Erschreckend ist allerdings, dass die Vermutung Rassismus bzw. Rechtsextremismus als Tatmotiv nicht besonders verfolgt wurde. Die taz berichtet, dass die Phantombilder der Kölner Täter große Ähnlichkeiten zu den Rechtsextremen Uwe M. und Uwe B. haben. Warum wurde das nicht schon 2004 festgestellt? Nach den beiden wurde doch seit 1998 gesucht.
Laut taz wenden sich die offiziellen Stellen schnell von Rassismus/ Rechtsextremismus weg. Im Falle von Köln:
"Die Polizei ermittelte nach der Tat "in alle Richtungen", befand jedoch, nichts weise auf ein fremdenfeindliches oder terroristisches Motiv hin. Einen Tag nach dem Anschlag verkündete Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden deuteten "auf ein kriminelles Milieu" hin. "
Im Düsseldorfer Fall wurde erst im rechtsextremistischen Umfeld gesucht und dann doch zu einer rassistischen Erklärung gegriffen:
"Doch nachdem umfangreiche Ermittlungen in der Düsseldorfer Neonazi-Szene kein Ergebnis brachten, neigte sie später der Spekulation zu, die Russenmafia könnte dahinter stecken. Das sei "sicherlich eine Theorie, die man nicht einfach von der Hand weisen kann", sagte ein Jahr später der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken. Auch dem damaligen Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) lag die Mafiatheorie "gefühlsmäßig am nächsten"."
Die Phantombilder der Düsseldorfer Täter sollen jetzt laut taz auch mit Bilder von Uwe M. und Uwe B. verglichen werden.
Der Staat scheint sich zu sehr auf die Feindbilder 'Islamismus' und 'Linksterrorismus' zu konzentrieren, um noch Zeit zur Verfolgung von Rechtsterrorismus zu haben. Der NRW-Innenminister sagt im taz-Interview:
"Deshalb werde ich bei der nächsten Innenministerkonferenz fordern, dass rechtsextreme Strukturen künftig genauso überwacht werden wie der islamistische Terrorismus."
Warum werden brennende Autos als so viel gefährlicher für den Staat angesehen als getötete Menschen?
Nachtrag 19.11.11: Die taz dokumentiert die Berichterstattung zu den sogenannten 'Döner-Morden'. Die Kriminalisierung der rassifizierten Opfer durch Ermitler_innen und Medien ist erschrecken. Hier ein Beispiel:
"30. Mai 2006: Die Ermittler bekämen "vielleicht einen Tee mit Minze, aber keine Antworten auf ihre Fragen", schreibt das Hamburger Abendblatt über die türkische Community. Auch der Spiegel beklagt: "Die schwer durchdringbare Parallelwelt der Türken schützt die Killer." In der Süddeutschen äußert sich ein bayerischer Oberstaatsanwalt über die türkischen Bekanntenkreise der Opfer: Er habe den Eindruck, "da weiß einer mehr, aber er will es uns nicht sagen". Soko-Chef Geier sagt der Süddeutschen, er habe "angesichts der Mauer des Schweigens" den Eindruck, dass "die Türken noch nicht in dieser Gesellschaft angekommen sind"."
Die Dokumentation zeigt allerdings auch, dass schon früh ein Zusammenhang mit den Bankrauben hätte gesehen werden können - und dass ein Zusammenhang mit Kölner Bombenanschlag durchaus gesehen wurde (aufgrund es Bildes eines Täters), der dann aber wieder verdrängt wurde.
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"Manche der deutschen Entsendeorganisationen, die vom BMZ gefördert werden, nehmen es mit den rechtlichen Vorgaben offenbar nicht so genau. Auch wenn notwendige Visa und Arbeitsgenehmigungen fehlen, werden die jungen Erwachsenen in Entwicklungsländer geschickt. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Freiwillige in einigen Fällen lokale Arbeitskräfte ersetzen. Das gelte insbesondere für den Einsatz an Schulen. "
Auch in Deutschland setzt weltwärts seine Ziele nicht um:
"Als das BMZ im Jahr 2007 den Dienst ins Leben rief, formulierte es als wichtiges Ziel: Es sollten vermehrt diejenigen teilnehmen, die bisher eher nicht vertreten waren, sozial Schwache und Jugendliche ohne Abitur. Das Ziel wurde gründlich verfehlt. Nahezu alle Teilnehmer haben eine "sehr hohe soziale und bildungsaffine Herkunft", heißt es im Bericht. 97 Prozent haben die Hochschulreife."
Das kann ich aus meiner Erfahrung mit weltwärts-Vorbereitungen und -Nachbereitungen absolut bestätigen.
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Mit solcher rassistischen Ausgrenzung wird es kaum möglich sein, "Toleranz und Akzeptanz" zu unterstützen. Ich jedenfalls habe so nicht das Gefühl, dass meine Anliegen bei der Stiftung in guter Hand wären.
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"Nach einem Rückgang Mitte des vergangenen Jahrzehnts seien antisemitische Einstellungen in den letzten Jahren wieder angestiegen, heißt es in dem Bericht. Von einer "tiefen Verwurzelung von klischeehaften Judenbildern und antisemitischen Einstellungen in der deutschen Kultur und Gesellschaft" ist dort die Rede. Man beobachte eine "bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreitete Gewöhnung an alltägliche judenfeindliche Tiraden und Praktiken". Bis zu 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland seien zumindest latent antisemitisch, heißt es in der Expertise."
Zudem berichtet die taz, dass es wenig belastbares Material gibt, um die These zu stützen, dass 'Muslim_innen' in Deutschland besonders antisemitisch seien (Islamist_innen hingegen schon).
Leider bebildert die Print-taz die Antisemitismus-Artikel aber mit Bildern von antisemitischen 'Muslim_innen' und nicht mit Bildern aus der Mitte der Gesellschaft.
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"Ernüchtert bleibt festzustellen, dass bezüglich anti-rassistischer Kämpfe in Deutschland Intention und Effekt des Sammelbandes auseinanderzufallen scheinen: Anstelle von Empowerment von und Solidarität mit Menschen, welche den alltäglichen Rassismus der Weißen deutschen Mehrheitsgesellschaft erfahren und erleiden müssen und der Überwindung von Identitätsschubladen verlangen die Herausgeber_innen nach einer eindeutigen Trennschärfe, und dies, obwohl es im Beitrag „Schwarze, Schwarze Deutsche“ von Adibeli Nduka-Agwu und Wendy Sutherland heißt, Bezeichnungen von Menschen könnten nur dann ihr emanzipatorisches Potential entfalten, wenn sie jeweils von der benannten Person selbst als Eigenbezeichnung und Identität gewählt wurden (90). Es erscheint verwunderlich, worin dann das emanzipatorische Moment liegen soll, wenn Menschen ihre Rassismuserfahrungen abgesprochen werden, das Buch neue Identitätsschubladen schafft und mit einem reduzierten und statischen Rassismusbegriff operiert."
Quelle: PERIPHERIE Nr. 124, 31., Jg. 2011, Verlag Westphälisches Dampfboot, Münster, S. 526-9.
PS: Für unseren Artikel nehme ich natürlich an, dass er unter Chandra-Milena Danielziks Einschätzung:
"Vereinzelte Beiträge dieses Sammelbandes sind durchaus lesenswert und nicht so sehr geprägt von der kritisierten Grundausrichtung des Buches."
fällt. :-)
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Ist ja jetzt auch nicht so überraschend, dass die Tochter der Mutter ähnelt. So bin ich etwas überrascht, dass die anderen überrascht wirken. Liegt es daran, dass mein Vater aus Indien stammt und ich nicht so ganz dominanzdeutsch aussehe?
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"Ein Punkt, warum die Geschlechterzugehörigkeit bei den Piraten eine geringere Rolle spielt als bei anderen Parteien, ist auch, dass bei uns ein großer Teil der Kommunikation über das Internet abläuft. Dort kann man anonym auftreten. Man lernt sich kennen, ohne zu wissen, wie der andere aussieht und welches Geschlecht er hat. Das, was zählt, ist, was man sagt und was man macht. "
Dass virtuellen Identitäten unabhängig von den physischen Realitäten (und ihren Diskriminierungs-/ Privilegierungserfahrungen dort) agieren können, wird von kritischen Internetstudien schon lange in Frage gestellt. Auch wenn ich online anonym agiere, bin ich dabei immer noch von meinen Erfahrungen in der physischen (und auch in der virtuellen) Welt geprägt. Mein Kommunikationsverhalten ist dadurch geprägt und so wirken sich die Diskriminierungsverhältnisse der physischen Welt auch online aus (wenn auch nicht 1:1, sondern viel komplexer).
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""Wenn Sie Professorin in der Chirurgie werden wollen, können Sie das nicht in Heimarbeit machen", sagte der Senator, "da müssen Sie Dienst im OP schieben.""
(Dank an katunia für den Hinweis.)
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"Viele vietnamesische Hochschulabsolventen bekommen keinen Job - trotz hervorragender Noten."
Damit aber die Leser_innen jetzt nicht auf die abwegige Idee kommen, dass könnte an rassistischen Strukturen liegen, zitiert sie Son Thach vom Verein Verinigung der Vietnamesen:
"Wir haben aber keine Indizien, dass es wegen des ausländischen Namens oder des asiatischen Aussehens schwer ist, einen Job zu finden"
und lässt Dietrich Lederer vom Interkulturellen Bildungszentrum Berlin-Lichtenberg vermuten:
"zu hohen Ansprüche an einen Job als Grund: "Ich weiß, dass Bezirksämter und Wohnungsbaugesellschaften händeringend Auszubildende mit vietnamesischen Sprachkenntnissen gesucht haben. Es fanden sich kaum Bewerber - weil die Eltern ihre Kinder lieber auf Eliteunis sehen.""
und das wird dann gleich nochmal kulturalisiert:
"Berufswahl ist in Vietnam oft eine Entscheidung der Großfamilie. "
Also, Ihr 'vietnamesischen Mustermigrant_innen' mit gutem Hochschulabschluss: Wenn Ihr keinen Job findet, dann macht doch eine Ausbildung bei einem Bezirksamt oder einer Wohnungsbaugesellschaft und arbeitet als Sprachmittler_innen. Da könnt Ihr Euch auch mal von den Eltern emanzipieren, um so eine tolle Stelle anzustreben. Das ist wahre Integration.
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Mehr zu der Veranstaltung auf schwulissimo.de.
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Ausgeschieden sind unter anderem: Gabriele Schöttler und Dagmar Pohle.
Ausgewählt und gewählt für den Posten der Bezirksbürgermeister(_innen) wurden sicher nur die Besten. Geschlecht, Herkunft, etc. haben sicher keine Rolle gespielt. Quoten brauchen wir nicht. Und die Jungen haben auch ihre Chance bekommen: So übernimmt der 33jährige Igel den Posten von Schöttler.
Dank an katunia für den Hinweis.
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""Ehrenmörder" sind Personen, die ihre angeblich verletzte Wertevorstellung durch Gewalt wiederherstellen wollen. Frauen müssen sterben, weil sie aus Sicht der Familie traditionelle Normen verletzt haben, vor der Ehe eine sexuelle Beziehung haben, sich scheiden lassen wollen oder ein an westlichen Normen orientiertes Leben führen. " (Quelle: taz-Interview mit Jan Ilhan Kizilhan/ meine Hervorhebungen)
dann können natürlich nur Mitglieder dieser Bevölkerungsgruppe dieses Verbrechen begehen. Dann muss die Rückfrage der taz "Wenn ein Deutscher aus Eifersucht seine Frau umbringt, wird von einer "Beziehungstat" gesprochen. Warum wird der Begriff "Ehrenmord" immer im Zusammenhang mit Muslimen verwendet?" auch abgewehrt werden, denn die Definition des 'Ehrenmordes' ist ja speziell für 'Nicht-Deutsche' (oder spezifischer für 'Muslime'?) gewählt worden.
Wenn ich nur verurteilte Täter befrage, dann ist es auch klar, dass ich aus meinen Daten nur Informationen über Täter bekomme (und keinen Vergleich ziehen kann zu Personen der gleichen Bevölkerungsgruppe, die keine Taten begehen). Ganz einfach scheint es aber nicht gewesen zu sein, die richtigen Täter zu finden:
"Es war sehr schwierig, diese Personengruppe zu finden und anhand der Aktenlage zunächst auszusortieren, wer tatsächlich aus geglaubter Ehrverletzung getötet hat und wer es aus anderen Motiven nur behauptet. "
Den Satz verstehe ich zwar nicht wirklich, aber es erscheint mir, dass die Datensammlung so erfolgt ist, dass die Annahmen sich auch in den Daten widergespiegelt haben.
Hilfreicher fände ich es, wenn bei der Analyse von 'Beziehungstaten', 'Ehrenmorden', etc. die Perspektive auf unsere heterosexistischen Geselllschaftsstrukturen allgemein geworfen würde und versucht würde, diese zu verändern. Dabei sollten dann durchaus auch unterschiedliche Ausprägungen heterosexistischer Gewalt geschaut werden, aber nicht um rassistische Ausgrenzung zu legitimieren sondern um gegen heterosexistische Gewalt anzugehen. (Dafür wäre dann zum Beispiel ein von der Ehe unabhängiges Aufenthaltsrecht wichtig. Es würde aber auch helfen, wenn die Gesellschaft weniger rassistisch wäre, denn dann könnten Opfer eher Vertrauen in zum Beispiel Institutionen fassen.)
Warum die taz dieses Interview auf der Titelseite ankündigt, verstehe ich nicht.
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Foto: © Anke Illing

