Denn es ist klar, gegen wen sich die Regelung derzeit vorallem wenden soll. Und es ist auch klar, dass Menschen, die als Roma gelten, es (nicht nur) auf dem deutschen Arbeitsmarkt sehr schwer haben. Die Chancen steigen sicher je schlechter die Arbeitsbedingungen. So lassen sich billige Arbeitskräfte produzieren.

0 Kommentare in: antiziganismus   ... comment ... link


Donnerstag, 22. Mai 2014
Hartes Durchgreifen
In Berlin greift die Polizei hart gegen Flüchtlings-Aktivist_innen durch. Die taz berlin meldet, dass die Protestierenden aus Sachsen-Anhalt wegen Verstosses gegen die Residenzpflicht festgenommen wurden.

0 Kommentare in: asylprotest   ... comment ... link


Sonntag, 18. Mai 2014
Wahlen in Indien: BJP an der Regierung
Die Reaktionen auf den überwältigenden Sieg der BJP bei den indischen Wahlen sind zutiefst gespalten. Auf der einen Seite wird gejubelt und gefeiert. Auf der anderen Seite sind die Menschen zu tiefst schockiert und befürchten das Schlimmste.

Ich gehöre zu den Schockierten. Die politische Agenda der BJP ist zutiefst menschenrechtswidrig (vergleiche Artikel von Christophe Jaffrelot in Le Monde diplomatique). Für marginalisierte Minderheiten (egal ob queere Menschen, Muslim_innen oder andere) wird das Leben noch gefährlicher. Die Wirtschaftspolitik der BJP wird nicht die Armen und Marginalisierten fördern sondern Wirtschaftsführende (siehe Lalon Sander in der taz). Die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt und oppositionelle Stimmen unterdrückt werden (siehe Nandita Das in Outlook India).

Schockiert bin ich auch davon, dass so viele jubeln. Dass ihnen die menschenrechtswidrige gewalttätige Politik der BJP so egal ist. Dass sie gut damit leben können, wenn andere diskriminiert, ausgegrenzt und möglicherweise getötet werden.

Schockiert bin ich davon, dass abweichende Meinung nicht geduldet werden. (So wurden meine kritischen Nachfragen in einer Facebook-Gruppe von Indern in Deutschland wurden gelöscht, weil sie politisch waren.Der Jubel-Post hingegen wurde nicht als politisch angesehen.)

Der Wahlerfolg der BJP und die allgemeine Zustimmung auch unter Migrant_innen in Deutschland macht mir Angst.

0 Kommentare in: indien   ... comment ... link


Donnerstag, 15. Mai 2014
Unter Umständen vielleicht Aufenthalt für Syrer_innen
Die taz berichtet, dass Deutschland überlegt möglicherweise etwas mehr Syrer_innen aufzunehmen. Zumindest als Absichtserklärung. Vergangene Absichtserklärungen blieben lange Erklärungen mit wenigen Folgen. Das im März 2013 erklärte Kontingent für 5000 Syrer_innen aus dem Libanon wurde aufgrund höchst bürokratischer Verfahren laut taz erst jetzt erfüllt. Von dem im Dezember 2013 verkündeten Kontingent für weitere 5000 Syrer_innen (diesmal mit verwandtschaftlicher Verbindung zu Deutschland) sind laut taz erst 150 eingereist. Dabei gibt es ein viel größeres Interesse:

"Bis Februar dieses Jahres konnten in Deutschland lebende Syrer beantragen, ihre Verwandten nachzuholen. Etwa 76.000 Anträge für diese Plätze sind bei den Ländern eingegangen.

Dieses Kontingent war größtenteils für Flüchtlinge mit „Bezug zu Deutschland“ reserviert gewesen. Dabei war eines der Aufnahmekritierien, ob hier lebende Verwandte sich an den Aufnahmekosten beteiligen können. Die Länder haben aus den 76.000 Anträgen in den letzten Wochen vorgesiebt, derzeit filtert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiter. Das hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums mittlerweile rund die Hälfte der 5.000 Plätze vergeben. Etwa 1.000 Aufnahmebescheide wurden für das Visumverfahren an die deutschen Botschaften verschickt."


Deutsche Behörden haben offensichtlich Zeit. Die Menschen in Syrien sicher weniger. Viele (wenn nicht alle) werden in ständiger Gefahr (von Gewalt, Hunger, etc.) sein. So forderte auch Pro Asyl laut taz unbürokatisch allen 76.000 Anträgen statt zu geben. Die Leute brauchen hilfe und haben hier in Deutschland Unterstützer_innen. Deutschland will aber wohl nicht wirklich helfen. Und wenn ja, dann an anderer Stelle abschieben. Die taz berichtet:

"das Innenministerium darüber nachdenkt, die neuen Plätze für Syrer mit beschleunigter Abschiebung anderer, abgelehnter Flüchtlinge zu schaffen. "

Pro Asyl nennt das laut taz schäbig und da stimme ich zu.

Kein Wunder, dass die Syrer_innen in Not nach anderen Möglichkeiten der Ausreise aus Syrien und unter anderem Einreise nach Deutschland suchen. Wenn es keine legalen Wege gibt, bleiben nur illegalisierte. Die Berliner Polizei berichtet heute laut RBB das Pässe von Verstorbenen dafür genutzt worden, dass eine Handvoll (weniger als neun sind bis jetzt bestätigt) Syrer_innen nach Deutschland eingereist sind. Das sind wenige (auch wenn es möglicherweise noch mehr waren - 50 Pässe wurden gefunden) im Vergleich zu den nicht ausgenutzten Quoten und verschwindend wenige gegenüber den vielen, die vor der Gewalt in Syrien flüchten wollen/ müssen.

Die Menschen, die den wenigen die Einreise ermöglicht haben, könnten als Fluchthelfer gefeiert werden. Werden sie aber nicht. Sie gelten ausschliesslich als Kriminelle.

Zu unterschiedlichen Blicken auf Fluchthelfende siehe den Film Mit fremder Hilfe. An drei Beispielen zeigen die Filmemacher_innen, dass Fluchthilfe je nach Kontext (NS, DDR, in die heutige BRD) ganz unterschiedlich bewertet wird.

0 Kommentare in: free razan   ... comment ... link


Mittwoch, 14. Mai 2014
Uni Assist
Die taz berlin berichtete gestern, dass ein polnischer Studierender der Humboldt-Universität mit Unterstützung des HU-RefRats dagegen klagt, dass ausländische Studierende - anders als deutsche - für ihre Bewerbungen an deutschen Unis Gebühren zahlen müssen. Die Studierendenvertreter_innen fordern, dass die HU auf die kostenpflichte Prüfung der Bewerbungen durch Uni Assist zu verzichten. Die taz berlin zitiert einen HU-Sprecher, dass sie auf Uni Assist nicht verzichten können, aber:

"Trotzdem sei man einen Schritt in Richtung Gleichstellung gegangen, so Baron: Künftig werde nicht nach Pass entschieden, sondern nach der Herkunft des Zeugnisses. Das heißt, auch Bewerber aus Deutschland mit Zeugnissen aus dem Ausland müssen ihre Dokumente über Uni Assist einreichen."

Sehr verwirrend. Warum gibt es Prüfungsbedarf nach Staatsbürger_innenschaft? Prüfungsbedarf kann es, wenn überhaupt doch nur aufgrund von Abschlüssen, geben? Mussten für eine Bewerbung an der HU Bildungsinländer_innen mit ausländischer Staatsbürger_innenschaft bisher ihr deutches Abitur kostenpflichtig überprüfen lassen? Ein Blick auf die Uni Assist-Seite hilft auch nicht unbedingt weiter, um die Verwirrung zu klären. Auf der Startseite heisst es:

" Herzlich Willkommen bei uni-assist,der Arbeits- und Servicestelle für Internationale Studienbewerber"

Wer aber ist internationale Studienbewerber_in? Das wird nicht weiter erklärt. In der Vereinssatzung steht:

"Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Hochschulen und der ausländischen Studierenden bei der Bewerbung um ein Studium in Deutschland. "

Im juristischen Sinne sind Ausländer wohl Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Aber warum brauchen diese, wenn sie Bildungsinländer_innen sind, besondere Unterstützung bei der Bewerbung? Rassismus wäre ein Grund, aber darum scheint es bei Uni Assist nicht zu gehen, zumindest nicht um die Bekämpfung von Rassismus.

In den FAQ finde ich aber die Auskunft:

"Die uni-assist-Mitglieds-Hochschulen haben beschlossen, dass ab Sommersemester 2014 die Online-Bewerbung über das uni-assist Online-Portal für Studienbewerber verpflichtend ist"

Bewerber_innen müssen also wissen, ob sie dazu verpflichtet sind oder nicht. Sind sie internationale Studienbewerber_innen oder nicht. Also weiter auf der Suche nach einer Definition. Unter Länder Tipps (in der Rubrik Wissenswertes - ich hatte da vielleicht an Bundesländertipps oder so gedacht, aber sicher nicht, dass ich da die Informationen bekommen, wer sich wie bewerben muss) schliesslich findet sich eine Liste von Regionen und Ländern mit spezifischen Informationen zum Bewerbungsverfahren:

"Hier gibt es spezielle Hinweise für Bewerber aus bestimmten Herkunftsländern, die mit den spezifischen Bildungssystemen dieser Länder zu tun haben. Deshalb sind diese Tipps teilweise auch in den Landessprachen verfasst."

Die Informationen gibt es aber nur für einige Regionen und Länder. Zu Indien, zum Beispiel, finde ich nichts. Die Ausführungen deuten aber daraufhin, dass es nicht um Staatsbürger_innenschaft sondern um ausländische Zeugnisse geht. In der gleichen Rubrik Wissenswertes finden sich auch FAQ. Da finde ich schliesslich:

"Die Kernaufgabe von uni-assist ist die Bewertung von internationalen Zeugnissen. uni-assist prüft, ob die eingereichten Zeugnisse gleichwertig zu deutschen Schul- oder Studienabschlüssen sind und grundsätzlich zum Studium in Deutschland berechtigen. Zusätzlich beauftragen die meisten Hochschulen uni-assist damit, die Erfüllung weiterer Kriterien zu prüfen."

Es geht also um Zeugnisse, nicht um Staatsbürger_innenschaft. Dann verstehe ich aber die von der HU angekündigte Änderung nicht. Mussten sich bis jetzt auch Bildungsinländer_innen über Uni Assist bewerben? Oder mussten deutsche Staatsbürger_innen mit ausländischen Zeugnissen diese nicht überprüfen lassen? Wenn ja, warum? Was soll das ganze? Geht es doch um Rassismus, rassistischen Ausschluss?

Ich habe keinen deutschen Schulabschluss auch wenn ich in Deutschland die Schule besucht habe. Ich habe das Europäische Abitur, bin aber nicht in der Lage auf der Uni Assist-Seite herauszufinden, ob ich (wenn ich mich heute an einer Uni einschreiben müsste) deswegen über Uni Assist gehen müsste. Müssten sie meinen Abschluss erst prüfen oder nicht? Bin ich international, ausländisch, verpflichtet oder nicht? Die Seite gibt dazu nicht wirklich Auskunft.

Wenn ich verpflichtet wäre, müsste ich dann die Gebühren für EU-Staatsbürger_innen zahlen? In der Entgeldordnung wird nach EU- oder Nicht-EU-Staatsbürger_innenschaft unterschieden. Aber warum? Der Prüfungsaufwand für das Zeugnis hängt doch nicht an der Staatsbürger_innenschaft der Bewerber_innen sondern wenn überhaupt an dem Ort, an dem das Zeugnis ausgegeben wurde. Wissen die von Uni Assist nicht, das Menschen mobil sein können (auch schon vor dem Studium)?

Unter Gründung und Vorstand schliesslich steht:

"Keine Mitgliedsbeiträge: uni-assist finanziert sich durch Entgelte, Spenden und Zuschüsse. "

Warum eigentlich? Wäre es nicht fairer, die Unis zahlten Mitgliedsbeiträge (schliesslich wollen sie die Prüfung der Bewerbungsunterlagen an Uni Assist auslagern) und die Bewerber_innen müssten keine Entgelte zahlen?

Ein sehr seltsames Konstrukt. Zumindest auf der Webseite nicht undurchschaubar.

1 Kommentar in: staatsbuergerschaft   ... comment ... link


Änderung Aufenthaltsgesetz
Gerade zirkuliert ein Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Darin soll (wirtschaftliche) Integration mit einem verbesserten Bleiberecht belohnt werden und gleichzeitig etliche andere leichter abgeschoben werden. In der taz gab es dazu eine Kurzmeldung, die darauf verweist, dass straffällig gewordene ausländische Staatsbürger_innen mehr abgeschoben werden sollen sowie

"Die Bekämpfung von extremistischen und terrorismusrelevanten Strömungen soll künftig auch mit den Mitteln des Ausländerrechts erfolgen."

Das Aufenthaltsrecht wird genutzt, um gesellschaftliche (in Deutschland entstandene) Problemen abzuschieben. Das kann nicht sein. Mit straffälligen und extremistischen deutschen Staatsbürger_innen wird auch innerhalb der Gesellschaft umgegangen . Das gleiche muss für ausländische Staatsbürger_innen gelten. Gleiches Recht für alle!

Nachtrag: Erst jetzt gesehen: Ein ausführlicherer Artikel in der Süddeutschen. Und auch in der Süddeutschen: Heribert Prantl kommentiert den Gesetzentwurf :

"Dieser Gesetzentwurf verschärft die ohnehin scharfe EU-Aufenthaltsrichtlinie in einer Weise, die man nicht glauben möchte, wenn es nicht schwarz auf weiß da stünde. Das neue Recht (das nicht Recht werden darf) läuft darauf hinaus, dass künftig fast jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, inhaftiert werden kann."

0 Kommentare in: abschieben   ... comment ... link