anders deutsch

Rassismus durchdringt diese Gesellschaft und strukturiert sie, inklusive ihrer Institutionen. Dabei wirkt Rassismus durch die (Re)Produktion von 'Normalität' und Befolgung von Gesetzen, auch ohne dass Individuen absichtsvoll rassistisch handeln wollen.

Institutioneller Rassismus ist zum Beispiel in den Abschiebepolitiken Deutschlands und der EU festgeschrieben. Es werden Kategorien von Menschen zu Anderern erklärt, ihnen werden Rechte und Ressourcen entzogen, ihnen werden kollektiv minderwertige Mentalitäten unterstellt und dies ist gesellschaftlich völlig legitim.

Gerade verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Asylbewerberleistungsgesetz (siehe z.B. taz). Es legt als Gesetz (also staatlich legitimiert) fest, dass eine bestimmte Gruppe von Menschen, weniger als das Existenzminimum für Menschen zum Leben braucht, und spricht ihnen das Recht auf Aufenthalt in Deutschland ab. Ein durch und durch rassistisches Gesetz. Auch das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel, ob das Gesetz so verfassungskonform ist.

Während die Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, zu wenig Geld zum Leben bekommen, bereichern sich laut taz-Bericht (mit Verweis auf MDR Thüringen) Landkreise an Geldern, die für Flüchtlinge vorgesehen sind:

"Ein Beispiel ist der Wartburgkreis. Obschon dort das einzige Asylbewerberheim in Gerstungen nicht mal die Mindestbedingungen für den Betrieb erfüllt, sparte der Kreis zwischen 2004 und 2007 etwa 800.000 Euro an Kosten für Gebäude, Betreuung und Personal. Zuvor hatte das Landesverwaltungsamt bereits „grobe Verstöße“ beim baulichen Zustand und beim Brandschutz festgestellt. "

Bei dem Willen auf dem Rücken von Flüchtlingen zu sparen, ist es kein Wunder, dass die CDU in Berlin laut taz-Bericht keinen Grund sieht, Flüchtlingen einen Internetanschluss zu finanzieren (die Piraten-Partei fordert das und Flüchtlinge organsieren sich diesen selber).

Für Abschreckung und Abschiebung aber geben staatliche Institutionen gerne Geld aus. Gerade wurden Gebäude auf dem neuen Flughafen Berlins für das Flughafenschnellverfahren gebaut (das einzige was bisher funktioniert auf dem Flughafen?). Und es gibt wie die taz berichtet, Pläne für einen neuen Berlin-Brandenburgischen Abschiebegewahrsam (weil die alten bei weitem nicht ausgelastet sind). Die grüne Politikerin Canan Bayram fragt:

„Da sollte man fragen, ob man überhaupt einen Knast betreiben muss oder ob es nicht auch anders geht.“

In Leipzig wenden sich derweil (vermutlich weiße, deutsche) Bürger_innen gegen die dezentrale und menschenwürdigere Unterbringung von Flüchtlingen wie die taz gestern berichtet (nachdem rassismuskritische Gruppen schon länger dagegen mobilisieren).

All das ist (nicht nur institutioneller) Rassismus, aber in Deutschland offensichtlich kein Skandal. Ein Skandal wird es erst, wenn (institutioneller) Rassismus in Deutschland öffentlich und prominent benannt wird. "Rassismus-Vorwurf sorgt für Eklat im Landtag" titelt die Hannoversche Allgemeine:

"Am Rednerpult steht SPD-Fraktionschef Stefan Schostok. Er macht gerade eine Generalabrechnung mit der Politik der CDU-FDP-Landesregierung, geißelt die Flüchtlingspolitik und sagt, Wissenschaftler sprächen in diesem Fall gar von „institutionellem Rassismus“. CDU-Geschäftsführer Jens Nacke, der ganz vorne sitzt, fährt aus der Haut. „Unverschämtheit“, ruft er und lässt sich in seinen Zwischenrufen gar nicht bremsen. "

Es ist skandalös, dass in Deutschland nicht Rassismus skandalös ist, sondern das Thematisieren von Rassismus.

Im taz-Interview sprichte die Piratin Manuela Schauerhammer über die Schwierigkeiten Kinder nicht heteronormativitätsreproduzierend zu erziehen:

"Es ist wahnsinnig anstrengend. Ein besonders absurdes Beispiel, das mir kürzlich bei einer Recherche untergekommen ist, sind Windeln. Es gibt Windelslips - das sind quasi Windeln für Kinder, die nicht mehr ganz klein sind - inzwischen für Mädchen und Jungs. Ich dachte erst, vielleicht gäbe es dafür physiologische Gründe, dass die Windeln besser angepasst sind oder so. Aber die Herstellerfirma hat mir ausdrücklich versichert, dass ausschließlich das Design unterschiedlich ist. "

In der taz hat Paul Hockenos in dem Essay "Roma, aber glücklich" über die Schwierigkeiten geschrieben, über Roma zu schreiben. Über die Schwierigkeiten nicht einfach nur Bilder zu reproduzieren, nicht falsche Erfolgsgeschichten zu schreiben, über Normalität zu schreiben, überhaupt abgedruckt zu werden. Er zitiert eine slowakische Roma-Aktivistin:

"Einige Stereotype beinhalten mehr als nur einen Funken Wahrheit. Sie sind aber das Ergebnis von sozialen und historischen Prozessen, nicht Merkmale von Roma als solchen. „Wenn alles auf die ,Ethnizität‘ zurückgeführt wird, wird auch die gesamte Gruppe als schuldig stigmatisiert“, so Magdolenova. "

Eine Möglichkeit ist es, über Antiziganismus zu schreiben. So zum Beispiel bei dem taz-Artikel "Umsiedlung in verseuchte Fabrik". Da geht es natürlich um Roma, da sie unter Antiziganismus leiden, und es geht um ihren Widerstand. Es geht aber weniger um eine Ethnizität als um das Machtverhältnis Antiziganismus, das eine bestimmte Gruppe konstruiert, die rassistisch ausgegrenzt wird.

Unter der Perspektive lässt sich auch, die fehlende Krankenversorgung für Kinder von Migrant_innen in Berlin analysieren. Die taz berlin schreibt unter der Überschrift "Kein Stich für Roma". Die Bezirke beklagen, dass sie nicht genug Geld für die Krankenversorgung haben. Das Land Berlin versichert, dass Gelder fliessen werden. Derweil bekommen Kinder, insbesondere aus Roma-Familien, nicht die notwendigen Impfungen. Da liesse sich fragen, auf welchem Rücken weshalb ein Kampf um Mittel ausgetragen wird. Warum ein so großer Betrag in den Bezirksbudgets fehlt? Welche Anforderungen wieso für eine Krankenversicherung gelten? Wer da systematisch rausfällt? Wieso Kinder einfach abgewiesen werden?

Die taz hat die russische Menschenrechtsaktivistin Swetlana Gannuschkina zu ihrem Austritt aus Putins Menschenrechtsrat interviewt. Darin erläutert sie, dass die Mitarbeit für die praktische Arbeit gut war, weil es ihr Türen geöffnet hat. Gleichzeitig will sie nicht länger das "Aushängeschild für Wladimir Putin" sein, da sie "völlig konträre Positionen" hätten.

Die taz berichtet über protektionistische Massnahmen in Ghana, die kleine ausländische Gewerbetreibende aus dem Land hält und gleichzeitig Großinvestoren Möglichkeiten eröffnen:

"Ghanas Investitionsfördergesetz von 1994 schreibt vor, dass jeglicher Einzelhandelsverkauf auf Märkten und Straßen „ausschließlich Ghanaern vorbehalten“ ist. Um Geschäfte in Ghana zu betreiben, brauchen Ausländer ghanaische Partner, außer wenn sie hohe Kapitalhürden überwinden.

Selbst wenn sie einheimische Partner haben, müssen sie mindestens 10.000 US-Dollar eigenes Kapital investieren, Händler sogar mindestens 300.000. Für Großinvestoren ist das kein Problem: Allein im ersten Vierteljahr 2012 strömten 980 Millionen US-Dollar Auslandsinvestitionen nach Ghana, mit China als wichtigstem Investor und Straßenbau, Zuckerverarbeitung und gehobenem Wohnungsbau als wichtigsten Projekten. Aber Kleinhändler können die Mindestbedingungen nicht erfüllen."

Aus einem taz-Artikel über ein Frauenfußballturnier in der Ukraine:

"Giovanna Krüger, die gemeinsam mit Murat Dogan das Berliner Frauenteam trainiert, betont, dass gerade diese internationalen Begegnungen ihren Spielerinnen guttun. „Für unsere Spielerinnen – viele Töchter von türkischen Eltern – ist es etwas Neues hier als Deutsche aufzutreten, weil sie sich zu Hause als Türken definieren und auch als Türken definiert werden.“"

Die Straßen werden wieder in schwarz-rot-gold dekoriert. Überall stehen Bildschirme rum. Zur Einordnung ein taz-Interview zu Fan-Patriotismus mit der Sozialpsychologin Dagmar Schediwy. Da sind so einige Aussagen drinnen, die mich in meiner Abneigung dieses angeblich so unproblematischen Patriotismus bestätigen:

Die WM 2006 hat tatsächlich Nationalismus befördert:

"haben während der WM 2006 ein nationales Coming-out erlebt."

"Der 2006 aufflammende Fußballpatriotismus trug Züge einer Revolte gegen ein Geschichtsverständnis, das sich auf den Holocaust fokussiert."

Da drinnen steckt, dass problematisch an deutschem Nationalismus nur der Holocaust sei (denn wir jetzt auch mal ad acta legen können). Dass Nationalismus an sich ausgrenzend und Gewalt gegen Andere legitimierend ist, wird völlig ausgeblendet.

Auch werden durch diesen tollen Patriotismus MmMs nicht als Deutsche angesehen:

"Nationalspieler mit Migrationshintergrund wurden deshalb akzeptiert, weil sie das Image Deutschlands als weltoffenes Landes verbreiten, um die „schlechte Vergangenheit des Landes“ aufzubessern und weil „sie uns weiterbringen“. "

Es geht um Nützlichkeit und Instrumentalisierung:

"Es lässt sich eher eine Einteilung in gute und schlechte MigrantInnen erkennen. "

"Das heißt aber nicht, dass Menschen mit Migrationshintergrund im Alltag eine größere Akzeptanz erfahren. "

Ach ja, und heterosexistisch bleibt der Fußball auch:

"Fußball und Weiblichkeit scheinen im Bewusstsein vieler Menschen, Männer wie Frauen, noch immer einen Gegensatz zu bilden. Das haben die Medienkampagnen im Vorfeld der Frauenfußball-WM, die dem heterosexuellen Schönheitsideal gemäß die Attraktivität der Spielerinnen betonten, eher unterstrichen als widerlegt."

Nachtrag: Uli Hannemann schreibt auf der taz-Wahrheit-Seite über den 'Fussball-Patriotismus' und die taz berlin über antinationales Public Viewing (wobei mich da wundert, warum in der Vorrunde nur Spiele mit der deutschen Mannschaft übertragen werden).

Nachtrag 22.06.12: Gerade die Top-Nachricht auf tagesschau.de: "Philosoph Precht erklärt die Fußball-Euphorie". Der scheint auch tatsächlich allwissend und endet mit:

"Dass wir Spieler wie Özil und Podolski haben, trägt schon zur Toleranz gegenüber Ausländern in der Gesellschaft bei."

Klar, er muss die Ergebnisse der anderen Studie nicht teilen. Aber wenn er von 'Ausländern' spricht, dann fühle ich ganz deutlich wie die Toleranz gegenüber mir total steigt ....

Razan Ghazzawi hat den Front Line Defenders Award 2012 bekommen und ein Statement dazu verfasst:

"I find myself honored to be the person chosen for such appreciation, and to tell you the truth, I believe I don’t deserve such honor, I see the award as an award for Bassel Shehada, for Mazhar Tayyara, for Ghiath Matar, for Bassel Al-Sayed and for all the citizen journalists who died trying to tell the world what’s happening in Syria, when the traditional media have failed to do so. The traditional media that focuses on people’s misery not on their undefeated will to resist. "

Am Mittwoch, 13.06.2012 halte ich im Rahmen der Vortragsreihe "Jenseits der Geschlechtergrenzen" der AG Queer Studies in Hamburg einen Vortrag unter dem Titel Zur Verflechtung von Heteronormativität und Rassismus – eine ethnographische Annäherung

19 - 21 Uhr, Raum 0079, Von-Melle-Park 5, Universität Hamburg

„Nein, meine Eltern hatten keine arrangierte Ehe, sie haben …“, „Ich hoffe, wieder mit meiner Hetero-Beziehung klar zu kommen, denn mit meinen Eltern will ich nicht brechen.“, „Es ist noch zu früh für Emanzipation in Indien“ – solche oder ähnliche Aussagen finde ich in meinem ethnographischen Material (Interviews, Publikationen, etc.) von Menschen, die in Deutschland aufgewachsen sind und mindestens einen Elternteil haben, der/die aus Südasien nach Deutschland migriert ist. Wie lassen sich solche Aussagen – jenseits von kulturalisierenden Ansätzen – analysieren? Welche Interpretationen ermöglicht
ein intersektionaler Blick, der insbesondere die Verflechtungen der Machtverhältnisse Rassismus und Heteronormativität berücksichtigt? Im Vortrag diskutiere ich mein ethnographisches Material aus dieser Perspektive."

Nachtrag 03.11.12: Die AG Queer Studies hat den Mitschnitt des Vortrags hochgeladen.

Eine Muslima zieht vor Gericht wegen Beleidigung. Das Verfahren endet mit einem Freispruch. Und die taz-Berichterstattung ist seltsam einseitig.

Die Muslima kommt im Artikel fast gar nicht zu Wort. Dafür der Angeklagte um so mehr, seine Perspektive wird sehr ausführlich und wertschätzend dargestellt. Der "erfahrene Familienhelfer" hat sich antirassistisch gegen die Muslima eingesetzt, weil die andere ausgegrenzt hat (wenn ich die taz richtig verstehe).

Der Artikel macht zudem klar, dass die Muslima das Gericht fälschlicherweise angerufen hat: "obwohl es keinen Zeugen gab" und "Am Ende des zweistündigen Prozesses waren sich Richterin, Staatsanwalt und Verteidiger einig: Solche Verfahren vergeuden die Ressourcen der Justiz." Und nicht nur das, dieser Vergeudung musste die Richterin zulassen, weil sie sonst hätte angegriffen werden können: "Die Klage hatte die Richterin nur zugelassen, um sich und die Justiz nicht dem Vorwurf des Rassismus auszusetzen, wie sie am Ende der Verhandlung eingestand."

Nun kann es durchaus sein, dass der Angeklagte zurecht freigesprochen wurde. Ich kann den Fall nicht einschätzen, schon gar nicht aufgrund dieses Artikels. Aber der Artikel produziert ein schlechtes Gefühl. Warum bekommt der Angeklagte soviel Raum und die Klägerin gar nicht? Warum wird die Klage in Frage gestellt und der Verteidigung soviel Raum zugebilligt? Warum wird die Klägerin des Rassismuses und implizit des falschen Vorwurfs des Rassismuses angeklagt? Sehr seltsam.

meint unser neuer Bundespräsident. Laut taz hat er sich von Wulffs Aussage distanziert und gesagt:

"Er könne aber auch diejenigen verstehen, die fragten: „Wo hat denn der Islam dieses Europa geprägt, hat er die Aufklärung erlebt, gar eine Reformation?“, sagte Gauck."

Ich kann die und Gauck nicht so ganz verstehen.

Wer sich die Geschichte Europas (ich gehe jetzt mal davon aus, dass Europa die Bezeichnung für den Kontinent ist, aber da kann ich mich natürlich täuschen, siehe hier) anschaut, dann hat Europa natürlich viel mit dem Islam zu tun gehabt. Europa war ja nicht isoliert vom Rest der Welt, es gab Verbindungen, friedliche und kriegerische, gegenseitige Beeinflussungen - und es leben schon lange lange Muslime auf dem Kontinent Europa. Und antimuslimischen Rassismus gibt es auch schon lange - auch eine Form von Prägung.

Und das mit der Aufklärung und Reformation verstehe ich sowieso nicht. Das ist so egozentriert, wenn mensch nur die eigenen Entwicklungsschritte als Entwicklungsschritte akzeptieren kann (mal abgesehen davon, dass auch Aufklärung und Reformation mit der Ausgrenzung von bestimmten Menschengruppen einherging). Warum sollte das überall gleich erfolgen. Aber da bin ich wahrscheinlich einfach zu religionsfern, um dem evangelischen Pastor folgen zu können.