Aber selbst von ökonomischen Argumenten lassen sich konservative Politiker_innen nicht beeindrucken:
"Die Bundesbeauftragte für Migration, Maria Böhmer (CDU), unterstützt den Vorschlag: "Der eingeschlagene Weg einer gesteuerten Zuwanderung muss ausgebaut werden", sagte die Staatsministerin. Als Kriterien nannte sie Sprachkenntnisse und schulische und berufliche Qualifikationen."
Ich vermute mal, dass die Desintegrationsbeauftragte mit Sprachkenntnissen die Kenntnisse der deutschen Sprache meint. Die wird aber von Hochqualifizierten ganz häufig nicht gebraucht. Das Berufsleben von vielen Hochqualifizierten läuft in Englisch und das Privatleben lässt sich auch in Englisch organisieren. Vorallem sind viele Hochqualifizierte hochmobil. Die Anforderung Deutsch zu lernen, ist nicht gerade ein Anreiz hierher zu kommen.
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"Nur etwa 14 Prozent der Beschäftigten in Pflegeberufen sind männlich, in den ambulanten Diensten sind es nicht einmal 10 Prozent. Nur 2,4 Prozent der Kita-ErzieherInnen sind keine Frauen, es gibt gerade mal 1,7 Prozent Bürokaufmänner.
Der Boys Day soll helfen, das zu ändern. "Er bietet Einblicke in interessante und chancenreiche Berufe, von denen viele Jungs bislang noch gar keine richtige Vorstellungen hatten", hofft Familienministerin Kristina Schröder (CDU)."
Chancenreiche Berufe? Was meint unsere Ministerin für Heteronormativität damit? Das sind lauter Berufe, in denen die Einkommen sehr gering sind, so gering, dass mensch davon eine Familie nicht ernähren kann. Die typischen Berufe für junge Frauen oder Zuverdienerinnen - denn diese haben keine Lobby für angemessene Bezahlung und Arbeitsbedingungen.
Wenn die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen in diesen Berufen besser wären, würden nicht nur mehr Männer diese ergreifen, es würde auch die Situation der arbeitenden Frauen verbessern. (Sie auch Leser_innenbrief: Unattraktive Berufe.
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"Blitz! Es blitzt hier ständig. Sieht für einen Fotografen natürlich toll aus, wenn eine Kopftuchtragende (!) Frau (!) neben dem eben genannten Kopftuchtragenden Mann und dem anderen mit der Halbglatze/langen Haaren sitzt. Alle konzentriert am Laptop. Wie cool. Ich komme mir ganz schön blöd vor als Quotentürkin/muslimin/frau/kopftuchträgerin/... . Ein realistischeres Re:Publica-Bild wäre ein Haufen "weiß" mit komischen Frisuren. Und einigen geschniegelten Yuppies dazwischen."
Die Autorin des taz-Artikels war glaube ich bei unserem Panel als Zuhörerin dabei als Kübra von dem Fotografieren erzählt hat.
Nachtrag: Kübra hat einen Scan des Bildes gepostet.
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Wie offen ist die deutsche Blogosphäre?
Deutsche Blogsphäre - das sagt mir nichts. Ich blogge, aber bin wenig auf anderen Blogs unterwegs, fühle mich nicht als Teil einer Gemeinschaft, der Blogosphäre. Daher gingen auch viele der Fragen an mir vorbei. Ich konnte mit ihnen nichts anfangen. Mein Blog ist ein Medium für meine rassismus- und heteronormativitätskritische Arbeit, aber nicht ein Zweck an sich. Ich freue mich, wenn er gelesen wird und wenn Kontakte darüber entstehen. Aber darüber freue ich mich auch bei anderen Publikationsformen, in der Lehre, bei Vorträgen, in Trainings, etc. Insofern ist es naheliegend, dass mich das Treffen der deutschen Blogosphäre, die re:publica nicht sonderlich interessiert.
Nichtsdestotrotz: zu der Frage will ich trotzdem etwas beitragen.
Zuerst stellt sich mir die Frage, wer will aus welchen Gründen, dass die deutsche Blogosphäre offen ist? Und zweitens, für wenn soll sie offen sein? Für Menschen mit Marginalisierungserfahrung durch Rassismus, Klassismus, Ableism, Heteronormativität, etc.? Oder einfach für alle? Auch für Nazis? Was ist das Ziel der Offenheit?
Ich nehme mal an, es geht um den Zugang der Marginalisierten. Und schreibe dazu mehr.
Hier stellt sich dann erstmal die Frage des Zugangs, was unter digital divide besprochen wird. Ich vermute, dass die meisten Menschen in Deutschland, einen Internetzugang nutzen könnten, wenn nicht zu hause, dann in Internetcafes oder öffentlichen Einrichtungen. Der rein technische Zugang ist vermutlich weniger das Problem. Wohl aber andere Ressourcen: habe ich genug Zeit dafür, verfüge ich über ausreichendes Wissen und die notwendigen Medien- und Sprachkompetenzen, gibt es Angebote, die mich ansprechen. Hier spielt auch (fehlende) Barrierefreiheit in verschiedensten Formen eine Rolle.
Die Stimme erheben können in der Blogosphäre viele, die Frage aber ist, wer wird wahrgenommen. Das hängt davon ab, in welchen Netzwerken mensch ist, über welches soziale Kapital mensch verfügt und wie anschlussfähig die eigenen Themen für andere sind. Hier verfügen Marginalisierte in der Regel über weniger Ressourcen als andere und werden schon aus diesen Gründen weniger wahrgenommen.
Zudem ist die deutsche Blogsphäre Teil der deutschen Gesellschaft und mit den gleichen Machtverhältnissen durchzogen. Wenngleich auch die Bloger_innen sicher etwas junger, technikaffiner, etc. sind als die Gesamtgesellschaft. Aber auch sie sind durch die heteronormativen, rassistischen, klassistischen, ableistischen, etc. Strukturen unserer Gesellschaft gepräggt und (re)produzieren diese auch (zumeist ungewollt) online. Diese Machtverhältnisse bestimmen, welche Themen angesagt sind, wem welche Kompetenz zugesprochen wird und was als Nischenthema, etc. wahrgenommen wird. Die Offenheit der Blogosphäre ist also durch die Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft begrenzt.
Und trotzdem bleibt die Möglichkeit, die Stimme zu erheben, sich eine eigene Öffentlichkeit herzustellen, die offline häufig schwerer herzustellen ist, und sich mit anderen Marginalisierten zu vernetzen, was offline auch häufig schwieriger ist. Das Internet und die Blogosphäre hat damit erhelbliches Potential für marginalisierte Stimmen und für neue Bündnisse.
Öffentlichkeit ist aber auch mit Gefahren verbunden. Wer aus marginalisierter Position die Stimme erhebt und die Verhältnisse anprangert, öffnet sich auch für Gegenangriffe, für rassistische, heterosexistische, klassistische, ableistische, etc. Angriffe. Sich dem zu stellen, braucht viel Kraft. Denn diese Angriffe müssen ja auch offline ständig ausgehalten werden. Anonymität im Netz bietet hier einen gewissen Schutz (und auch Irritationspotential wie Sebastian angesprochen hat). Anonym lassen sich allerdings die Bilder über Blogger_innen schlechter brechen (wie Kübra betont hat).
Marginalisierten zu sagen, dass es doch ihre eigene Verantwortung sei, dass ihre Stimme wahrgenommen wird, ist eine höchst machtunkritische Perspektive. Selbstverständlich kümmern sich Marginaliierte selbst um ihre Interessen, sie erheben ihre Stimme, aber gegen dominante Machtverhältnisse können sie alleine nur wenig ausrichten. Zudem müssen sie ihre knappen Zeit- und Kraftressourcen auch selbstschützend einsetzen. Solidarität und Unterstützung von Menschen in privilegierteren Positionen sind nötig, damit sich in der Gesellschaft etwas ändert. Und diese Solidarität und Unterstützung erfolgt im Ideal, ohne dass eine Dankeschön erwartet wird. Anderenfalls ist es eine paternalistische Geste, bei der die als hilfsbedürftig Konstruierten ihren Helfer_innen danken müssen.
Ich könnte mich natürlich mehr in die deutsche Blogsphäre einbringen, mich mehr vernetzen. Aber gerade sind meine Prioritäten woanders. Mir geht es darum in Forschung, Lehre, Trainings und beim Bloggen Menschen rassismus- und heteronormativitätskritische Perspektiven näherzubringen. Und dabei entscheide ich selbst, auf welche Themen ich mich einlasse, was ich dabei kostenlos mache und wo meine Grenzen für kostenlose Bildungsarbeit sind.
Danke an Kübra und Sebastian! Aus der Diskussion mit Euch habe ich vieles Mitgenommen.
Wir haben gesprochen. Und verhältnismässig wenige haben zugehört (natürlich nur quantitativ gesprochen). qed
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Aber wieso? Warum müssen Menschen aus einer (relativen) Dominanzperspektive sich verkleiden und dann darüber berichten, wie sich das so angefühlt hat? Es gibt doch genug Menschen, die ohne Verkleidung genau das erleben und nicht nur mal kurz während der Verkleidung. Sie sind die Expert_innen. Warum lassen die Medien nicht sie zu Wort kommen? Warum sollten die sich verkleidenden Reporter_innen die besseren Berichterstatter_innen sein?
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"Die Visa-Pläne der Italiener seien "rechtswidrig" und eine "klare Erpressung der anderen EU-Länder"."
tagesschau.de fragt einen Juristen, was rechtmässig ist und was nicht. Und tatsächlich reicht die Bewegungsfreiheit in Schengen nicht weit:
"Die rechtlichen Regeln, niedergelegt in den Artikeln 18 und 21 des Schengener Übereinkommens, wurden erst im Jahre 2010 angepasst. Damals hat man sichergestellt, dass solche nationalen Visa nicht automatisch für das gesamte Schengen-Gebiet gelten. Die anderen Mitgliedsstaaten bleiben also berechtigt, die Einreise unter bestimmten Umständen zu verweigern, etwa wenn die betroffene Person nicht über hinreichend Geld verfügt."
Sehr weit scheint die europäische Vereinigung noch nicht gekommen zu seien. Nationale rassistische Überlegungen bleiben weiter dominierend. Trotzdem sind aber die Grenzkontrollen nicht angemessen, wie der Jurist erklärt:
"Für eine umfassende Wiedereinführung der Grenzkontrollen müsste eine schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit gegeben sein."
Aber um die Rechtmässigkeit von rassistischen Ausgrenzungen kümmern sich EU-Politiker_innen in der Regel wenig. Aber die deutschen versuchen sich noch ein humanitäres Feigenblatt zu schaffen wie die taz berichtet:
"Innenstaatssekretär Ole Schröder sagte dem SWR, unter bestimmten Voraussetzungen sei Deutschland bereit, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Libyen aufzunehmen."
In einem anderen taz-Artikel werden diese "bestimmten Voraussetzungen" etwas klarer:
"Deutschland will 100 [von 1000 auf Malta, u.]von ihnen übernehmen, vor allem Flüchtlinge aus Eritrea, verlautete aus Delegationskreisen. Es müsse noch geklärt werden, ob die Asylverfahren von deutschen oder maltesischen Behörden durchgeführt würden. Die ersten Flüchtlinge könnten dann in den kommenden Wochen in die Bundesrepublik einreisen, hieß es. "
Das ist doch mal wieder eine Heldentat. Großzügig nehmen wir vielleicht 100 Menschen auf, dann ist aber unsere Kapazität auch erreicht.
Nachtrag 13.04.11: Mehr zu den geplanten Kontrollen in der taz. Per Schleierfahndung werden verdächtige Personen (nach rassistischen Kriterien) überprüft. Die deutschen Behörden wollen dann die Visawürdigkeit nochmal untersuchen.
Nachtrag 22.04.11: Die taz berichtet über die Einstellung einer Bahnverbindung durch Frankreich, um die Einreise von Tunesier_innen zu verhindern, und darüber wieviel Geld Tourist_innen dabei haben müssen, um in EU-Länder zu reisen:
"Der Ausländer darf keine Gefahr darstellen, er muss gültige Papiere haben und er muss ausreichende Mittel für seine Reise nachweisen. Die Summen unterscheiden sich je nach Land. In Deutschland sind 45 Euro pro Tag die Regel. In Frankreich sind es 62 Euro pro Tag; wer eine Unterkunft hat, muss nur die Hälfte nachweisen."
Wenn das mich als deutsche Staatsbürgerin auch betroffen hätte, hätte ich vieler meiner Reisen nicht unternehmen dürfen.
Nachtrag 18.05.11: Die taz berichtet "Flüchtlingswelle" gibt es nicht.
Nachtrag 21.07.11: Die taz berichtet, dass über 100 Schiffsbrüchige auf dem Mittelmeer von allen europäischen Ländern die Aufnahme verweigert wurde und dass sie dann nach mehreren Tagen von Tunesien aufgenommen wurden.
Nachtrag 11.03.12: Die taz berichtet, dass sieben EU-Länder, die nicht am Mittelmeer liegen, interne Kontrollen wollen, wenn die Mittelmeerländer die Grenzen nicht total dicht machen.
Nachtrag 12.06.12: Die "EU-Innenminister haben sich auf eine "Notfallklausel" gegen Flüchtlinge geeinigt" berichtet die taz . Und Bundesinnenminister Friedrich behauptet, dass die Aushöhlung des Grundgedanken der EU (Abbau der Grenzen innerhalb der EU) "sende ein wichtiges Signal an die Bürger: "Wir sind handlungsfähig dort, wo Eure Sicherheit bedroht ist.""
Meine Sicherheit sehe ich durch Politiker wie Friedrich bedroht.
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""Viele haben schlechtere schulische Ergebnisse. Aber auch bei guten Ergebnissen erleben sie Benachteiligung bei der Ausbildungsplatzsuche", so Rüffers."
Zudem hält ein unsicherer Aufenthaltsstatus von Bildung fern:
"Lebensmitteltechnologie wollte er studieren, aber sein Aufenthaltsstatus verbot ihm die Aufnahme eines Studiums."
Die Ausbildung zu wenig qualifizierten und schlecht bezahlten Pflegeassistent_innen wird kulturalistisch begründet:
"Der Krankenhausbetreiber Vivantes als Ausbilder für Pflegeberufe habe sich als Kooperationspartner angeboten, weil "in dieser Branche die besonderen Kompetenzen von MitarbeiterInnen nichtdeutscher Herkunft erkannt und gebraucht werden", so Rüffer: "Die Zahl alter und pflegebedürftiger Menschen, auch Migranten, steigt enorm. Wer soll denn die Berliner künftig pflegen, wenn nicht sie?""
So schafft sich der Staat gut auszubeutende Arbeitskräfte, die schlechte Arbeitsbedingungen und niedrigen Lohn in Kauf nehmen müssen, und eine wichtige Versorgungslücke schliessen.
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""Europa spricht immer vom freien Warenverkehr, blockiert aber die Reisefreiheit. Das ist eine völlig falsche Priorität. Die EU muss das überdenken", sagt der Soziologe Mahdi Mabrouk, ein Vertreter des "Komitees für die Realisierung der Ziele der Revolution" aus Tunis"
Was soll sich frei bewegen und was nicht? Wie lässt sich das mit der EU-Philosophie begründen?
""Wir sind auf uns allein gestellt und haben 163.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Libyen gerettet", heißt es in dem Papier des tunesischen "Forums für wirtschaftliche und soziale Rechte". In Italien hingegen seien seit der Revolution gerade einmal 15.000 Tunesier angekommen. "Das ist keine Katastrophe und auch keine strukturelle Migration.""
Was wird warum zum Problem? Was wird als selbstverständlich angesehen?
"Auch die beiden Tunesier Abdelbassete Jenzeri und Mohamed Amine Bayoudh sind derzeit in Berlin. Die Fischer hatten im August 2007 über 40 schiffbrüchige Papierlose gerettet und nach Lampedusa gebracht. Zwei Jahre später wurden sie in Sizilien zu je zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie sich der Anweisung der Küstenwache widersetzt und in italienische Hoheitsgewässer eingedrungen waren.
[...] Seit dem Prozess gegen uns haben die Fischer und Seeleute Angst", sagte er. "Wer Schiffbrüchige aufnimmt und nach Italien bringt, riskiert bis zu 14 Jahre Haft wegen Schlepperei. Kaum jemand traut sich da noch zu helfen.""
EU zwingt zur unterlassenen Hilfeleistung mit Todesfolge. Sind das abendländische Werte?
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"Im Gegenzug stimmten die Liberalen der Einrichtung einer Visa-Warndatei zu."
Über das eine wurde viel in den Medien gejubelt, die rassistische Exklusionspolitik wurde aber nicht weiter thematisiert (für ältere Diskussion siehe z.B. hier).
Nachtrag 18.05.11: Die taz berichtet, dass der Gesetzentwurf für die Visa-Warndatei jetzt vorliegt. Christian Rath gratuliert in einem Kommentar der FDP:
"Die Visawarndatei hat die Union also teuer erkauft. Dafür gebührt der FDP Respekt. "
Ich verstehe nicht, wieso es so wenig Verurteilung der Visawarndatei gibt. Wenn Daten von Dominanzdeutschen gesammelt werden, dann gibt es einen kollektiven Aufschrei (der Linken). Wenn Daten von 'Ausländer_innen' gesammelt werden, dann kann das schon mal als ein Preis für Internetfreiheit durchgehen. Dabei lässt sich leicht ausmalen, dass die Visawarndatei in den nächsten Jahren ausgeweitet wird, 'Ausländer_innen' immer mehr überprüft werden und immer weniger einreisen dürfen.
Das diese rassistische Ausgrenzungspolitik viel Geld kostet, scheint auch niemanden wirklich zu stören. Die taz berichtet:
"Die Warndatei soll beim Bundesverwaltungsamt in Köln eingerichtet werden. Dort sollen 46 neue Stellen entstehen. Die Regierung rechnet mit Kosten von 6,9 Millionen Euro für die Einrichtung und 4,2 Millionen Euro für den laufenden Betrieb. Für den Anti-Terror-Abgleich werden weitere Kosten in noch unbekannter Höhe entstehen. "
Mehr Informationen zur Visa-Warndatei auf migration-info.
Nachtrag 04.12.11: Die taz schreibt in ihrer Kurzmeldung zur beschlossenen Visa-Warndatei: "Die Vergabe von Visa soll sicherer werden. "
Es fehlt jegliche kritische Auseinandersetzung mit dem Beschluss.
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"Und das alles soll keine Spuren hinterlassen haben? Es ist nicht leicht, mit Philipp Rösler über diese sehr privaten Dinge zu sprechen. Er, [...] wird wortkarg, wenn er sagen soll, inwiefern seine Kindheit, das Nichtwissen um die leiblichen Eltern und die Zerrissenheit der Ziehfamilie seinen persönlichen wie politischen Kompass geprägt haben. "Mir hat nie etwas gefehlt", sagt er bloß, "ich hatte nie das Gefühl, mir würde eine Mutter fehlen oder leibliche Eltern." [...]
Aber Konflikte? Vorwürfe gar, ihn, das Adoptivkind, aus seinem Kulturkreis herausgeholt und damit auch Diskriminierungen ausgesetzt zu haben? Ihn mit dem Wunsch, ein Kriegskind zu retten, zugleich um das Wissen um die eigene Identität gebracht zu haben? Hat es nicht gegeben, niemals, beteuert Philipp Rösler."
Auch andere schreiben Röslers Herkunft eine Rolle zu, so der "politische Ziehvater" Walter Hirche:
"Andererseits kam manches im Leben von Philipp Rösler früher als bei anderen. Vielleicht auch deswegen, weil der Ehrgeiz, zu bestehen, bei ihm die Zögerlichkeit überwog. Und das, vermutet Hirche, könnte auch mit seiner Herkunft zu tun haben: "Ich könnte mir vorstellen, dass seine extrem höfliche Art des Umgangs damit zusammenhängt, dass er einfach nicht den robusten Auftritt haben kann wie jemand, der ausschließlich hier aufgewachsen ist und sich nie die - möglicherweise auch verunsichernden - Fragen nach den Wurzeln stellen musste." "
Sein sozialer Vater wiederum thematisiert weniger die Herkunft als die Realität des als Anders wahrgenommen werden. Er begründet den Widerstand seines Sohnes gegen einen Lehrer, der für die Republikaner Stadtrat wurde, wie folgt:
"Es war das erste Mal, dass Philipp bewusst dachte, Mensch, du siehst ja auch anders aus. Wenn Typen wie dieser Lehrer Macht bekommen: was passiert dann eigentlich - mit dir?"
Hier wird - wenn auch nicht mit dem Begriff - die Realität des Rassismus in Deutschland angesprochen. Die sich auch im taz verboten widerspiegelt. verboten legitimiert mal wieder seine Rassismusreproduktionen damit, dass es sich von diesen distanziere. (Vgl. Rassismusreproduktionen zu 'Asiat_innen' in taz-Werbung).
Rösler derweil scheint strategisch mit den Zuschreibungen umzugehen:
"der in Reden gern mit seiner vietnamesischen Herkunft kokettiert, für Vergleiche stets asiatische Sprichwörter heranzieht und bei öffentlichen Auftritten keine Gelegenheit auslässt, scherzhaft darauf hinzuweisen, er komme "ein bisschen weiter aus dem Süden", nämlich aus Bückeburg"
Nachtrag 11.09.13: Zur Diskussion im taz hausblog, die ich nur überflogen habe und in der mein Blog zitiert wird: Ich finde es einen Unterschied, ob jemand auf eine angenommene Herkunft ferstgelegt wird oder ob jemand über Rassismuserfahrungen befragt wird. Letzteres finde ich durchaus sinnvoll.
Nachtrag etwas später: danger! bananas hat einen nachdenkenswerten Kommentar zum taz-Interview mit Rösler geschrieben.
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