anders deutsch

Die CDU Berlin will sich ein 'integrationsfreundliches' Mäntelchen anlegen, aber bloss keinen Doppelpass wie die taz berlin berichtet.

""Wir wollen keine doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall und auch kein Ausländerwahlrecht, weil es die deutsche Staatsangehörigkeit entwertet", sagte CDU-Landeschef Frank Henkel"

Wie genau tut sie das? Weil nur besonder Privilegierte in Deutschland volle Recht haben sollen?

"Demirbüken-Wegner geht es dabei weniger um den Doppelpass an sich, sondern um Gleichbehandlung. Denn während EU-Bürger zwei Pässe haben können, müssen sich andere Migranten für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Eine klare Ungleichbehandlung, findet Demirbüken-Wegner. "

Das ist ja mal fortschrittlich. Da könnte Demirbüken-Wegner ja auch für die Abschaffung des Doppelpasses für EU-Bürger_innen kämpfen.

"Trotz des Rückschlags beim Doppelpass feierte Grütters die große Zustimmung für das Konzept. Sie begrüßte vor allem, dass sich Stimmen, die das Kopftuchtragen als verfassungsgefährdend festschreiben wollten, nicht durchsetzen konnten. Andere wollten aus dem Integrationskonzept ein Rückwanderungspapier machen."

Wirklich fortschrittlich die CDU Berlin!

Der Kardinalsstaatssekretär Tarcisio Bertone hat sich letzte Woche klar homophob geäußert. Die taz hat ein Porträt veröffentlicht.

Der Politologe Roland Roth hat eine Evaluation des Berliner Landesprogramms gegen Rechtsextremismus gemacht. Die taz zitiert ihn dabei wie folgt:

"Eine besondere Chance sieht Roth in interkulturellen Begegnungen: Wenn Personen aus unterschiedlichen Kulturen sich auf Augenhöhe begegnen, trage das erheblich zum Abbau von Vorurteilen und Fremdenfeindlichkeit bei. Dies sei durch zahlreiche Untersuchungen belegt."

Zu ergänzen wäre hier: zahlreiche Untersuchungen haben belegt, dass Rassismus nichts mit Begegnung zu tun hat und Rassismus nicht über den Abbau von Vorurteilen begegnet werden kann. Rassismus ist ein Herrschaftsverhältnis, dass die Anderen konstruiert. Die Anderen haben da wenig mit zu tun. Und Begegnung auf Augenhöhe kann in so einem Kontext überhaupt nicht funktionieren, da die Anderen als minderwertig konstruiert werden und weniger Zugang zu Ressourcen haben.

"Entgegen früherer Beteuerungen hatte der Augsburger Bischof nach Angaben des Bistums eingeräumt, er könne Ohrfeigen in seiner Zeit als Lehrer und Stadtpfarrer in Schrobenhausen von 1975 bis 1996 "nicht ausschließen". Damals sei so etwas aber "vollkommen normal" gewesen, "und alle Lehrer und Schüler dieser Generation wissen das auch"." schreibt br-online.

Ich bin 1976 eingeschult worden. Ohrfeigen gab es - so viel ich das weiss - bei uns an der Schule nicht. Das wäre alles andere als normal gewesen. Wenn ich von körperlicher Gewalt gegen Schüler_innen erfahren hätte, wäre ich ziemlich entsetzt gewesen und meine Eltern auch.

Ich frage mich, wo Ohrfeigen nach Mixas Meinung normal gewesen seien.

Die taz berichtet heute in einer Kurzmeldung, dass eine Frau klagt, weil sie aufgrund ihrer ostdeutschen Herkunft abgelehnt wurde. Die taz hat auch einen längerern Hintergrundbericht online. In einem Kommentar argumentiert Daniel Bax, dass es sich um eine rassistische Ausgrenzung handelt.

Rassismus würde ich es nicht nennen (und auch den Begriff Ethnie [Nachtrag 21.06.10: nicht] nutzen). Denn das macht zum einen den Begriff Rassismus beliebig und zum anderen verdeckt es die Spezifik des Machtverhältnisses West-Ost. Meine Gedanken dazu in diesem Artikel.

Nachtrag 15.04.10: Da heute der Prozess beginnt hat auch der swr einen Artikel. Spannend wie um eine reale Diskriminierung anzuklagen, jetzt eine Ethnie konstruiert wird. Das erinnert mich an einen Fall in den 1990er in Britannien. Da war Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft verboten nicht aber aufgrund von Religion und so haben Sikhs argumentiert eine ethnische Gruppe (und nicht eine Religionsgemeinschaft) zu sein.

Diese Konstruktionen von kollektiven Identitäten sind nötig, da die Ausgrenzungen aufgrund von zugeschriebenen kollektiven Identitäten in unserem Rechtssystem nur so verfolgt werden können. [Nachtrag 21.06.10: Hier ist das Rechtssystem problematisch. Anstatt diskriminierende Zuschreibungen zu verfolgen, argumentiert es selbst auf Basis von essentialisierenden Zuschreibungen.]

Nachtrag 16.04.10: Der essentialisierenden Logik des AGG folgend kann die Diskriminierte sich nicht auf das AGG berufen, da sie nicht unter eine der angegebenen Kategorien fällt (siehe swr).

Ich kann es durchaus nachvollziehen, dass Ost-Sozialisierte nicht als Ethnie definiert werden (wobei Ethnie auch bei anderen Gruppen eine Konstruktion ist). Diskriminierung liegt aber (zumindest soweit ich den Fall aufgrund von Presseberichten beurteilen) kann durchaus vor. Das AGG kann mit seiner festschreibenden Logik damit allerdings nicht umgehen. Aber das soll das AGG wahrscheinlich auch gar nicht.

Nachtrag am Abend: antropologi.info hat noch weitere Informationen zusammengetragen. Unter anderem verlinkt antropologi.info zu einem Artikel in dem ein Berliner Wissenschaftler festlegt, wie lange es braucht, um eine Ethnie zu bilden. Er scheint zu argumentieren, dass es Ethnien aus sich heraus gibt.

Nachtrag 18.04.10: Hier noch der taz-Artikel zum Urteilsspruch.

Nachtrag 27.04.10: Ein weiterer Ethnologe hat sich auf stern.de zum Thema Ethnien und Ossis geäußert (via antropologi.info). Bierschenk weist auf den Konstruktionscharakter von Ethnien hin und weist die eindeutige Zugehörigkeit zu nur einer Ethnie zurück. Damit ist er sehr viel differenzierender und hinterfragender als Kaschuba. Aber auch er legt den Fokus auf Zusammengehörigkeit und nicht auf Ethnifizierung. Ich glaube nicht, dass 'Ossis' eine 'Wir'-Gruppe bilden. Ich beobachte aber sehr wohl, dass es eine Zuschreibung 'Ossi' gibt, die die so Bezeichneten zu einer homogenisierten Gruppe macht. Daher würde ich nicht sagen, dass 'Ossis' eine Ethnie sind (oder sonst irgendwer), sondern dass 'Ossis' als Gruppe konstruiert werden (unabhängig davon, wie sie sich fühlen oder bezeichnen).

Nachtrag 22.04.10: Die taz berichtet, dass in einem alternativen Cafe in Göttingen eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde nicht bedient wurde:

"Die Stadt prüfe, ob ein Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz oder Gaststättenrecht vorliege, und schließe rechtliche Schritte nicht aus, erklärte Detlef Johannson, Sprecher der Stadtverwaltung, der taz."

Ob das eine Diskriminierung aufgrund von ethnischer Herkunft oder 'Rasse' war?

Nachtrag 28.04.10: Laut taz hat das Cafe erklärt, dass es sich als ein antirassistisches Cafe versteht und die Frau (institutionell) für Abschiebungen verantwortlich ist. Die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde wiederum behauptet, dass jemand rassistisches gar nicht in der Behörde arbeiten könne. In jedem Fall aber gilt:

"Rein rechtlich verfügt ein Wirt über das Hausrecht und kann jeden Gast hinauswerfen, sofern er diesen nicht wegen Ethnie, Rasse, Alter, Geschlecht, Weltanschauung, Religion oder sexueller Orientierung des Raumes verweist."

Nachtrag 29.04.10: Und wieder eine unsinnige Verwendung des Begriffs Rassismus in der taz:

"Rassismus von links

Entscheidung des Tages: Ein Göttinger Alternativcafé hat sich geweigert, einer Mitarbeiterin der Ausländerbehörde Frühstück zu servieren. Korrektes Verhalten?

...

40 Prozent Auf keinen Fall. Das ist Rassismus von links. "

Nachdem die sogenannten 'Pokerräuber' nun alle festgenommen wurden, kommt die rassistische Kategorisierung ran. Im Kontext von Neukölln ist dann immer gerne die Rede von (kriminellen) Großfamilien. So kann man das Kriminelle ganz in die Körper der 'Ausländer_innen' einschreiben. Die sind halt alle so. Die taz hat dazu einen Artikel: Großfamilie als Kampfbegriff:

"Dass einzelne Angehörige dieser Familien in die organisierte Kriminalität verstrickt seien, "mag sein", sagte Anwalt Jung. Aber das sei kein Grund, alle über einen Kamm zu scheren. Mit dem "Kampfbegriff Großfamilie" werde eine ganze Volksgruppe dämonisiert. "Die Weizsäckers sind auch eine Großfamilie. Aber zu denen sagt man das nicht", sagt ein anderer Anwalt."

Der Urlaub in Istanbul war sehr schön. An der Stadtmauer entlang sind wir zur Chora Kirche gegangen. Dann wollten wir noch weiter zu einer Moschee und zur U-Bahn-Haltestelle. Und auf einmal gingen wir an einem Bauzaun entlang, hinter dem Trümmer waren. Sehr unheimlich.


Hier muss mal das Stadtviertel Sulukule gewesen sein. Ein Stadtviertel vor dem unsere papierenen Reiseführer warnten - mit zum Teil sehr abfälligen Worten und klarem Antiziganismus. Und ich erinnerte mich schwach an einen Artikel in der taz Istanbuler Viertel vor dem Abriss vom März 2008. Inzwischen ist der Abriss vollzogen. Roma haben offensichtlich keine Lobby.

Nachtrag 11.06.12: Die taz berichtet über den nächsten Stadteil (Tarlabasi), der vor dem Abriss steht. Diesmal betrifft es vorallem Kurd_innen und andere aus der Gesellschaft Ausgegrenzte.

Sabine Schiffer vom Institut für Medienveranwortung (die ich vor Jahren mal auf einer Konferenz kennengelernt habe) hat sich im Kontext des Mordfall Marwa El-Sherbini darüber geäußert, dass der Schuß des Polizisten auf El-Sherbini durch (soweit ich es verstanden haben) strukturell rassistische Prägungen erklärt werden könnte. Dafür hat sie einen Strafbefehl wegen übler Nachrede über 6000,- € bekommen (mehr Informationen auf Institut für Medienveranwortung). Am 24.03.10 ist der Prozess. Es gibt eine Unterstützer_innenwebseite: Solidarität mit Dr. Sabine Schiffer.

Soweit ich das sehe, macht Sabine Schiffer nichts wesentlich anderes als ich auch hier im Blog. Auf der Grundlage von kritischer Rassismusforschung analysieren wir, was in der deutschen Öffentlichkeit passiert. Dabei geht es nicht um üble Nachrede, sondern um genaue Analyse und das Aufdecken von strukturellen Machtverhältnissen. Es geht also viel weniger um Einzelpersonen (auch wenn die Analyse an Einzelpersonen ansetzen kann, wie z.B. im Fall von Sarrazins Äußerungen), sondern um das Funktionieren unserer Gesellschaft und die Gewalt die aus ihrer Mitte permanent reproduziert wird.

Nachtrag 25.03.10: Sabine Schiffer wurde gestern freigesprochen. Mehr dazu auf Solidarität mit Dr. Sabine Schiffer.

Nachtrag 12.04.10: Die Staatsanwältin hat Revision eingelegt. Mehr dazu in einer Pressemitteilung von Sabine Schiffer.

Nachtrag 22.12.12: Und wie die taz berichtet, ist auch das journalistische Arbeiten gegen Rassismus gefährlich.

09.02.10: Frau Öztürk wird nichts zugetraut in der taz

17.02.10: taz-Interview mit der neuen Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

23.02.10: Probleme bei der Qualifikation in der taz

05.02.10: Der Kolonialist des Kurfürsten in der taz

17.02.10: Ein gemachter Kolonialist in der taz

05.02.10: Wer Franzose ist, ist noch lange kein Franzose in der taz

06.02.10: Gentest für binationale Eltern in der taz berlin

18.02.10: Baden-Württemberg muss einbürgern in der taz

24.02.10: Zu links, um deutsch zu sein in der taz

25.02.10: Aram A.: Zu links für einen Pass in der taz

27.02.10: Innenminister doch mit Fall befasst in der taz

01.03.10: Innenminister mischte sich höchstpersönlich ein in der taz

18.03.10: Links und deutsch geht doch in der taz

05.02.10: Keine Abschiebung mit Minijob in der taz

10.02.10: Die Schule für Rechtlose in der taz

11.02.10: Wo ist Phuong? in der taz (mit Vorsicht zu geniessen, da Marina Mai ihre übliche Vietnames_innendarstellung macht)

12.02.10: Der Srebrenica-Aufklärer in der taz

15.02.10: Deutschland schiebt unbeirrt ab in der taz

20.02.10: Innensenator ist häufig gnädig in der taz berlin

23.02.10: Keine Reisefreiheit für Flüchtlinge< in der taz berlin

27.02.10: Wegezoll in Deutschland ist rechtswidrig in der taz

24.03.10: Abschiebung auf die harte Tour in der taz

03.04.10: Polizei statt Papiere in Frankreich, in der taz

06.04.10: Die Angst des Flüchtlings vor der Kasse in der taz

29.04.10: Vernichtendes Urteil für Italien in der taz: Antifolterkomitee des Europarechts erklärt Italiens Praxis des Zurückschickens nach Libyen für rechtswidrig

Am 18.01.10 veröffentlicht die taz eine differenzierte Analyse von Birgit Rommelspacher zur Verstrickung von (weißen) Feminsmus und antimuslimischem Rassismus: Ungebrochene Selbstidealisierung. Damit scheint Rommespacher den Finger in die Wunde gelegt zu haben, denn seither gibt es eine Flut von Artikeln und Lesser_innenbriefen (zumeist gegen sie, einige aber auch unterstützend):

20.01.10 Leser_innenbrief von Claudia Pinl in der taz

20.01.10: Maulkorb für Islamkritiker von Regina Mönch in der FAZ

23.01.10: Der ewig reizbare Mann von Claudia Pinl in der taz

25.01.10: In der Bevormundungsfalle von Heide Oestreich in der taz

26.01.10: Doppelte Identität als Bürgerpflicht von Isolde Charim in der taz

26.01.10: Unnötiger Kampf unter Frauen, Leser_innenbrief in der taz von Marianne Petzen

29.01.10: Leser_innenbriefe in der taz von Eva-Maria Burchhaus, Herbert Gutzer, Monika Nehr und Manuela Kunkel

30.01.10: Lila Latzhose contra Burka von Hilal Sezgin in der Frankfurter Rundschau

Sehr spannend (und auch entsetzlich).

Nachtrag 25.02.10: Die Debatte geht kontinuierlich weiter:

02.02.10: Die vertriebenen Frauen der Sozialdemokratie von Jan Federsen in der taz

04.02.10: Unter Hasspredigern von Daniel Bax in der taz

06.02.10: Leser_innenbrief von Michael Stoffels in der taz

09.02.10: Die Freiheit der Anderen von Cigdem Akyol in der taz

09.02.10:Leser_innenbriefe von Inken Steen, Manuela Kunkel, Andreas Lehmann, Martin Brömer und Rudolf Selbach in der taz

09.02.10: Burka für alle, Kommentar von Isolde Charim in der taz

12.02.10: Leser_innenbriefe von Ulrich Memmler, Michaela Challal, Ulrich Lücke und Claudia Pinl in der taz

17.02.10: Der Hass der Anderen von Hilal Sezgin in der taz

Während dieser medialen Debatten entbrennt ein sogenannten Minarettstreit in Völklingen wie die taz am 05.02.10
unter dem Titel Bajonett an der Saar berichtet.

Am 08.02.10 berichtet die taz unter dem Titel Universitäten im Krieg, dass in einem Sonderforschungsbereich an der FU Neukölln mit Gebieten im Krieg verglichen.

Am 13.02.10 meldet die taz, dass der Bundesrat sich angeblich für Frauenrechte einsetzt.

Am 22.02.10 meldet die taz, dass ein französischer Bürgermeister dagegen vorgeht, dass eine Imbisskette nur halales Fleisch anbietet.

In der Schaubühne in Berlin wird von Hilal Sezgin, DJ Ipek und Nurkan Erpulat über authentische Muslime diskutiert und die taz bringt am 23.02.10 einen kleinen Artikel

Nachtrag 02.03.10: In der taz wieder ein Artikel, der antimuslimischen Rassismus verleugnet: Der Islam ist kein Opfer von Klemens Ludwig

Christliche Fundamentalist_innen aus Deutschland haben in den USA Asyl beantragt und erhalten, weil der deutsche Staat bei ihren Kindern die Schulpflicht durchsetzen will. Interessanterweise verweist der taz-Artikel vom Donnerstag dazu nur darauf, dass die Familie religiös ist, nicht aber dass es Evangelikale sind.