anders deutsch

empfehle ich

katunias Überlegungen zur Dekonstruktion von Weißsein

und die Filme '40 Jahre Einbürgerung' und 'Weißes Ghetto' von Kanak TV.

Der Rechtsanwalt Victor Pfaff hat der taz ein Interview zu den verschärften Einbürgerungsregeln gegeben. Im wesentlichen spricht er sich gegen die Verschärfung aus, ist also ein 'Guter', ein 'Ausländerfreund'. Aber dann sagt er auch:

"Hartnäckig straffällig werdende Ausländer, die immer knapp unter der maßgeblichen Schwelle bleiben, muss man nicht unbedingt einbürgern. Denn sie könnten auch dann nicht mehr ausgewiesen werden, wenn sie später schwere Delikte wie Raub oder Totschlag begehen - denn sie sind dann ja deutsche Staatsbürger."

Also auch er ein Anhänger der Idee, dass Probleme am besten abgeschoben werden. Ich verstehe das einfach nicht. Warum sollen Menschen, die in Deutschland straffällig werden, in ein anderes Land abgeschoben werden? Was hat das andere Land damit zu tun, dass der- oder diejenige in Deutschland straffällig wurde? Warum sollen die sich anstatt 'unserer' darum kümmern? 'Wir' müssen doch auch mit den Straffälligen deutscher Staatsbürgerschaft zu recht kommen.

Aber in dieser Aussage steckt wahrscheinlich schon der Kern des Einbürgerungsverhinderungskompromisses. 'Wir' wollen die Freiheit zum Ausweisen behalten. Nach den Erkenntnissen des Kultur- und Sozialanthropologen Werner Schiffauer werden zunehmend nicht nur Einbürgerungen von Muslimen verweigert, sondern auch immer mehr mit nichtigen Gründen abgeschoben.

In Pakistan wird gerade über den Tod eines Pakistanis in einem deutschen Gefägnis diskutiert. In Deutschland scheint das die Medien weniger zu interessieren. Der Spiegel reagiert immerhin auf die pakistanische Berichte. Der Tote interessiert ihn aber nicht wirklich, auch nicht die Todesumstände. Es geht nur wieder um den Karrikaturenstreit und die "die Aufregung in Pakistan". Dabei geht es in deutschen Gefängnissen nicht immer gesetzestreu zu, das Anti-Folter-Kommitee des Europarates hatte die Haftbedingungen in Abschiebegefängnissen kritisiert. Menschen in Abschiebegewahrsam versuchen sich umzubringen. Vielleicht sollten auch die deutschen Medien nachforschen, was zu dem Selbstmord im Gefängnis geführt hat.

Nachtrag 08.05.06: Die taz einen längeren Bericht zum Thema. Aber wieder geht es nicht um den Toten. Nein, es geht darum sich von ihm zu distanzieren. Dabei scheint er nicht gerade ein gut ausgebildeter Terrorist, wenn er mit einem Messer fuchtelnd an der Rezept des Springerhauses auftaucht.

Teil des Einbürgerungsverhinderungskompromiss ist laut tagesschau.de:

"Wer nicht an den vorbereitenden Einbürgerungskursen teilnehmen will - etwa aus finanziellen Gründen oder weil er schon in Deutschland die Schule besucht hat - kann sich mit einer Einbürgerungsfibel auf den Test vorbereiten."

So wenig trauen also die konservativen PolitikerInnen den deutschen Schulen. Auch nach deren Besuch, ist frau nicht ausreichend vertraut mit dem deutschen Staat, um gute StaatsbürgerIn zu sein. Da muss dringend was an den Schulen geändert werden.

Meine Freundin mit dem indischen Pass und dem deutschen Abitur wird unter den Bedingungen wohl kaum einen Einbürgerungsantrag stellen. Was für eine Erniedrigung. Einen Deutschkurs müsste sie vermutlich auch ablegen.

Die Inneminister haben sich darauf geeinigt, die Einbürgerungen weiter zu erschweren. Darauf gibt es gemischte Reaktionen. Die Grünen, die Türkische Gemeinde und der Ausländerbeirat kritisieren, dass sich jetzt noch weniger 'AusländerInnen' einbürgern lassen werden:

Kritik an dem Beschluss übten dagegen die Grünen. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und Migrationsexperte Josef Winkler erklärten, das Problem seien nicht die Menschen, die sich einbürgern lassen wollen. Vielmehr brenne die Frage auf den Nägeln, "wie wir mehr Menschen dazu bringen, einen Einbürgerungsantrag zu stellen, weil sie Deutsche werden wollen und sich mit Deutschland und seiner Rechtsordnung identifizieren". Die Politik müsse endlich Teilhabemöglichkeiten und Perspektiven eröffnen, um den Menschen auf dem Weg zu diesem Ziel zu helfen.
Türkische Gemeinde sieht "Aus für Einbürgerung"

Auch aus der Türkischen Gemeinde in Deutschland kam Kritik. Als "Aus für die Einbürgerung in Deutschland" bezeichnete deren Präsident Kenan Kolat die Einigung. Er kritisierte insbesondere, dass jeder Einbürgerungswillige einen einheitlichen Deutsch-Sprachtest und verpflichtende Einbürgerungskurse mit Abschlussprüfungen absolvieren muss. Die CDU-Ideologie habe sich durchgesetzt, die SPD einen Kniefall gemacht. Kolat kündigte öffentlichen Protest seiner Organisation gegen die Regelung an.

Der Bundesausländerbeirat sieht in der Neuregelung ein elitäres Verfahren. Er "finde es nicht in Ordnung", wenn Zuwanderer, die seit Jahrzehnten in Deutschland lebten, aber nur ein niedriges Bildungsniveau besäßen, durch die nun beschlossenen Sprachtests und Einbürgerungskurse ausgeschlossen würden, sagte der Beiratsvorsitzende Memet Kilic im Deutschlandfunk. Die von den Innenministern beschlossenen Standards seien zu "undifferenziert".

Nachtrag 06.05.06: Mehr dazu auch in der taz.

Die Diskussionen über die geplante Moschee in Heinersdorf gehen weiter. Die taz Berlin berichtet über eine Sondersitzung der Pankower Bezirksverordneten. Dort zeigte sich wieder, dass einige der Heinersdorfer ziemlich 'rechts' sind:

Und auch von den Nazis mochten sich einige Heinersdorfer nicht distanzieren: Die kurz geschorenen Pöbler, von denen einige T-Shirts mit der Aufschrift "Freie Nationale Sozialisten" trugen, erkannten sie offenbar nicht als Rechtsradikale. Einzig die anwesenden Mitglieder des Pankower Netzwerks gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt forderten irgendwann "Nazis raus!" Daraufhin solidarisierten sich spontan und energisch einige Heinersdorfer Bürger mit den braunen Buben. "Das sind doch keine Nazis, nur weil die gegen die Moschee sind", hieß es. Und: "Typisch, immer gleich in die rechte Ecke stellen."

Rassistische Grundeinstellung sind doch normal, was beschwerren sich die Antirassisten da. Und es ging noch weiter:

Kurze Zeit später machte einer der Rechten eine Armbewegung, die dem Hitler-Gruß nicht unähnlich waren. Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, Jens-Holger Kirchner (Grüne), hat die zumindest missverständliche Geste gleich mehrfach beobachtet, mochte sie aber nicht deuten. "Ich kann nicht beurteilen, ob das ein Hitler-Gruß gewesen ist oder eher eine Geste, die sagen sollte: ,Hau doch ab' ", sagte Kirchner. "

Verfassungsfeindliche Symobole sind halt eindeutiger, wenn sie von Linken oder 'Schwarzen' gezeigt werden. Bei den 'Rechten' weiss man das immer nicht so genau. Und mit der Verfassung muss es ein guter 'Deutscher' auch nicht so genau nehmen:

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat unterdessen erklärt, er halte das von Heiner Flecks Initiative geplante Bürgerbegehren gegen die Moschee für verfassungswidrig. Körting verwies auf die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit. Dieses Argument tauchte auch bei der Debatte am Mittwoch auf. Prompt versuchte es ein Zuschauer zu widerlegen: "Was hat denn das Grundgesetz mit der Moschee zu tun?"

Das Grundgesetz ist schliesslich nur wichtig, um 'AusländerInnen' nicht einzubürgern.

Nachtrag 15.05.06: Das Bürgerbegehren ist verfassungswidrig.

Nachtrag 09.06.06: Die rechten GegnerInnen der Moschee geben nicht auf. Letzten Mittwoch mobilisierten sie 2000 DemonstrantInnen. Mehr dazu in der taz:

"Wenn die Zahlen der Veranstalter stimmen, war ein sattes Drittel aller Heinersdorfer auf den Beinen, um ihrem Unmut über das geplante Gotteshaus der Ahmadiya-Gemeinde Luft zu machen. "Wir wollen hier keine Verhältnisse wie in Neukölln", hieß es etwa oder: "Die sollen doch da beten, wo sie herkommen." Auf Transparenten wurde die Befürchtung geäußert, die Scharia - die islamische Rechtslehre - könnte bald in Heinersdorf Anwendung finden. Und ein älterer Herr forderte sogar, dass jetzt endlich Köpfe rollen müssten, zuförderst bei den Grünen. "Die haben das Gesocks ja schließlich ins Land geholt." Ipahb-Chef Fleck argumentierte am Ende der Demonstration ein wenig differenzierter. "Wir respektieren die Religionsfreiheit", sagte er als Abschlussredner vor dem Pankower Rathaus, "aber Religion darf nicht Gesetz und politisches Programm sein." Genau dies sei jedoch der Glaube der Ahmadiya-Anhänger, die nach Auffassung der Ipahb an der Scharia und der Errichtung eines Kalifatstaats auf deutschem Boden festhielten."

Nachtrag 30.06.06: Die taz berichtet:

"Das Ziel des Begehrens verstößt weiterhin gegen das Neutralitätsgebot des Staates und die Religionsfreiheit", sagte Bezirksbürgermeister Burkhard Kleinert.

Nachtrag 06.07.06: In der taz ein Interview mit Hadayatullah Hübsch über Moscheebauten.

Nachtrag 30.07.06: Eine weitere Reportage in der taz, die allerdings nicht wirklich was Neues berichtet.

Nachtrag 07.08.06: Heute ein Interview mit Imam Abdul Basit Tariq.

Nachtrag 23.08.06: Und das Bürgerbegehren bleibt unzulässig.

Nachtrag 31.08.06: Die Grünen, SPD und Linkspartei wollen laut taz berlin keinen Moscheegegner in das Bezirksamt wählen. Ein guter Schritt gegen jene, die dazu aufrufen, das Grundgesetz zu missachten.

Nachtrag 16.09.06: Und sie hören nicht auf gemeinsam mit den RechtsextremistInnen zu demonstrieren.

Nachtrag 23.03.07: Laut taz berlin:

"Der Konflikt um den Bau der Moschee in Pankow-Heinersdorf geht in die nächste Runde: Auf der Baustelle der Ahmadiyya- Gemeinde brannte am Mittwochabend ein Kipplaster, verletzt wurde niemand. "Es gibt Hinweise auf Brandstiftung. Wir gehen von einem politisch motivierten Anschlag aus", sagte gestern ein Polizeisprecher."

Nachtrag 20.09.09: Die taz berichtet:

" Sein Parteifreund Bernhard Lasinski ging noch weiter und marschierte auf einer NPD-Demonstration gegen die Moschee mit. Anschließend musste er aus der Partei austreten, um einem Ausschluss zuvorzukommen. Inzwischen ist Lasinski wieder in die CDU aufgenommen worden, und langsam kehrt der Alltag nach Heinersdorf zurück."

Die Familie Aydin soll nach wie vor abgeschoben werden. Einige UnterstützerInnen wollen das nun laut taz verhindern, indem die Familie eine überprüfbare 'Integrationsvereinbarung' unterschreibt. Es wäre ja schön, wenn das ihren Aufenthalt in Deutschland ermöglicht. Die Frage ist aber, warum braucht die Familie das überhaupt. Sie wird doch immer als besonders gut 'integriert' gelobt.

Rassismus, Ohtering und Diskriminierung von 'ethnischen' Minderheiten scheinen der momentane Standard in Ländern, die von 'Weißen' regiert werden. So will Sarkozy in Frankreich das Ausländergesetz verschärfen. Wirtschaftliche Überlegungen sollen vor Menschenrechten stehen.

In den USA sind die GesetzgeberInnen gespalten: "Während der Senat einen Plan erarbeitet hat, der den schätzungsweise 12 Millionen Illegalen die Einbürgerung erlaubt, will das Abgeordnetenhaus jeden Versuch blockieren, Illegale zu entkriminalisieren. Die Abgeordneten wollen sogar die Deportation aller Illegalen und deren strafrechtliche Verfolgung ohne spätere Einbürgerungsoption, obwohl das kaum zu bewältigen wäre."

Gegen die geplanten Verschärfungen haben am 1. Mai MigrantInnen zu Protestveranstaltungen aufgerufen und diese auch umgesetzt. Claus Leggewie kommentiert die entstehende Latino Power.

Währendessen sind in Großbritannien die Rechtsradikalen auf dem Vormarsch und in Spanien bilden rechtsradikale Parteien ein Wahlbündnis.

In Dänemark, der Schweiz und den Niederlanden bemüht man sich um 'Integrationsprojekte'. Dabei bleiben aber die MigrantInnen immer die 'Fremden', die 'integriert' werden müssen. Das Othering geht weiter.

Nachtrag 05.05.06: Mehr zu Rassismus in Russland und den USA.

Nachtrag 06.05.06: Auch in Polen gibt es einen weiteren Rechtsruck.

Nachtrag 09.05.06: Glücklicherweise machen nicht alle PolInnen mit. - In Österreich wird wieder mit Heil gegrüßt.

Nachtrag 15.05.06: In Frankreich gibt es Gegenwehr gegen die Verschärfung des Einwandererrechts.

Nachtrag 23.08.06: Auch wenn ich diesen Beitrag in den letzten drei Monaten nicht ergänzt habe, es ging lückenlos weiter mit dem internationalen Rassismus. Heute mal was zu Russland.

Nachtrag 13.09.06: Auch in der Slowakei kommt Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft und der Politik.

Laut taz bekommt Deutschland nun endlich auch ein - von der Europäischen Union schon lange vorgeschriebenes - Antidiskriminierungsgesetz:

"Überraschenderweise ist es den Sozialdemokraten dabei noch gelungen, einen deutlich über die EU-Vorgaben hinausgehenden Geltungsbereich des Gesetzes durchzusetzen. Im Zivilrecht wird auch vor der Benachteiligung wegen sexueller Identität und Religion geschützt."

Die Standhaftigkeit der SPD scheint wirklich überraschend zu sein, gestern noch hatte Christian Rath in einem taz-Kommentar befürchtet:

"Aber der Kompromiss, der sich nun zwischen SPD und CDU abzeichnet, ist wirklich schlimm. Für manche Gruppen, nämlich Alte und Behinderte, stellt die CDU ihre ökonomischen Befürchtungen zurück, während sie bei anderen - Schwule und Lesben, Muslime und Juden - hart bleibt. So wird aus dem angeblichen Gleichbehandlungsgesetz sogar ein ausgesprochenes Diskriminierungsgesetz."

Schön, dass sich diese Befürchtungen nicht bewahrheitet haben und sich auch noch erfreuliches berichten lässt.

Nachtrag 21.06.06: Zur Gegenwehr mehr hier.

Nachtrag 02.08.06: Das Gesetz ist immer noch nicht in Kraft getreten.

Nachtrag 18.08.06: Nun ist es in Kraft getregen.

Für die SPD stehe im Vordergrund, für Einbürgerung zu werben und Migranten attraktive Angebote zu machen, sagte Wiefelspütz. "Für uns ist es ein positives Zeichen, wenn jemand Deutscher werden möchte."

schreibt die taz gestern. Ein guter Ansatz, schliesslich ist es im Interesse des deutschen Staates wenn der größte Teil seiner Wohnbevölkerung an dem politischen Geschehen aktiv teilnehmen kann. Seltsam nur, wenn die SPD diesem Grundsatz so grundsätzlich widerspricht und gemeinsam mit der CDU eine Verschärfung der Einbürgerungsregelungen beschliesst. Laut der taz von heute sind zwar einheitliche Gewissens- und Wissenstest verhindert worden, doch:

"Es soll künftig aber einheitliche Sprachprüfungen sowie verpflichtende Einbürgerungskurse in allen Bundesländern geben. ....Danach werden die Hürden für die Einbürgerungen erhöht ..."

Die Einbürgerungskurse sollen mit Test abgeschlossen werden und ausserdem: "Verschärft werden soll auch die Vorstrafengrenze für Einbürgerungswillige. Künftig darf nach dem derzeitigen Diskussionsstand nur noch Deutscher werden, wer nicht zu mehr als 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden ist. Bislang liegt die Grenze bei 180 Tagessätzen. Die bereits übliche Regelanfrage beim Verfassungsschutz soll bundesweiter Standard werden." Zu dem Herabsetzen der Vorstrafengrenze stand gestern noch in der taz:

So lehnt die SPD den Unions-Vorschlag ab, neue rechtliche Hürden zu errichten. Nach dem Willen der Union soll eine Einbürgerung unmöglich sein, wenn der Bewerber zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt wurde - bisher liegt die Grenze bei 180 Tagessätzen. "Dabei sollte es bleiben", sagte Wiefelspütz und erinnerte daran, dass der Promi-Rechtsanwalt Rolf Bossi gerade zu 90 Tagessätzen verurteilt wurde - wegen Fahrens ohne Führerschein. "So etwas kann doch kein Einbürgerungshindernis sein."

Gestern sollte es noch kein Hinderniss sein, heute dann schon.

Sabine am Orde kommentiert dann auch in der taz:

"Denn Tests, wie sie die Union bundesweit einführen wollte, sind kontraproduktiv. Ganz praktisch erschweren sie den Weg zum deutschen Pass. Und auch die damit einhergehende Debatte ermutigt Einwanderer nicht gerade, sich einbürgern zu lassen. Ganz im Gegenteil, sie signalisiert: Auch nach all den Jahren gehörst du nicht zu uns, wir wollen dich nicht, wir misstrauen dir. Das Gegenteil aber ist notwendig. Denn Einbürgerungen - deren Zahl übrigens abnimmt - sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Integration."

Das Signal auch nach vielen Jahren (bzw. seit Geburt) nicht dazu zu gehören, ist alltägliche Erfahrungen der meisten 'Anderen Deutschen'. Gerade deshalb wäre es wichtig, ihnen zumindest die rechtliche Teilhabe zu ermöglichen und so vom Staat signalisiert zu bekommen, ihr gehört dazu.

Bei Interviews mit 'InderInnen' der zweiten Generation für meine Masters-Arbeit über Staatsbürgerschaft und Identität war ein klares Ergebnis, dass viele sich nicht einbürgern lassen wollen, weil sie vorher sehen auch mit deutschen Pass weiter diskriminiert zu werden. Ihre alltäglichen Rassismuserfahrungen lassen sie an der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern hängen. 'Indien' wird zu einem imgaginierten Zufluchtsort. Die Einbürgerung aber kann zu einem größeren Gefühl der Zugehörigkeit zu 'Deutschland' führen, wäre also ein Schritt auf dem Weg zu 'Integration'. Ein Einbürgerungsverfahren, dass der AntragstellerIn immer wieder zeigt, dass sie nicht gewollt ist, hilft dabei allerdings wenig. Meine Fallstudie über ein siebzehnjährigen Einbürgerungsprozess zeigt dies deutlich.

Eine Freundin von mir wurde in Deutschland geboren, hat hier die Schule besucht und Abitur gemacht, hat in Indien studiert, arbeitet heute in einer Bildungseinrichtung, hat einen 'deutschen' Mann und zwei 'deutsche' Kinder. Ich denke mal sie ist gut 'integriert'. Bisher hat sie die indische Staatsbürgerschaft behalten, weil sie sich trotzdem in Deutschland nicht willkommen fühlt. Die neuen Regelungen werden sie nicht mehr von einer Einbürgerung überzeugen. Für den Staat ein eindeutiger Verlust.

Aber wie schreibt Sabine vom Orde: "Doch um Integration geht es den Christdemokraten und -sozialen auch gar nicht. Die Einbürgerungsdebatte zielt nicht auf die Einwanderer, sondern auf die Wähler der Union. Und die sind für Abschottungspolitik gegenüber Migranten leider noch immer weit ansprechbarer als für eine sinnvolle Integrationspolitik."

Nachtrag 04.05.06: tagesschau.de hat die bisherigen Hürden zur Einbürgerung zusammengetragen.

In der taz berlin zum Kreuzberger Myfest:

"Der Frust ist groß bei vielen Berliner Migrantinnen und Migranten: Als ausgrenzend, sogar kriminalisierend erleben sie die Debatten um Gewalt an Schulen oder Moscheeneubauten in Berlin. Dass dieser Frust am diesjährigen 1. Mai zu Randale führen könnte, befürchtet in Kreuzberg dennoch niemand.

"Wir kennen es ja nicht anders", sagt eine Sozialarbeiterin türkischer Herkunft, die namentlich nicht genannt werden möchte. "Der Frust ist doch immer da", sagt auch Levent Gülfirat vom Jugendtreff Omayra, der vor allem von türkisch- und kurdischstämmigen Jugendlichen besucht wird. Steine schmeißen würden die Jugendlichen deshalb aber nicht, sagt Gülfirat. Er meint jedoch: "Der Eindruck, dass so etwas drohen könnte, wird bewusst erweckt." Der "böse Ausländer" sei zurzeit eben ein gutes Thema."

Die 'AusländerInnen' sind es schon so gewöhnt, dass sie ausgegrenzt, diskriminiert, zum Sündenbock gemacht werden, dass sie es als Normalität erfahren.

Die taz berichtet:

"Manuel sollte vom Schönefelder Flughafen in die angolanische Hauptstadt Luanda gebracht werden. An Bord sei er von drei Beamten gefesselt worden, berichtete Manuel gegenüber seinem Rechtsanwalt Ibi Amuru. Er habe sich zur Wehr gesetzt und laut geschrien. Dabei sei er von einem Beamten gewürgt, auf den Rücken und in die Nierengegend geschlagen worden. Der Pilot weigerte sich auf Initiative anderer Passagiere daraufhin, die Maschine zu starten. Nach der Rückkehr ins Flughafengebäude sei Manuel von einem weiteren Beamten im Dienstraum der Bundespolizei gegen eine Bank geworfen worden."

Es wäre jetzt sicher völlig abwegig, die Brutalität der Beamten für rassisitsch motiviert zu halten oder gar das ganze System der Abschiebung als rassistisch zu beschreiben. Denn nur organisierte Rechtsextreme sind rassistisch. Oder wie war das?

In einem taz-Interview fand ich heute folgende Frage:

"Wir müssen aber nicht den indischen Computerspezialisten integrieren, sondern den arbeitslosen Jugendlichen aus der dritten Generation türkischer Zuwanderer."

Warum ist das so? Warum müssen wir nicht die indischen ComputerspezialistInnen integrieren (wenn wir schon integrieren müssen)?

Ich kenne einige, die kaum Deutsch können und sich unter anderem deshalb auch nicht sonderlich wohl in Deutschland fühlen. Sie haben auch ihre kleinen 'Parallelgesellschaften' gegründet, in denen sie gemeinsam Bollywoodfilme schauen.

Ok, wenn ich weiß, dass ich eh nicht auf Dauer willkommen bin und weiterwandern muss, dann würde auch (bzw. gerade) mir das Sprachelernen nicht leicht fallen. Und wenn mir überall mit Ablehnung begegnet wird, dann gehe ich irgendwann auch nicht mehr auf die Leute zu. Ich kann die indischen ComputerspezialistInnen also auch verstehen. Aber sie leiden ja drunter. Und sie wären vom Bildungsstand sicher auch eher in der Lage, eine neue Sprache zu lernen und sich in einer neuen Umgebung zurecht zu finden als viele anderen.

Also, warum sind die ComputerspezialistInnen keine Bedrohung und die anderen aber doch? Ich versteh wohl wieder was nicht.

Nachtrag 18.07.07: So beim Nochmallesen dieses Posts, muss mich selber kommentieren. Irgendwie habe ich mich hier im rassistischen Diskurs fangen lassen. Nicht nur der Integrationsdiskurs ist ein zutiefst rassistischer (siehe hier), sondern auch die Differenzierung zwischen nützlichen und nicht nützlichen 'AusländerInnen' (siehe auch hier).

Zu kritisieren an dem obigen Zitat ist daher vor allem, dass so getan wird als ob 'AusländerInnen' sich integrieren könnten, würden sie sich nur genug anstrengen oder hätten sie die richtigen Qualifikationen. Damit wird von der rassistischen Ausgrenzung in unserer Gesellschaft abgelenkt und die Verantwortung für die Ausgrenzung den einzelnen Individuen zugeschrieben.

Auch heute wieder in der taz:

"Der Täter habe sie aufgefordert, stehen zu bleiben, und gefragt, ob sie Muslimin sei, berichtete ein Polizeisprecher. ... Die Polizei geht davon aus, dass der Hintergrund der Tat im sexuellen Bereich liegt und keine fremdenfeindliche Motivation vorliegt."

In Berlin gibt es laut taz eine Aktion, um Jugendliche zur Einbürgerung zu motivieren. Ob das angesichts der aktuellen politischen Lage erfolgversprechend ist ... Es wäre zu wünschen.

Und wieder wird Deutschland von einer internationalen Organisation gerügt. Diesmal wird laut taz der Muslimtest von der OSZE gerügt:

"Jeder Staat darf Einwanderern verfassungsrechtliche Fragen stellen. Es ist jedoch ein Verstoß gegen die Menschenrechte, jemanden nach seinen persönlichen Überzeugungen zu befragen", sagte Orhun gestern nach seinem dreitägigen Deutschlandbesuch.

Ein Vorstandsmitglied der WASG arbeitet nun bei der NPD mit. Auf tagesschau.de war zu lesen:

"Die Parteiführung hat die Idee der WASG verraten und verkauft", sagte er dem Blatt. Die Parteiprogramme von WASG und NPD seien "an vielen Punkten ähnlich". Überschneidungen gebe es bei der Kritik an der Globalisierung sowie im Bereich Soziales. Wagner verwies zudem auf Äußerungen des WASG-Spitzenpolitikers Oskar Lafontaine zu "Fremdarbeitern" in Deutschland."

Lafontaine hatte laut taz gesagt:

"Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger und Bürgerinnen zu schützen, er ist verpflichtet, zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen"

Es gab damals schon heftige Kritik an dieser xenophoben Äußerung. Lafontaine sah sich keiner Schuld bewusst. Vielleicht ist er jetzt eines besseren belehrt? Oder bestätigt?

Ermyas M. ist aus den Schlagzeilen verschwunden. Und der namenlose Togolese, der in Wismar zusammengeschlagen wurde, taucht noch nicht mal in ihnen auf. tagesschau.de verweist nur auf die Kurzmitteilung des NDR:

"Den ersten Ermittlungen zufolge hatten die Verdächtigen den 39-jährigen Asylbewerber in der Wismarer Innenstadt zunächst umstellt, ihn zu Boden gestoßen und getreten."

Und wie allgemein üblich bei rassistischen Überfällen:

"Motive für die Tat seien nach den ersten Befragungen nicht zu erkennen. "Wir können allerdings nicht ausschließen, dass ausländerfeindliche Motive Grundlage der Tat waren", sagte Pick im NDR Fernsehen.

Schliesslich war auch wieder Alkohol im Spiel ...

Es gibt auch einen Fernsehbeitrag.

Nachtrag 28.04.06:

Auch die taz berichtet mehr über den rassistischen Überfall in Wismar, unter anderem:

"Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, "Lobbi", will dem Mann nun ihre Unterstützung anbieten. Solche Vorfälle gehörten zur Normalität in Mecklenburg-Vorpommern, heißt es von "Lobbi". Das jetzige Medieninteresse sei ausschließlich auf den Potsdamer Fall zurückzuführen."