"Experten halten den Entscheidungszwang für unsinnig. Die Abschaffung des Optionsmodells, wie das Gesetz offiziell genannt wird, sei "nicht nur rechtspolitisch wünschenswert, sondern auch verfassungsrechtlich geboten", schreibt Astrid Wallrabenstein von der Universität Gießen in einem Gutachten für den Innenausschuss des Bundestags. Für sie ist es nicht akzeptabel, dass Kinder aus binationalen Ehen zwei Pässe haben können - in Deutschland geborene Kinder von Ausländern aber nicht. "Es darf nicht eine bestimmte Gruppe von Staatsangehörigen verpflichtet werden, ihre Hinwendung zum deutschen Staat durch eine Entscheidung bei Volljährigkeit zu bezeugen", so Wallrabenstein. Auch der Frankfurter Rechtswissenschaftler Rainer Hofmann vertrat bei einer Anhörung im Bundestag vor Weihnachten die Meinung, dass der Entscheidungszwang abgeschafft werden sollte - und in Deutschland geborene Kinder von Ausländern uneingeschränkt die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können. Das jahrelange Ziel der deutschen Politik, Mehrstaatlichkeit so weit wie möglich zu verhindern, hält er für überholt. Zwei Pässe zu haben, sei ein "gesamteuropäischer Trend", schreibt Hofmann. Die doppelte Staatsangehörigkeit entspreche der Lage der Betroffenen, "die häufig starke emotionale, persönliche, rechtliche und soziale Bindungen an zwei Staaten haben"."
Mehr zu der ausgrenzenden Wirkung eines exklusiven Staatsbügerschaftsrechts hier.
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"Kohinoor Nordberg ist eine Frau, die 2007 einiges bewirkt hat. Vor allem hat sie einem Land die Illusion genommen, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit seien etwas, was es nur jenseits der eigenen Grenzen gibt."
Interessant ist, dass die taz Nordberg primär als aus Bangladesh stammend und nicht als adoptierte Norwegerin präsentiert. Dabei weisen weder ihr Vor- noch der Nachname auf Bangladesh hin.
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Steffi Holz hat bei Unrast ihre ethnographische Untersuchung von Erfahrungen von Frauen in Abschiebehaft veröffentlicht. Sie zeigt dabei sehr eindringlich die Unmenschlichkeit des Abschiebegewahrsams.
Nachtrag 22.01.08: "Es sei schrecklich, dass ein Mensch gestorben sei, der sich außer Kleinigkeiten - "nur weil er illegal hier war" - nichts habe zuschulden kommen lassen, so Körting. "Trotzdem muss man sich davor hüten, andere dafür verantwortlich zu machen."" berichtet die taz.
Praktisch, wenn Rassismus strukturell verankert wird und dann keine mehr verantwortlich ist.
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"Das Huhn lag Thilo schwer im Magen und [das N-Wort] auch, das war so eine Sache, dagegen musste man eigentlich gleich was machen, dem Typen eine reinziehen, ihm sein Bier übern Kopf schütten, sich mit ihm hauen und Jaquelines Bude zerlegen oder so. Leider fiel ihm so etwas immer erst eine Sekunde zu spät ein, und dann war's eben auch schon rum. Dann noch zu sagen: Du hast da vor zwei Minuten [das N-Wort] zu mir gesagt, und es ist mir zwar erst jetzt aufgefallen, ärgert mich aber trotzdem, das kam eben einfach nicht so gut. Schlimm war nur, dass es ewig nachbrannte, wenn man so etwas nicht gleich erledigte. Man dachte tagelang drüber nach und konnte es nicht vergessen." (S. 274)
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Die FAZ hat Maccarone interviewt.
Nachtrag 14.01.08: Österreicher RassistInnen nutzen Kindesmissbrauch als Pauschalvorwurf gegen Muslime (siehe tagesschau.de). In diesem Kontext ist der Plot eines Inzests tatsächlich problematisch.
Nachtrag 21.01.08: Erschreckenderweise durfte die "Soziologin, Islamkritikerin und Migrationsforscherin" Necla Kelek heute in der taz behaupten:
"Der Vorwurf, Inzest und Inzucht seien unter den Aleviten verbreitet, hat neben der diffamierenden Seite ganz reale Ursachen, die nicht nur im religiösen Bereich zu suchen sind, sondern auch mit der besonderen Situation als Minderheit zu tun haben."
Sie führt aus, dass die AlevitInnen gegen den Tatort protestieren, weil: "Sie wollen, dass Berichte über ihre Art zu leben weiterhin tabu bleiben."
Warum darf sie solche rassistischen/islamophoben Aussagen in der taz machen?
Ich habe mittlerweile den Tatort gesehen und bin mir sicher, dass Maccarone nicht sagen wollte, dass der Inzest die Art der AlevitInnen ist. So wie ich den Tatort lese, will sie den Generalverdacht Ehrenmord, der durch Leute wie Kelek genährt wird, als Ausdruck von Islamophobie darstellen. UnterstützerInnen wie Kelek braucht sie dabei sicher nicht.
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Andere Medien gehen mit der Studie etwas anders um: Der tagesspiegel überschreibt seinen Artikel "Schäuble schürt Vorurteile gegen Muslime". Focus überschreibt seinen Artikel "Nichts als Panikmache" und interviewt unter anderem Werner Schiffauer:
"Der Kulturwissenschaftler und ausgewiesene Islamexperte Werner Schiffauer hält die Schlussfolgerungen Schäubles für überzogen. „Ich habe den Eindruck, dass das Bundesinnenministerium die Ergebnisse der Studie stark verzerrt wiedergibt“, sagt der Professor an der Viadrina-Universität in Frankfurt/Oder im Gespräch mit FOCUS Online. Im Prinzip sei das Panikmache, weil sich der Minister mit seinem Resümee von den Kernaussagen der 500-Seiten-Untersuchung entferne.
Wie Schiffauer betont, ist eine zentrale Aussage eben nicht, dass viele in Deutschland lebende Muslime zu Gewalt gegen Andersgläubige bereit seien. ...
Den Autoren der Studie ist deshalb aber kein Vorwurf zu machen. Sie behaupten nicht, was nicht ist. Sie stellen auch den Gewaltaspekt nicht in den Vordergrund. Das machen die Rezipienten – allen voran Innenminister Schäuble. Und die Medien, die in ihrer Darstellung der Untersuchungsergebnisse entscheidende Passagen unerwähnt lassen oder Schlüsse ziehen, die durch die Studie nicht gedeckt sind."
Auch die Frankfurter Rundschau veröffentlicht ein Interview mit Schiffauer, in dem er sehr differenziert über die Gewaltbereitschaft von jungen Muslimen in Deutschland spricht.
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Seit der letzten Bundestagswahl gibt es nun eine Staatsministerin für Integration (anders deutsch berichtete diverse male). Seither stehen die Interessen der CDU vor jenen der 'AusländerInnen', die jetzt zumeist MmM heissen. Die taz schreibt in einem Porträt über die Integrationsministerin:
"Dabei ließ Böhmer von Anfang an erkennen, dass sie sich - anders als die früheren Ausländerbeauftragten - nicht als Anwältin der Migranten versteht."
Das wird in einem längeren taz-Artikel über die Verschärfungen des Zuwanderungsrechts gleich bestätigt:
""Mit dem frühen Spracherwerb im Herkunftsland sorgen wir dafür, dass sich nachziehende Ehegatten von Anfang an besser bei uns zurechtfinden können", lobte die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung des aktuellen Ausländerberichts nochmals das Gesetz."
Derweil kommt von anderer Seite massive Kritik an den Neuregelungen, z.B.:
"Juristen haben wegen Fällen wie diesen Bauchschmerzen mit dem Gesetz. "Für einige Familien werden unzumutbar hohe Hürden aufgebaut", sagt der Rechtswissenschaftler Thomas Groß von der Universität Gießen. Das Gesetz steht seiner Meinung nach mit dem vom Grundgesetz garantierten Schutz von Ehe und Familie im Konflikt."
Aber der Schutz von Ehe und Familie scheint die CDU nur dann zu interessieren, wenn dadurch der 'weiße' deutsche heterosexuelle Mann seine 'weiße' deutsche Ehefrau als Hausfrau und Mutter bewahren kann.
Die MmMs stören vor allem. Deren Ehen und Familien sollen nicht geschützt werden. Sie sollen auch am besten gar nicht mehr einwandern. Und dafür taugt der Ausgrenzungsbegriff Integration am besten. Das taz-Porträt endet mit:
"Auf Linie blieb Böhmer auch am Mittwoch, als ihr die Frage gestellt wurde: "Ist Deutschland ein Einwanderungsland?" Böhmers überlegte kurz - und antwortete ausweichend: "Deutschland ist Integrationsland." Genau so steht es im CDU-Programm."
Nachtrag 20.09.09: ... noch ein taz-Kommentar zu Böhmers Umwidmung des Amtes: "Wir hatten noch nie eine so schlechte Beauftragte."
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Das Auto als des Deutschen liebstes Kind.
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" Auch die ethnische Herkunft spielt eine entscheidende Rolle. Türkischstämmige Einwanderer stellen einen großen Teil der Unterschicht. ... Dann machten sich an den Hauptschulen schnell die Fehler der deutschen Einwanderungspolitik bemerkbar. Nach Berlin kamen viele bildungsferne, anatolische Bauern, wenig türkischer Mittelstand."
Wie kommt er dazu der ethnischen Herkunft eine entscheidende Rolle zuzuweisen? Er argumentiert doch eher, dass die Probleme an den Schulen das Ergebnis der sozialen, ökonomischen und rechtlichen Marginalisierung sind. Die erfolgt zwar auf ethnisierter Basis. Aber das heißt doch nicht, dass die ethnische Herkunft das Problem ist, sondern dass sie zu einem gemacht wird.
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