Seit der letzten Bundestagswahl gibt es nun eine Staatsministerin für Integration (anders deutsch berichtete diverse male). Seither stehen die Interessen der CDU vor jenen der 'AusländerInnen', die jetzt zumeist MmM heissen. Die taz schreibt in einem Porträt über die Integrationsministerin:
"Dabei ließ Böhmer von Anfang an erkennen, dass sie sich - anders als die früheren Ausländerbeauftragten - nicht als Anwältin der Migranten versteht."
Das wird in einem längeren taz-Artikel über die Verschärfungen des Zuwanderungsrechts gleich bestätigt:
""Mit dem frühen Spracherwerb im Herkunftsland sorgen wir dafür, dass sich nachziehende Ehegatten von Anfang an besser bei uns zurechtfinden können", lobte die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung des aktuellen Ausländerberichts nochmals das Gesetz."
Derweil kommt von anderer Seite massive Kritik an den Neuregelungen, z.B.:
"Juristen haben wegen Fällen wie diesen Bauchschmerzen mit dem Gesetz. "Für einige Familien werden unzumutbar hohe Hürden aufgebaut", sagt der Rechtswissenschaftler Thomas Groß von der Universität Gießen. Das Gesetz steht seiner Meinung nach mit dem vom Grundgesetz garantierten Schutz von Ehe und Familie im Konflikt."
Aber der Schutz von Ehe und Familie scheint die CDU nur dann zu interessieren, wenn dadurch der 'weiße' deutsche heterosexuelle Mann seine 'weiße' deutsche Ehefrau als Hausfrau und Mutter bewahren kann.
Die MmMs stören vor allem. Deren Ehen und Familien sollen nicht geschützt werden. Sie sollen auch am besten gar nicht mehr einwandern. Und dafür taugt der Ausgrenzungsbegriff Integration am besten. Das taz-Porträt endet mit:
"Auf Linie blieb Böhmer auch am Mittwoch, als ihr die Frage gestellt wurde: "Ist Deutschland ein Einwanderungsland?" Böhmers überlegte kurz - und antwortete ausweichend: "Deutschland ist Integrationsland." Genau so steht es im CDU-Programm."
Nachtrag 20.09.09: ... noch ein taz-Kommentar zu Böhmers Umwidmung des Amtes: "Wir hatten noch nie eine so schlechte Beauftragte."
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Das Auto als des Deutschen liebstes Kind.
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" Auch die ethnische Herkunft spielt eine entscheidende Rolle. Türkischstämmige Einwanderer stellen einen großen Teil der Unterschicht. ... Dann machten sich an den Hauptschulen schnell die Fehler der deutschen Einwanderungspolitik bemerkbar. Nach Berlin kamen viele bildungsferne, anatolische Bauern, wenig türkischer Mittelstand."
Wie kommt er dazu der ethnischen Herkunft eine entscheidende Rolle zuzuweisen? Er argumentiert doch eher, dass die Probleme an den Schulen das Ergebnis der sozialen, ökonomischen und rechtlichen Marginalisierung sind. Die erfolgt zwar auf ethnisierter Basis. Aber das heißt doch nicht, dass die ethnische Herkunft das Problem ist, sondern dass sie zu einem gemacht wird.
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In dubio contra reo gilt für andere.
Nachtrag 17.12.07: Jürgen Gottschlich schreibt in der taz dazu:
"Einmal unterstellt, Marco hätte nicht in der Türkei, sondern in England in U-Haft gesessen, das Gericht hätte geschlampt, das Verfahren sich in die Länge gezogen. Wäre der Marco-Rummel in diesem Fall vorstellbar? Natürlich nicht. Nur der Umstand, dass der Schüler in der Türkei im Knast saß, kann die Metamorphose eines der versuchten Vergewaltigung angeklagten Jugendlichen zum quasi politischen Gefangenen in Feindesland erklären. Ein Opfer der feindlichen islamischen Justiz, die unseren christlichen Jungen festhält."
PS: Gottschlich zufolge gab es in Uelzen einen "Autokorso mit Deutschlandfahnen".
Nachtrag 27.12.07: "Der griechische Täter Spiridon ist genauso alt wie Marco - "unser" 17-jähriger "Schüler", der "ganz normale deutsche Junge", der, so die deutsche Volksmeinung, zu Unrecht der sexuellen Belästigung beschuldigt wird, das "halbe Kind", das im türkischen Kerker saß und nach Hause zurückkehren durfte." schreibt Dilek Zaptcioglu in der taz in einem Kommentar über die Schläger aus München.
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berichtet die taz über die katholische Kirche.
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The making of... und Bilder verkehren
Zwei Ausstellungen zu den Themen Kolonialismus, Repräsentation, Umgang mit Archiven und Formen der Aufarbeitung
15. Dezember 2007 bis 17. Februar 2008
im Kunstraum Kreuzberg/ Bethanien, Berlin
mehr beim Kunstraum Kreuzberg/ Bethanien, den Halfmoon files und bilder verkehren.
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"Überhaupt erfährt die Pädagogin vom Verein "Kultur bewegt" bei jeder Tour etwas anderes. Das liegt auch daran, dass sie Saphija und ihre Freundinnen aufforderte, eine Haltung zu dem einzunehmen, was sie erzählen. Seither kritisieren die jungen Stadtführerinnen die Zerstörungen. "Bei den ersten Touren haben sich die Mädchen noch selbst als Ausländerinnen bezeichnet. Deutsche sind sie heute zum ersten Mal", sagt Kienzl."
So weit so gut. Aber warum müssen sie als 'Deutsche' gleich die 'AusländerInnenfeindlichkeit' mit übernehmen:
" "Früher wurde in Deutschland nicht so viel geklaut und kaputtgemacht. Früher gab es nicht so viele Ausländer." Zu denen wollen sie nicht gehören. "Wir sind zwar ein bisschen farbig, aber wir sind Deutsche.""
Ist das Ziel des Projekts?
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"Bereits die Tatsache, dass die Kuratoren "London. Sugar & Slavery" mitten in eine ansonsten im Museum umfassend und stolz präsentierte Handels- und Aufstiegsgeschichte Londons eingefügt haben, folgt diesem Impetus. Erst der Sklavenhandel habe den damaligen und bis heute anhaltenden Wohlstand des Landes ermöglicht "
Derweil verbreitet Deutschlandradio Kultur Rassentheorien (via riemer-o-rama.
Nachtrag 20.12.07: Zum Deutschlandradio-Interview nun auch ein Artikel in der taz.
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Auch ein Blick in das Indermezzo zeigt, dass Tatoos in 'exotischen' Schriftzeichen sehr beliebt und die Tatoo-LiebhaberInnen meist von keinem Sachverstand getrübt sind.
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