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Bergen: zum Abschied im besten Licht

wird ein Asylbewerber in einem taz-Artikel zitiert. Aber so ganz stimmt das in unserem Rechtsstaat nicht. Primär sind AsylbewerberInnen AsylbewerberInnen und da gilt dann der Schutz der Menschenwürde nur noch sehr eingeschränkt (wie die taz mal wieder berichtet).

Derweil bleibt der Polizei bei rechten Gewalttäter immer mal wieder nichts menschliches fremd und die Verfolgung eher lax (wie die taz auch berichtet).

Letzte Woche war ich noch einmal in Bergen und habe mich wieder gefreut, dass ich beim abendlichen Ausgehen keine Kopfschmerzen bekomme und auch meine Kleidung danach noch riechen kann.

In Deutschland formiert sich derweil der Widerstand gegen rauchfreie Kneipen und Restaurants wie die taz berichtet.

Wer Kontakt mit Menschen aus dem Ausland hat und diese auch noch nach Deutschland einlädt ist prinzipiell verdächtig. Deshalb soll jetzt eine "Ausladungsdatei" (wie die taz titelt) eingeführt werden.

"Um herauszufinden, wer überhaupt ein Viel-Einlader ist, muss jedoch zunächst jede Einladung gespeichert werden. ...

Bedenken gegen dieses Modell hat vor allem der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Seine Mitarbeiter kritisierten in einer Verhandlungsrunde am Freitag, dass es unverhältnismäßig sei, jeden Einlader "anlasslos" zu speichern. Womöglich sei eine Viel-Einlader-Datei daher verfassungswidrig. Auch das Justizministerium hat wohl ähnliche Sorgen.

Von Abgeordneten der CDU/CSU wird dem entgegengehalten, dass auch die Speicherung eines Autokennzeichens beim Kraftfahrtbundesamt "anlasslos" sei. "Mit der bloßen Speicherung ist ja kein Unwerturteil verbunden", heißt es aus Verhandlungskreisen."

Nachtrag 12.02.09: Eine Kurzmeldung in der taz ist übertitelt Gastgeber-Datei kommt:

"Die neue Visadatei soll "aufenthaltsrechtliche Gesetzesverstöße sowie Delikte wie Einschleusung, Schwarzarbeit, Bildung terroristischer Vereinigungen oder Formen des Menschenhandels umfassen."

Wer häufiger Freund_innen oder Verwandte aus dem Ausland einlädt, ist wirklich verdächtig.

Nachtrag 24.03.09: Es ist doch noch nicht zu der Verschärfung des Visagesetzes gekommen. Die taz berichtet:

" Innenministerium und CDU/CSU wollen offensichtlich mit der Angst vor illegaler Einwanderung Wahlkampf machen. Einen von der SPD angebotenen Kompromiss bei der geplanten Visawarndatei lehnen sie ab."

Die SPD will wohl nur eine Warndatei. Die CDU aber reicht diese nicht, sie will auf jeden Fall auch die Vieleinladerdatei. Mit dieser Blockade tut sie auch gutes:

"Marei Pelzer von der Organisation Pro Asyl findet es dagegen gut, dass die Union die Warndatei blockiert: "Wenn bereits ein erfolgloser Asylantrag einen Menschen in die Warndatei bringt und er deshalb Schwierigkeiten hat, Verwandte einzuladen, dann geht das viel zu weit". "

Nachtrag 04.01.11: Die Visa-Warndatei ist weiter in der Diskussion wie die taz berichtet. Die Union bezweckt damit rassistische Ausgrenzung und die FDP will ein paar Veränderungen, um den Rechtsstaat nicht zu sehr auszuhöhlen:

"Umstritten ist noch fast jedes Detail des Vorhabens. Der FDP-Verhandlungsführer Hartfried Wolff ist zum Beispiel dagegen, dass abgelehnte Asylbewerber in der Warndatei gespeichert werden. "Es ist doch nicht rechtswidrig, einen Asylantrag zu stellen", sagte er zur taz. Justizminsterin Leutheusser-Schnarrenberger will verhindern, dass die Visa-Datei ein neues Datenreservoir für die Sicherheitsbehörden wird. Nach ihrer Vorstellung soll die Visa-Warndatei vor allem die Visum-Vergabe beschleunigen. Wer nicht auf der Liste steht, soll schnell und unbürokratisch nach Deutschland reisen können. Auch das sieht die Union anders."

Die taz berichtet wie die EU die Misshandlung von potentiellen EinwanderInnen in die EU an Libyen delegiert und durch Ressourcen unterstützt.

"Und so wandte sich Perdue schließlich an die höchste Instanz der USA, an Gott: Am Dienstag beteten Perdue und die Mitglieder der Landesregierung auf den Stufen des Kapitols in Atlanta für Regen."

berichtet die taz.

Meine Neffen sind jetzt zweieinhalb und sie hören gerne Musik. Also hat ihre Mutter eine CD aus der Bibliothek ausgeliehen. Ich dachte ich höre nicht recht, da war doch tatsächlich das Lied "10 kleine *hier kommt das verniedlichte N-Wort*" drauf.

Die letzten Tage war ich auf einer Migrationskonferenz. Und wieder gab es eine klare gegenderte Ordnung. Die ganzen wichtigen 'weißen' männlichen ReferentInnen haben selbstgefällig aus ihrer hegemonialen Position über die Welt philosophiert und es waren die weiblichen ReferentInnen (die meisten auch 'weiß'), die auf Machtverhältnisse hingewiesen haben (und dabei weniger Ernst genommen wurden).

Steinmeier und Kouchner singen Deutschland.

Nachtrag 13.11.07: Aber die beiden werden nicht für diesen platten PR-Gag kritisiert. Eine Journalistin behauptet der "deutsch-türkische Sänger" sei ein verkappter Islamist (oder so was ähnliches), bekommt dafür die nötige Öffentlichkeit (z.B. auf tagesschau.de) und damit steht mal wieder (die angebliche) Verharmlosung der muslimischen Gefahr im Raum.

Die taz dazu:

"Bleibt die Frage, ob die Details solcher Tischgespräche in die "Tagesthemen" gehören. Da es an unabhängigen Zeugen des Streitgesprächs fehlt, bleibt zunächst einmal der fade Nachgeschmack eines reinen Verdachtsjournalismus."

herrscht für Illegalisierte nach wie vor in Deutschland, da sich viele aus Angst vor Abschiebung nicht in ärztliche Behandlung trauen. Die taz verweist auf einen gerade veröffentlichten Bericht hierzu.

Schade nur, dass sie dabei den entwürdigenden Begriff "Illegale" benutzt. Diese Menschen sind nicht illegal - ihnen wir ein legaler Aufenthaltstitel verwehrt.

Die taz berichtet:

"Im ... Nordwesten Australiens hat jetzt die Entfernung von bis zu 30.000 Jahre alten Felsgravuren begonnen. Die so genannten Petroglyphen auf der Burrup-Halbinsel nahe der Stadt Dampier gehören zu den ältesten bekannten Formen von Menschenhand geschaffener Kunst. Die ersten Australier meißelten Bilder von Tieren und mythischen Gestalten in tausende von Granitblöcke, die den Küstenstreifen im Dampier-Archipel säumen.

Etwa 200 dieser Urkunstwerke müssen jetzt einer Industrieanlage weichen."

Gepflegt wird hingegen die angeblich so glorreiche 'weiße' Geschichte des Landes (siehe auch hier).

Und wieder mal zeigt die christliche Kirche, wie offen sie für andere ist. Laut taz:

" Der Muezzin sollte eigentlich am Samstag im Berliner Dom auftreten - im Rahmen der Aufführung einer Friedenskantate des walisischen Komponisten Karl Jenkins mit dem Titel "The Armed Man - A Mass For Peace". Etwa 300 Musiker werden das Werk präsentieren, in dem auch ein Muezzin das islamische Glaubensbekenntnis - "Allahu akbar" ("Gott ist groß") - vortragen soll. Er ist nur ein kleiner Teil einer großen Aufführung. In England ist es das meistaufgeführte zeitgenössische Werk, in Berlin folgt jetzt die hauptstädtische Erstaufführung. Aber bitte nicht in der preußischen Prunkkirche, sondern nur in einem Konzerthaus.

Denn "das Glaubensbekenntnis des Islam ... in einer christlichen Kirche, bekennen lassen ... erschien der Mehrheit der Domkirchenräte nicht akzeptabel", so die Begründung für die Ortsverlegung. Ein Nebeneinander muslimischer und christlicher Gesänge ist in einer Kirche nicht erwünscht."

Das sollte sich eine islamische Gemeinde in Deutschland mal trauen.

Katajun Amirpur bespricht in der taz das neue Buch von Seyran Ates und schreibt unter anderem:

"Ates schreibt zu Recht, dass es eine Scheindebatte sei, wenn darauf hingewiesen werde, dass arrangierte Ehen nicht gleichzusetzen sind mit Zwangsehen. Denn ab welchem Punkt kann man schon sagen, wann eine Ehe "nur" arrangiert wurde und ab wann Zwang ausgeübt wurde."

Sicher ist der Übergang von arrangiert zu Zwang nicht klar. Das ist die Natur von Übergängen, sie sind nie klar. Das macht sie ja zu Übergängen. Und trotzdem besteht ein gewaltiger Unterschied zwischen arrangiert und Zwang wie ich hier schon einmal ausgeführt habe.

Der Verfassungsschutz NRW hat einen Comic unter dem Titel "Andis Freund Murat hat Stress" (hier als pdf) herausgegeben, um SchülerInnen vor dem Islamismus zu bewahren.

Eine der interessanten Fragen ist: Warum ist Andi und nicht sein gestresster Freund Murat die Hauptfigur? Will der Verfassungsschutz so subversiv darauf hinweisen, dass Andi (die 'weißen' Deutschen) den Stress macht?

Die Lektüre des Comics würden sicher andere interessante Fragen produzieren, aber dazu kann ich mich gerade nicht durchringen. Ob die Zielgruppe den Comic liest?

Die taz hat ihn kommentiert.

In Italien wird die EU-Freizügigkeit aufgehoben und offiziell rassistische Hatz gegen Roma/RumänInnen betrieben. Die taz berichtet hier.

Zu dem Versuch der französischen Organisation Arche de Zoé Kinder aus dem Tschad nach Frankreich zu fliegen schreibt die taz in ihrem Artikel Ein Wunschkind aus Darfur (in der Printversion: "Helfer aufgeflogen"):

"Der tschadische Oppositionsführer Yorongar Ngarlejy vergleicht die Aktion von Abéché mit dem Sklavenhandel früherer Zeiten, bei dem ebenfalls ausgewählte Afrikaner von Europäern gegen Geld aus ihrer Heimat entfernt wurden. "Während Frankreich neue drakonische Einreisebestimmungen einführt, darunter ein DNA-Test als Bedingung für ein Visum, kommt ein Flugzeug nach Abéché und will 103 Kinder nach Frankreich holen, ohne ein einziges Papier", erregt sich Yorongar"