anders deutsch

Der Kritischen Islamkonferenz stehe ich eher kritisch gegenüber. Da dort RednerInnen wie Ralph Giordano, die sich durch primitive Islamohobie auszeichnen, eine Bühne bekommen. Giordano scheint dies (wie die taz berichtet) auch wieder genutzt haben. Allerdings gab es wohl auch Proteste gegen seine Pauschalisierungen:

"Auch Giordanos Aussage, er glaube nicht mehr an eine kollektive Integration speziell der türkischen Migranten, erntete Widerspruch."

Und auch sonst gab es wohl einige Aussagen, die ich unterschreiben könnte (würden sie in einen anderen Kontext eingebettet):

" In ihrer Abschlusserklärung kritisierten die rund 200 Teilnehmer die Initiativen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und anderer deutscher Politiker, die eine verbesserte Integration von Zuwanderern durch eine Stärkung der "religiösen Identität" zu erreichen versuchten. Hierdurch werde "Individuen eine Gruppenidentität zugeschrieben ..."

Die derzeitige Fixierung auf Islam als Problem der 'AusländerInnen' ist eine unzulässige und gefährliche Homogenisierung der sehr diversen Menschen, die nicht als Deutsche anerkannt werden. Und sie hat ganz reale Konsequenzen:

"So würden Migranten dazu gezwungen, sich über die Religion zu definieren, "selbst dann, wenn sie ihrer Herkunftsreligion ursprünglich eher gleichgültig oder vielleicht sogar ablehnend gegenüberstanden""

Auch jene, die sich nicht als Muslime definieren würden, müssen sich jetzt aktiv mit der Zuschreibung auseinandersetzen. Gleichzeitig wird auch eine christliche Identifizierung gerade forciert.

Diese Instrumentalisierung von Religion durch die Dominanzgesellschaft muss thematisiert werden. Jene, die als Muslime definiert werden und ihnen auf dieser Grundlage Rechte entzogen werden, müssen geschützt werden. Da unterscheide ich mich dann grundlegend von den Teilnehmenden der Kritischen Islamkonferenz.

Die taz interviewt den Vielreiser Helge Timmerberg über sein Reise in 80 Tagen um die Welt. Dabei beschreibt Timmerberg, wie die Reisen auch ein Weglaufen vor Problemen sind und das nicht funktioniert. Er kommt dann zum Schluss, dass es in Berlin doch schön ist:

"Ich kam nach den 80 Tagen nach Berlin, und ich kam in dem Rhythmus: neue Stadt, nächste Stadt. Und dann hat es mir plötzlich wahnsinnig gut gefallen. Alle Nationalitäten und Völker sind hier. Und die Toleranz in Deutschland ist viel größer als in fast allen anderen Ländern, in denen ich gewesen bin. Ich könnte zum Beispiel in Bangkok kein Restaurant eröffnen, denn Ausländer dürfen da keine Geschäfte machen. In Indien können sie dich für ein Gramm Haschisch mit abgebrochenen Bambusstöcken auspeitschen, bis du keine Haut mehr hast - das passiert. Am Ende dieses Buches steht eigentlich das Finden, das Erkennen: Warum soll ich eigentlich weg aus Berlin?"

In Berlin können 'AusländerInnen' auch nicht einfach ein Restaurant eröffnen. Soweit geht die Toleranz bei weitem nicht.
In Deutschland kann der Verdacht des Rauschgifthandels zu einem erzwungenen Herbeiführen des Brechens führen, das schon mehrfach zum Tode der Beschuldigten geführt hat (auch andere Tode in Polizeigewahrsam sind dokumentiert). Und das scheint gerichtlich besser abgesichert zu sein, als Prügeln in Indien (das ist definitiv verboten).

Timmerberg möchte also wohl in Berlin sein, weil er als 'Deutscher' hier über alle Privilegien verfügt, die ihm anderswo in der Welt zum Teil vorenthalten werden.

Die taz berichtet darüber, mit welchen alltäglichen Rassismen die SpielerInnen, TrainerInnen, etc. des jüdischen Fußballclubs Makkabi kämpfen müssen. Und wie dies von anderen klein geredet wird.

Nachtrag 08.09.08: Heute berichtet die taz berlin über die Rassismuserfahrungen von Türkiyemspor.

Die Junge Freiheit ist laut taz in den Presseverteiler des Bundestages aufgenommen worden. Dafür mag es gute Gründe geben. Der Grund, der von einem Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung angegeben wurde, ist allerdings sehr bedenklich:

"So schreibt ein Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung in einem Brief an das Büro des SPD-Abgeordneten Frank Schwabe, es bedürfe "des Hinweises, dass die Pressedokumentation schon seit langem dezidiert das linke politische Spektrum vertretende Zeitungen wie Neues Deutschland oder taz auswertet." Weiter heißt es: "Auch unter dem Gesichtspunkt der Ausgewogenheit des Informationsangebotes für die Abgeordneten erscheint die Berücksichtigung der Jungen Freiheit als dem bekanntesten Blatt des nationalkonservativen oder rechten Lagers geboten." "

""Die Vertreibung der Deutschen vor sechs Jahrzehnten war die größte ethnische Säuberung, die es je gab in Europa", erklärte Stewens unter dem Applaus der Vertriebenen." berichtete die taz über eine Rede der Vizeministerpräsidentin Bayerns. Dafür wurde sie auch kritisiert.

Laut taz hat der Vorsitzende des RCDS Gottfried Ludewig zur Thema Umverteilung folgendes vorgeschlagen:

"Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht bei Bundestags- und Landtagswahlen für alle Leistungsträger in Deutschland sein."

Mit den LeistungsträgerInnen meint er bestimmt all die Frauen, die sich mit keiner oder kleiner Bezahlung, um Kinder, Pflegebedürftige und Männer kümmern.
Oder illegalisierte Menschen, die es schaffen, ohne jegliche Rechte am Leben zu bleiben.
Oder all die in prekären Beschäftigungslagen, die bei minimalen Einkommen gesellschaftswichtige Aufgaben erfüllen.

Das wäre schon hart für all die Ludewigs, die bisher wenig mehr leisten mussten, als in die Fußstapfen ihrer Väter zu treten, von deren Netzwerken und Ressourcen zu profitieren und über die über Generationen hinweg angeeigneten Privilegien zu verfügen.
Und es wäre verfassungswidrig. Insofern werden die Ludewigs weiter das gleiche Wahlrecht haben, wie jene die täglich kämpfen müssen.

Die taz berichtet:

"Der Deutsche Anwaltverein sieht den "Zugang zum Recht" für Asylbewerber stark gefährdet. Sein Präsident Hartmut Kilger sagte, Asylanwälte würden heute so schlecht bezahlt, dass eine "verantwortliche" Betreuung der Mandanten kaum möglich sei."

und liefert auch eine Motivation der niedrigen Sätze:

"Schuld an den niedrigen Honoraren ist der Gesetzgeber. Er legte den Streitwert für Asylsachen auf nur 3.000 Euro fest. Das war 1993, als auch das Asylgrundrecht eingeschränkt wurde. Nach Auffassung der Anwälte sollte so die Übernahme von Asylmandaten unattraktiv werden. Seither wurde der Streitwert nicht angehoben."

und weist auf Ungereimtheiten in der Festlegung des Streitwertes hin:

"Bei der Klage um einen verweigerten Waffenschein ist der Streitwert immerhin 7.500 Euro, da stimmt doch das Verhältnis nicht."

Der Berliner Sender Radio Multikulti soll eingespart werden, der Widerstand formiert sich. Die taz hat BerlinerInnen gefragt: Radio Multikulti muss bleiben, weil .... Die Antworten waren überwiegend politisch fundiert:

Binh Biu Thanh: "… ich nur hier alles über das Leben in Berlin, die deutsche Schule und neue Gesetze erfahre."

Ipek Ipekcioglu: "Mit der Schließung dieser Welle trifft der öffentlich-rechtliche Sender ... eine politische Aussage, die die Unterminierung einer bestimmten soziopolitischen und kulturellen Identität bedeutet."

Cem Özdemir: "Vor 15 Jahren war der Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf Menschen starben. Eines der Ergebnisse war Radio Multikulti. Angesichts des wachsenden Rechtsradikalismus dieses Radio jetzt zu schließen, ist auch eine Ansage. Aber nicht die, die unsere Gesellschaft jetzt braucht."

Michael Kesting: "… es den Leuten eine Stimme gibt, die sonst keine haben."

Heiner Bielefeldt: Menschenrechte nicht nur ein Thema für die Türkei oder China, sondern auch für Deutschland und Berlin sind. Radio Multikulti hat es in den vergangenen Jahren geschafft, Menschenrechte auf der lokalen Ebene sichtbar zu machen. Die MacherInnen des vielfältigen Programms betreiben Aufklärung im besten Sinne: MigrantInnen lernen ihre Rechte kennen und werden informiert, wie sie diese einfordern können."

Nachtrag 02.06.08: Die taz berichtet weiter über die angekündigte Schließung von Radio Multikulti, z.B. hier:

"Manche sind durch die bevorstehende Schließung von mehr als nur Arbeitslosigkeit bedroht: Nicht nur ihr Einkommen, auch ihr Aufenthaltstitel hängt von der Arbeit bei Multikulti ab."

Nachtrag 26.06.08: In einem Artikel, der für den Erhalt von Radio Multikulti plädieren soll, reproduziert die taz etliche Vorurteile über den Medienkonsum von 'MigrantInnen': die Sender aus der "Heimat", die sie sich ansehen, sind nicht objektiv und behindern die Integration hier. Dass das eine viel zu simple Sicht ist, ist inzwischen wissenschaftlicher Standard (siehe zum Beispiel den von Karim Karim herausgegeben Sammelband The Media of Diaspora). All das, was den Heimat-Sendern vorgeworfen wird, könnte genauso deutschen Mainstream-Sendern vorgeworfen werden: auch die verbreiten eine konstruierte und verzerrte Weltsicht.

Nachtrag 10.12.08: Der Dezember ist ein trauriger Monat. Trotz allen Protests wird Radio Mulitikulti geschlossen. Ein solches Programm scheint keine politischen Befürworter_innen zu haben.

Mit der Schliessung Radio Multikultis wird es unter anderem kein Sabah am Sonntag mehr geben. Nicht mehr eine Stunde lang ungewöhnliche Musik von den unterschiedlichsten Orten rund um den Globus. Anstattdessen noch mehr belangloses Mainstream-Gedudel. Ein Verlust.

Nachtrag 03.01.10: Ein Jahr nach der Schliessung von Radio Multikulti berichtet die taz über die Folgen:

"Auch ansonsten hat der Bericht, mit dem der RBB ein knappes Jahr nach der Schließung seine Bemühungen um die Querschnittsaufgabe Integration belegen will, wenig Handfestes zu bieten."

Die Multikulti-Mitarbeitenden ohne akzentfreies Deutsch haben es - wie vorherzusehen war - schwer, eine Moderator_innenstelle zu bekommen:

"Es ist der Akzent, der diejenigen von Radio Multikulti vereint, die nicht mehr oder kaum noch zu hören sind. "Sie klingen etwas zu international", soll einer ehemaligen Multikulti-Mitarbeiterin gesagt worden sein, die ihre Beiträge selbst sprechen wollte. Zwar heißt es in dem im Oktober 2009 publizierten Integrationsbericht des Senders, "Moderatoren und Reporter mit Akzent könnten die Identifikation der EinwandererzuschauerInnen bzw. -hörer mit dem RBB fördern", doch unter den im Bericht abgebildeten MitarbeiterInnen nichtdeutscher Herkunft findet sich keiner, dem man diese auch anhört - jedenfalls keiner, der im Programm zu hören wäre."

So funktioniert struktureller Rassismus.

Der verband binationaler familien und partnerschaften berichtet in seinen neusten iaf informationen über die Konsequenzen der verschärften Nachzugsregeln. Eine deprimierende Lektüre.

Nachtrag 26.03.10: Auch die taz berichtet über die Folgen der Regelung: Sprachtests verhindern Familienleben. Das Foto hat allerdings eine falsche Bildzeile. So viel ich weiss, müssen Staatsbürger_innen bestimmter Nicht-EU-Staaten wie die USA oder Japan keinen Sprachtest machen.

Nachtrag 31.03.10: Die taz berichtet über ein restriktives Gerichtsurteil in Sachen Familiennachzug und Deutschtest:

Zum einen wird die Härtefallregel ganz exklusiv angewandt:

"Darauf könne nur verzichtet werden, wenn der Spracherwerb im Heimatland "unmöglich" sei. In der Türkei gebe es jedoch Goethe-Institute und Sprachkurse, auch die Deutsche Welle sei zu empfangen. "Ein Sprachkurs in der Türkei mag zwar schwer zu organisieren sein, unmöglich ist er aber nicht", sagte Marion Eckertz-Höfer, die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts."

Ich möchte sehen, wie irgendjemand vom Bundesverwaltungsgericht eine fremde Sprache per Radio lernt.

Zum anderen wird das Grundrecht auf Ehe aufgeweicht:

"Das Grundrecht auf Ehe ermögliche keine Einreise nach Deutschland, wenn ein Zusammenleben auch im Ausland möglich ist, erklärten die Richter. "

Das wurde meiner Mutter 1969 auch erzählt, als sie als deutsche Staatsbürgerin in Deutschland einen ausländischen Staatsbürger heiraten wollte. Ihr wurde mitgeteilt, dass sie kein Recht auf Eheleben in Deutschland hat.

Die taz berichtet:

"Migranten sind in Deutschland besonders von Armut betroffen. Während 15 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht sind, liegt dieser Anteil bei Menschen mit Migrationshintergrund fast doppelt so hoch, nämlich bei gut 28 Prozent."

Ein 23jähriger bringt seine 16jährige Schwester um. Er hat sie schon mehrmals brutal geschlagen und ist dafür verurteilt worden. Am Morgen der Tat hat er erfahren, dass er die Haft antreten muss.

Eine grausame Tat. Ein gewalttätiger Mann.

Und eine einfache Erklärung, z.B. in der taz:

"Klar ist, dass es sich um einen so genannten Ehrenmord handelt"

Als Erklärung hierfür reicht aus:

"weil Ahmad O. die Familienehre durch das Verhalten seiner kleinen Schwester beschmutzt gesehen hat."

Da ist es dann auch unerheblich, dass

"Die Polizei tappt bei der Suche nach dem konkreten Motiv für den Mord noch im Dunkeln. "

und

"Nach taz-Informationen ziehen die Mordermittler aber auch noch andere Ursachen in Betracht, die zum Gewaltausbruch geführt haben könnten. Ein Auslöser für die Tat von Ahmad O. könnte auch die Nachricht vom Donnerstagmorgen gewesen sein, in der er erfuhr, dass er wegen seiner früheren Angriffe auf seine Schwester doch ins Gefängnis gehen sollte. "Oder er hat es als Affront gesehen, dass seine Schwester zu dem Treff in kurzen Jeansshorts erschienen ist", sagte einer der Ermittler der taz. "Wenn einer den Plan hat, jemanden umzubringen, lässt man sich normalerweise nicht von einem Freund zum Tatort begleiten, um Zeugen zu vermeiden.""

Aber wenn frau schon weiß, dass es ein Schwesternmord bei Muslimen immer ein Ehrenmord ist, dann muss den Zweifeln nicht nachgegangen und auch nicht nach unterschiedlichen Motiven gesucht werden:

"Für die Hamburger Familienanwältin und Frauenrechtlerin Mechthild Garweg ist das jedoch nicht zwangsläufig ein Kriterium. Bei solchen Delikten gelte es "die Werte der Familie hochzuhalten und nicht unbedingt unerkannt zu bleiben", sagt Garweg."

Ist die Definition von Ehrenmord: Ein Mord an einer muslimischen Frau von Familienmitgliedern (egal was die genauen Mordmotive waren)?

Die taz berichtet über Löcknitz in Vorpommern:

"Anfang des Jahres wurden die Scheiben von neun polnischen Autos eingeschlagen, einer Dolmetscherin wurden die Reifen zerstochen. Der Werbeaufsteller einer polnischen Computerfirma ist regelmäßig zerfleddert. Am Pfingstwochenende haben drei halbwüchsige Mädchen spielende polnische Kinder bespuckt, mit Bier übergossen und dabei polenfeindliche Parolen gerufen. ... Vor wenigen Wochen waren Mauern im Ort mit antipolnischen Sprüchen beschmiert.

Von offizieller Seite heißt es aber mal wieder:

"Der Bürgermeister hat Unterstützung, von polnischer Seite. Der Investmentberater und Immobilienmakler Jan Rybski ist vor einem Jahr von Hamburg nach Löcknitz gezogen. "Es gibt hier keine antipolnische Stimmung, das ist eine Erfindung der Medien", sagt selbst er. "Die NPD? Eine Lappalie."

Und auch in Südafrika werden 'AusländerInnen' (insbesondere Flüchtlinge aus Simbabwe) verfolgt, geprügelt, gemordet. Wie z.B. tagesschau.de und die taz berichtet.

In Italien wird rassistische Hatz auf Roma gemacht und nicht nur die Rechten auch die Linken machen mit. Die TäterInnen bleiben ungeschoren, die Opfer werden ausgewiesen.

Die taz berichtet: hier und hier.

Nachtrag 20.05.08: Mehr in der taz.

Nachtrag 01.07.08: Die taz berichtet über richterlich genehmigten Rassismus:

"Im Prozess um eine Anti-Roma-Kampagne hat der römische Kassationshof den Bürgermeister von Verona, Flavio Tossi, vom Vorwurf des Rassismus freigesprochen. Seine Kampagne zur Räumung von Roma-Lagern habe nicht auf deren rassische Zugehörigkeit gezielt, sondern sich auf legitime Weise gegen kriminelles Verhalten gewandt, befanden die Richter in oberster Instanz. ... Im Jahr 2001 hatte Tossi als Fraktionschef seiner Partei im Regionalparlament eine Unterschriftenkampagne mit dem Slogan "Zigeuner müssen weg, denn wo sie sind, gibt es Diebstähle" veranstaltet. Das sei keine ethnische Diskriminierung, so das Gericht."

Auf der Wahrheitseite der taz wurde am letzten Freitag nicht nur das N-Wort (in Verbindung mit nackt) sondern auch gleich noch das M-Wort (in Verbindung mit Arsch) benutzt. Völlig kontextfrei und wohl um witzig zu sein. Muss das sein?

Nachtrag 20.05.08: Der Wahrheit scheint ein Problembewusstsein für rassistischen Wortgebrauch völlig zu fehlen. Das N- und M-Wort ist wohl nicht nur mir negativ aufgefallen, es gab auch einen Leserbrief, auf den die Wahrheit herablassend und rassistisch reagiert.

Die taz bringt ein weiteres Beispiel von Islamophobie in Dänemark.

Die taz berichtet über das Neuköllner Label Plak Music (bekannt unter anderem durch Steinmeiers Deutschlandlied und den anschliessenden Skandal) und wie junge MmMs dort ihre (kaum vorhandene) Chance nutzen.

Die taz berichtet über koloniale Anwandlungen eines norwegischen Unternehmens in Ghana.

Warum darf in Deutschland eigentlich eine "Bürgerinitiative Ausländerstopp" zu einer Wahl antreten? Verstößt da nicht schon der Name gegen das Grundgesetz?

Die taz berichtet über den Erfolg der Rechten in München.