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Donnerstag, 27. April 2006
Kampagne zur Einbürgerung
urmila, 18:41h
In Berlin gibt es laut taz eine Aktion, um Jugendliche zur Einbürgerung zu motivieren. Ob das angesichts der aktuellen politischen Lage erfolgversprechend ist ... Es wäre zu wünschen.
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Deutschland wieder in der Kritik
urmila, 18:40h
Und wieder wird Deutschland von einer internationalen Organisation gerügt. Diesmal wird laut taz der Muslimtest von der OSZE gerügt:
"Jeder Staat darf Einwanderern verfassungsrechtliche Fragen stellen. Es ist jedoch ein Verstoß gegen die Menschenrechte, jemanden nach seinen persönlichen Überzeugungen zu befragen", sagte Orhun gestern nach seinem dreitägigen Deutschlandbesuch.
"Jeder Staat darf Einwanderern verfassungsrechtliche Fragen stellen. Es ist jedoch ein Verstoß gegen die Menschenrechte, jemanden nach seinen persönlichen Überzeugungen zu befragen", sagte Orhun gestern nach seinem dreitägigen Deutschlandbesuch.
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Fremdarbeiter
urmila, 18:39h
Ein Vorstandsmitglied der WASG arbeitet nun bei der NPD mit. Auf tagesschau.de war zu lesen:
"Die Parteiführung hat die Idee der WASG verraten und verkauft", sagte er dem Blatt. Die Parteiprogramme von WASG und NPD seien "an vielen Punkten ähnlich". Überschneidungen gebe es bei der Kritik an der Globalisierung sowie im Bereich Soziales. Wagner verwies zudem auf Äußerungen des WASG-Spitzenpolitikers Oskar Lafontaine zu "Fremdarbeitern" in Deutschland."
Lafontaine hatte laut taz gesagt:
"Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger und Bürgerinnen zu schützen, er ist verpflichtet, zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen"
Es gab damals schon heftige Kritik an dieser xenophoben Äußerung. Lafontaine sah sich keiner Schuld bewusst. Vielleicht ist er jetzt eines besseren belehrt? Oder bestätigt?
"Die Parteiführung hat die Idee der WASG verraten und verkauft", sagte er dem Blatt. Die Parteiprogramme von WASG und NPD seien "an vielen Punkten ähnlich". Überschneidungen gebe es bei der Kritik an der Globalisierung sowie im Bereich Soziales. Wagner verwies zudem auf Äußerungen des WASG-Spitzenpolitikers Oskar Lafontaine zu "Fremdarbeitern" in Deutschland."
Lafontaine hatte laut taz gesagt:
"Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger und Bürgerinnen zu schützen, er ist verpflichtet, zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen"
Es gab damals schon heftige Kritik an dieser xenophoben Äußerung. Lafontaine sah sich keiner Schuld bewusst. Vielleicht ist er jetzt eines besseren belehrt? Oder bestätigt?
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Zurück zur Normalität
urmila, 13:09h
Ermyas M. ist aus den Schlagzeilen verschwunden. Und der namenlose Togolese, der in Wismar zusammengeschlagen wurde, taucht noch nicht mal in ihnen auf. tagesschau.de verweist nur auf die Kurzmitteilung des NDR:
"Den ersten Ermittlungen zufolge hatten die Verdächtigen den 39-jährigen Asylbewerber in der Wismarer Innenstadt zunächst umstellt, ihn zu Boden gestoßen und getreten."
Und wie allgemein üblich bei rassistischen Überfällen:
"Motive für die Tat seien nach den ersten Befragungen nicht zu erkennen. "Wir können allerdings nicht ausschließen, dass ausländerfeindliche Motive Grundlage der Tat waren", sagte Pick im NDR Fernsehen.
Schliesslich war auch wieder Alkohol im Spiel ...
Es gibt auch einen Fernsehbeitrag.
Nachtrag 28.04.06:
Auch die taz berichtet mehr über den rassistischen Überfall in Wismar, unter anderem:
"Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, "Lobbi", will dem Mann nun ihre Unterstützung anbieten. Solche Vorfälle gehörten zur Normalität in Mecklenburg-Vorpommern, heißt es von "Lobbi". Das jetzige Medieninteresse sei ausschließlich auf den Potsdamer Fall zurückzuführen."
"Den ersten Ermittlungen zufolge hatten die Verdächtigen den 39-jährigen Asylbewerber in der Wismarer Innenstadt zunächst umstellt, ihn zu Boden gestoßen und getreten."
Und wie allgemein üblich bei rassistischen Überfällen:
"Motive für die Tat seien nach den ersten Befragungen nicht zu erkennen. "Wir können allerdings nicht ausschließen, dass ausländerfeindliche Motive Grundlage der Tat waren", sagte Pick im NDR Fernsehen.
Schliesslich war auch wieder Alkohol im Spiel ...
Es gibt auch einen Fernsehbeitrag.
Nachtrag 28.04.06:
Auch die taz berichtet mehr über den rassistischen Überfall in Wismar, unter anderem:
"Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, "Lobbi", will dem Mann nun ihre Unterstützung anbieten. Solche Vorfälle gehörten zur Normalität in Mecklenburg-Vorpommern, heißt es von "Lobbi". Das jetzige Medieninteresse sei ausschließlich auf den Potsdamer Fall zurückzuführen."
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