Dienstag, 15. Januar 2008
Privilegien sichern
Wie sehr sind LeistungssportlerInnen noch menschlich und wie sehr sind sie auf Hochleistung getrimmte Sportmaschinen, bei denen möglichst wenig dem Zufall überlassen wird? Was ist noch 'natürlich' an LeistungssportlerInnen? Diesen Fragen will ich hier nicht weiter nachgehen und will auch gar keine Position dazu beziehen, ob ein Mensch mit Karbonprothesen nun zu olympischen Wettkämpfen zugelassen werden sollte oder nicht.

Aber eine Argument gegen Pistorius Teilnahme, dass ich der taz entnommen habe, entsetzt mich doch:

"Ins Spiel gebracht hat es IAAF-Sprecher Nick Davies, für den Unterschenkelprothesen auch deshalb eine Wettbewerbsverzerrung darstellen, weil sie unverwundbar seien. Nichtbehinderte Sportler hätten mit Fußgelenkverletzungen oder Krämpfen zu kämpfen - im Gegensatz zu den Behinderten."

Hat Herr Davies mal darüber nachgedacht, dass 'Behinderte' vielleicht auch Gesundheitsprobleme haben, die 'Nicht-behinderte' nicht haben? Das sie generell gegenüber 'Nicht-behinderten' behindert werden?

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Unwort
Wenn ich mich recht erinnere, wurde der Begriff 'Herdprämie' geprägt, um einen konservativen Politikansatz zu kritisieren. Der Begriff wendet sich gegen die bevorzugte Förderung der heteronormativen Ernährerfamilie, in der die Ehefrau und Mutter an das Haus und die Kinder gebunden und in Abhängigkeit des Mannes gehalten wird. Er ist auch eine Reaktion auf die massive Abwehrhaltung konservativer PolitikerInnen gegen eine Förderung von Krippenplätzen. Er kritisiert einen Diskurs und dessen strukturelle Verankerung. Er kritisiert die Verweigerung von Wahlfreiheit für Frauen. Er kritisiert nicht Frauen, die Hausarbeit machen.

Warum ist 'Herdprämie' nun Unwort des Jahres?

Nachtrag 16.01.08: Cosima Schmitt formuliert in der taz auch ein Unbehagen mit der Wahl des Unwort des Jahres.

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Merkels Statistikinterpretationen
"Die Kriminalitätsstatistik weise daraufhin, dass die Hälfte davon von ausländischen Tätern verübt werde, ergänzte Merkel laut der Nachrichtenagentur AP vereinfachend. Tatsächlich betrug der Anteil von tatverdächtigen Jugendlichen und Heranwachsenden laut Kriminalstatistik 2006 nur 17,5 Prozent. Das Bundespresseamt konnte den Wortlaut zunächst nicht bestätigen. Möglicherweise habe sich Merkel nur auf Taten in Ballungsräumen bezogen." schreibt tagesschau.de.

Wie kommt unsere Bundeskanzlerin dazu, mit offensichtlich falschen Zahlen den rassistischen hessischen Wahlkampf zu fördern? Oder hat sich AP nur verhört?

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Montag, 14. Januar 2008
Ehen verhindern
Wenn indische StaatsbürgerInnen in Deutschland heiraten wollen, müssen sie eine Ehefähigkeitsbescheinigung aus Indien beibringen. Obwohl nach der Loseblattsammlung von Brandhuber/Zeyringer "Standesamt und Ausländer", Neufassung 10. Lieferung, abgeschlossen im Juli 1992, Frankfurt am Main, S.7:

"Indien kennt das Institut des Ehefähigkeitszeugnisses nicht. Bei Eheschließung in Deutschland ist daher die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses durch den zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichts bzw. Bezirksgerichts erforderlich. Anstelle der bisher von indischen Staatsangehörigen geforderten Versicherung an Eides Statt ("Affidavit") sollte ein sog. "Certificate of Marriageability", ausgestellt vom zuständigen indischen Bezirksgericht, verlangt werden."

Vor etwa zehn Jahren hat das einer Freundin von mir, die in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, viele Probleme bereit. Denn die indische Botschaft war nicht zuständig und sonst auch keine Behörde in Indien. Sie musste daher vor Gericht ziehen und konnte erst dann heiraten.

Heute ist die Situation nicht besser geworden. Eine andere Freundin von mir, auch eine indische Staatsbürgerin, wollte sich in Deutschland verpartnern. Auch dafür wurde die Ehefähigkeitsbescheinigung verlangt. Anstatt ihrer sollte eine Affidavit beschafft werden und jemand von der deutschen Botschaft in Delhi beauftragt werden, bei ihren Eltern und NachbarInnen nachzufragen, ob es sie gibt und sie noch ledig ist. Dabei wäre auch allen erzählt worden, mit wem sie sich verpartnern will. Und das obwohl in Indien homosexuellen Menschen eine Verfolgung nach Section 377 des Indian Penal Codes droht. Die Freundin verzichtete daher auf die Verpartnerung. (Damit ist auch ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland nicht mehr gewährleistet, da sie ihr Studium kürzlich abgeschlossen hat.)

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Deutschsein heisst Schweinefleisch essen
"Am Kant-Gymnasium zum Beispiel hätten die Eltern eine Vereinbarung unterschreiben sollen, dass ihren Kindern zum Mittagessen kein Schweinefleisch mehr aufgetischt werde. Unmöglich, findet der CDU-Politiker, aber die Eltern hätten sich nicht getraut zu protestieren. Also habe er sich eingeschaltet. "Ich kann doch nicht von Integration reden, aber nur weil das Küchenpersonal überwiegend muslimisch ist, bekommen die deutschen Kinder kein Schweinefleisch mehr."" zitiert die taz den integrationspolitischen Sprecher der CDU in Hessen Roger Lenhart.

Was genau passiert, wenn "deutsche Kinder" kein Schweinefleisch mehr zum Mittag bekommen? Verlieren sie Ihr Deutschsein? Leidet ihre Gesundheit? Können sie nicht mehr lernen?

Nachtrag 24.09.10: Auch in Frankreich fühlen sich Menschen laut taz durch die Abwesenheit von Schweinefleisch in einer Fastfoodkette diskriminiert.

Nachtrag 22.10.10: Mehr Schweine-Skandal in der taz.

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Sonntag, 13. Januar 2008
Rassismusversionen
Wenn CDU-PolitikerInnen rassistische Hetze fördern, ist das ein legitimes Hinweisen auf ein Problem.

Wenn ein SPD-Politiker die rassistische Hetze als solche benennt, dann ist das schlechter Stil und er muss sich dafür mindestens entschuldigen.

Wenn jene, die rassistische ausgegrenzt werden, darauf hinweisen, dass es sich um eine rassistische Kampagne handelt, dann wirft die CDU-
"Fachpolitikerin für Extremismus im Bundestag, Kristina Köhler ... dem TGD in einer Pressemitteilung vor, er "füttere schon seit Jahren gemeinsam mit islamistischen Verbänden den wachsenden deutschenfeindlichen Rassismus"." (von tagesschau.de).

Die Opfer sind die TäterInnen und die TäterInnen arme Opfer. So lässt sich die Welt zurecht rücken.

Nachtrag 15.01.08: In Tschechien verfährt ein christdemokratischer Politiker ähnlich: Er erklärt, die Roma, die in Tschechien massiver Diskriminierung ausgesetzt sind, kollektiv zu TäterInnen (die taz berichtet.

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Mittwoch, 9. Januar 2008
Nicht türkenfeindlich
"Auf Türkisch und Deutsch ließ Diekmann in der Deutschlandausgabe der Hürriyet vom Dienstag einen offenen Brief an die Leser veröffentlichen, in dem er die Berichterstattung seines Blatts rechtfertigt. Bild, schreibt Diekmann, sei "nicht türkenfeindlich gesonnen". Vielmehr sei die Zeitung "immer für eine Vertiefung der türkisch-deutschen Freundschaft gewesen". Dass der Ältere der beiden Täter von München Türke ist und der Jüngere Grieche, sei "bloßer Zufall", beschwichtigt Diekmann. "Genauso hätten es Polen, Russen, Jugoslawen oder Kurden sein können."" berichtet die taz.

Herr Diekmann, hätten es nicht vielleicht auch deutsch-Deutsche sein können (wie z.B. hier)? Aber dann würde die rassistische Kampagne wohl nicht mehr so überzeugend sein.

Mehr zu Bild und kriminellen Ausländern beim Bildblog.

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Dienstag, 8. Januar 2008
Jugendliche Straftäter
Die taz hat eine interessante Analyse von dem Soziologen Joachim Kersten zur Jugendgewalt veröffentlicht. Kersten geht dabei auch auf die unterschiedliche Wahrnehmung öffentlicher und häuslicher Gewalt ein.

Nachtrag 10.01.08: L. Gaede und O. Reissmann argumentieren in der taz, dass Jugendgewalt nicht durch die ethnisierte Herkunft sondern durch ökonomische und soziale Marginalisierung verursacht werden. Etwas problematisch an der Darstellungsweise ist der Eindruck, dass Kriminalität vor allem ein Problem der Ungebildeten ist. Für körperliche Gewalt im öffentlichen Raum mag das durchaus gelten. Die Gebildeten verlegen sich eher auf andere Formen von Kriminalität und Gewalt. Aufgrund ihrer Privilegien und Machtpositionen müssen sie sich zum einen die Hände nicht direkt schmutzig machen und können sich zum anderen auf viel elegantere Art bereichern.

Vom NDR gibt es zudem eine interessante Analyse, wie Ereignisse zu politikbestimmenden Medienereignissen werden.

Nachtrag 16.01.08: Heute in der taz ein Interview mit Haci-Halil Uslucan, der seit Jahren zu 'Jugenggewalt' in Deutschland forscht. Uslucan beeindruckt durch eine differenzierte Analyse, bei der er nichts beschönigt und nicht in pauschale Verurteilungen verfällt.

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Nicht entschädigen
Nicht nur Deutschland weigert sich, für koloniale Verbrechen Entschädigung zu zahlen. Auch die neue australische Regierung will keinen Entschädigungsfond für die Stolen Generation einrichten. Eine Entschuldigung soll es aber immerhin geben.

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Montag, 7. Januar 2008
Abschieben
"Allerdings fordert sie, dass erwachsene Ausländer nach Verurteilung zu einer einjährigen Haftstrafe zwingend ausgewiesen werden müssen. Derzeit liegt die Schwelle bei einer dreijährigen Haftstrafe. Das hat mit Jugenddelinquenz nichts zu tun und ist der eigentliche Hammer in diesem Programm."

schreibt die taz in einem Artikel über die aktuelle Diskussion zum Jugendstrafrecht.

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Auf einem Ohr taub, auf dem anderen laut
"Offenkundig bekomme die Stadt ihr Neonazi-Problem nicht in den Griff, kritisiert die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, auf deren Wahlkreisbüro ebenfalls mehrfach Anschläge verübt wurden. Jelpke wirft der Polizei und dem SPD-Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer eine "Strategie der Verharmlosung" vor. "Sie schweigen sich ihre Stadt schön, die für Menschen mit Migrationshintergrund und Angehörige des linken Spektrums längst zu einem Ort der Angst und der Bedrohung durch Nazis geworden ist", kritisiert die Parlamentarierin." berichtet die taz.

In einem anderen Bericht beschreibt die taz das kollektive Schweigen der Dessauer Polizei über den Tod Oury Jallohs.

Der weil wird an anderer Stelle laut getönt wie in derselben taz ausgeführt wird:

"Angela Merkel beteiligt sich als Bundeskanzlerin erstmals aktiv an einer Wahlkampagne, die mit Ängsten vor Einwanderern arbeitet. ... Sie erhalten Applaus, wenn sie einen Zusammenhang zwischen Einwanderern und Gewalt auch nur andeuten. Oft reicht es, Selbstverständliches in empörtem Ton vorzutragen. ... Die Erwähnung der fremd klingenden Namen des Grünen Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir und der SPD-Chefin Andrea Ypsilanti genügt, um das CDU-Publikum in Stimmung zu bringen, ist dabei aber sachlich unverfänglich."

Und in Dessau wird Mouctar Bah, der den Tod von Oury Jalloh bekannt gemacht hat und für dessen Aufklärung kämpft mit behördlichen Mitteln schikaniert wie die taz beschreibt:

"Im Jahr 2003 hatte Bah in einer Seitenstraße der Dessauer Innenstadt einen Telefonladen eröffnet. Weil es bis dahin keinen Ort in der Stadt gab, an dem sich Afrikaner richtig willkommen fühlen konnten, wurde sein kleines Geschäft, in dem er auch Palmöl, Jamswurzeln und afrikanisches Shampoo verkaufte, bald zu einem Anziehungspunkt für Menschen, die wegen ihrer Hautfarbe die Treffpunkte der Deutschen lieber meiden. Das gefiel nicht jedem. Einige Nachbarn verfassten eine Eingabe an das Ordnungsamt. Von "Zusammenrottungen von Schwarzafrikanern" war darin die Rede, von Drogenhandel, der "vorprogrammiert" sei, von "unerträglichem Lärm und Gestank" und "Einschüchterung" der Bürger.

Beim Ordnungsamt fanden diese Ausführungen ein offenes Ohr. Ende 2005 - inzwischen war Bah durch die Medien zu einer gewissen Bekanntheit gelangt - entzog ihm die Behörde die Gewerbelizenz. Die Begründung: "Teile der Kundschaft nutzen das Café als Treff- und Aufenthaltsort, um von dort aus im Stadtpark dem Drogenhandel nachzugehen." Dass einige seiner Kunden tatsächlich Drogen verkauft haben, bestreitet Bah nicht. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg bestätigte ihm, dass er über mehrere Monate hinweg "bei der zuständigen Ordnungsbehörde Bemühungen um ein Einschreiten gegen den Drogenverkauf angestellt" habe. Doch als entlastend wollte das Gericht diesen Umstand nicht sehen und bestätigte in letzter Instanz den auf ein Jahr befristeten Entzug der Lizenz."


Nachtrag 08.01.08: Das Morgenmagazin hat unsere Integrationsbeauftragte interviewt und die schafft es tatsächlich Jugendkriminalität mit der Kriminalität von 'ausländischen' Jugendlichen gleichzusetzen (hier anzuschauen).

Nachtrag 10.01.08: Kleine Meldung zu Linke und Inder von deutsch-Deutschen verprügelt.

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Samstag, 5. Januar 2008
Deutsche Indianer
Das taz mag berichtet über einen "deutschen Indianer": "Der deutsche Einwanderersohn kam 1859 in Texas auf die Welt."

Was macht ihn zum Deutschen?

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Integrationsbeauftragte in Berlin
Die taz berlin porträtiert Azize und Gabriele Gün Tank.

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Luft ablassen
In Seelow sollen "Ventilwächter" SchuldnerInnen davon überzeugen, ihre Schulden bei der Stadt zu bezahlen. Die MOZ berichtet:

"Klein, aber signalgelb werden sie an den Ventilen der Vorderreifen des Autos säumiger Zahler, deren Außenstände in Einzelfällen etliche Tausend Euro betragen, angebracht. Ein ebenso knallgelber Hinweis-Aufkleber an der Windschutzscheibe warnt den Autofahrer vor den Folgen des so genannten "Ventilwächters". Die Luft aus den Reifen entweicht und das Auto wird durch zwei platte Vorderreifen lahmgelegt."

Wenn linke AktivistInnen das gleiche machen, um gegen die Autogesellschaft zu protestieren, ist das Sachbeschädigung und Gefährdung der AutofahrerIn.

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Volksverhetzung
Ab wann ist eine Aussage Volksverhetzung?

Der Hessische Rundfunk wollte einen NPD-Wahlspot nicht aussenden, da er die Forderung:"Ausweisung aller kulturfremden Ausländer" als volksverhetzend einstuft. Das Frankfurter Verwaltungsgericht hatte dem zugestimmt, der Hessische Verwaltungsgerichtshof aber nicht. (Siehe Berichte von taz und Spiegel online.)

Und tatsächlich müssten viele Äußerungen von PolitikerInnen und anderen wichtigen Menschen in diesem Land sanktioniert werden, wenn Volksverhetzung konsequent verfolgt würde. Einfacher ist es, den Wahlspot zu senden.

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Deutscher Kolonialismus
Die taz berichtet über die zaghaften Ansätze zur Auseinandersetzung mit der eigenen Kolonialgeschichte in Deutschland und der standhaften Weigerung für die eigenen Verbrechen Entschädigung zu zahlen. Der Artikel schließt mit einem Hinweis auf die 'weißen' Privilegien in dieser Auseinandersetzung:

"Was in Deutschland erst wieder in die breite öffentliche Debatte geholt werden muss, ist in Namibia regelmäßig Gegenstand politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzung. Bis heute ist das Trauma der Vernichtung in der kollektiven Erinnerung der Herero lebendig"

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Parallelwelt
Antje Bauer berichtet in der taz über die Parallelwelt von integrationsunwilligen 'Deutschen' in der Türkei (muss dabei leider aber auch wieder in Orientalismen verfallen).

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Unanständig
Von der Webseite der CDU Hessen:

"5. Integration ist keine Einbahnstraße

Wir sind offen für andere Kulturen, keine Frage. Und nehmen diejenigen, die zu uns kommen, mit offenen Armen auf. Aber deren Integration in unsere Gesellschaft kann keine Einbahnstraße sein, deshalb muss es klare Regeln für das Zusammenleben in unserem Land geben. In Wohnvierteln mit hohen Zuwandereranteil muss es klare „Spielregeln“ geben, deren Beachtung für das Miteinander zwingend einzuhalten sind und deren Nichtbeachtung selbstverständlich Konsequenzen haben muss. Unsere Sitten und Gebräuche können und sollen nicht „mir nichts, dir nichts“ über Bord geworfen werden. Respekt und Toleranz müssen beide Seiten vorleben. Deshalb nur als Beispiel: Die Sprache im Miteinander muss Deutsch sein, das Schlachten in der Wohnküche oder in unserem Land ungewohnte Vorstellungen zur Müllentsorgung gehören nicht zu unserer Hausordnung."

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