anders deutsch

Die taz berichtet, dass Sarkozy nicht nur gegen Roma hetzt, sondern auch konkrete Maßnahmen gegen sie anordnet.

Nachtrag 14.08.10: Die taz berichtet, dass auch in Dänemark Roma abgeschoben werden - vermutlich rechtswidrig, da EU-Bürger_innen nicht wenig geringfügiger Delikte (wie illegalem Zelten) abgeschoben werden dürfen.

Nachtrag 12.11.10: Ein weiterer taz-Artikel über antiziganistische Ausgrenzung in Frankreich (die Sprache des Artikels ist dabei aber auch nicht unproblematisch).

Nachtrag 21.08.10: Frankreich ist aktiv dabei Roma auszuweisen bzw. sie mit 300,- € dazu zwingen freiwillig auszureisen. Gestern in der taz ein paar Artikel dazu: Abschiebung hat begonnen, über eine Siedlung in Lyon und das Befremden in Bukarest.

Nachtrag 22.08.10: In der taz spricht Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, über Antiziganismus.

Nachtrag 11.10.10: Der Antiziganismus wird laut taz in Frankreich immer weiter institutionalisiert.

Die taz berichtet, dass das Landesozialgericht in NRW die niedrigen Leistungen für Asylbewerber_innen für menschenunwürdig und damit verfassungswidrig hält.

taz-Autorin Cigdem Akyol schreibt in der taz über ihre Festschreibung von Anderen auf ihren 'Migrationshintergrund'.

Migrant_innen dominieren in Deutschland vorallem in besonders schlecht bezahlten Arbeitsplätzen mit schlechten Arbeitsbedingungen. Die sind relativ krisensicher und so weniger anfällig für die Wirtschaftskrise wie die taz berichtet.

Die taz berichtet über die deutsche Vergabepolitik für Visa:

" Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag geht hervor, dass sich die Zahl der Ablehnungen in den Jahren 2000 bis 2009 fast verdoppelt hat - von 6 auf 10 Prozent der gestellten Anträge. Die Ablehnungsquoten variieren sehr stark zwischen unterschiedlichen Ländern.

Visa aus der Türkei werden doppelt so häufig abgelehnt wie im weltweiten Durchschnitt. In Ankara, wo die Bewerber aus den ländlichen Gebieten anlaufen, liegt sie mit 28 Prozent besonders hoch. Am häufigsten werden Anträge aus afrikanischen Staaten abgelehnt, für 2009 lag die Ablehnungsquote in Guinea bei 54 Prozent, in Ghana bei 37 Prozent. Die Zahlen berücksichtigen keine Fälle, in denen kein Antrag gestellt wird, weil Botschaftsmitarbeiter die Auskunft erteilten, er habe keine Aussicht auf Erfolg."

Die Zahlen legen eine rassistische und klassistische Ausgrenzung von Visaantragsteller_innen mehr als nahe.

Nachtrag 05.08.10: Familiennachzug wird laut taz berlin durch Hartz IV-Bezug verhindert. Zumindest wenn die Ehefrau nicht ohne ihre 7jährigen Zwillinge kommen will, die von einem anderen Vater sind.

Nachtrag 17.10.10: Bettina Gaus berichtet in der taz über die Unmöglichkeit (rechtzeitig) ein Visum für Deutschland zu bekommen.

Nachtrag 12.11.10: Auf dem tagesschau Blog darf ARD-Korrespondent Claus Stäcker jammern, dass er in Südafrika Schwierigkeiten hat, sein Visum verlängert zu bekommen.

Aus dem Land wird er trotzdem nicht geworfen. Mit Geldzahlungen kann er immer wieder samt Familie einreisen. An der Schlange für die Visavergabe kann er vorbeiziehen. Er wird freundlich behandelt. - Diese Privilegien würde sich so manche, die ein deutsches Visa beantragt wünschen.

Wie immer, wenn ich länger nicht zum Bloggen gekommen bin, stappeln sich die Artikel aus der taz zu Abschieben und Abschotten:

• Deutschland wehrt sich ggen einheitliches EU-Asylgesetz, weil ds etwas weniger menschenrechtswidrig (wenn auch ganz und gar nicht menschenwürdig) wäre als das deutsche
• Berlin richtet ein neues Lager für Asylsuchende ein, obwohl menschenwürdiges Leben dort kaum möglich ist
• aufgrund von Dublin II schiebt Deutschland ein krankes Kind nach Schweden ab, von wo es mit größter Wahrscheinlichkeit in den Irak abgeschoben wird, wo es nicht mit einer angemessen medizinischen Betreuung rechnen kann
• ein asylberechtigte Afghanin mit drei deutsch-staatsangehörigen Kindern muss nun doch nicht, nach Afghanistan zurück, da sie dafür zu westlich sei
• ein Guantanomo-Häftling, der in Deutschland aufgenommen werden soll, soll hier gleich in eine geschlossene Anstalt kommen, da wird es sicher die Traumata der ungerechtfertigten Inhaftierung in Guantanamo gut verabeiten können

Vor einer guten Woche gab es in Berlin den "Tag der offenen Botschaften". Die taz hatte vorab einen kritischen Artikel veröffentlicht. In diesem kritisiert sie, dass dieser Tag von Diktaturen missbraucht werden kann, um sich zu präsentieren. So weit so gut. Mit Formulierungen wie

"Mit einem kostenlosen Festival-Pass kann man auf Botschaftsweltreise gehen und Diktaturen besichtigen. Ein paar wenige EU-Staaten stellen sich auch vor."

wird allerdings eine Dichotomie zwischen guten demokratischen europäischen Staaten und dem dikatorischen Rest aufgebaut, die äußerst problematisch ist. Auch der Einstieg in den Artikel ist problematisch:

"Äthiopien, Bangladesch, Indonesien, Malaysia, Mosambik, Namibia, Nepal, Philippinen, Sri Lanka, Weißrussland. Die Liste liest sich wie eine Auswahl von Staaten, in denen die Menschenrechte besonders stark verletzt werden."

Zu Bangladesch, Nepal und Sri Lanka habe ich ein bisschen Ahnung. Dort gibt es Menschenrechtsverletzungen und zwar gravierende. Es sind aber auch alles Demokratien. Nepal z.B. hat es vor kurzem geschafft, die Monarchie abzuschaffen und mehr oder weniger erfolgreich einen Bürgerkrieg beendet.

Hilal Sezgins Kolumnen in der taz gefallen mir in der Regel sehr gut. Daher habe ich mir auch ihren neuen Roman "Mihirban pfeift auf Gott" (DuMont Buchverlag, Köln, 2010) gekauft und an einem Wochenende durchgelesen. Wie immer clever geschrieben. Eine humorvolle und spannende Auseinandersetzung mit den Konsequenzen von antimuslimischen Rassismus in Deutschland. Sehr zu empfehlen!

Eigentlich bekommen deutsche Staatsbürger_innen im Ausland vom deutschen Staat (in Form der deutschen Botschaft) besonderen Schutz geboten. Das scheint aber nicht für alle zu gelten. Die taz berichtet, dass ein deutscher Staatsbürger wohl schon von der deutschen Botscahft in Pakistan unterstützt worden wäre, das deutsche Innenministerium dafür gesorgt hat, dass er es nicht bis zur Botschaft schafft:

"Während das Auswärtige Amt ein Gespräch in der Botschaft befürwortete, soll das Innenministerium darauf bestanden haben, den Terrorverdächtigen vorher von der pakistanischen Polizei verhaften zu lassen. Das BKA soll die Pakistaner von dem Termin informiert haben. Haben deutsche Behörden also einen ihrer Staatsbürger verraten und dafür gesorgt, dass er in einer Zelle des ISI sitzt, der bei Verhören auch mal foltert?"

Das Auswärtige Amt unterstützt die Aktion Discover Football, bei der Frauen aus der ganzen Welt miteinander Fußball spielen. Ein Team aus Liberia ist eingeladen. Bekommt aber laut taz kein Visum (vom Auswärtigen Amt). Vermutlich, weil die Spielerinnen arm sind.

Die taz berichtet über "ganztägigen Anti-Islamismus-Training. "Integration, Radikalisierung und islamistischer Extremismus"" in der brandenburgischen Provinz. Der Verfassungsschutz will über die Gefahren des Islamismus aufklären.

"Der neue Feind, um den es hier geht, er ist ein Phantom. Niemand weiß, wie viele Muslime in der Uckermark leben. Es gibt keine Moschee im Landkreis, keinen islamischen Kulturverein. Der Verfassungsschutz zählte 2009 in Brandenburg 1.230 Rechtsextremisten, 600 Linksextremisten - und 50 Islamisten, aber von Letzteren vermutet die Behörde nicht einen in diesem Landkreis."

Das stellt sich doch die Frage, wohin die Ressourcen weshalb geleitet werden. Die Informationen, die die taz über Heiko Homburg, den "PR-Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes" lassen an der Verfassungstreue des Verfassungschutzes durchaus zweifeln:

"Homburg ist Quereinsteiger: Nach einer Karriere in der Jungen Union Hessen arbeitete er bis 2004 als Pressesprecher des brandenburgischen CDU-Innenministers Jörg Schönbohm. Über diese Zeit schweigt Homburg allerdings heute öffentlich lieber. Schließlich irritierte er damals selbst Konservative. Mal verstieg er sich zu der Formulierung, eine vietnamesische Familie sei "vom Steuerzahler durchgefüttert" worden, mal gratulierte er der Jungen Freiheit in einem Leserbrief zu deren neuem Layout. "

Nachtrag 28.09.10: Laut taz schützt der Verfassungsschutz auch in Bayern vor antirassistischer Arbeit, wurde jetzt aber gerichtlich zurückgepfiffen:

"Seit 20 Jahren kämpft der Münchner Verein gegen rechts, er dokumentiert und veröffentlicht Informationen über die Aktivitäten von Neonazis in Bayern. Seit diesem Wochenende darf ihn der bayerische Verfassungsschutz nicht mehr einfach so als linksextremistisch und demokratiefeindlich bezeichnen."

Die Verfassungsschutzeinschätzung hat(te) konkrete Auswirkungen auf die Arbeit des Vereins:

"Das Finanzamt strich dem Verein die Gemeinnützigkeit. Die Landeskoordinierungsstelle schloss Aida aus. Das Archiv musste einen Teilzeitmitarbeiter entlassen und um seinen guten Ruf fürchten."

Der Verfassungsschutz gefährdet immer wieder die Verfassung. Siehe auch hier.

Marina Mai berichtet in der taz:

"Die Polizisten hatten von illegalen Zigarettenhändlern verlangt, dass sie sich bei den Kontrollen mitten im Winter die Unterhosen herunter- und die Socken ausziehen. Einmal ließen sie sie Schnee schippen. Die Beamten zerstörten SIM-Karten der Handys ihrer Opfer, damit diese keine Hilfe holen konnten. In Einzelfällen wurden Vietnamesen mit der Faust und dem Schlagstock geschlagen oder mitten in der klirrenden Kälte außerhalb der Stadt in einer ihnen unbekannten und menschenleeren Gegend ausgesetzt. Das traf auch einen Vietnamesen, der bei mehr als 10 Grad unter null nur Latschen getragen hatte, weil er nur vor die Tür seines Wohnheims gegangen war. "

Ich werde jetzt natürlich nicht behaupten, dass die Polizisten rassistisch waren, sonst könnte es mir gehen wie Sabine Schiffer. Aber wenn ich mir den Artikel über die Verurteilung von zwei Bundespolizisten so durchlese, dann kommt schon der Eindruck auf, dass diese beiden Polizisten sich rassistischer Strukturen bedient haben, um Menschen zu erniedrigen. Weder der Artikel noch das Gericht benutzen den Begriff Rassismus, aber folgendes Zitat legt es nahe, dass Rassismus hier eine Rolle spielt:

""Um Geld ging es gar nicht, darin sind sich alle Prozessbeteiligten einig", sagte der Richter in seiner Urteilsbegründung. "Ihnen ging es darum, Macht auszuüben. In Vietnamesen hätten sie ihre Opfer erblickt, weil "ihnen in den Augen der Angeklagten sowieso keiner glauben würde"."

Freude. Die deutschen Fußballmänner haben verloren und damit dürften sich der ganz ach so fröhliche 'Partynationalismus' etwas legen. Aufatmen. Allerdings auf Kosten der Spanier_innen. Besser wäre es natürlich, wenn die auch aus dem Nationalismusblödsinn aussteigen könnten.