anders deutsch

Die taz berichtet über den britischen Wahlkampf:

"Die Mail on Sunday sprach dem Liberaldemokraten gar seine britische Identität ab und wies auf seine spanische Frau, seine niederländische Mutter und seinen halbrussischen Vater hin. Titel: "Die Vereinten Nationen des Nick Clegg". "

In der taz beschreibt Marina Mai, die Zusammenhänge zwischen hohen Kosten für die illegale Migration nach Deutschland und der folgenden Abhängigkeit von den Gläubiger_innen. (Die machtkritische Analyse muss die Leser_in allerdings selber leisten. Mai spricht unkritisch von Schleusern, hinterfragt kaum die rassistischen Strukturen des Migrationsregimes und zitiert auch unkritisch die Polizei.)

In Indien kämpfen maoistische Rebell_innen gegen den indischen Staat. Der neue taz-Reporter für Indien Georg Blume berichtet darüber unter dem Titel Indiens wilder Osten. An ein paar Stellen sind da auch interessante gesellschaftliche Analysen drinnen. Leider überwiegen im Artikel aber das rassistische Vokabular: Dschungel, Urwald, Ureinnwohner, Stämme, Zivilisation, primitiv wie die ersten Menschen, Lendenschurz, schwarze Haut, Pfeil und Bogen, etc. Schade darum. Es hätte ein spannender Artikel sein können.

Einem Mann soll die Staatsbürgerschaft abererkannt werden, weil er gleichzeitig mehrere Beziehungen mit Frauen hat, diese vier Frauen alle Kinder von ihm haben und als Alleinerziehende Sozialhilfe beziehen.

Wenn alle Männer, die mehrere Beziehungen gleichzeitig haben, ausgebürgert würden, wären nicht mehr viele Männer mit Staatsbürgerschaft übrig. Wenn alle Männer, die nicht für die von ihnen gezeugten Kindern aufkommen, ausgebürgert werden sollten, dann wären das auch erhebliche Zahlen.

Aber es geht ja nicht um alle Männer, es geht wie die taz berichtet, um "um einen besonders strenggläubigen Algerier" in Frankreich und strenggläubig ist immer dann ein Problem, wenn es muslimisch ist. Da kann schon mal überlegt werden "ob in diesem Fall nicht sogar die Einbürgerung des Ehemanns von 1999 für ungültig erklärt werden könne, wie dies das französische Gesetz etwa bei Verbrechen oder Vergehen, die die fundamentalen Interessen Frankreichs berühren, vorsieht".

Wie ist das, gab es nicht Gerüchte, dass Sarkozy fremd geht? Ist das dann auch Polygamie? Denn die Ehen des "Algeriers" sind nach französischem Recht sicher auch nicht legal und damit juristisch nicht von fremdgehen zu unterscheiden.

Der Fall kam übrigens ins Rollen, weil eine der Frauen, für ihre Rechte eingetreten ist und sich gegen rassisstische Diskriminierung durch die Polizei gewehrt hat:

"Eine 31-jährige Französin, die Anfang April in Nantes wegen ihres Niqabs am Steuer bei einer Routinekontrolle von der Polizei angehalten und zur Strafe 22 Euro Bußgeld zahlen musste, protestierte auf einer Pressekonferenz gegen diese ihrer Ansicht nach willkürliche und diskriminierende Interpretation der Straßenverkehrsgesetze. "

Selbstbewusste Muslima kann der Staat natürlich nicht dulden.

"In Deutschland, das mindestens seit 1918 über die religiöse Unterweisung an Staatsschulen streitet, wo der Staat für die Versorgung verheirateter Theologieprofessoren aufkommt und in Bayern sogar die Bischöfe bezahlt, ist das anders. " schreibt die taz.

Die taz berichtet über ein usamerikanisches Gesetz gegen Einwanderer gegen das es Widerstand gibt.

"Künftig sollen PolizistInnen in Arizona auch den Einwanderungsstatus kontrollieren. Wer keine Aufenthaltspapiere hat, riskiert Gefängnis, hohe Geldstrafen und eine Abschiebung. Auch die Beihilfe zur illegalen Einreise und die Beförderung und Beherbergung von "Illegalen" werden bestraft. Es ist das erste Mal in dem Einwanderungsland USA, dass "illegale" Einwanderung wie ein Verbrechen behandelt wird."

Da gleicht sich Arizona wohl an deutsche Gesetzgebung an.

Nachtrag 29.04.10: Mexiko protestiert laut taz gegen die rassistische Massnahme.

Am Samstag sass ich mit auf einem Podium zum Thema Gleichstellung an Universitäten (Kuscheln oder kapern?). Die taz berichtet darüber und endet mit:

"Überhaupt gab es wenig Dissens unter den Diskutierenden. Das spricht wohl für die Gleichstellung – und damit für die einhellige Meinung, dass Frauen an Hochschulen besser, nachhaltiger und praktikabler gefördert. "

So habe ich das gar nicht erlebt. Es gab erheblichen Dissens, zumindest meinerseits. Insbesondere mit dem cis-männlichen Podiumsteilnehmer und der Moderatorin (die das auch selber formulierte). Zwischen dem Herrn Professor und mir funkte es zwischendurch sogar ziemlich (als ich meinte, einen Computer alleine bedienen zu können - was ich dann auch glatt nicht konnte). Aber bei gerade mal zwei Wortbeiträgen pro Teilnehmerin und dreien pro Teilnehmer (die Dauer der Beiträge war auch klar gegendert) kann es auch kaum zu einer Diskussion kommen.

Für mich war das spannendste an dem Podium, wie sehr in einem Raum mit "50 Leute passen in den Raum, der bis auf die letzten Plätze besetzt war – darunter waren gerade mal vier, fünf Männer. ", die heteronormative Norm und die männliche Dominanz in der Wissenschaft reproduziert werden kann. Der Cis-Mann wich als einziges von der Vorabsprache (keine Inputstatements) ab und präsenterierte eine PowerPointPräsentation (für die mein weibliches Intellekt wohl nicht ausgebildet genug war, um die Relevanz für das Thema zu erkennen). Er durfte als erster und am längsten reden und zudem auch zwischendurch ein Statement abgeben.

Da könnte frau nun argumentieren, dass Gleichstellung durchaus nötig wäre. Mit dem dominanen Verhalten gleichgestelt werden, möchte ich aber lieber nicht. Nicht mitspielen, sondern lieber die Hochschulen kapern.

In Reaktion auf Sarrazins rassistische Äußerung hat sich ein rassismuskritisches Bündnis gegründet Integration? Nein Danke!. Die taz hat über die Auftaktveranstaltung berichtet. Sie zitiert Garip Bali vom Verein Allmende:

"Was bedeutet der Begriff Integration eigentlich wirklich? Er bedeutet, dass Einwanderer ihre eigene Sprache und Herkunft als minderwertig und die deutsche Lebensweise als Norm begreifen sollen. Er diffamiert migrantische Communities als Parallelgesellschaften Unberechenbarer, denen die Schuld an Kriminalität, am Niedergang der Sozialsysteme und an schlechten Pisa-Ergebnissen zugeschrieben wird. Und wer als integriert erscheint, wird dann eben als terroristischer Schläfer angesehen."

Und berichtet, dass einige die Kritik am Integrationsbegriff nicht so gerne haben:

"Doch es gab auch Kritik an der Kritik des Integrationsbegriffs. Er finde den Titel der Kampagne problematisch, ja "gefährlich", so ein deutscher Teilnehmer, der sich als grüner Bezirksverordneter vorstellte. Der Begriff enthalte doch auch "ein Versprechen".

Ein Versprechen, das nicht gehalten wird? Oder wo sich jemand verspricht?

Nachtrag: Versteht jemensch die Bebilderung des taz-Artikels?

Die taz oder die Nachrichtenagentur afp, von der die taz die Meldung hat, sind ganz begeistert: "Erstmals übernimmt eine Frau mit Migrationshintergrund in Deutschland ein Ministeramt." und "Damit übernehme erstmals eine Ostdeutsche ein Ministeramt in einer westdeutschen Regierung.". Gleich zwei Exotinnen, die in Ministerämter kommen. Und beide von der CDU.

Die taz bringt auch noch ein Porträt der einen: jung, muslimisch, erfolgreich. Die hat sich brav hochgearbeitet, beklagt nicht Rassismus und ist gut konservativ.

Nachtrag 27.04.10: Die Vorzeigeministerin mit Migrationshintergrund hat sich schnell unbeliebt gemacht. Özkan sprach sich gegen Kruzifixe in Schulen aus und wurde dafür von der CDU massiv kritisiert und zurecht gewiesen. Dabei steht sie (im Gegensatz zur CDU) auf der Grundlage des Grundgesetzes:

"Bereits 1995 hatte das Bundesverfassungsgericht allerdings grundsätzlich entschieden, dass die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Schule mit dem Neutralitätsprinzip des Staates unvereinbar ist. " (Quelle: tagesschau.de).

Nachtrag: Die taz berichtet unter Özkan eckt sofort an:

"Özkan steht seit einigen Tagen unter Polizeischutz. Die Bild am Sonntag berichtete, Özkan erhalte Morddrohungen von Rechtsradikalen. In E-Mails und Foren hätten Unbekannte geschrieben, dass etwas passieren werde, wenn die Muslimin den Posten annehme, schrieb der Focus. Özkan reagierte aber selbstbewusst - sie wolle sich nicht einschüchtern lassen."

Nachtrag 28.04.10: Die taz berichtet:

"Dann gab Özkan der Zeitschrift Focus ein Interview, in dem sie sich gegen Kopftücher und andere religiöse Symbole im Unterricht aussprach. Auf die Frage, ob das auch für Kruzifixe gelte, sagte sie: "Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen.""

Es ging also primär um die Ausgrenzung kopftuchtragender Frauen.

Jetzt ist Özkan vereidigt (siehe taz).

Der Chef der Schüler-Union Younes Quaqasse zeigt laut taz, das weder sogenannter Migrationshintergrund noch Zugehörigkeit zum Islam davor schützen äußerst reaktionäre Bildungspolitik zu machen:
"Er sieht sich als Bildungspolitiker und argumentiert mit seinem Lebenslauf für das dreigliedrige Schulsystem: Der zeige, "dass es geht". "

und

"Für Nichtchristen sei der Ethikunterricht ein gutes Fach, so Ouaqasse. Dort könnten "alle Religionen vermittelt" werden. Er unterstützte die gescheiterte Berliner Initiative Pro Reli, die Ethik als Pflichtfach abschaffen wollte. Die Forderung, Kruzifixe aus Klassenzimmern zu entfernen, passt nicht in diese Sicht."

Die taz hat berichtet, dass in Berlin vier Vietnames_innen aus der Abschiebungshaft entlassen werden mussten, weil sie aufgrund der Aschewolke nicht abgeschoben werden konnten. Für sie hat der Vulkanausbruch also ein gutes Ende.

Generell ist der Abschiebestopp aber durchaus ambivalenter. Für alle jene, die die Abschiebung möglichst lange hinausschieben wollen, ist es gut. Für alle die, die eine Chance auf eine Rückkehr nach Deutschland haben wollen, ist es problematisch. Abgeschobenen ehemaligen Inhaftierten in Abschiebungshaft wird nämlich die Zeit in Abschiebungshaft in Rechnung gestellt. Nur wenn sie das bezahlen, haben sie später die Chance auf eine Wiedereinreise. Das heisst, je später sie abgeschoben werden, desto teurer wird es für sie. Abgesehen davon, dass jeder Tag in Abschiebungshaft eine Verletzung der Menschenwürde ist.

Mehr zur Abschiebungshaft bei der Ini gegen Abschiebehaft.

"Für seinen "Mut zu Veränderungen, aber auch Mut zu Widerspruch" hat die Bundes-SPD den Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 2010 ausgezeichnet." berichtet die taz. Der SPD-Parteichef Gabriel sagt: "Heinz Buschkowsky ist ein Berliner Sozialdemokrat, auf den wir stolz sind".
Hier eine kleine Sammlung, worauf die SPD da stolz ist.

Ausserdem hat auch die 'Islamkritikerin' Claudia Dantschke einen Preis bekommen. Die taz hat ein Interview mit ihr geführt. Immerhin sagt auch sie, dass sich Sarrazin klar rassistisch geäußert hat. Andererseits sagt sie auch:

"der Hang, die Verantwortung für Negatives immer bei anderen zu suchen, der zu Verschwörungstheorien führt."

Das lässt sich in verschiedene Richtungen interpretieren. Und ich kann da schon auch einiges nachvollziehen. Ich sehe diese Aussage aber auch als Abwehr gegen die Analyse, dass wir in Deutschland antimuslimischen Rassismus haben.

Nachtrag 29.04.10: Die taz hat über die Vergabe des Deutschen Filmpreises berichtet und sich gefragt, warum bestimmte Preise vergeben wurden. So hat der Film "Das weiße Band" sehr viele Preise bekommen,a ber nicth den für die beste weibliche Hauptrolle:

"Warum nun ausgerechnet Susanne Lothar, die Hauptdarstellerin bei Haneke, keine Auszeichnung bekam? Ihr Auftritt als gedemütigte Haushälterin und Geliebte des Dorfarztes war nun wirklich preiswürdig. "

Der Preis ging stattdessen an Sibel Kekilli (wunderbare Hauptdarstellerin in Gegen die Wand) für ihre Hauptrolle in Die Fremde. Christina Nord von der taz vermutet:

"Vielleicht wollten die Akademiemitglieder wenigstens in einer der wichtigen Kategorien für Abwechslung sorgen, vielleicht lag es auch daran, dass "Die Fremde" von der Unterdrückung und Bedrohung einer jungen Deutschtürkin durch ihre eigene, traditionsverhaftete Familie erzählt. Der Film greift ein Thema auf, das als gesellschaftlich relevant gilt, und gehört zu jenem vordergründig politischen Kino, das weniger Zweifel denn Gewissheit stiftet: Die anderen sind rückständig und gewalttätig, wir, die wir den Film sehen, bekommen das gute Gefühl, liberal und fortschrittlich zu sein. "

Die taz hat zwei Bücher besprochen, die sich mit dem Thema 'Zwangsprostitution' beschäftigen. In den Büchern wird - soweit ich das aus der Rezension entnehme - unter anderem das restriktive Aufenthaltsrecht hinterfragt und argumentiert, dass es die Ausbeutung von u.a. Sexarbeiter_innen erst in dem Aussmass möglich macht. Zudem werden Verbindungen zu anderen ausbeuterischen Arbeitsbedingungen gezogen und Sexismen im Strafrecht hinterfragt.
Hören sich spannend an die Bücher.