anders deutsch

Der Petitionsausschuss will sich nicht für die von Abschiebung bedrohte Familie Aydin einsetzen.. Alke Wierth kommentiert in der taz berlin:

"Dass die Familie sich in der langen Zeit ihres Aufenthalts in Deutschland gut integriert hat, will Innensenator Ehrhart Körting ebenfalls nicht als Bleibegrund gelten lassen: Wer mit der PKK sympathisiere, könne nicht integriert sein, sagte er kürzlich und bezog sich damit direkt auf die Aydins. Dass einer der Söhne vor mehreren Jahren wegen Raubes vor Gericht stand, dient ihm als weiterer Beleg - dass seither nichts mehr passierte, aber nicht als Beweis gelungener Resozialisation."

Was Integration ist definieren 'wir'. Und 'wir' wollen abschieben. Koste es was es wolle.

Nachtrag 30.06.06: Und dabei bleiben wir auch.

Heute in der taz:

Schirrmacher, Bestsellerautor und FAZ-Mitherausgeber, formuliert dies noch aggressiver als Strauß. "Was gegenwärtig bei uns abläuft", sagt er, "entspricht nicht nur der Veränderung in zwei Weltkriegen. Es entspricht vielmehr dem Schrumpfprozess im Dreißigjährigen Krieg, aber ohne Kriegshandlungen." Was Schirrmacher demografisch bedeutsamer als Drittes Reich und Zweiter Weltkrieg erscheint, ist die behauptete Islamisierung Europas durch den Zuzug kinderreicher muslimischer Familien. "Diese Gefahr ist real", bekräftigte er in verschiedenen Interviews. Denn: "Die Islamisierung ist nicht nur eine reale Gefahr. Sie ist sogar Programm. Es gibt in arabischen Staaten starke Kräfte, die eine Reconquista im Sinn haben und auch stark demografisch argumentieren. Noch haben wir viele Muslime, die zur Integration bereit sind. Aber mit jedem Jahr, das verstreicht, wird es schwieriger, weil die muslimischen Gemeinschaften rasant wachsen, während wir gleichzeitig immer nur älter, schwächer, ängstlicher, unsicherer werden, unfähig, zu sagen, wer wir sind."

Wo hat der Mann nur seine Ängste her?

Nachdem die Verharmlosungsstrategie gut aufgegangen ist, besteht jetzt immer mehr Rechtfertigungsbedarf den rassistischen Überfall einen solchen zu nennen.

Astrid Geissler diskutiert in der taz die verschiedenen Versuche den Fall zu verharmlosen und kommt schliesslich zu dem Schluss:

"Wer die Ansicht teilt, dass die Beschimpfung als "Nigger", kombiniert mit körperlicher Gewalt, rassistisch und fremdenfeindlich ist, liegt damit nicht falsch."

In der gleichen Ausgabe kommentiert Christian Rath :

"Entscheidend ist, ob sie ein Klima der Angst und der Einschüchterung unter bestimmten Bevölkerungsgruppen schafft. Und dazu genügt auch ein unorganisierter rassistischer Hintergrund der Tat - der wohl kaum zu bestreiten ist, wenn die Täter ihr dunkelhäutiges Opfer als "Scheiß-Nigger" bezeichnen, bevor ihm der Schädelknochen zertrümmert wird. Selbst wenn Ermyas M. die Täter zuvor als "Schweine" bezeichnet haben sollte, dann antwortet ein normaler Mensch gar nicht oder sagt "Arschloch, halt's Maul". Nur der Rassist thematisiert sofort die Hautfarbe und schlägt so hart zu, als ob ihm das Leben seines Gegenübers egal ist.

Aber über Rassismus will die CDU offensichtlich nicht reden. Gut, dass Kay Nehm dieses Tabu nicht kennt. Er spricht etwas gewunden von "Fremdenfeindlichkeit". Aber er meint doch das Richtige."

Mit "auch wenn die Umstände, unter denen Ermyas M. am 16. April in Potsdam schwer verletzt wurde, momentan etwas komplexer erscheinen als anfänglich angenommen" beginnt eine mail, mit der die Präsidentin der Viadrina zu einer Unterzeichnung der Online-Petition Wir sind Brandenburg aufruft.

Die seit Tagen betriebene Verharmlosung der rassistischen Tat von Leuten wie Schönbohm oder Schäuble sowie Medien wie der Märkischen Allgemeinen oder Bild zeigt also Wirkung. Man muss nur konsequent bestreiten, dass es Rechtsextreme waren (und dabei eine besonders enge Definition von rechtsextrem anwenden), eindeutige Hinweise auf Rassismus ignorieren und das Opfer in Zweifel stellen. Dann wird der rassistische Überfall 'komplex'.

Ermyas M. hatte also Alkolhol im Blut? Na dann. Betrunkene dürfen schon mal zu Tode geprügelt werden.
Er hatte sich mit seiner Frau gestritten? Da haben wir es mal wieder, die Schwarzen sind halt aggressiv.
Der hat ja auch im Bus gepöbelt. Und die armen Kurzhaarigen angegriffen. Dann mussten die sich ja verteidigen. Schliesslich ist Ermyas M. fast 2 m groß. Da kann man schon Angst bekommen.

Das war halt nur eine Schlägerei unter Betrunkenen wie Schönbohm uns erklärt. Kein Rassismus. 'Nigger' ist schliesslich auch kein Schimpfwort, nicht rassistisch, ganz im Gegensatz zum 'Schwein', mit dem Ermyas M. die Kurzhaarigen bezeichnet haben soll.

Gut, dass es auch noch Kommentatoren wie Felix Lee in der taz gibt:

"Hat die Öffentlichkeit wirklich zu schnell geurteilt? Ist den Verharmlosungen der beiden Innenminister womöglich Recht zu geben?

Mitnichten. Denn auch die neuen Mutmaßungen machen den Angriff von Potsdam nicht weniger verachtenswert. Seit wann darf sich ein Schwarzafrikaner nicht verbal wehren, wenn er als "Nigger" beschimpft wird? Seit wann rechtfertigt ein hoher Alkoholpegel einen Schädelbruch?

Dass nun aufgrund von vagen Mutmaßungen das Opfer zum Täter gemacht wird, zeigt: Selbst eine Woche nach dem Angriff scheint nicht angekommen zu sein, worum es wirklich geht. Potsdam war kein brutaler Einzelfall. Die Gefahr für farbige Menschen, Opfer eines rassistischen Angriffs zu werden, ist real. In ganz Deutschland. Die braune Seuche ist längst da."

Bei der Bewertung des Falles als rassistisch ist es völlig unerheblich, ob die ganzen Relativierungen des Opfers tatsächlich wahr sind (und daran gibt es durchaus Zweifel, z.B. ist noch gar nicht klar, dass Ermyas M. nur mit einem Schlag niedergestreckt wurde) oder die Täter bereits als Rechtsradikale bekannt sind. Wenn jemand aufgrund von 'Hautfarbe' fast zu Tode geprügelt wurde, dann ist das rassistisch. Egal wie betrunken er war oder ob die Täter vorher 'unbescholtene Bürger' waren.

Dabei ist Rassismus nicht ein Problem der Ostdeutschen sondern der ganzen deutschen Gesellschaft. Auch im Westen wird immer wieder rassistische Gewalt verübt, wie z.B. am Wochenende in Hannover. Heike Kleffner zeigt in der taz klar, dass die gesamte Gesellschaft, die Medien und die PolitikerInnen für rassistische Überfälle verantwortlich sind:

"Eine derart einseitige Wahrnehmung verschleiert, dass rechte Gewalt ein gesamtdeutsches Problem ist. Stets lieferten dabei die aktuellen politischen Diskurse die Begleitmusik zu Mord und Totschlag: Immer dann, wenn bei den Debatten um Asyl, Einwanderung oder Integration implizit auch die Frage nach dem Wert von Menschen gestellt wurde, stieg die Zahl brutaler und auch tödlicher Gewalttaten von rechts. Am deutlichsten wurde dies 1992/1993, als die tagelangen Angriffe und Brandanschläge auf Flüchtlingsheime und Wohnheime von Vertragsarbeitern zeitlich mit der Debatte um das Grundrecht auf Asyl zusammenfielen, und "Das Boot ist voll"-Parolen auch im Bundestag zu vernehmen waren.

... Wer in den vergangenen Wochen die "Integrationsdebatte" mit ihren vielen Forderungen nach "Einsperren, Abschieben, Aussperren" verfolgte, der konnte sich ein wenig an die frühen Neunzigerjahre erinnert fühlen. Da war es nur noch eine Frage der Zeit, "bis wieder die Mollis fliegen werden", wie es ein afrodeutscher Freund formulierte."

PolitikerInnen wie Schönbohm und Schäube, Medien wie die Märkische Allgemeine und Bild sind daran beteiligt, dass Menschen um ihr Leben fürchten müssen. Darauf weisen auch einige Medien, Engagierte und PolitikerInnen hin. Einen Politiker wie Schönbohm stört aber Kritik nicht, er lässt keine Gelegenheit aus, Rassismus zu verharmlosen. Das schlimme ist, dass er damit Erfolg hat. Heike Kleffner weist darauf hin:

"Doch anders als in den frühen Neunzigerjahren können sich die potenziellen Opfer nicht mehr der uneingeschränkten Solidarität aus linken, liberalen und bürgerlichen Kreisen sicher sein. Die enttäuschte Abkehr auch der rot-grünen Klientel vom "naiven Multikulturalismus" und der alles dominierende Sicherheitsdiskurs nach den Anschlägen des 11. September 2001 haben die potenziellen Opfer rechter Gewalt allzu oft allein gelassen. Dabei wissen alle, dass die Opfer bewusst als Vertreter einer stigmatisierten Gruppe ausgesucht und angegriffen werden und jeder individuelle Angriff eine klare Drohbotschaft an die gesamte Gruppe sendet."

Das ist ein wirkliches Problem. Für die 'Anderen' in unserer Gesellschaft gilt immer weniger, dass die Würde des Menschen unantastbar ist.

Nachtrag 23.08.06: Wie die taz berichtet, hat die Staatsanwalt jetzt Anklage gegen die zwei Verdächtigen erhoben:

"In der Anklageschrift ist von einem rechtsradikalen Hintergrund nicht die Rede."

Das mag auch sein, rassistisch war die Tat aber trotzdem, denn:

"Es kommt zu einem Wortwechsel, in dem Björn L. und Thomas M. den seit über 20 Jahren in Deutschland lebenden Mann als "Oller Nigger" und "Scheiß-Nigger" beschimpfen."

Aber Rassismus wird offenbar in Deutschland nicht verfolgt.

Die Journalistin Abini Zöllner hat in der Berliner Zeitung auch Schwarzen WissenschaftlerInnen zum rassistischen Überfall in Potsdam befragt:

- Maureen Maisha Eggers in Was Rassismus mit der Sexualisierung von schwarzen Körpern zu tun hat.

- Peggy Piesche in IMAGEPROBLEM Wer darf Deutschland sein?

- Patrice G. Poutrus in Zum Überfall in Potsdam: ein Gespräch über persönliche, politische und gesellschaftliche Wahrnehmungen

Aus der Reihe Schönbohms Rassimen heute auf tagesschau.de:

"Schönbohm kritisierte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass die Bundesanwaltschaft in dem Fall ermittelt. Nehm habe "aus der Sache ein Politikum gemacht und zu einer Stigmatisierung Brandenburgs beigetragen. Der politische Schaden, den er angerichtet hat, ist erheblich", sagte der Innenminister. Schönbohm bezweifelte erneut, dass es bei der Tat einen rechtsradikalen Hintergrund gibt."

Klar. Wer auf Rassismus hinweist, der schadet dem Land. Nicht die, die rassistisch handeln oder Rassismus verharmlosen.

Nachtrag: Heute in der taz: Schönbohm bereut fast alles.

Die katholische Kirche besteht den Muslimtest nicht:

Katholische Kirche verbietet Homo-Gottesdienst

Rassistische Handlungen und Äußerungen sowie deren Verharmlosungen scheinen immer normaler zu werden in Deutschland. Schönbohm hatte schon vor ein paar Tagen den rassistischen Hintergrund der Tat heruntergespielt und tut es heute wieder. Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble macht das gleich in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur. Dabei geht er sogar noch weiter in der Leugnung von rassistischen Strukturen:

"Es werden auch blonde blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten, zum Teil sogar von Tätern, die möglicherweise nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das ist auch nicht besser."

Immerhin bleibt diese Aussage nicht unwidersprochen. Da distanziert sich sogar der Koalitonspartner. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy kommentiert sehr richtig:

"Rassistisch motivierte Gewalt gegenüber blonden, blauäugigen Bürgern ist mir bislang nicht bekannt."

Rassistisch motivierte Gewalt gegenüber 'Schwarzen" ist hingegen sehr wohl dokumentiert. Hier nur ein kleiner Überblick aus den heutigen Medien:

- Von Backnang bis Rügen. Rechtsextreme haben an Neujahr zugeschlagen, an Fasching und an Ostern: 27 Taten zählt die taz seit Jahresbeginn 2006

- Ein Katalog mit Vorsichtsmaßnahmen soll schwarzhäutige Fußball-WM-Besucher vor rassistischen Übergriffen schützen. Ganze Bezirke kennzeichnet der Afrika-Rat als gefährliche "No-Go-Areas"

- Rassismus in deutschen Fußballstadien: Die Welt zu Gast bei Feinden? (Das ganze noch eindrücklicher als Fernsehbeitrag)

- und auch in Russland gewinnen Rassisten immer mehr die Oberhand: Indian student stabbed in Russia

Schwarze haben allen Grund, sich in Deutschland (und etlichen anderen Ländern) nicht sicher zu fühlen. Die Innenminister haben mit ihren Äußerungen daran ihren nicht zu unterschätzenden Anteil. Ihre Verharmlosungen rechter Gewalt und Dämonisierung der Gefahr durch 'Ausländer' bereitet den Grund auf dem Rassismus immer normaler und akzeptierter wird.

Nachtrag 22.04.06: Rassismuserfahrungen machen Schwarze alltäglich. Auch im Umgang mit Behörden. katunia gibt dafür ein eindrückliches Beispiel.

dachte ich wäre eine der Grundlagen unseres Staates. Aber da muss ich mich wohl getäuscht haben. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen stellt heute ein 'Bündnis für Erziehung' vor, in dem beide großen christlichen Kirchen mitarbeiten. Kritik kommt von vielen Seiten: VertreterInnen anderer Religionen (Juden und Muslime) beklagen, dass sie nicht einbezogen werden. ErziehungswissenschaftlerInnen und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bekklagen, dass weder Eltern noch ErzieherInnen udn LehrerInnen eingeladen wurden. Aber von der Leyen ficht das nicht an:

"Es geht um Erziehung im christlichen Glauben, und zwar auf den christlichen Werten, auf denen ja unser Abendland fußt."

Wer sich das ganze Interview vom WDR anhört, wird merken wie wenig von der Leyen ihre Position vertreten kann. Allen kritischen Fragen des Reporters weicht sie aus und kommt darauf zurück die Bedeutung der Kirchen zu betonen.

Mit diesem Vorgehen stösst sie nicht nur Angehörige anderer Religionen vor den Kopf sondern auch all jene, die säkular eingestellt sind. Und die Wessi von der Leyen hat natürlich auch mal wieder den Osten nicht im Blick, wenn sie davon spricht, dass im Westen 50% der Kindergärten in christlicher Trägerschaft sind.

Bei annabexis gibt es mehr zum Missbrauch von 'Meinungsfreiheit'.

Die taz denkt heute darüber nach wie der in Potsdam Überfallene zu bezeichnen ist:

Für die Verursacher des rassistischen Übergriffs in Potsdam vom Ostermontag war die Sache klar: Ihr Opfer ist ein "Nigger". Die berichtenden Journalisten taten sich da etwas schwerer: Wie lautet sie eigentlich, die korrekte Bezeichnung für einen Deutschen mit dunkler Hautfarbe, der ursprünglich aus Äthiopien stammt? "Deutsch-Afrikaner" (Reuters)? "Schwarzer mit deutscher Staatsbürgerschaft" (DPA)? "Afrikanischstämmiger Mann" (AP)? Oder ganz anders? Im Büro der Bundesbeauftragten für Migration war man relativ ratlos. Dr. Lutz Kuntsch von der Gesellschaft für deutsche Sprache wusste da zumindest, dass er gar nichts wissen kann: "Einen festen Begriff gibt es nachweislich nicht und wird es in absehbarer Zeit auch nicht geben."

Das mit den Begriffen ist tatsächlich nicht so einfach. Denn sie sind immer politisch. Sprache ist nicht unschuldig. Begriffe sind geschichtlich gewachsen, entsprechen den gesellschaftlichen Werten. Solange Schwarze nicht als 'Deutsche' gedacht werden, kann es auch keinen allgemein anerkannten Begriff geben, der sie als solche bezeichnet.

Den Medien zu empfehlen wäre aber, die Selbstbezeichnung der Betroffenen zu übernehmen. Zur Zeit dominiert bei ihnen - soweit ich das sehen kann - der selbstbewusst umgedeutete Begriff Schwarze (siehe z.B. die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland).

Zur Produktivität von Begriffen gibt es hier mehr.

Nachtrag 20.04.06: Die taz hat weiter gedacht.

Zwei führende NPD-Politiker stehen wie tagesschau.de berichtet wegen Körperverletzung vor Gericht. Ihre Gewaltbereitschaft und -verleugnung wird sehr eindrücklich in einem Fernsehbeitrag von Panorama dokumentiert.

Liegt die Gewaltbereitschaft in der 'deutschen' Kultur begründet? Oder gelten solche kollektiven Erklärungsmuster nur für Muslime?

Der RBB berichtet über den Innenminister Brandenburgs:

"Zum vermuteten rassistischen Hintergrund des Überfalls sagte Schönbohm: "Ich weigere mich, voreilige Schlussfolgerungen zu ziehen. Sicher ist eins: ein Mensch ist in Potsdam angegriffen und schwerst verletzt worden. Er hat schwarze Hautfarbe." Leider gebe es aber in der Gesellschaft insgesamt aber eine viel zu hohe Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen, auch in Brandenburg."

Welche Hinweise braucht Schönbohm noch, um Rassismus zu erkennen? Dem Opfer wird nicht nur eine schwarze 'Hautfarbe' nachgesagt. Die Täter haben das Opfer auch als Nigger beschimpft. Gibt es ein noch eindeutigeres Zeichen für Rassismus?

PS: Auch in Österreich gibt es staatlicherseits laut taz so einige Probleme Rassismus als solchen zu erkennen.

Nachtrag 18.30: Wer sich das ganze Interview von Inforadio anhört, wird mit Entsetzen feststellen, dass das obige Zitat von Schönbohm noch harmlos ist. Er relativiert die Tat noch viel stärker sowie rassistische Taten überhaupt. Er spricht sich gegen eine Verschärfung der Strafen gegen Rechtsextreme aus (und spricht die Rolle des Alkohols und so an ....). Wie anders reagiert er doch, wenn es um 'Ehrenmorde' geht. Am Ende des Interviews betont er dann auch nochmal, dass wir uns bei der Weltmeisterschaft nicht vor rechten Schlägern sondern vor Terroristen fürchten müssen. Vor Schönbohm müssen sich 'AusländerInnen' auf jeden Fall fürchten.

Der Überfall auf den Schwarzen Potsdamer hat viele erschüttert. Auch den Potsdamer Bürgermeister. Er möchte, dass sich auch Schwarze wieder in seiner Stadt sicher fühlen können. Das wäre dann - anders als er es darstellt - allerdings etwas Neues.



Die taz beschreibt wie ein Student aus Ghana sein Leben mit der Angst in Potsdam organisiert:

"Anfangs habe ich meine Wohnung am Abend gar nicht verlassen - als ich vor einem Jahr nach Deutschland kam. Ich hatte Angst, weil ich so viele schlimme Geschichten gehört hatte. Mittlerweile fühle ich mich wohler, aber jetzt noch gehe ich in der Dunkelheit niemals allein auf die Straße. Und tagsüber achte ich immer darauf, wo ich hingehe. Welche Gegenden für mich ungefährlich sind, haben mir - gleich als ich in Potsdam ankam - Afrikaner aus meinem Studiengang erklärt. Wenn man sich doch in die falsche Gegend verlaufen hat, sollte man nicht zögern, die Polizei zu rufen. Besonders schmerzlich ist für mich der Tipp von Freunden, nicht einmal in die Nähe von Fußballstadien zu gehen. Obwohl ich Fan bin, halte ich mich daran. Ich hatte bisher zwar noch keine Probleme wegen meiner Hautfarbe, aber ich weiß: Wenn ich auf der Straße angepöbelt werde, darf ich auf keinen Fall reagieren."

Rassismuserfahrungen fangen nicht erst dann an, wenn frau beschimpft oder zusammengeschlagen wird. Sie sind bereits real, wenn frau jeder Zeit mit ihnen rechnen muss und danach ihr Leben organisiert.

Da ist Australien eindeutig Deutschland vorraus. Laut taz werden dort jetzt für viel Geld Internierungslager auf einsamen Inseln eingerichtet. AsylbewerberInnen werden da noch ferner von menschenwürdigen Verhältnissen und Grundrechten entfernt sein als in den Wüsten-Internierungslagern.

Gut, dass Deutschland weder Wüsten noch einsame Inseln hat.

Nachtrag 08.07.10: Die Situation war zwischenzeitlich besser geworden. Laut taz greift die neue Premierministerin Julia Gillard wieder auf diese rassistische Politik zurück, um Wahlen zu gewinnen:

"Gillards harte Linie schockierte ihre Anhänger. Bisher galt sie als "Linke" mit "einer sehr sozialen Ader". Die Premierministerin appelliere im Vorfeld der Wahlen an die wachsende Zahl von Australiern, für die Bootsflüchtlinge eine Art politisches "rotes Tuch" sind. Kaum ein Thema heizt die Emotionen der Australierinnen und Australier so an wie dieses. Dabei versuchten 2010 gerade mal 3.500 Menschen per Boot nach Australien zu gelangen. Die irrationale Angst nutzen Politiker, um Stimmen zu gewinnen."