Rassismus würde ich es nicht nennen (und auch den Begriff Ethnie [Nachtrag 21.06.10: nicht] nutzen). Denn das macht zum einen den Begriff Rassismus beliebig und zum anderen verdeckt es die Spezifik des Machtverhältnisses West-Ost. Meine Gedanken dazu in diesem Artikel.
Nachtrag 15.04.10: Da heute der Prozess beginnt hat auch der swr einen Artikel. Spannend wie um eine reale Diskriminierung anzuklagen, jetzt eine Ethnie konstruiert wird. Das erinnert mich an einen Fall in den 1990er in Britannien. Da war Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft verboten nicht aber aufgrund von Religion und so haben Sikhs argumentiert eine ethnische Gruppe (und nicht eine Religionsgemeinschaft) zu sein.
Diese Konstruktionen von kollektiven Identitäten sind nötig, da die Ausgrenzungen aufgrund von zugeschriebenen kollektiven Identitäten in unserem Rechtssystem nur so verfolgt werden können. [Nachtrag 21.06.10: Hier ist das Rechtssystem problematisch. Anstatt diskriminierende Zuschreibungen zu verfolgen, argumentiert es selbst auf Basis von essentialisierenden Zuschreibungen.]
Nachtrag 16.04.10: Der essentialisierenden Logik des AGG folgend kann die Diskriminierte sich nicht auf das AGG berufen, da sie nicht unter eine der angegebenen Kategorien fällt (siehe swr).
Ich kann es durchaus nachvollziehen, dass Ost-Sozialisierte nicht als Ethnie definiert werden (wobei Ethnie auch bei anderen Gruppen eine Konstruktion ist). Diskriminierung liegt aber (zumindest soweit ich den Fall aufgrund von Presseberichten beurteilen) kann durchaus vor. Das AGG kann mit seiner festschreibenden Logik damit allerdings nicht umgehen. Aber das soll das AGG wahrscheinlich auch gar nicht.
Nachtrag am Abend: antropologi.info hat noch weitere Informationen zusammengetragen. Unter anderem verlinkt antropologi.info zu einem Artikel in dem ein Berliner Wissenschaftler festlegt, wie lange es braucht, um eine Ethnie zu bilden. Er scheint zu argumentieren, dass es Ethnien aus sich heraus gibt.
Nachtrag 18.04.10: Hier noch der taz-Artikel zum Urteilsspruch.
Nachtrag 27.04.10: Ein weiterer Ethnologe hat sich auf stern.de zum Thema Ethnien und Ossis geäußert (via antropologi.info). Bierschenk weist auf den Konstruktionscharakter von Ethnien hin und weist die eindeutige Zugehörigkeit zu nur einer Ethnie zurück. Damit ist er sehr viel differenzierender und hinterfragender als Kaschuba. Aber auch er legt den Fokus auf Zusammengehörigkeit und nicht auf Ethnifizierung. Ich glaube nicht, dass 'Ossis' eine 'Wir'-Gruppe bilden. Ich beobachte aber sehr wohl, dass es eine Zuschreibung 'Ossi' gibt, die die so Bezeichneten zu einer homogenisierten Gruppe macht. Daher würde ich nicht sagen, dass 'Ossis' eine Ethnie sind (oder sonst irgendwer), sondern dass 'Ossis' als Gruppe konstruiert werden (unabhängig davon, wie sie sich fühlen oder bezeichnen).
Nachtrag 22.04.10: Die taz berichtet, dass in einem alternativen Cafe in Göttingen eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde nicht bedient wurde:
"Die Stadt prüfe, ob ein Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz oder Gaststättenrecht vorliege, und schließe rechtliche Schritte nicht aus, erklärte Detlef Johannson, Sprecher der Stadtverwaltung, der taz."
Ob das eine Diskriminierung aufgrund von ethnischer Herkunft oder 'Rasse' war?
Nachtrag 28.04.10: Laut taz hat das Cafe erklärt, dass es sich als ein antirassistisches Cafe versteht und die Frau (institutionell) für Abschiebungen verantwortlich ist. Die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde wiederum behauptet, dass jemand rassistisches gar nicht in der Behörde arbeiten könne. In jedem Fall aber gilt:
"Rein rechtlich verfügt ein Wirt über das Hausrecht und kann jeden Gast hinauswerfen, sofern er diesen nicht wegen Ethnie, Rasse, Alter, Geschlecht, Weltanschauung, Religion oder sexueller Orientierung des Raumes verweist."
Nachtrag 29.04.10: Und wieder eine unsinnige Verwendung des Begriffs Rassismus in der taz:
"Rassismus von links
Entscheidung des Tages: Ein Göttinger Alternativcafé hat sich geweigert, einer Mitarbeiterin der Ausländerbehörde Frühstück zu servieren. Korrektes Verhalten?
...
40 Prozent Auf keinen Fall. Das ist Rassismus von links. "
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"Dass einzelne Angehörige dieser Familien in die organisierte Kriminalität verstrickt seien, "mag sein", sagte Anwalt Jung. Aber das sei kein Grund, alle über einen Kamm zu scheren. Mit dem "Kampfbegriff Großfamilie" werde eine ganze Volksgruppe dämonisiert. "Die Weizsäckers sind auch eine Großfamilie. Aber zu denen sagt man das nicht", sagt ein anderer Anwalt."
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Hier muss mal das Stadtviertel Sulukule gewesen sein. Ein Stadtviertel vor dem unsere papierenen Reiseführer warnten - mit zum Teil sehr abfälligen Worten und klarem Antiziganismus. Und ich erinnerte mich schwach an einen Artikel in der taz Istanbuler Viertel vor dem Abriss vom März 2008. Inzwischen ist der Abriss vollzogen. Roma haben offensichtlich keine Lobby.
Nachtrag 11.06.12: Die taz berichtet über den nächsten Stadteil (Tarlabasi), der vor dem Abriss steht. Diesmal betrifft es vorallem Kurd_innen und andere aus der Gesellschaft Ausgegrenzte.
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Soweit ich das sehe, macht Sabine Schiffer nichts wesentlich anderes als ich auch hier im Blog. Auf der Grundlage von kritischer Rassismusforschung analysieren wir, was in der deutschen Öffentlichkeit passiert. Dabei geht es nicht um üble Nachrede, sondern um genaue Analyse und das Aufdecken von strukturellen Machtverhältnissen. Es geht also viel weniger um Einzelpersonen (auch wenn die Analyse an Einzelpersonen ansetzen kann, wie z.B. im Fall von Sarrazins Äußerungen), sondern um das Funktionieren unserer Gesellschaft und die Gewalt die aus ihrer Mitte permanent reproduziert wird.
Nachtrag 25.03.10: Sabine Schiffer wurde gestern freigesprochen. Mehr dazu auf Solidarität mit Dr. Sabine Schiffer.
Nachtrag 12.04.10: Die Staatsanwältin hat Revision eingelegt. Mehr dazu in einer Pressemitteilung von Sabine Schiffer.
Nachtrag 22.12.12: Und wie die taz berichtet, ist auch das journalistische Arbeiten gegen Rassismus gefährlich.
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17.02.10: taz-Interview mit der neuen Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
23.02.10: Probleme bei der Qualifikation in der taz
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06.02.10: Gentest für binationale Eltern in der taz berlin
18.02.10: Baden-Württemberg muss einbürgern in der taz
24.02.10: Zu links, um deutsch zu sein in der taz
25.02.10: Aram A.: Zu links für einen Pass in der taz
27.02.10: Innenminister doch mit Fall befasst in der taz
01.03.10: Innenminister mischte sich höchstpersönlich ein in der taz
18.03.10: Links und deutsch geht doch in der taz
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10.02.10: Die Schule für Rechtlose in der taz
11.02.10: Wo ist Phuong? in der taz (mit Vorsicht zu geniessen, da Marina Mai ihre übliche Vietnames_innendarstellung macht)
12.02.10: Der Srebrenica-Aufklärer in der taz
15.02.10: Deutschland schiebt unbeirrt ab in der taz
20.02.10: Innensenator ist häufig gnädig in der taz berlin
23.02.10: Keine Reisefreiheit für Flüchtlinge< in der taz berlin
27.02.10: Wegezoll in Deutschland ist rechtswidrig in der taz
24.03.10: Abschiebung auf die harte Tour in der taz
03.04.10: Polizei statt Papiere in Frankreich, in der taz
06.04.10: Die Angst des Flüchtlings vor der Kasse in der taz
29.04.10: Vernichtendes Urteil für Italien in der taz: Antifolterkomitee des Europarechts erklärt Italiens Praxis des Zurückschickens nach Libyen für rechtswidrig
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20.01.10 Leser_innenbrief von Claudia Pinl in der taz
20.01.10: Maulkorb für Islamkritiker von Regina Mönch in der FAZ
23.01.10: Der ewig reizbare Mann von Claudia Pinl in der taz
25.01.10: In der Bevormundungsfalle von Heide Oestreich in der taz
26.01.10: Doppelte Identität als Bürgerpflicht von Isolde Charim in der taz
26.01.10: Unnötiger Kampf unter Frauen, Leser_innenbrief in der taz von Marianne Petzen
29.01.10: Leser_innenbriefe in der taz von Eva-Maria Burchhaus, Herbert Gutzer, Monika Nehr und Manuela Kunkel
30.01.10: Lila Latzhose contra Burka von Hilal Sezgin in der Frankfurter Rundschau
Sehr spannend (und auch entsetzlich).
Nachtrag 25.02.10: Die Debatte geht kontinuierlich weiter:
02.02.10: Die vertriebenen Frauen der Sozialdemokratie von Jan Federsen in der taz
04.02.10: Unter Hasspredigern von Daniel Bax in der taz
06.02.10: Leser_innenbrief von Michael Stoffels in der taz
09.02.10: Die Freiheit der Anderen von Cigdem Akyol in der taz
09.02.10:Leser_innenbriefe von Inken Steen, Manuela Kunkel, Andreas Lehmann, Martin Brömer und Rudolf Selbach in der taz
09.02.10: Burka für alle, Kommentar von Isolde Charim in der taz
12.02.10: Leser_innenbriefe von Ulrich Memmler, Michaela Challal, Ulrich Lücke und Claudia Pinl in der taz
17.02.10: Der Hass der Anderen von Hilal Sezgin in der taz
Während dieser medialen Debatten entbrennt ein sogenannten Minarettstreit in Völklingen wie die taz am 05.02.10
unter dem Titel Bajonett an der Saar berichtet.
Am 08.02.10 berichtet die taz unter dem Titel Universitäten im Krieg, dass in einem Sonderforschungsbereich an der FU Neukölln mit Gebieten im Krieg verglichen.
Am 13.02.10 meldet die taz, dass der Bundesrat sich angeblich für Frauenrechte einsetzt.
Am 22.02.10 meldet die taz, dass ein französischer Bürgermeister dagegen vorgeht, dass eine Imbisskette nur halales Fleisch anbietet.
In der Schaubühne in Berlin wird von Hilal Sezgin, DJ Ipek und Nurkan Erpulat über authentische Muslime diskutiert und die taz bringt am 23.02.10 einen kleinen Artikel
Nachtrag 02.03.10: In der taz wieder ein Artikel, der antimuslimischen Rassismus verleugnet: Der Islam ist kein Opfer von Klemens Ludwig
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Da passiert sicher viel problematisches. Vieles davon ist sicher nicht spezfisch für Vietnam. Die meisten Staaten werden versuchen, ihre Staatsbürger_innen im Ausland zu Botschafter_innen des sogenannten Herkunftslandes zu machen. Und all jene Staaten, die wirtschaftlich abhängig sind von Rücküberweisungen, müssen diese fördern. Das macht nicht nur Vietnam und die Türkei, die Mai auch erwähnt, sondern z.B. auch Indien. Auch 'Deutsche' sollen 'deutsche' Interessen in der ganzen Welt vertreten. Was immer das genau sein soll. Diese Vereinnahmung der Individuen durch den Staat ist ein Teil des Nationalgedankens und Nationalismuses.
Wie gesagt, da ist viel zu kritisieren. Mais Artikel vereinfacht aber unzulässig. Die zentrale Aussage ist, dass Vietnam die Integration von 'Vietnames_innen' in Deutschland unterbinden will (und damit Schuld an der fehlenden Integration ist), um die Bindung an Vietnam zu wahren. Damit reproduziert Mai die Logik der eindeutigen natio-ethno-kulturellen Zugehörigkeit, die sowohl Vietnam wie Deutschland befördern. Sie ignoriert, dass die Realität der meisten Mehrfachzugehörigen komplexer ist. Es geht nicht um Vietnam oder Deutschland. Es geht um die Gleichzeitigkeit einer Verbundenheit zu Vietnam und Deutschland (und vielleicht noch weiterer natio-ethno-kulturelle Kontexte). Diese Mehrfachzugehörigkeit wird Migrant_innen aber nicht gewehrt. Weder von den Staaten noch von dem Artikel. Und genau das ist das Problem.
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"Nach Rücksprache mit der Polizei musste das Exponat entfernt werden. "Wir haben versucht, das Ideal der Kunstfreiheit zu schützen. Allerdings konnten wir die Sammler und die Ausstellung in Oberschwaben nicht schützen, es gab ein Sicherheitsrisiko", sagt der Sprecher der zuständigen Staatlichen Schlösser und Gärten in Stuttgart. Auch ein Kompromiss, das Kunstwerk zu verhüllen und mit einem Guckloch zu versehen, wollten die Priester nicht akzeptieren. Das sei "Verdummbeutelung"."
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"Sie sagt: "Ich wurde als Frau und als Ausländerin diskriminiert. Meine Chefs haben mir den Job zur Hölle gemacht.""
Nachtrag 30.01.10: Laut taz muss die Deutsche Post einen Bewerber wegen Diskriminierung entschädigen.
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Was macht Chris wohl zum Inder? Ein Blick auf IndianFootball.com zeigt, dass er 1981 in Versmold geboren wurde. An Geburts- und Wohnort kann es also nicht liegen. Woran dann? Dem Aussehen? Dem Namen? Oder wurde nach dem Paß gefragt?
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"Der Regierende Bürgermeister definiert Integration neu: Für ihn ist das nicht mehr die Eingliederung von Ausländern in die deutsche Mehrheitsgesellschaft, sondern die Integration der Unterschicht in die Leistungsgesellschaft. "Das ist keine Frage von Migranten mehr, sondern von sozialen Milieus", sagte Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag. "Es gibt einen fehlenden Aufstiegswillen bei vielen Langzeitarbeitslosen", dies sei der "elementare Punkt". Integration soll ein Schwerpunktthema des Senats in diesem Jahr werden."
Damit sind neben den sogennanten Migrant_innen nun auch Deutsche, die nicht genug leisten, aus der Gesellschaft ausgegliedert und werden besonderen Anforderungen unterzogen. Dazu passen auch Roland Kochs Ausfälle gegen Hartz-IV-Bezieher_innen. (Im Artikel scheitn es dann aber doch stark um Migrant_innen zu gehen.)
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Foto: © Anke Illing

