anders deutsch

Die Ermittlungsbehörden erklären ihr Versäumnis, die Morde und die Bombenanschläge als rechtsterroristisch einzustufen, ganz wesentlich damit, dass es keine Bekennendenschreiben gegeben hätte und es damit keinen Hinweis auf eine Terrortat gegeben habe.

Die taz berichtet allerdings, dass es bei rechtsterroristischen Anschlägen in Deutschland in der Regel keine Bekennendenschreiben gegeben hat.

Bei rechtem Terror gegen 'Ausländer_innen' scheint es auch keinen Bekennendenschreiben zu brauchen, damit die Terrorist_innen ihre Position vermitteln können. Vielleicht können sie ihre Ziele sogar besser erreichen, wenn sie sich nicht als Täter_innen öffentlich bekennen. Bei allen Taten der NSU hat ihr Nicht-Bekennen dazu geführt, dass die Opfer (bzw. die natio-ethno-kulturellen Gemeinschaften, zu denen sie gerechnet wurden) selber als Täter_innen verdächtigt wurden. Die Berichterstattung und Ermittlungen führten zu einer ganzen Reihe von Rassismusreproduktionen (siehe dazu die taz-Dokumentation) und rassistischen Ausschlüssen. Diejenigen, die die NSU aus Deutschland vertreiben wollte, wurde der Aufenthalt in Deutschland immer unangenehmer gestaltet (siehe zum Beispiel taz-Artikel zum Bombenanschlag in der Keupstrasse). Die NSU-Täter_innen haben so nicht nur einzelne Personen getötet und verletzt, sondern darüber hinaus einer ganzen Bevölkerungsgruppe gezeigt, dass sie nicht nur der Gefahr von Angriffen ausgesetzt ist, sondern in Deutschland nicht gewollt ist und nicht auf faire Ermittlungen hoffen kann. Die Gesellschaft und die staatlichen Ermittlungsstellen haben so auf ihre (natürlich nicht gewalttätige, zumindest nicht so offensichtlich) Art den Terror der NSU zum Erfolg verholfen. Viel mehr als wenn es ein Bekennendenschreiben gegeben hat.

Dann wenn die terroristischen Ziele anschlussfähig an gesellschaftliche Bilder sind (und sich vorallem in der Form der Umsetzung unterscheiden), dann sind wahrscheinlich Bekennendenschreiben für den Erfolg nicht nötig.

Aus einem taz-Artikel zur Besteuerung von Renten von ehemaligen Zwangsarbeiter_innen:

"Nach der Änderung des Gesetzes [...] sollen all jene, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz als "Verfolgte" gelten, von der Regelung ausgenommen werden. Dazu gehören Personen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft "verfolgt worden sind" oder denen "Unrecht geschehen ist". Der Sprecher des für die Auslandsrenten zuständigen Finanzministeriums in Schwerin, Stephan Bliemel, bezweifelt aber, dass darunter automatisch alle Zwangs- und Ghettoarbeiter fallen werden. "

Behauptet der Ministeriumssprecher da tatsächlich, dass nicht davon auszugehen ist, dass alle Zwangs- und Ghettoarbeiter_innen Unrecht geschehen ist?

Kübra Gümüsay zeigt auf ihrem Blog Fremdwörterbuch die Kontinuitäten im Verharmlosen von rassistischer Gewalt auf: vom Mordfall Marwa El Sherbini über Sarrazin zur NSU.

Die taz berichtet von den Aktivitäten des Jesuiten Flüchtlingsdiensts zur Verbesserung der Abschiebehaft. Dabei argumentieren sie, weshalb Abschiebehäftlinge nicht im normalen Strafvollzug untergebracht werden sollten (worin ich ihnen zustimme) und dass eigene Unterkünfte besser wären:

""Wenn Abschiebehäftlinge ganz getrennt untergebracht werden, können ihre Lebensbedingungen eher an einen normalen Alltag angenähert werden", sagt Heiko Habbe vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst"

Da kann ich so gar nicht zustimmen. Wie sollen Menschen in Haft einen normalen Alltag haben können? Warum sollten Menschen überhaupt in Haft genommen werden, um sie abzuschieben?

Ich schliesse mich da lieber der Forderung der Initiative gegen Abschiebehaft an: Abschiebehaft abschaffen!

zu finden zum Beispiel auf der Seite der Opferperspektive.

Punkt 10: Rassismus endlich beim Namen nennen

Am nächsten Donnerstag trage ich in der Reihe Kritische Sozialwissenschaften in Berlin zum Thema "Heteronormativität und Rassismus" vor:

Do 24.11. um 18:30 h
im Institut für Sozialwissenschaften,
Universitätsstraße 3b, Raum 002.

Die taz berlin berichtet zudem in ihren Kurzmeldungen, dass ein Steglitzer Ehepaar ihrer schwerverletzten Nachbarin nicht geholfen haben, weil sie sie ohne Kopftuch nicht erkannt hätten (und es den Anschein hat, dass sie generell nicht gerne helfen):

"Die 39-jährige Türkin hatte im März nach einer Messerattacke ihres Mannes bei den Nachbarn zweimal um Hilfe gebeten. Die Angeklagten schlossen jeweils wortlos die Tür, weil sie die 39-Jährige ohne Kopftuch nicht erkannten und für eine Bettlerin hielten"

Das Amtsgericht hat sie "vom Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung freigesprochen", da sie die schwere Verletzung nicht erkennen konnten.

Die taz berlin meldet in ihren Kurzmeldungen, dass die BVV Mitte mit den Stimmen von CDU und SPD ein Grillverbot für den gesamten Tiergarten erlassen hat. Damit setzen sie eine (implizite) Forderung von Sarrazin aus seinem Lettre Internationale-Interview um. Der hatte dort immer wieder über den Dreck durch Grillen von Hammelbeinen polemisiert.

Dieses Verbot trifft vorallem jene, die Sarrazin (und Andere) nicht in Berlin haben wollen. Die taz schreibt: "Vertreter von Migrantenverbänden hatten das Ansinnen als diskriminierend bezeichnet. In der Saison ist der Park beliebter Anlaufpunkt für türkische und arabische Familien "

Die taz berichtet, dass eine evanglische Vikarin entlassen wurde, weil sie einen Muslim geheiratet hat:

""Der Pfarrdienst ist ein ganzheitlicher Beruf, Spannungen durch grundsätzliche religiöse Differenzen im Pfarrhaus könnten in die Gemeinde hineingetragen werden", so der Sprecher der Landeskirche, Oliver Hoesch, zur Begründung. Da das Vikariat auf den Pfarrdienst vorbereite und auf die Ordination abziele, seien bei einer mit einem Nichtchristen verheirateten Person die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben."

Ach, wie liberal und offen ist doch das Christentum (ganz allgemein und immer).

Nachtrag 22.12.11: Die taz berichtet, dass die Vikarin jetzt eine Stelle in von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz bekommen hat.

Während bei rechter Gewalt alle möglichen Gründe ausser Rassismus als Tatmotiv in Betracht gezogen werden, wird bei Gewalt von Menschen, die nicht als Deutsche anerkannt werden, seit neuestem die sogenannte Deutschenfeindlichkeit als Tatmotiv angenommen. Der Fall der vier UBahn-Schläger ist der taz berlin nur eine Kurzmeldung wert:

"Am Landgericht hat der Prozess gegen die vier Schüler begonnen, die einen Handwerker im U-Bahnhof Lichtenberg misshandelt und schwer verletzt haben sollen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen versuchten Mord aus Habgier und niedrigen Beweggründen vor. Als Motiv nennt die Anklage Hass auf Deutsche und Freude an der Misshandlung Schwächerer. Die Angeklagten wollen sich später äußern, kündigte ihr Verteidiger an. Die Jugendlichen hätten im Vorfeld weitgehend gestanden. Sie bestreiten aber einen Tötungsvorsatz, so der Anwalt"

Mal sehen, welches Urteil die Vier bekommen und ob 'Deutschenfeindlichkeit' als Motiv gerichtlich festgeschrieben wird.

Nachtrag 20.12.11: Die taz scheint sich nicht besonders für diesen Fall zu interessieren. In der taz berlin war heute eine dapd-Meldung abgedruckt (ganz ähnlich zu der Version auf handelsblatt.com, aber im Online-Auftritt ist nichts zu finden. Die taz berlin hat auch wieder nichts an der Rassismusreproduzierenden Bezeichnungspraxis von dapd geändert (die jungen Berliner Täter werden als Kenianer, Kosovare, Deutschiraker und Bosnier beschrieben).

Obwohl die Täter die sogenannte 'Deutschenfeindlichkeit' bestreiten, gehen die Anklagenden davon aus, dass sie aus 'Hass auf Deutsche' gehandelt hätten und fordern hohe Haftstrafen. Da greift der Staat hart durch (zumindest setzt er alles dran).

Nachtrag 22.12.11: Die U-Bahn-Schläger wurden nun weniger besonserer Aggressivität zu hohen Hafstrafen verurteilt. Wie die taz berlin berichtet, sah das Gericht allerdings keine Beweise für das Motiv "Hass auf Deutsche". Das ist erstmal erfreulich, die weiteren Ausführungen in der taz dazu, machen aber wieder nachdenklich:

"Den von der Anklage erhobenen Vorwurf, die Täter hätten aus "Hass auf Deutsche" gehandelt, wies das Gericht zurück. Das Opfer hatte angegeben, die Täter hätten ihn "Scheißnazi" genannt. Dies sei jedoch allein von dem Opfer geäußert worden, so Gerichtssprecher Kaehne. Der 30-jährige Maler habe aber aufgrund der Tat schwere Gedächtnisstörungen. "Das Gericht hat die Aussagen des Opfers nicht als verlässlich eingestuft. Von Zeugen konnten die Aussagen nicht bestätigt werden.""

Heisst das, dass die Adressierung 'Scheißnazi' eine deutschenfeindliche Äußerung gewesen wäre?

Im taz-Interview tritt die EU-Kommissarin für Innenpolitik eine EU ein, die viel offener für Migration ist. Sie kritisiert insbesondere auch Deutschland dafür eine abschottende/ ausgrenzende Politik zu betreiben. Für eine EU-Kommissarin finde ich ihre Forderungen schon sehr gut (wenn gleich meine Forderungen sicher weiter gehen).

Nach Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU ist die Republik in Aufregung und diskutiert über alle möglichen Versäumnisse und Reaktionen. Diskutiert wird mal wieder ein Verbot der NPD, aber auch wie weit Polizei und Geheimdienste überwachen dürfen. Es wird auch immer wieder gefragt, ob staatliche Institutionen auf dem rechten Auge blind seien, ob sie rechte Extremist_innen weniger verfolgen als linke und Islamist_innen. Natürlich weisen dies die staatlichen Stellen weit von sich (so z.B. der ehemalige Polizeiermittler Josef Wilfing im taz-Interview).

Dass die staatlichen Institutionen (zumindest weite Teile von ihnen) sich klar von Rechtsextremist_innen distanzieren, das nehme ich ihnen sogar ab. Rechtsextremismus wird als Gegensatz zum demokratischen Staat aufgebaut. Das heisst aber nicht, dass staatliche Institutionen nicht auf dem rechten Auge durchaus seheingeschränkt bzw. sehunwillig sind.

Rassistische Ausgrenzungen sind in diesem Land durchaus gesellschaftsfähig, wie nicht nur die Sarrazin-Debatte gezeigt hat. Es ist selbstverständlich von 'Ausländern' zu reden (auch jetzt in der Berichterstattung über die Morde der NSU), wenn es um Inländer_innen geht. Wenn diese Mordopfer werden, dann lässt sich von 'Döner-Morden' sprechen (auch wenn in sieben von neun Fällen die Mordopfer nichts mit Dönern zu tun hatten) und die Soko wird Bosporus genannt (dazu auch Die kleine Wortkunde der taz). Kaum eine_r fällt auf, dass all dies rassistische Praktiken sind, die die Opfer als Andere festschreiben und mit bestimmten Bildern (organisierte Kriminalität, etc.) verbinden. Solche Praktiken leiten dann auch die Blickrichtung, ohne dass irgendjemand dies bewußt sein muss. Da es 'Andere' sind, die das Opfer der Verbrechen werden, scheint auch der Staat nicht dadurch betroffen. Der Staat muss nicht besonders geschützt werden (anders als bei Brandanschlägen auf Autos).

Während so auf der einen Seite, die Differenz der als anders Konstruierten festgeschrieben wird, wird auf der anderen Seite die Realität von sozialen Differenzen geleugnet. So wehrt sich Wilfing im taz-Interview gegen den Eindruck, dass Migrant_innen als Täter_innen konstruiert werden:

"Für uns macht es nicht den geringsten Unterschied, ob das Opfer Türke oder Schwarzafrikaner oder Deutscher ist. Das kann ich Ihnen versichern."

Wenn so die soziale Positionierung des Opfers als rassifizierte Person in Deutschland ignoriert wird, kann auch Rassismus nicht als Tatmotiv in den Fokus genommen werden. Um auf dem rechten Auge sehen zu können, müsste anerkannt werden, dass es Rassismus in Deutschland gibt und dieser auch tödlich werden kann.

Um Rechtsextremismus besser erkennen zu können, um ihn besser präventiv begegnen zu können, müssen (nicht nur) die staatlichen Institutionen ihr rechtes Auge besser trainieren. Es muss eine gesellschaftliche Anerkennung geben, dass unsere Gesellschaft und unser Staat rassistisch strukturiert sind und wir alle daran teilhaben müssen, dagegen vorzugehen. Wir brauchen eine andere Haltung in diesem Land.

Nachtrag 17.11.11: Im tagesschau.de-Interview argumentiert Anetta Kahana ähnlich.

Nachtrag 19.11.11: Nach dem Attentat von Utoya hat laut taz der dänische Verfassungsschutz festgestellt, dass es auch in Dänemark zu einem solchen Terrorakt kommen könnte. Es scheint dabei allerdings so, dass auch der dänische Verfassungsschutz auf dem rechten Auge nur eingeschränkt sehfähig/willig ist.

Nachtrag 22.11.11: Die taz berichtet vom Innenausschuss des Bundestags:

"Als erste Konsequenz soll es in seiner Behörde künftig eine eigene Abteilung "Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus" geben. Bisher sind der "Deutsche Links- und Rechtsextremismus" in einer Abteilung zusammengelegt, während es längst eine eigene für "Islamismus und islamistischen Terrorismus" gibt."

und die taz berlin über den rot-schwarzen Koalitionsvertrag:

"Widmete Rot-Rot 2006 in seinem Vertrag der Bekämpfung des Rechtsextremismus noch satte zwei Seiten, reicht diesmal ein einziger Absatz: Das Landesprogramm gegen rechts werde fortgesetzt, ein NPD-Verbot angestrebt. Ausschweifender geht es nun um den Kampf gegen Linksextremismus. In Schulen soll mehr über Autonome aufgeklärt, linke Gewalt besser erforscht, "ggf. ein Programm gegen Linksextremismus entwickelt" werden."