Foto: © Anke Illing
Donnerstag, 20. Dezember 2007
Beauftragte zur Vertretung der CDU-Interessen gegenüber den AusländerInnen
urmila, 17:22h
Die Ausländerbeauftragten des Bundes haben sich früher als Verteidigerinnen der Interessen der 'AusländerInnen' verstanden. Das hatte sicher etwas bevormundendes (und war auch sonst unvollkommen), aber es war zumindest gut gemeint und hat auch immer mal wieder geholfen Interessen zu verteidigen.
Seit der letzten Bundestagswahl gibt es nun eine Staatsministerin für Integration (anders deutsch berichtete diverse male). Seither stehen die Interessen der CDU vor jenen der 'AusländerInnen', die jetzt zumeist MmM heissen. Die taz schreibt in einem Porträt über die Integrationsministerin:
"Dabei ließ Böhmer von Anfang an erkennen, dass sie sich - anders als die früheren Ausländerbeauftragten - nicht als Anwältin der Migranten versteht."
Das wird in einem längeren taz-Artikel über die Verschärfungen des Zuwanderungsrechts gleich bestätigt:
""Mit dem frühen Spracherwerb im Herkunftsland sorgen wir dafür, dass sich nachziehende Ehegatten von Anfang an besser bei uns zurechtfinden können", lobte die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung des aktuellen Ausländerberichts nochmals das Gesetz."
Derweil kommt von anderer Seite massive Kritik an den Neuregelungen, z.B.:
"Juristen haben wegen Fällen wie diesen Bauchschmerzen mit dem Gesetz. "Für einige Familien werden unzumutbar hohe Hürden aufgebaut", sagt der Rechtswissenschaftler Thomas Groß von der Universität Gießen. Das Gesetz steht seiner Meinung nach mit dem vom Grundgesetz garantierten Schutz von Ehe und Familie im Konflikt."
Aber der Schutz von Ehe und Familie scheint die CDU nur dann zu interessieren, wenn dadurch der 'weiße' deutsche heterosexuelle Mann seine 'weiße' deutsche Ehefrau als Hausfrau und Mutter bewahren kann.
Die MmMs stören vor allem. Deren Ehen und Familien sollen nicht geschützt werden. Sie sollen auch am besten gar nicht mehr einwandern. Und dafür taugt der Ausgrenzungsbegriff Integration am besten. Das taz-Porträt endet mit:
"Auf Linie blieb Böhmer auch am Mittwoch, als ihr die Frage gestellt wurde: "Ist Deutschland ein Einwanderungsland?" Böhmers überlegte kurz - und antwortete ausweichend: "Deutschland ist Integrationsland." Genau so steht es im CDU-Programm."
Nachtrag 20.09.09: ... noch ein taz-Kommentar zu Böhmers Umwidmung des Amtes: "Wir hatten noch nie eine so schlechte Beauftragte."
Seit der letzten Bundestagswahl gibt es nun eine Staatsministerin für Integration (anders deutsch berichtete diverse male). Seither stehen die Interessen der CDU vor jenen der 'AusländerInnen', die jetzt zumeist MmM heissen. Die taz schreibt in einem Porträt über die Integrationsministerin:
"Dabei ließ Böhmer von Anfang an erkennen, dass sie sich - anders als die früheren Ausländerbeauftragten - nicht als Anwältin der Migranten versteht."
Das wird in einem längeren taz-Artikel über die Verschärfungen des Zuwanderungsrechts gleich bestätigt:
""Mit dem frühen Spracherwerb im Herkunftsland sorgen wir dafür, dass sich nachziehende Ehegatten von Anfang an besser bei uns zurechtfinden können", lobte die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung des aktuellen Ausländerberichts nochmals das Gesetz."
Derweil kommt von anderer Seite massive Kritik an den Neuregelungen, z.B.:
"Juristen haben wegen Fällen wie diesen Bauchschmerzen mit dem Gesetz. "Für einige Familien werden unzumutbar hohe Hürden aufgebaut", sagt der Rechtswissenschaftler Thomas Groß von der Universität Gießen. Das Gesetz steht seiner Meinung nach mit dem vom Grundgesetz garantierten Schutz von Ehe und Familie im Konflikt."
Aber der Schutz von Ehe und Familie scheint die CDU nur dann zu interessieren, wenn dadurch der 'weiße' deutsche heterosexuelle Mann seine 'weiße' deutsche Ehefrau als Hausfrau und Mutter bewahren kann.
Die MmMs stören vor allem. Deren Ehen und Familien sollen nicht geschützt werden. Sie sollen auch am besten gar nicht mehr einwandern. Und dafür taugt der Ausgrenzungsbegriff Integration am besten. Das taz-Porträt endet mit:
"Auf Linie blieb Böhmer auch am Mittwoch, als ihr die Frage gestellt wurde: "Ist Deutschland ein Einwanderungsland?" Böhmers überlegte kurz - und antwortete ausweichend: "Deutschland ist Integrationsland." Genau so steht es im CDU-Programm."
Nachtrag 20.09.09: ... noch ein taz-Kommentar zu Böhmers Umwidmung des Amtes: "Wir hatten noch nie eine so schlechte Beauftragte."
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