Montag, 26. März 2007
Verdächtiger Kontakt
Die taz berichtet über einen neuen vierten Verdächtigen im Kofferbomben-Fall:

"Wie der Focus berichtet, soll es sich bei dem vierten Mann um den Bruder des in Deutschland inhaftierten Youssef Mohamed al-Hajdib handeln. Er soll engen Kontakt zum Hauptverdächtigen gehabt und ihn während der Planungsphase regelmäßig besucht haben."

Auch der dritte Verdächtige hatte arg Verdächtiges gemacht: "Al-S. gilt weiterhin als einfacher Verdächtiger, wobei sich der Verdacht gegen ihn hauptsächlich darauf stützt, dass er einige Zeit mit dem Hauptverdächtigen zusammenwohnte."

Jetzt weiß ich endlich, warum ich keine Zwischenmieterin für mein Zimmer finde. Könnte schließlich gefährlich für sie werden. Wer weiß, was ich so auf dem Kerbholz habe.

Meine Cousine sollte ich vielleicht auch nicht mehr so häufig besuchen. Deren Kontakte nach Rumänien sind echt verdächtig.

"Erst wenn drei von ihnen verurteilt werden, kann die Gruppe als terroristische Vereinigung nach §129a angesehen werden. "

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Umerziehungslager für die Migranten-Community
""Der Grundstock für viele kriminelle Karrieren wird in den Familien gelegt", sagte Körting dem Magazin Focus. Die "Migranten-Community" erziehe ihre männlichen Nachkommen nach traditionellen Werten und einem patriarchalischen Weltbild, "sodass sie mit unserem Rechtssystem beinahe kollidieren müssen", sagte Körting.

... die deutlich machen, dass nicht die ,böse Gesellschaft' schuld ist". Deshalb müsse man mit der "Umerziehung" in den Ausländerfamilien anfangen.


berichtet die taz berlin.

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"Das Dazwischen ist ein eigener Ort"
Ein taz berlin-Interview mit Erci Ergün.

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Alltägliches
Eine alltägliche Straßenszene

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Samstag, 24. März 2007
Inszenierte Zuschreibungen
Europa

Eine Fotostrecke bei Spiegel Online.

Informationen zur Künstlerin Mareike Hölter und dem Projekt bei der taz (in der Printausgabe auch mehrere Fotos).

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Verdächtig
"Ein Nachbar behauptete gegenüber dem Guardian, dass ein Ehepaar vor einem knappen Jahr dort eingezogen sei. "Er scheint ein normaler Bursche zu sein", sagte er. "Aber seine Frau trägt ein Kopftuch.""

Was will uns der Nachbar, der Guardian und die taz damit sagen?

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Lieber Parallelgesellschaft
Aus der taz:

"Leider muss man feststellen: Eine Mutter, die Angst um ihren Sohn hat, weil er grußlos verschwunden ist, sollte in Deutschland besser nicht zur Polizei gehen. Jedenfalls dann nicht, wenn Mutter und Sohn Muslime sind, die keine deutschen Pässe haben. Aus einer Vermisstenanzeige kann sonst schnell ein Anfangsverdacht entstehen, der drastische Maßnahmen gegen den vermissten Sohn nach sich zieht - und der ewig hängenbleibt."

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Im Namen aller Nachbarn
war der anonyme Brief unterschrieben, den unsere Nachbarn gestern in ihrem Briefkasten fanden.

Ich wusste gar nichts davon ....

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Donnerstag, 22. März 2007
Rassistische Richterin
Eine Frau wird von ihrem Ehemann schwer misshandelt. Sie trennt sich von ihm. Er droht ihr weiter. Sie möchte sich sofort scheiden lassen, noch vor Ende des Trennungsjahres. Das ist möglich, wenn eine unzumutbare Härte vorliegt. Die Frau beantragt dies bei dem für sie zuständigen Amtsgericht Frankfurt/Main. Der Antrag wird laut taz mit einem Schreiben der zuständigen Richterin vom 12.01.07 abgelehnt:

"Für diesen Kulturkreis ist es nicht unüblich, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübt. Hiermit musste die in Deutschland geborene Antragstellerin rechnen, als sie den in Marokko aufgewachsenen Antragsgegner geheiratet hat"

Ein klarer Fall von Rassismus in seiner islamophoben Ausprägung: Die Antragstellerin wird aufgrund einer zugeschriebenen Herkunft außerhalb Deutschlands als anders definiert, unabhängig davon dass sie in Deutschland geboren wurde, aufgewachsen ist und die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Der konstruierten Anderen wird ein fremder Kulturkreis zugeschrieben. Und diesem wird die Misshandlung von Frauen als normal unterstellt. Zudem wird ihr mit der Wahl eines im Auslands aufgewachsenen Ehemanns die Schuld an der eigenen Misshandlung zugewiesen. (Das die gleiche Logik umgekehrt nicht für die unmarkierten 'weißen' Deutschen gilt macht katunia deutlich.)

Diese Argumentation folgt klar der folgenden rassistischen Logik (verbunden mit Sexismus): Es gibt verschiedene klar von einander abgrenzbare Kulturen, in die frau hineingeboren wird und aus der sie auch nicht raus kann. Die anderen Kulturen sind im Vergleich mit der eigenen minderwertig. Der andere Mann ist gewalttätig und irrational, die andere Frau ist ein Opfer und muss sich unterordnen.

Meist folgt auf diese Logik dann noch, dass 'wir' (sprich die Guten) die andere Frau von dem anderen Mann retten müssen (nicht wegen der Frau sondern weil wir damit das Andere noch besser als Böse darstellen können). Auf diesen Schritt hat die Richterin verzichtet (und er wird jetzt von der öffentlichen Diskussion übernommen, wie zum Beispiel annabexis beschreibt).

Die Antragstellerin aber wollte sich nicht mit der rassistischen Ablehnung zufrieden geben und stellte einen Antrag auf Befangenheit. So unter Druck gesetzt, versuchte die Richterin nun ihren Rassismus mit einem Bezug auf den Koran zu verdecken. Die taz schreibt:

"Sie verwies auf den Koran, nannte die Sure 4, Vers 34, wonach der Mann das Recht habe, die Frau zu züchtigen. Nach dem Koran sei "die Ehre des Mannes an die Keuschheit der Frau gebunden, das heißt im Grunde genommen für einen islamisch erzogenen Mann, dass das Leben einer Frau nach westlichen Kulturregeln bereits einen Tatbestand der Ehrverletzung erfüllt." Auch diese Dinge könnten "lediglich den Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz begründen, nicht aber die unzumutbare Härte im Sinne des § 1565 BGB""

Hier pauschalisiert die Richterin noch einmal von keiner Kenntnis getrübt darüber, was für muslimische Männer so normal ist. Sie führt also ihren islamophoben Rassismus weiter, dockt aber damit offenbar an die öffentliche Meinung an.

Fast alle publizierten Reaktionen auf den Fall beziehen sich darauf, dass die Richterin den Koran als Grundlage für ihre Entscheidung genommen hat und damit der Klägerin den Schutz der deutschen Gesetze nimmt (so auch in der taz hier, hier und hier).

Aber darum geht es doch gar nicht. Die Richterin hat nicht "solche Angst davor, als Rassisten zu gelten, dass sie dann nicht mal mehr eingreifen wollen, wenn Grundrechte verletzt werden" wie die Rechtsanwältin in der taz vermutet. Ganz im Gegenteil, die Richterin will ein Grundrecht verwehren, weil sie meint das die Geanderte kein Recht darauf hat. Das ist Rassismus in reinster Form.

Nachtrag 27.03.07: Heide Platen schaut in der taz mal genauer hin, inwieweit auf muslimische TäterInnen besonders eingegangen wird vor deutschen Gerichten. Ihr Fazit: ihm Großen und Ganzen nicht, in Einzelfällen schon.

Sie zeigt auch, dass es noch mehr rassitische RichterInnen gibt, die aufgrund der unterstellten Andersartigkeit Grundrechte entziehen:

"Während die Empörung über die vermeintliche Islamisierung bundesdeutscher Behörden überbordet, finden sich auch eine Fülle von Beispielen, dass der Rückgriff auf kulturelle Besonderheiten manchem Beamten auch ganz zupass kommt -ohne öffentlichen Aufschrei. So verweigerte in Wuppertal das Standesamt einer volljährigen Frau, Tochter marokkanischer Eltern, ohne schriftliche Einwilligung des Vaters die Erlaubnis, einen Deutschen zu heiraten. Das sei in ihrem Kulturkreis schließlich üblich."

Währenddessen beteiligt sich der Spiegel weiter an islamophober Hetze.

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Mittwoch, 21. März 2007
Asyl in Deutschland
ist maximal ein Gnadenrecht, aber kein Schutz von Menschenrechten.

Kaum einer AsylbewerberIn wird tatsächlich Asyl gewährt. Zu sehr ist das Asylrecht ausgehöhlt worden. Aber auch jene, deren Asylgründe anerkannt werden, können sich nicht sicher sein. Der Staat kann das Asyl widerrufen, wenn sich die politische Lage im Herkunftsland ändert. So wurden vielen IrakerInnen nach dem Sturz von Sadam Hussein das Asyl entzogen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das jetzt für rechtmäßig erklärt

Nachtrag 23.03.07: Und auch gegen Abschiebungen in Bürgerkriegsgebiete hat der Menschenrechtsausschuss des Bundestages nichts einzuwenden.

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Überraschend
In einer belgischen Stadt haben sich im Januar mehrere Paare geweigert, von einem 'schwarzen' Standesbeamten getraut zu werden. Jetzt berichtet die taz über ein symbolische Massenhochzeit.

"Persönlich kann der aus Ruanda stammende Flame die Zurückweisung durch die Heiratskandidaten als eine unter vielen verbuchen. Hänseleien und Demütigungen ist einer gewohnt, der seine Kindheit als schwarzer Junge in Flandern verbracht hat. Auch seine beiden Kinder bringen manchmal hässliche Spottlieder und Geschichten aus der Schule mit. "Aber wo in Europa ist das denn anders?", fragt er. "Bei Ihnen in Deutschland vielleicht?" Überrascht hat ihn allerdings die große Solidarität."

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Defensive
Die islamophoben Anfeindungen in Australien scheinen immer schlimmer zu werden und führen zu immer defensivereren Reaktionen von Muslimen.

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Dienstag, 20. März 2007
Grenzüberwachung
European Border Watch Organisation im Schlesischen Busch

Die taz berichtet über die European Border Watch Organisation.

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Rassistische Titel
Die taz berlin berichtet über die aktuelle Kriminalitätsstatistik. Unter anderem geht es um den Diebstahl von Autos: "Vor allem Autos werden weniger geklaut, was die Polizei auf die "technische Modifizierung" der Wegfahrsperre zurückführt. Dafür hat der Diebstahl von Fahrzeugen zugenommen, die älter als zwölf Jahre sind. Angeblich gibt es in Afrika einen Markt für die Schrottkisten."

So, so, angeblich werden geklaute Schrottkisten nach Afrika gebracht. Ist schon klar, da sind die eh so arm, da können die auch noch was mit Schrottkisten anfangen. Liegt ja auch gleich um die Ecke, kann man gut hinfahren mit Schrottkisten.

Gut, das die Autorin des Artikels, dass "angeblich" mit aufgenommen hat. Interessant wäre gewesen, wenn sie dieses rassistische Gerücht weiter analysiert hätte.

Katastrophal ist, dass die TitelredakteurIn, dass "angeblich" ganz ignoriert und das Gerücht zum Titel "Geklaute Schrottkisten landen in Afrika" macht.

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Entschlossen unmenschlich
Aus der taz:

"So haben sich die 204 Flüchtlinge ihr neues Leben sicher nicht vorgestellt. Seit über einem Monat sitzen sie im mauretanischen Hafen Nouadhibou in einer fensterlosen Halle. Es stinkt nach Fisch, der hier bis vor kurzem gelagert und verarbeitet wurde. Die Toiletten sind verstopft. Die gestrandeten Flüchtlinge schlafen auf verdreckten Teppichen. Ihre Decken wurden noch nie gewechselt. Die Verpflegung besteht hauptsächlich aus belegten Broten. Die meisten der Eingeschlossenen haben Krätze oder andere Hautkrankheiten. Hinaus können sie nicht. Dafür sorgen 40 spanische Polizisten, die den Hangar vom Rest des mauretanischen Hafens abschotten.

....

Spaniens Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba stört dies alles nicht. "Wir müssen ein Zeichen der Entschlossenheit an die Schleppermafia senden", begründet er die harte Haltung seiner Regierung. Um seine Entschlossenheit unter Beweis zu stellen, scheut Rubalcaba keine Ausgaben. Die 40 spanischen Polizeibeamten in Nouadhibou werden alle drei Tage abgelöst, drei Militärflugzeuge sind dafür im ständigen Dienst."

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Freitag, 16. März 2007
Schleuser
Die taz berichtet über eine "Großrazzia gegen Schleuser".

Allen, die SchleuserInnen für die Inkarnation des Bösen schlechthin halten, empfehle ich den Dokumentarfilm "Mit fremder Hilfe" (1999) von dogfilm:

"Das Video setzt sich mit der Veränderung des positiv besetzten Begriffs >Fluchthelfer< hin zum durchweg negativ besetzten Begriff >Schlepper< auseinander. Anhand von Film- und TV-Material aus verschiedenen Zeiten untersucht das Video, wie sich der offizielle Sprachgebrauch in den Medien verändert hat und befragt zusätzlich diejenigen, die wahrscheinlich als einzige legitimiert sind Aussagen über den Mythos >Fluchthelfer/Schlepper< zu treffen. Flüchtlinge, die zu verschiedenen Zeiten gezwungen waren, inoffiziell und >mit fremder Hilfe< eine Grenze zu passieren."

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Donnerstag, 15. März 2007
Australische Asylpolitik
Die australischen Behörden internieren mal wieder Asylbewerber auf einer einsamen Insel.

Gut, dass Deutschland keine einsamen Inseln hat. Die würden wohl sonst auch so genutzt.

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