Donnerstag, 19. Juni 2008
Ausweiskontrolle
Wenn mich einE TaxifahrerIn nach meinen Ausweispapieren fragen würde, fände ich das eine Zumutung. Welche Rechte masst sie sich an, meine persönlichen Daten zu kontrollieren?

EU-Gerichte sehen das anders als ich. Sie meinen, TaxifahrerInnen müssen Ausweispapiere kontrollieren, wenn sie Fahrgäste über Grenzen fahren. Die taz berichtet:

"Ein Taxifahrer, der Fahrgäste aus Nicht-EU-Ländern innnerhalb der EU über eine Grenze befördert, ohne sich vergewissert zu haben, dass diese gültige Ausweispapiere haben, kann sich der illegalen Schleusertätigkeit schuldig machen. Das dänische Landgericht „Vestre Landsret" in Sønderborg bestätigte mit dieser am Dienstagabend ergangenen Entscheidung ein erstinstanzliches Urteil. Und verurteilte einen 40-jährigen Taxifahrer aus Flensburg wegen vorsätzlicher Beihilfe zur illegalen Einreise zu einer Haftstrafe von 50 Tagen."

So zwingt EU-Recht TaxifahrerInnen zur rassistischen Diskriminierung von Fahrgästen ('weiße' Gäste werden wohl auch in Zukunft nicht kontrolliert werden).

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Küstenlänge
Die Frage auf Radio Multikulti war: Hat Deutschland oder Portugal eine größere Küstenlänge? Für mich völlig unerwartet, hat Deutschland die längere.

Beim darüber Nachdenken, warum mich das überrascht, komme ich nicht gut weg:

Erstens, geht mit mir die Exotisierung Portugals als Land von Sonne, Sommer, Meer durch. So ein Land kann doch nur aus Küste bestehen.

Zweitens, habe ich mich dabei ertappt, dass ich nur die westdeutsche Küstenlänge bedacht habe. Da ist die ganze ostdeutsche Ostseeküste weggefallen. Das ist schon erschreckend, schließlich war die Vereinigung der beiden Deutschlands nicht erst gestern und ich war auch schon mehrmals an der Ostseeküste. Ein klarer Fall von Deutschland sagen und West-Deutschland meinen. Da muss ich noch an meiner Wahrnehmung arbeiten.

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Umang mit der eigenen Reproduktion von Rassismus
Als ich Anfang Juni den taz-Titel Onkel Baracks Hütte gesehen habe, war mir unwohl damit, aber ich konnte es nicht einordnen. Ich wusste nicht, welche Bedeutung Onkel Toms Hütte für Schwarze/ in den USA hat. Also habe ich es erst einmal so stehen lassen.

Viele aber haben sich bei der taz beschwert oder aber an anderer Stelle über den Rassismus in der Schlagzeile geschrieben. Die erste taz-Reaktion war so unsoverän wie vor kurzem bei der Kritik wegen der Verwendung des N-Worts. Anstatt die Kritik gleich Ernst zu nehmen, wurde sie als erstes in der Glosse verboten lächerlich gemacht:

"... tja, wie soll man das nun nennen, okay: "weißen" Haus auf der Seite 1 druckte und dazu, wie von Sinnen, mit dem brandgefährlichen Satz "Onkel Baracks Hütte" schlagzeilte ..."

Im wesentlichen machte sich verboten dann darüber lustig, dass es ja lächerlich sei, wenn nicht mehr 'weiß' oder 'schwarz' geschrieben werden darf. Obwohl es darum gar nicht ging.

Erst am nächsten Tag brachte die taz dann einen redaktionellen Beitrag unter dem Titel Ist dieser Titel rassistisch? zum Thema. Ein Redakteur durfte dem widersprechen, der andere zustimmen. Zudem wurde eine Reihe von LeserInnenbriefen abgedruckt, zwei die den rassistischen Gehalt der Schlagzeile analysierten und einen, der ganz im Stile von verboten die Kritik ins lächerliche zieht und dabei allerdings ungewollt den Kern trifft:

"Habe eben auf Spiegel-Online gelesen, dass mal wieder ein Betroffenheitsgeheule durch das Land gellt. Dieses reflexhafte Übelnehmen und die Humorlosigkeit von einigen Minderheiten im Lande macht mich langsam säuerlich.

Heute Morgen habe ich noch arglos gelächelt, als ich eure Schlagzeile las. Jetzt hat mich dieses Lächeln geoutet: ich bin ein Rassist! Und nun muss ich bekennen: ich habe auch mal das Buch von Harriet Beecher Stowe gelesen. Wahrscheinlich ist das an meinem Rassismus überhaupt erst schuld! ..."


Rasisstische Argumentationsmuster lassen sich in diesem LeserInnenbrief ganz sicher ablesen. Und an diesen ist die Lektüre von Bücher wie Onkel Toms Hütte sicher auch beteiligt. Üblich ist auch, dass die eigene Verwobenheit in rassistische Denkstrukturen geleugnet und stattdessen jene, die auf Rassismen hinweisen, angeklagt werden.

Dass in Zeitungen wie der taz und auch in LeserInnenbriefen immer wieder rassistische Argumentationsmuster und Denkstrukturen reproduziert werden, ist zwar nicht schön, aber wohl leider nicht zu vermeiden. Schließlich leben wir in einer rassistisch strukturierten Gesellschaft und keine von uns ist frei von Rassismen (um das hier nochmal klar zu sagen: auch ich nicht). Damit müssen wir leben.

Womit ich aber nicht leben will - und schon gar nicht als taz-Leserin - ist, dass wenn auf diese Rassismen hingewiesen wird, als erstes nur Abwehr kommt und die KritikerIn lächerlich gemacht wird. Ein souveräner Umgang mit der eigenen Verwobenheit in Rassismen wäre es jede Kritik erst einmal Ernst zu nehmen, sie wert zu schätzen, sie auf sich selbst zu beziehen, zu überlegen, wie die eigene ständige Reproduktion von Rassismen verringert werden kann. Eine solche kritische Reflektionsfähigkeit und Willen zum Lernen erwarte ich von einer Zeitung wie der taz.

Denn das schätze ich ja auch an der taz: dass sie immer wieder Stimmen einen Raum gibt, die Rassismus, Sexismus, etc. anprangern. Und dass sie auch manchmal zeigt, dass sie sich selbst in Frage stellen kann. So kritisiert Hilal Szegin zum Beispiel in ihrem Beitrag Hinter den Hecken die Reproduktion von Sexismen in der taz.

Nachtrag 08.07.09: Gerade scheint die Redaktion auch etwas Schwierigkeiten zu haben, mit den Reaktionen auf ihren transphoben Artikel umzugehen. Einen kritischen Kommentar online kommentiert die Redaktion:

"***Anmerkung der Redaktion: Haben Sie auch ein Argument gegen den Beitrag anzubringen?"

Auch hier wäre kritische Selbstreflektion und eine lernende Zeitung angesagt.

Nachtrag 08.07.08: Heute in der Rubrik verboten (zum Thema Ekel-Käse) mal wieder ein Beispiel dafür, wie wenig souverän die taz-Redaktion mit Kritik umgehen kann:

"Viele Bürgerinnen, Bürger und natürlich alle geschlechtlich irgendwo dazwischen angesiedelten Lebensformen in Deutschland ... "

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Donnerstag, 19. Juni 2008
Uneindeutigkeiten
Im Montagsinterview der taz hat die Wissenschaftlerin Maria do Mar Castro Varela Zuschreibungen hinterfragt und Ambivalenzen aufgezeigt. Sehr lesenswert (sowie auch die Publikationen von Castro Varela)!

Dabei spricht sie sich auch für Uneindeutigkeiten aus:

"Das fand ich schon immer sehr spannend. Uneindeutigkeit unterläuft Macht und Herrschaftsprinzipien. Dies strategisch herauszuarbeiten, darum geht es mir."

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Samstag, 7. Juni 2008
Gegen Gewalt in der Familie
Die taz hat Fatma Bläser interviewt, die mit ihrem Verein Hennamond junge Männer und Frauen (mit Migrationshintergrund) unterstützt, die in ihren Familien von Gewalt bedroht sind bzw. zur Gewalt aufgerufen werden. Das Interview mit Bläser hebt sich angenehm von anderen Interviews zum Thema 'Ehrenmord' ab. Sie verzichtet auf platte Pauschalisierungen sowie auf die Gleichsetzung von Islam und Unterdrückung der Frau. Sie zeigt die strukturellen Rahmenbedingungen für familiäre Gewalt auf und zeigt Unterstützungswege für junge Frauen und Männer auf. Ab und zu kommen zwar vereinfachende Dichotomien (wie Deutsche und MigrantInnen) vor, aber insgesamt zeichnet sich das Interview durch Differenzierung und genaues Hinschauen aus.

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Freitag, 6. Juni 2008
Festungsmauern hoch gezogen
Die Festung Europa ist weiter verstärkt worden wie z.B. die taz berichtet:

"Verpflichtung zur Ausweisung illegaler Migranten; Abschiebehaft bis zu 18 Monaten; nach der Abschiebung ein Wiedereinreiseverbot für die gesamte EU für bis zu fünf Jahren: das sind die Kernpunkte der neuen "Rückführungsrichtlinie", auf die sich die Innen- und Justizminister der EU am gestrigen Donnerstag in Luxemburg einigten."

Die deutsche Regierung war dabei wohl federführend wie in einem zweiten taz-Artikel zu lesen ist:

"Flüchtlingsorganisationen vermuten die harte Hand Deutschlands hinter der Richtlinie. "Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat es geschafft, die anderen EU-Staaten auf die deutsche Flüchtlingspolitik zu trimmen und so die Lage für Flüchtlinge, die nach Europa kommen, schlimmer zu machen", sagt Günter Burkhard von Pro Asyl. "Nach dieser neuen Richtlinie dürfen Menschen, die nichts verbrochen haben, in Gefängnissen gehalten werden. Dort, wo es am nötigsten ist, entfallen die menschenrechtlichen Standards.""

CDU-PolitikerInnen formulieren ihre grundgesetzwidrige ("Die Würde des Menschen ist unantastbar.") Überzeugungen sogar offensiv:

"Die Bundesregierung ist begeistert. Innenstaatssekretär Peter Altmaier (CDU): "Wir haben im Sinne Deutschlands erreicht, dass die Abschiebungen von denen, die wir loswerden wollen, in Zukunft erleichtert werden.""

Dominic Johnson kommentiert die Harmonisierung auf Basis des menschenverachtestenden Standards.

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Mittwoch, 4. Juni 2008
Typischerweise
Die taz berichtet über ein Urteil zum Thema Eingetragene Partnerschaften:

"In der Ehe bekomme typischerweise ein Ehegatte vom anderen Unterhalt, insbesondere wegen der Kindererziehung. Bei Homo-Partnerschaften hat das Verfassungsgericht dagegen "keinen typischerweise bestehenden Unterhaltsbedarf" gesehen.

Der gestern veröffentlichte Beschluss stammt von den überwiegend konservativen Richtern Winfried Hassemer, Udo Di Fabio und Herbert Landau. Sie erklären darin aber nicht, wie bei einer kinderlosen Ehe "typischerweise" ein Unterhaltsbedarf entsteht, der automatisch einen Gehaltszuschlag von 100 Euro rechtfertigt."


Die Richter gehen also typischerweise von einer Versorgerehe aus, in der der Ehemann die Ehefrau finanziell abhängig hält. Und das wird dann noch vom Staat unterstützt.

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Dienstag, 3. Juni 2008
Kritische Islamkonferenz
Der Kritischen Islamkonferenz stehe ich eher kritisch gegenüber. Da dort RednerInnen wie Ralph Giordano, die sich durch primitive Islamohobie auszeichnen, eine Bühne bekommen. Giordano scheint dies (wie die taz berichtet) auch wieder genutzt haben. Allerdings gab es wohl auch Proteste gegen seine Pauschalisierungen:

"Auch Giordanos Aussage, er glaube nicht mehr an eine kollektive Integration speziell der türkischen Migranten, erntete Widerspruch."

Und auch sonst gab es wohl einige Aussagen, die ich unterschreiben könnte (würden sie in einen anderen Kontext eingebettet):

" In ihrer Abschlusserklärung kritisierten die rund 200 Teilnehmer die Initiativen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und anderer deutscher Politiker, die eine verbesserte Integration von Zuwanderern durch eine Stärkung der "religiösen Identität" zu erreichen versuchten. Hierdurch werde "Individuen eine Gruppenidentität zugeschrieben ..."

Die derzeitige Fixierung auf Islam als Problem der 'AusländerInnen' ist eine unzulässige und gefährliche Homogenisierung der sehr diversen Menschen, die nicht als Deutsche anerkannt werden. Und sie hat ganz reale Konsequenzen:

"So würden Migranten dazu gezwungen, sich über die Religion zu definieren, "selbst dann, wenn sie ihrer Herkunftsreligion ursprünglich eher gleichgültig oder vielleicht sogar ablehnend gegenüberstanden""

Auch jene, die sich nicht als Muslime definieren würden, müssen sich jetzt aktiv mit der Zuschreibung auseinandersetzen. Gleichzeitig wird auch eine christliche Identifizierung gerade forciert.

Diese Instrumentalisierung von Religion durch die Dominanzgesellschaft muss thematisiert werden. Jene, die als Muslime definiert werden und ihnen auf dieser Grundlage Rechte entzogen werden, müssen geschützt werden. Da unterscheide ich mich dann grundlegend von den Teilnehmenden der Kritischen Islamkonferenz.

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Privilegien
Die taz interviewt den Vielreiser Helge Timmerberg über sein Reise in 80 Tagen um die Welt. Dabei beschreibt Timmerberg, wie die Reisen auch ein Weglaufen vor Problemen sind und das nicht funktioniert. Er kommt dann zum Schluss, dass es in Berlin doch schön ist:

"Ich kam nach den 80 Tagen nach Berlin, und ich kam in dem Rhythmus: neue Stadt, nächste Stadt. Und dann hat es mir plötzlich wahnsinnig gut gefallen. Alle Nationalitäten und Völker sind hier. Und die Toleranz in Deutschland ist viel größer als in fast allen anderen Ländern, in denen ich gewesen bin. Ich könnte zum Beispiel in Bangkok kein Restaurant eröffnen, denn Ausländer dürfen da keine Geschäfte machen. In Indien können sie dich für ein Gramm Haschisch mit abgebrochenen Bambusstöcken auspeitschen, bis du keine Haut mehr hast - das passiert. Am Ende dieses Buches steht eigentlich das Finden, das Erkennen: Warum soll ich eigentlich weg aus Berlin?"

In Berlin können 'AusländerInnen' auch nicht einfach ein Restaurant eröffnen. Soweit geht die Toleranz bei weitem nicht.
In Deutschland kann der Verdacht des Rauschgifthandels zu einem erzwungenen Herbeiführen des Brechens führen, das schon mehrfach zum Tode der Beschuldigten geführt hat (auch andere Tode in Polizeigewahrsam sind dokumentiert). Und das scheint gerichtlich besser abgesichert zu sein, als Prügeln in Indien (das ist definitiv verboten).

Timmerberg möchte also wohl in Berlin sein, weil er als 'Deutscher' hier über alle Privilegien verfügt, die ihm anderswo in der Welt zum Teil vorenthalten werden.

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Dienstag, 3. Juni 2008
Rassismus im Fußball
Die taz berichtet darüber, mit welchen alltäglichen Rassismen die SpielerInnen, TrainerInnen, etc. des jüdischen Fußballclubs Makkabi kämpfen müssen. Und wie dies von anderen klein geredet wird.

Nachtrag 08.09.08: Heute berichtet die taz berlin über die Rassismuserfahrungen von Türkiyemspor.

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Junge Freiheit für Abgeordnete
Die Junge Freiheit ist laut taz in den Presseverteiler des Bundestages aufgenommen worden. Dafür mag es gute Gründe geben. Der Grund, der von einem Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung angegeben wurde, ist allerdings sehr bedenklich:

"So schreibt ein Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung in einem Brief an das Büro des SPD-Abgeordneten Frank Schwabe, es bedürfe "des Hinweises, dass die Pressedokumentation schon seit langem dezidiert das linke politische Spektrum vertretende Zeitungen wie Neues Deutschland oder taz auswertet." Weiter heißt es: "Auch unter dem Gesichtspunkt der Ausgewogenheit des Informationsangebotes für die Abgeordneten erscheint die Berücksichtigung der Jungen Freiheit als dem bekanntesten Blatt des nationalkonservativen oder rechten Lagers geboten." "

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Ethnische Säuberung
""Die Vertreibung der Deutschen vor sechs Jahrzehnten war die größte ethnische Säuberung, die es je gab in Europa", erklärte Stewens unter dem Applaus der Vertriebenen." berichtete die taz über eine Rede der Vizeministerpräsidentin Bayerns. Dafür wurde sie auch kritisiert.

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