anders deutsch

Wahlrecht haben, heisst nicht tatsächlich wählen zu könnnen. In einigen US-Bundesstaaten liessen sich die Machthabenden einige Tricks einfallen, um Schwarze vom Wählen abzuhalten. Ein Sieg der Schwarzen Bürgerrechtsbewegung war daher das 1965 verabschiedete Wahlrechtsgesetz. Jetzt (berichtet z.B. die taz) erklärte das Oberste Gericht, Teile des Wahlgesetzes für ungültig und öffnet damit dem institutionellen Rassismus Türen.

Die taz berichtet von einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte über racial profiling:

"Cremers Fazit: Nicht das falsche Handeln einzelner Beamter, sondern der Paragraf 22 Absatz 1 im Bundespolizeigesetz sei die wesentliche Grundlage für die rassistische Kontrolle."

Rassismus ist ein strukturelles Problem, eingeschrieben in Gesetze und Institutionen. Dort muss auch angesetzt werden, um Rassismus zu bekämpfen.

Viele Berliner Kieze verändern sich gerade rasant. Im November 2006 wurde der Wrangelkiez noch zum kriminellem Kiez hoch geschrieben. Jetzt ist es vorallem eine Gentrifizierer-Kiez.



Die Print-taz schreibt heute:

"Der Kinderladen ist längst nicht das einzige Opfer dieser Entwicklung: Als Erstes musste das Bestattungsunternehmen gegenüber seine Räume aufgeben, dann der kleine Blumenladen, dann vor zwei Jarhen der Malerladen."

Mal sehen, ob die ganzen Imbisse, Cafes und Restaurants sich wirklich halten können. Auch die müssen die ständig steigenden Mieten erstmal erwirtschaften.

In Berlin-Wittenau liess laut taz das Gesundheitsamt ein Flüchtlingsheim von der Polizei kontrollieren, da acht Kinder an Windpocken erkrankt waren. Die Anwohner_innen nahmen das zum Anlass ihre rassistische Hetze gegen die Unterkunft (siehe dazu den Artikel) weiter zu forcieren.

Am nächsten Tag (19.06.13) berichtet die Print-taz, dass die AWO (Betreiberin der Unterkunft) ein Teilerfolg vor dem Verwaltungsgericht errungen hat. Die taz zitiert Manfred Nowak von der AWO:

"Das Gericht hat per Eilbeschluss verfügt, dass die Entscheidung des Gesundheitsamtes, ein ganzes Heim wegen acht an Windpocken erkrankten Kinder von der Außenwelt abzusondern, falsch war."

Marina Mai argumentiert in ihrem taz-Artikel:

"hat das Bezirksamt Reinickendorf zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten den Bürgern signalisiert, dass von Asylbewerbern in ihrem Bezirk eine Gefahr ausgehe."

Nachtrag 31.07.13: Wie die Berliner Zeitung berichtet, gehen die Anwohner_innen in ihrer rassistischen Hetze weiter: verbreiten Gerüchte über TBC und Tote, sperren ihren Spielplatz für Kinder aus dem Heim.

"von unseren Familien finanziell unabhängig und weit weg von der Heimat"
Eine ethnographische Annäherung an Migration, Geschlecht und Familie

erschienen in: Thomas Geisen, Tobias Studer und Erol Yildiz (Hrsg.) (2013), Migration, Familie und soziale Lage - Beiträge zu Bildung, Gender und Care, Wiesbaden: Springer VS, 251-270.

Aus der Einleitung:

"Die Migrationsgeschichte der aus Indien nach Deutschland angeworbenen Krankenschwestern und Schwesternschülerinnen sowie ihrer Familien (vgl, Goel 2008) dient diesem Artikel als Grundlage für eine ethnographische Annäherung an das Zusammenspiel von Migration, Geschlecht und Familie. Um die Vielfältigkeit und jeweilige Spezifik der familiären Beziehungen in verschiedenen Lebensphasen darzustellen, gliedere ich den Artikel entlang von fünf Stationen innerhalb der Biographie der Krankenschwestern und ihrer Familien: erstens der Entscheidung von jungen Frauen zur Migration nach Deutschland in den 1960ern und 70ern, zweitens der Frage von Beziehungen und Eheschließungen in den 1970ern, drittens der Ausgestaltung der Geschlechterrollen in der Ehe, viertens der Erziehung der Kinder und fünftens den Perspektiven der Kinder. Der Beschreibung dieser fünf Stationen stelle ich Ausführungen zum theoretischen Rahmen und methodischen Vorgehen der Analyse voraus."

PS: Das Verlagslektorat hat im Text etwas gewütet. Aus dem Unterstrich ist mal ein Leerzeichen, mal ein Binnen-I und mal nur die weibliche Form geworden. Meine Fußnote zum Unterstrich ist aber weiterhin da.

Laut taz bietet der Staat Extra-Regelungen an, um Angestellte katholischer Institutionen vor Kündigung zu schützen:

"Diejenigen Homosexuellen, die bei der katholischen Kirche arbeiten, müssen nun also einen Extraantrag beim Finanzministerium stellen.

Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, dass die Wahl einer ungünstigeren Steuerklasse durchaus möglich sei – auf einen gesonderten Antrag hin. „Das haben wir extra für solche Fälle eingerichtet“, so ein Sprecher.

Vor einem solchen Problem standen in der Vergangenheit nämlich auch schon Geschiedene, die neu heirateten. Auch dies missbilligt die katholische Kirche und sprach in solchen Fällen schon Kündigungen aus. Verpartnerte Homosexuelle beantragen nun weiterhin die Steuerklasse eins für Ledige. Bei der Berechnung der Einkommensteuer am Ende des Jahres werden sie dann wieder wie Verheiratete behandelt und profitieren dann auch vom Ehegattensplitting."

Warum geht der Staat nicht direkt gegen die ausgrenzenden Praxen der katholischen Institutionen vor (die ganz überwiegend mit staatlichen Geldern arbeiten)?

Die taz berichtet über die Folgen der Optionsregelung:

"Seit Anfang des Jahres haben bereits 68 Jugendliche, die ursprünglich mit zwei Pässen aufgewachsen sind, ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren."

und argumentiert weiter:

"Sie trifft vor allem Jugendliche, deren Eltern beide aus der Türkei stammen. Denn Kinder aus binationalen Ehen sowie Kinder von Eltern, die aus EU-Ländern stammen, dürfen ihre ausländische Staatsangehörigkeit behalten. Auch Menschen aus dem Iran oder Syrien – Länder, die ihre Angehörigen generell nicht aus ihrer Staatsangehörigkeit entlassen – dürfen zwei Pässe behalten."

Das Ausländerrecht in Deutschland scheint besonders gegen Türk_innen ausgerichtet zu sein.

Elias Perabo und Martin Glassenapp plädieren in der taz dafür den zivilen Aufbau im durch die Rebellen befreiten Syrien zu fördern (anstatt über Waffenlieferungen zu diskutieren):

"Auch wenn viele syrische Oppositionelle gerne westliche Waffenlieferungen hätten, stehen mindestens ebenso viele in Syrien dem aus gutem Grund skeptisch gegenüber. Einig sind sich aber alle darin, dass eine tatsächliche praktische Unterstützung beim zivilen Aufbau eines neuen Syriens bitter nötig ist. Warum die Menschen auch Monate nach ihrer Selbstbefreiung allein gelassen werden, ist nicht vermittelbar. "

Videomittschnitt des Themenabends "Anders in Deutschland" in Jena, bei dem ich auf Basis des Buches InderKinder in das Thema eingeführt habe.



Hier geht es zum Anfang meines Beitrags (ca.15:30 Minuten nach Anfang des Videos).

Zwei Wochen nicht Bloggen heisst immer auch, dass sich Zeitungsartikel rund ums Abschieben auf meinem Schreibtisch stapeln. Das scheint eine der liebsten Beschäftigungen der deutschen Behörden zu sein.

Am 30.05. berichtete die taz, dass Flüchtlinge vor den Kämpfen in Libyen vom italienischen Staat mit 500 Euro und Reisepapieren versorgt wurden und 300 von ihnen in Hamburg landeten: auf der Straße ohne Anspruch auf Unterstützung und erkrankend angesichts des Dauerregens. Hamburg lässt sie nicht Zelten und will sie nach Italien zurückschieben. Die taz berichtete am 03.06.

"Der Senat hatte darauf bestanden, dass die Afrikaner trotz Asylstatus und Aufenthaltspapieren für den Schengen-Raum nach Ablauf ihres Touristenvisums „rückgeführt“ werden müssten. Sie sollten nach Italien, dem ersten EU-Land, das sie betraten, abgeschoben werden. "

und führte weiter aus, dass der Senat dazu die Unterstützung der Kirche wollte. Diese die aber verwehrt habe und Kirchenasyl angeboten habe.

Aufenthaltsrecht im Schengenraum gilt offensichtlich den deutschen Behörden nicht viel. Dieses Wochenende berichtet die taz ganz kurz (das neue Wochendkonzept der taz lässt politische Ereignisse weitgehend unbeachtet):

"Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) kündigte am Freitag bei einem Treffen der EU-Innenminister an, illegale Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien in Zukunft verstärkt auszuweisen."

So viel ich weiss, ist der Aufenthalt von Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Deutschland nicht illegal, da es sich um EU-Mitgliedsländer handelt. Aber da sie nicht gewollt sind, illegalisiert Friedrich sie.

Und Deutschland hält sich weiter nicht an EU-Vorgaben. Diesmal geht es um die Opfer von Menschenhandel und da will Deutschland Opferrechte nicht wahren. Die taz berichtet:

"Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/36/EU ist bereits am 5. April abgelaufen. Die Richtlinie enthält unter anderem Aufforderungen, mit den Opferberatungsstellen zusammenzuarbeiten und den Opfern von Menschenhandel einen sicheren Status – unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft – zu geben. Nichts davon steht nun im Gesetzentwurf. "

Bettina Gaus argumentiert in der taz:

"solange nicht der Vorwurf des Rassismus erhoben wird. Der beendet jede Diskussion. [...] Aber die Unterstellung, das Gegenüber sei rassistisch, ist so umfassend und wiegt so schwer, dass dagegen keine Argumentation mehr möglich ist. [...]

Wer jemand anders des Rassismus bezichtigt, wirft ihm oder ihr fehlenden Respekt vor den Menschenrechten und der Menschenwürde vor. Einen solchen Vorwurf inflationär zu benutzen, entwertet ihn. Deshalb sollte er nicht bei jeder Meinungsverschiedenheit aus der Schublade geholt werden."

Dieser Gedankengang ist es tatsächlich, der Diskussionen über Rassismusreproduktionen so schwer macht. Deswegen ist es wichtig von der individuellen Schuldzuweisung weg zu kommen und Rassismus viel mehr als strukturelles Problem anzusehen, dass benannt und gemeinsam bekämpft werden muss.

Vor einger guten Woche berichtete die taz, dass Pro Köln die Christopher Street Parade in Köln dieses Jahr zum Schauplatz ihres antimuslimischen Rassismus machen wollte:

"Unter dem Motto "Proud to be Kölsch" plant die Stadtratsfraktion der rechtsextremistischen Vereinigung, den CSD für ihre rassistische Kampagne gegen "Islamisierung und Überfremdung" zu instrumentalisieren. Ihr Wagen werde mit einem großen "Moscheeverbotsschild" ausstaffiert sein, kündigte sie an. "Mit Pro Köln wird es zurück zu den Wurzeln des CSD gehen, zum politischen Kern sozusagen: Gegen die Bedrohung oder sogar körperliche Angriffe auf Homosexuelle, die sich heute vor allem vor zugewanderten islamistischen Fanatikern in unseren Großstädten fürchten müssen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener."

Das letzte was ich gelesen habe, ist dass die Organisator_innen des CSD es Pro Köln verwehrt haben teilzunehmen und das Pro Köln klagen will.

Die taz berichtet, dass obwohl es den Doppelpass nur in Ausnahmefällen geben soll, er durchaus die Regel ist: "bei über der Hälfte aller Einbürgerungen wird der Doppelpass hingenommen". Die Ausnahme gilt (wenn ich den Artikel richtig verstanden habe) für EU-Bürger_innen, Brasilianer_innen, US-Amerikaner_innen, Israelis und für alle Staatsbürger_innen, die nicht aus ihrer Staatsbürger_innenschaft entlassen werden können (zB. Iran). Das Verbot greift insbesondere bei einer Bevölkerungsgruppe:

"Der Grundsatz, Mehrstaatlichkeit zu vermeiden, trifft die größte Einwanderergruppe in Deutschland, die Deutschtürken, deshalb am stärksten."

Aber auch nicht komplett:

"Doch selbst ein Viertel der eingebürgerten Deutschtürken darf am Ende den türkischen Pass behalten, weil diese Personen sonst in der Türkei unzumutbare Nachteile hätte"

Dienstag, 11.6.13 19 bis 21 Uhr
Heinrich-Böll-Stiftung, 10117 Berlin, Schumannstr. 8

InderKinder - ein Gespräch über Zuschreibungen und Zugehörigkeiten
Präsentation des Buches „InderKinder Über das Aufwachsen und Leben in Deutschland“

Mit:
Merle Kröger, Filmemacherin und Autorin, Berlin
Nivedita Prasad, Alice Salomon Hochschule Berlin, Trägerin des Anne-Klein-Frauenpreises 2012, Berlin
Navina Sundaram, Journalistin, Hamburg
und
Pia Skariah Thattamannil, Doktorandin am Institut für Europäische Ethnologie/Kulturwissenschaft, Marburg

Moderation:
Urmila Goel, Kultur- und Sozialanthropologin, Herausgeberin von „InderKinder. Über das Aufwachsen und Leben in Deutschland“

Mehr Informationen bei der Böll-Stiftung.

Die taz berichtet, wie lokale Anwohner polnische Saisonarbeiter in Selbstjustiz festnehmen und verletzen - und die Folgen davon.

In der taz am Samstag hat Daniel Bax über blinde Flecken von Linken geschrieben und Enrico Ippolito und Jasmin Kalarickal haben in Diskussionen zu Critical Whiteness eingeführt. Beides lesenswert.

Die taz berichtet darüber, dass der Staat Deutschland den afghanischen Ortskräften einen Aufenthalt in Deutschland in der Regel nicht ermöglichen will:

"Ein Visum kommt erst an letzter Stelle. Zuvor müssen Mitarbeiter der betroffenen Ressorts anhand von 14 Kriterien bestimmen, wie gefährdet eine Ortskraft ist. Doch diese Kriterien sind geheim, auch Abgeordnete hätten keine Ansicht, kritisiert Rainer Arnold (SPD). "

Was für eine unmenschliche Logik.

Nachtrag 14.06.13: Die taz berichtet über weitere Kritik am Umgang mit Ortskräften.

Digo Chakraverty hat zum Band II: InderKinder den Beitrag
My Name is Chakraverty geschrieben.

Wir freuen uns über weitere Beiträge zur Ergänzung des Buches InderKinder.